Für frei praktizierten Sozialismus, gegen anmassende Sozialdemokratie
(Reflexion 49/50, S. 59-62)
Robert Nef
Der wichtigste Unterschied zwischen Sozialismus und Kapitalismus besteht darin, dass man in einer offenen kapitalistischen Gesellschaft sehr wohl freiwillig andere, nicht kapitalistische Ziele verfolgen kann, z.B. aussteigen, ins Kloster oder in eine Kommune gehen, ein Leben lang nur ein Minimum ins Geldverdienen investieren, alles in einer Gruppe einvernehmlich teilen und umverteilen usw… D.h.man kann in offenen kapitalistischen Gesellschaften die Belange der Gesellschaft, was immer man darunter versteht, ins Zentrum stellen. Man kann spontan und in eigener Verantwortung „Sozialist” im ursprünglichen und besten Sinne sein, ohne dass man deswegen von Staates wegen oder auch von Privaten in irgend einer Weise verfolgt oder diskriminiert würde. Das Umgekehrte ist nicht möglich. In sozialistischen Staaten und auch in andern totalitären kollektivistischen Systemen, ist Kapitalismus im Sinn von Freihandel und eigennützigem Gewinnstreben nicht zugelassen, oder nur sehr dosiert und eigentlich gegen die Doktrin. Sogenannte Wirtschaftsdelikte, welche oft nichts anderes als praktiziertes Gewinnstreben nach dem Muster freier Gesellschaften waren, sind in sozialistischen Ländern strafrechtlich schärfstens geahndet worden. Rousseau hat in einem seiner Verfassungsmodelle für Bürger, welche nicht den richtigen „esprit civil“ manifestieren wollten, sogar die Todesstrafe erwogen.
Sozialismus basiert nach den Vorstellungen von Marx und Engels auf dem Ziel, dass letztlich alle mit allen solidarisch sein müssen. In der angestrebten globalen „klassenlosen Gesellschaft“ leben idealerweise schliesslich alle freiwillig nach den Zielen des Kommunismus. In einer Zwischenphase erfolgt dies jedoch nur aufgrund von Zwang und einer entsprechenden Erziehung. Und mit der Überwindung dieser Zwischenphase hat es bisher in der Geschichte einfach noch nirgends geklappt, nicht einmal in Ansätzen. Im Gegenteil: Es brauchte im real existierenden Sozialismus immer mehr, statt immer weniger Zwang und Überwachung, und immer mehr Kompromisse und Korruption. Warum wohl?
Die Überwindung des reinen Händlerdenkens ist etwas Elitäres. Das schafft immer nur eine Minderheit. Die Mehrheit rennt dem Geld nach, möchte ganz gern ein bisschen zu Lasten Dritter leben, oder strebt eine subtile Mischung von eigenständigem Geldverdienen und Leben auf Kosten anderer an. Soll man das alles verbieten, mit Strafe verfolgen? Soll man dem Durchschnittsmenschen das Gewinnstreben, den spontanen Egoismus bzw. Gruppenegoismus via Politik und Pädagogik austreiben? Egoismus und Gewinnstreben, Sicherheitsstreben und Bequemlichkeit sind etwas Normales, weit Verbreitetes durchaus Sozialverträgliches. Allerdings: Eine Menschengruppe, die ausschliesslich aus kurzfristig kalkulierenden Egoisten besteht, ist einer andern Menschengruppe unterlegen, welche sich auf eine aus eigenem Antrieb überdurchschnittlich solidarische Elite verlassen kann, die sich um Hilfebedürftige kümmert und Schwächere nicht im Stich lässt – aus welchen Motiven auch immer. Wollen aber diese vorbildlich Sozialisierten ihr Verhalten allgemeinverbindlich vorschreiben und gesetzlich erzwingen, schwindet die auch bei Mehrheiten durchaus vorhandene spontane Hilfsbereitschaft, was zu einer subtilen Gratwanderung führt, zwischen Schaffung und Zerstörung sozialen Verhaltens. Hilfe ist ambivalent, weil sie Abhängigkeiten schafft. Das „Leben auf Kosten anderer“ sollte als etwas die Mitmenschen grundsätzlich Belastendes nur in Ausnahmefällen und nur zeitlich limitiert akzeptiert werden. „Sozial sein“ heisst in erster Linie einmal – und für alle –„niemandem zur Last fallen“, in zweiter Linie, für jene, die dazu in der Lage sind, „helfen, wo man es für notwendig hält“ aber mit Augenmass und längerfristig ausgerichtetem Verantwortungsbewusstsein.
