Wie liberal ist die FDP?

Tages-Anzeiger, 10.03.2004

Niemand kann präzis definieren, was «liberal» heisst und die meisten Liberalen wehren sich mit Erfolg, wenn man sie nach einheitlichen Kriterien – etwa auf einem «Links-rechts-Schema» – einordnen will. Darum wissen Liberale zwar einigermassen, wogegen sie sich gemeinsam engagieren, wenn sie aber ein profiliertes positives Programm machen müssen, gibt’s oft Streit – nicht nur um die Sache, sondern auch zwischen Personen.

Interne Flügelkämpfe und das Dilemma zwischen verschiedenen Koalitionspartnern charakterisieren seit je die Geschichte liberaler Parteien. Das ist weder neu noch spezifisch schweizerisch. Neu ist lediglich der politische Druck auf die Verliererparteien in der Mitte, von denen eine ziemlich gemischte Wählerschaft «mehr Profil» fordert, aber niemand genau sagen kann, bzw. will, worin dieses denn bestehen soll. Die Freisinnig-demokratische Partei ist in vielen Kantonen das Resultat von Zusammenschlüssen. Marktorientierte Liberale (die meist auch liberal-konservativ waren) fusionierten mit fortschrittsgläubigen radikalen Demokraten, welchen das Mehrheitsprinzip wichtiger war als die Freiheit des Individuums.

Die Hoffnung der Liberalen, dass das Mehrheitsprinzip in Verbindung mit dem Föderalismus auch ein Bollwerk gegen den Wohlfahrtsstaat bilden werde, hat sich allerdings nicht erfüllt. Die Verbindung der beiden Strömungen (Freisinn und Demokratie) ist wohl doch nicht so problemlos, wie dies durch den Bindestrich zum Ausdruck kommt. Der anti-etatistische Liberalismus, der den Staat als Bevormundungs-Maschinerie wahrnimmt und als eigentlichen Gegner der Freiheit deutet, hat in der Schweiz keine historische Verwurzelung. Die Freisinnigen haben sich mit dem Staat, dessen Geschicke sie als Mehrheitspartei über ein Jahrhundert massgeblich gestaltet haben, stets in hohem Ausmass identifiziert, und möglicherweise haben sie zu spät bemerkt, dass der Wohlfahrtsstaat der Achtziger- und Neunzigerjahre mit seinen rasch wachsenden Staats- und Verschuldungsquoten eigentlich gar nicht mehr ihr Staat war. Die FDP sollte heute nicht nur »weniger Staat» fordern, sondern auch einen andern Staat: den verfassungsrechtlich beschränkten Rechtsstaat mit non-zentral konkurrierenden, eigenständigen Gebietskörperschaften.

Im internationalen Umfeld ist zu beobachten, wie sich die Bedeutung der parteipolitischen Begriffe in verschiedenen Sprachen unterschiedlich entwickelt. Ein «liberal» befindet sich in den USA am linken Flügel, und aus dieser Sicht, – aber nur aus dieser Sicht -, macht es sogar Sinn, wenn man auch in der Schweiz den linken, staatsgläubigeren Flügel einer Partei den liberalen Flügel nennt.

Mit der in den Medien beliebten Unterscheidung zwischen «Wirtschaftsliberalen», «Gesellschaftsliberalen» und «Kulturliberalen» kann ich wenig anfangen. Die Positionierung auf dem breiten Spektrum liberaler Ideen ergibt sich für mich (und ich vertrete hier meine persönliche Meinung, weil es keine kollektiv abgesegnete «Institutsmeinung» zu dieser Frage gibt) nicht aus einer Vorliebe für einen bestimmten Gesellschaftsbereich. Die für Liberale entscheidende Frage lautet nicht «Soll der Staat in die Wirtschaft eingreifen, soll er in die Gesellschaft eingreifen oder soll er in die Kultur eingreifen?», sondern, viel radikaler, «soll der Staat überhaupt eingreifen?», sei es als Polizist, als Vormund, oder als «Freund und Helfer», kurz, als eine Instanz, die besser weiss, was gut ist als die Betroffenen selbst, in welchem Lebensbereich auch immer.

Wer ein «Primat der Politik» fordert, d.h. einen Vorrang für alles, was der Staat erzwingen und bewirken kann, steht im Widerspruch zu liberalen Prinzipien, gleichgültig ob er dieses Primat im wirtschaftlichen, im gesellschaftlichen oder im kulturellen Bereich anwendet. Der Liberalismus ist für mich die Gegenströmung zum Etatismus, der an die Verbesserung des Menschen durch zentral ausgeübten staatlichen Zwang glaubt. Als Liberaler bin ich überzeugt, dass mündige Menschen grundsätzlich in der Lage sind, ihre Probleme eigenständig zu lösen und dass Eingriffe in die Privatautonomie nur dann zulässig sind, wenn deren Notwendigkeit (im ursprünglichen und engsten Sinn) nachgewiesen ist.

Es gibt in der liberalen Grossfamilie auch Mitglieder, welche zahlreiche sogenannt freiheitsschaffende und -fördernde Aktivitäten des Staates befürworten und dafür mehr oder weniger gute Argumente vorbringen. Diese Diskussion darf und muss auch innerhalb einer liberalen Partei geführt werden, und die Abgrenzung der zwei Konzepte «Freiheit durch Schutz vor Staatseingriffen» und «Freiheit durch Vermittlung über staatliche Dienstleistungen» ist, sobald mehrere Liberale beisammen sind, ein spannungsreiches Dauertraktandum. Einen Grund zur Panik sehe ich darin nicht. Häufig hat man die Eingriffsskeptiker als die «alte Garde» bezeichnet und die Eingriffsbefürworter als die Fortschrittlichen mit der Vorsilbe «Neo-» geschmückt. Heute wird das «Neo-» den Eingriffsskeptikern verliehen, was zwar historisch falsch, aber dafür psychologisch richtig ist. Nach der grossen Pleite des zentral gesteuerten Staatssozialismus macht es durchaus Sinn, den Weg zu «weniger Staat» als einen Aufbruch und nicht als eine Rückkehr zu deuten, und es ist kein Zufall, dass sich vor allem jüngere Liberale zunehmend an diesem Flügel profilieren. Soll man ihn, in Anlehnung an die Terminologie in den USA, den «libertären Flügel» nennen? Mir persönlich ist der Begriff «liberal» trotz aller möglichen Missverständnisse lieber. Der Freisinn kann nur überleben, wenn er sich in dieser Richtung weiter entwickelt. Als «softere» Variante des «Soft-Sozialismus» hat er keine Chancen.