(Kurzvortrag vor dem Institute of Economic Affairs (iea), London, den 8. Oktober 2002)
Die EU-Skepsis hat in der Schweiz in den letzten Jahren zugenommen. Während die französischsprachige Schweiz, aus dem tief verankerten traditionellen Oppositionsgeist der Minderheit in der EWR- Abstimmung noch mehrheitlich für einen EU-Beitritt stimmte, ist die Skepsis auch dort zur Mehrheitsströmung geworden. Heute sind höchstens noch 40 Prozent der Bevölkerung für einen Beitritt, obwohl die Regierung unterstützt durch die Mitte-links- Medien einen permanenten Propagandaaufwand – „Information“genannt – betreibt. Der eigentliche politische Leader der EU-Skeptiker ist der Industrielle und Liberal-konservative Christoph Blocher, dessen Partei, die Schweizerische Volkspartei einen Wähleranteil von gut 20 Prozent hat und damit zu den vier grossen Parteien gehört. Christoph Blocher ist vom „Neinsager“ zum „Agendasetter“ mutiert, seine Anhänger hat er vor allem auch bei den Jungen. Der von seinen Konkurrenten in den etablierten bürgerlichen Parteien viel gescholtene „Mann von gestern“ hat offenbar auch viel Spürsinn für Zukunftsträchtiges.
EU-Skepsis wird in ganz Europa weit oben auf der Traktandenliste stehen und es wird sich rächen, dass Maastricht-Europa nicht nur im falschen Moment (Endphase des kalten Krieges) als korporatistischer Harmonisierungsclub (Big Business plus Big Government plus sozialdemokratische Umverteiler und Interventionisten) konzipiert und konsolidiert wurde, statt als Deregulierungsclub, Freihandels- und Friedensabkommen. Zukunftsträchtig wäre ein Staatenbund auf der Basis des Freihandels abgesichert durch ein Friedensabkommen mit einem dauerhaften Nichtangriffspakt und gegenseitiger Rüstungskontrolle nach dem Motto: „Weg von den Zwängen der in jeder Hinsicht übersteuerten Nachkriegspolitik – hin zu einer relativ apolitischen Zivilgesellschaft und einem friedlichen Wettbewerb verschiedener nationaler und lokaler Spielarten der Ordnungspolitik.“
In der EU wird heute an der Basis der Bevölkerungsmehrheiten vorbei politisiert, und dies wird zunehmend Probleme verursachen.
Die sogenannte Demokratisierung, die als Gegenmittel propagiert wird, dürfte die Probleme eher verschärfen, da das Mehrheitsprinzip die Minderheiten vergewaltigt, die Zentralisierung fördert und den Wettbewerb und die kreative Vielfalt abbaut. Vielfalt in Freiheit ist das historische Erfolgsgeheimnis Europas und auch der Schweiz gewesen, wenn es mit Freihandel und Frieden kombiniert wird, muss uns vor der Zukunft im globalen Rahmen nicht bange sein.
Ich bin nicht so sicher, ob die EU mit ihren heutigen interventionistischen und zentralistischen Strukturen die Osterweiterung wirklich verkraften wird. Vielleicht wird man sich dann mit viel Nostalgie an die verpassten Chancen einer schrittweise und massgeschneidert flexibel deregulierenden Freihandelszone Europa namens Efta erinnern. Leider hat man es in der Schweiz verpasst, als Efta-Mitglied ein europakompatibles rettendes Auffangnetz als zweite Option bereit zu halten oder diesbezüglich gar die Führung zu übernehmen. Man heult in der Regierung in Bern lieber mit den Wölfen und blökt mit den Schafen und bemüht sich, den letzten Rest der ursprünglichen Originalität, Kreativität und Dissidenz der Schweiz abzubauen.