Eine Normalverteilung nach dem Muster der Gauss’schen Glockenkurve ist auch im Bezug auf soziales Verhalten in jeder Bevölkerung zu beobachten. Die grosse Mehrheit ist weder besonders sozial noch besonders asozial. Extremverhalten in positiver und in negativer Hinsicht ist relativ selten. Das heisst nicht, dass die Gesamtheit an sozialer Hilfsbereitschaft weltweit überall konstant und unabänderbar wäre. Es gibt diesbezüglich Lernprozesse und – vielleicht – sogar so etwas wie einen Fortschritt, wenn die Gesellschaftsordnung auf eine Mehrung und nicht auf eine Minderung solcher Kompetenzen angelegt ist. Zwang hat, was das soziale Verhalten betrifft, etwas Destruktives und ist nur in äusserst mässigen Dosierungen sozialverträglich. Anreize sind erwiesenermassen erfolgreicher als Abreize. Wer sich als Mitmensch vorbildlich verhalten will, sollte sich davor hüten, sein Verhalten zur Rechtspflicht für alle zu machen. Er sollte sich auch stets bewusst bleiben, dass es nicht so eindeutig ist, welches „vorbildliche Verhalten“ einer Gemeinschaft tatsächlich und nachhaltig nützt. „Gut gemeint“ ist sehr oft das Gegenteil von „gut“.
Eine Lebensauffassung, welche den Menschen prinzipiell so akzeptiert, wie er ist, ist einer Doktrin vorzuziehen, welche erst dann funktioniert, wenn man die Menschen, bzw. die Mehrheit von ihnen “umerzogen” oder “umfunktioniert” hat – mit oder ohne „Stasi“ und „Gulag“. Eine sozialistische Lebensweise, welche Gemeinnutz dem Eigennutz vorzieht und Selbstlosigkeit aktiv praktiziert, ist einem rücksichtslosen kurzfristigen Profitstreben vorzuziehen. Nur darf die so gelebte „Brüderlichkeit“ bzw. „Schwesterlichkeit“ im Sinn der Solidarität nicht auf einer Fremdbestimmung Dritter basieren, welche ein anderes Lebensmuster, z.B. das des Händlers vorziehen, das seinerseits allerdings auch wieder mindestens „selbsttragend“ sein muss. Egoistische Verhaltensweisen, die zu Lasten Dritter gehen, sind verwerflich, aber „the right to be let alone“, „das Recht, in Ruhe gelassen zu werden“, muss gewährleisten, dass grundsätzlich niemand zu persönlichen Opfern zugunsten der Gemeinschaft gezwungen werden sollte.
Auf diesem Hintergrund ist die herkömmliche Haltung bürgerlicher und liberaler Parteien gegenüber dem sozialistischen Gedankengut paradox. Sozialismus als Grundhaltung wird abgelehnt, während eine kompromissbereite Sozialdemokratie, als „Kombination von Sozialismus und Mehrheitsprinzip“, auch bei freiheitlich Gesinnten immer wieder geradezu unglaubliche Sympathien geniesst. Sollte es nicht umgekehrt sein? Wer individuell und freiwillig Sozialismus praktiziert, ist aus freiheitlicher Sicht akzeptabler als der Sozialdemokrat, der seinen Sozialismus zwar nicht (wie Leninisten und Stalinisten) als „Avantgarde“ auch gegenüber Mehrheiten erzwingen will, aber doch gegenüber andersdenkenden Minderheiten, sobald es ihm gelingt, via Demokratie an die politische Macht zu gelangen. Nicht zufällig predigen die Sozialdemokraten das Primat der Politik, das ihnen den Zugang zum Zwangsmonopol eröffnet. Jene liberalen Sozialisten, die von einem Primat der Zivilgesellschaft ausgehen und bereit sind, auf Zwangsnormen zur Sozialisierung zu verzichten und ihren Sozialismus als persönliches Lebensmuster und auf eigene Rechnung zu praktizieren, sind effektiv potenziell gesellschaftsstützende Idealisten. Sozialdemokraten sind hingegen trotz ihrem Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat, letztlich anmassende Fremdbestimmer. Sie sind nämlich bereit, andere auf ihr Weltbild, ihr Lebensmodell und ihr politisches Ideal zwingend zu verpflichten, wenn sie erst einmal auf demokratischem Weg über eine Mehrheit im Staat verfügen. Sie stellen ihr prinzipiell allgemeinverbindliches Politprogramm erst wieder zur Disposition, wenn sie die Mehrheit wieder verlieren sollten. Aber auch dann postulieren sie eine Art strukturkonservativen Minderheitenschutz für die sogenannten „sozialstaatlichen Errungenschaften“.
