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Von der Robustheit des Komplexen

Lesedauer: 3 Minuten
Es scheint im Zusammenhang mit politischen Ordnungsvorstellungen so etwas zu geben wie einen „natürlichen Hang“ zur Zentralität, zur Harmonisierung, zur Vereinheitlichung und zur Bereinigung. Offensichtlich können sich viele Menschen mit unübersichtlichen, gemischten und pluralistischen Phänomenen schwer abfinden. Die Sehnsucht nach einer ausgleichenden Gerechtigkeit ist möglicherweise häufig mit ästhetischen Idealen verknüpft, und der Wunsch nach einfachen, sauberen und klaren Verhältnissen gehört für eine grosse Zahl zur polit-ökonomischen Psychohygiene. Je grösser, je allgemeinverbindlicher und je zentralistischer, desto gerechter, lautet die fatale Vermutung. Für jemanden der in der Zentrale sitzt, gibt es nichts Unangenehmeres als die Vorstellung, gegen aussen und innen keinen Einfluss zu haben, weil man das „Miteinander, Gegeneinander und Durcheinander“ nicht voll durchschaut und somit auch nicht wirksam beeinflussen kann.

Vielfalt, Non-Zentralität, Durchmischung, Konkurrenz, flexible Kooperation, Überschaubarkeit statt Übersichtlichkeit, Dergulierung statt Harmoniserung, charakterisieren aber die lernfähigen, adaptationsfähigen politischen Systeme der Zukunft. Kleinheit wird bei der Organisation und Gewährleistung der not-wendigen politischen Ordnung zu einem Vorteil, wenn die Bedrohung durch militärische und wirtschaftliche Macht nicht im Vordergrund steht.

Das „Ärgernis“ der Unberechenbarkeit ist eines der Merkmale der direkten Demokratie. Man möchte viele heikle Fragen, wie etwa die Aussenpolitik, gegenüber den „Launen des Volkes“ immunisieren und der alleinigen Verantwortung von Regierung und Parlament anheimstellen. Dies gilt ganz besonders auch für die Besteuerung, da immer wieder bezweifelt wird, ob Regierung und Parlament so etwas Heikles wie „the power to tax“ unvermittelt dem Mehrheitsentscheid der Steuerzahler überlassen könnten und dürften. In der Schweiz haben wir damit gute Erfahrungen gemacht. Eine Zuständigkeit der Volksmehrheit für die Festlegung der Steuern auf allen Ebenen der Staatsorganisation setzt allerdings voraus, dass diese nicht allzu progressiv ausgestaltet sein dürfen, weil sonst eine „demokratische Fremdbestimmung“ der Steuerzahler mit höheren Einkommen möglich wird, die schliesslich mit deren „Vertreibung“ endet. Pro-Kopf -Abstimmungen funktionieren nur, wenn auch die Betroffenheiten Pro-Kopf vergleichbar sind.

Aus liberaler Sicht ist das Resultat in einem „Durcheinandertal“ politischer und fiskalischer Ordnungen nicht immer optimal. Es bietet aber ein Experimentierfeld, einen Markt von politischen Konzeptionen und Steuertarifen, bei dem eine „ Abstimmung mit den Füssen“ ( bzw. mit dem Zügelwagen) um so zumutbarer ist, je kleinräumiger diese Gebietskörperschaften sind. Überzeugte Sozialisten könnten sich beispielsweise angesichts solcher Wahlmöglichkeiten in einer möglichst „roten Gemeinde“ (oder – auf höherer Ebene – in einem relativ sozialistischen Nationalstaat) niederlassen. Es muss allerdings durch eine Rahmenordnung gewährleistet sein, dass auch Subsysteme, welche links-etatistische Experimente wagen, ihre Aufgaben und Ausgaben selbst ins Lot bringen müssen.

Die Gefahr eines „race to the bottom“, des Wettlaufs zum Nullsteuer- und Nullleistungsstaat, ist nicht von der Hand zu weisen, sie darf aber nicht überschätzt werden. Eine politische Unterversorgung bezüglich Ordnung und Infrastruktur ist um so unwahrscheinlicher, als Vergleichsmöglichkeiten mit andern Gebietskörperschaften bestehen, welche eine Nachfrage nach solchen Gütern besser befriedigen. Für erwünschte und knappe öffentliche Güter lässt sich in vielen Fällen durchaus eine Mehrheit von Steuerzahlern zu Steuererhöhungen motivieren, d.h. man ist bereit, einen höheren Preis zu bezahlen, wenn man dadurch die kollektive Lebensqualität erhöhen kann. Dies gilt auch bei Einrichtungen, von denen nicht alle unmittelbar profitieren. Allerdings muss verhindert werden, dass sich ein allgemeines Trittbrettfahren etabliert. Transparente Bezüge zwischen Ausgaben, Leistungen und Bürokratiekosten, Budgetdisziplin sowie ein Minimum und nicht ein Maximum an Umverteilung durch Finanz-und Lastenausgleich sind eine Voraussetzung für die Delegation der Steuerhoheit an die Steuerzahler. Wenn durch Lastenausgleich zuviel umverteilt wird, profitieren die ausgabefreudigen von den sparsamen Gemeinwesen, und das „Leben auf Kosten Dritter“ wird auch in den öffentlichen Haushalten zum Normalfall. Der Grundsatz, dass Infrastrukturen von den Benützern zu bezahlen sind, muss auch im kommunalen Bereich angemessen berücksichtigt werden, wenn man die stets vorhandene aber stets auch knappe Soldidaritätsbereitschaft der Steuerzahler nicht strapazieren und zerstören will.

Der mündige Steuerzahler ist dann mit dem mündigen Bürger identisch, wenn er dauernd kritisch das Preis/Leistungsverhältnis der von ihm gewählten Behörden überwacht, Sparsamkeit und Transparenz fordert und fördert sowie auf Unterversorgungen aller Art empfindlich reagiert.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass Vereinheitlichung, Harmonisierung und Zentralisierung, wenn sie liberale Ziele anstreben, insgesamt und per saldo in erster Annäherung durchaus auch „mehr Freiheit“ bringen können, vor allem in diesbezüglich rückständigen Gebieten. Zentralisierung birgt aber stets die Gefahr einer Vereinheitlichung gemäss dem neuesten Stand des wissenschaftlichen und politischen Irrtums in sich, – auch Liberale sind davor nie gefeit … Lauter kleine non-zentrale Irrtümer, die gegeneinander konkurrieren, sind hingegen auf die Dauer auch puncto Freiheitsgehalt und Lernfähigkeit im Vergleich mit einem hoch zentralisierten System effizienter und – nach aussen und innen – weniger gefährlich.

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