(Schweizer Monatshefte – Heft 7/8, 2000 – Seite 1)
EDITORIAL
Neue Steuern und Zwangsabgaben sind immer ein Stein des Anstosses, und trotzdem wäre es verhängnisvoll, wenn man den real existierenden Abgabenmix als gegeben hinnehmen würde. Die Suche nach neuen Staatseinnahmen und die Bemühungen um kontinuierlich fliessende, wenn möglich zunehmende Geldquellen sind so alt wie der Staat selbst und wie der Widerstand dagegen.
«Steuerreform» ist in jedem politischen System ein Dauertraktandum. Während sich im demokratischen Steuerstaat Steuergegner mit Zähnen und Klauen gegen jede neue Steuer und Abgabe und gegen jede Steuererhöhung wehren und die generelle Steuersenkung auf ihr Banner schreiben, versuchen Steuerbefürworter mit dem Appell an die Vernunft, an die Solidarität oder an den Gemeinsinn Mehrheiten zu überzeugen.
Solche Appelle sind aber wirkungslos, wenn die «Peitsche» der neuen Abgabe nicht verbunden wird mit dem «Zuckerbrot» von Erleichterungen und Wohltaten aller Art, die aufgrund der neuen Einnahmen oder des prognostizierten Lenkungseffekts versprochen werden. Nur wenn die Kombination von Appellen mit dem offerierten Zuckerbrot einer Mehrheit einleuchtet, haben Fiskalvorlagen in Volksabstimmungen eine Chance.
Inwiefern geht es nun in der Eidgenössischen Volksabstimmung vom nächsten September tatsächlich um «ökologische Steuerreform»? Wird der Energiemarkt dereguliert, umreguliert oder neu reguliert? Kann man mit der Zustimmung einen Beitrag leisten an das Gemeinwohl und an eine Verbesserung der Umweltqualität, oder drehen die Befürworter einmal mehr einfach an der Steuer- und Regulierungsschraube?
Zweifel an der tatsächlichen ökologischen Wirksamkeit der neuen Abgaben sind nicht leicht zu zerstreuen. Jede Steuer ist eine Lenkungssteuer — aber lenkt sie in die beabsichtigte und propagierte Richtung, oder ist sie lediglich «gut gemeint» und allenfalls sogar kontraproduktiv?
Bei so vielen offenen Fragen ist es den grundsätzlich interventions-, subventions- und steuerskeptischen Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verargen, wenn sie nach dem Grundsatz «im Zweifel nie» stimmen.
ROBERT NEF