Vom «Service public» zur «Servitude public»

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(NZZ – ZÜRICH UND REGION – Donnerstag, 10. August 2000, Nr. 184, Seite 38)

Eine Leserzuschrift

Kommunikation und Verwaltungsreform Redaktor Peter Stücheli hat in der NZZ vom 27. 7. 00 (Nr. 172) unter dem Titel «Zwischen Stammtisch und Expertenrunde» eine ausgezeichnete Analyse der Kommunikationsprobleme im Zusammenhang mit der Einführung des New Public Management im Kanton Zürich vorgenommen. Hinter sprachlichen Problemen verbirgt sich aber häufig Grundsätzlicheres. Beispielsweise Folgendes: In der Schweiz bewegen wir uns in Richtung eines Staatsverständnisses, in welchem Regierung und Verwaltung als kundenfreundliches öffentliches Dienstleistungsunternehmen, eben als «Service public», fungieren. Geschützt durch Monopole und Quasimonopole, wird die Kundschaft so verwöhnt und «professionell informiert», dass sie gar nicht mehr realisiert, wer eigentlich für was und für wen wie viel bezahlt.

Die Schuldenlast wird der nächsten Generation zugemutet und die Steuerlast dem Mittelstand. Die Staatsquote steigt munter weiter, und der fiskalische Wolf, der in jedem Gemeinwesen steckt, erscheint im Schafspelz des wohlwollenden Dienstleisters und Umverteilers. Wir werden schrittweise vom umsorgten Service-public-Kunden zum abhängigen Klienten und zum versorgungssüchtigen unmündigen Untertanen.

Eine «Effizienzsteigerung» des Leistungsstaates nach den heute modischen Rezepten bewirkt meines Erachtens hauptsächlich eine Verschleierung der Grundprobleme und verzögert die wirklich notwendigen Reformen. Der Staat muss sich auf den hoheitlichen Kernbereich beschränken; die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen aller Art ist grundsätzlich privatwirtschaftlich zu organisieren und durch die Kunden und Benützer zu bezahlen. Wenn das Gemeinwesen bestimmte Leistungsangebote für alle zugänglich machen möchte und daher für bestimmte Gruppen gezielt verbilligen will, so ist dies Sache der Sozialpolitik. Nur eine umfassende Privatisierung führt zu einer – übrigens für beide Bereiche überlebenswichtigen – Abgrenzung von Staat und Wirtschaft, von hoheitlichem Gesetzesvollzug und wirtschaftlichem Management. New Public Management ist aus dieser Sicht höchstens die zweitbeste Lösung.

Robert Nef
Liberales Institut Zürich

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