In rechtsstaatlich-demokratischen Verhältnissen wird so aufgrund des Verlässlichkeitsprinzips viel sozialistisches Gedankengut auch dann allgemein verbindlich konserviert und zementiert, wenn die Mehrheitsverhältnisse wechseln. Wohlfahrtsstaatliche Institutionen sind unter rechtsstaatlichen-demokratischen Bedingungen schwer reversibel. Es gibt in Demokratien keinen geordneten Rückzug aus der zwangsweise verordneten Sicherheit. Aus liberaler Sicht ist eine solche „Auslieferung“ der Freiheit an die jeweils vorherrschende Mehrheit mit grösster Skepsis zu betrachten.
Wer hingegen seine Freiheit als Bürger und Konsument nutzen will, indem er als Individuum oder als autonome Gruppe „Sozialismus pur“ lebt, beeinträchtigt keinerlei Freiheitsrechte und wird auf seine Weise sogar zum Vorbild für ein durchaus anspruchsvolles und sozialverträgliches Lebensmodell. Es ist heute, im Zeitalter der überregulierten sozialdemokratisch induzierten polit-ökonomisch-sozialen Vernetzung allerdings ausserordentlich schwierig, entsprechende Nischen ausfindig zu machen, in denen eine solche Lebensweise ohne schädliches Trittbrettfahren frei praktiziert werden kann. Ein altruistischer und freiwillig solidarischer Lebensstil darf weder allen, noch einer Mehrheit auf die Dauer zwangsweise zugemutet werden. Wenn „Händler“ gezwungen werden, sich als „Brüder“ zu verhalten und umgekehrt, ist dies für alle Beteiligten und Betroffenen kontraproduktiv. Solidarität lässt sich am besten in kleinen Gruppen, Kleinbetrieben oder auch innerfamiliär verwirklichen. Sie muss sich stets dem friedlichen offenen Wettbewerb mit andern autonom gewählten Lebensmustern stellen. Wer seine sozialistische Doktrin via Demokratie politisch im grossen Stil erzwingen will, ist ein Feind der Freiheit, selbst wenn er die Schranken der Demokratie im Sinn des Mehrheitsprinzips anerkennt.
Wenn hier in ungewohnt scharfer Weise gegen die Sozialdemokratie Stellung genommen wird, so hat dies nichts mit der persönlichen Verunglimpfung von Mitgliedern und Anhängern dieser Parteigruppierung zu tun. Es gibt ein Recht auf Parteinahme, ein Recht auf Vertretung von Dogmen und Doktrinen aller Art (Irrtum inbegriffen), es gibt auch ein Recht auf selektive Wahrnehmung und ein Recht, die Zusammenhänge unterschiedlich zu sehen und zu deuten. Dies soll keiner Sozialdemokratin und keinem Sozialdemokraten abgestritten werden. Zum Problem wird eine solche Parteinahme erst, wenn sie mit der Auffassung verknüpft wird, dass in einer Demokratie eine Mehrheit das Recht hat, der Minderheit eine bestimmte Doktrin, z. B. auf eine Verteilungs- und Umverteilungsordnung zwingend vorzuschreiben. Genau besehen zielt die hier geäusserte kritische Sicht auf eine Spielart der unbegrenzten Demokratie, welche die Grundpfeiler der Freiheit im Sinn der Privatautonomie und des Minderheitenschutzes durch die Verabsolutierung des Mehrheitsprinzips mit Bekenntnissen verknüpft. Bekenntnisse dürfen, auch wenn sie von einer Mehrheit getragen werden, nie gegen eine Minderheit oder gegen ein Individuum mit Zwang durchgesetzt werden. Demokratie tendiert ohne zum Freiheitsschutz eingebauten Notbremsen zum Totalitarismus und zur Fremdbestimmung von Minderheiten. Vergessen wir nicht: Die letztlich entscheidende Minderheit ist das Individuum. Eine Gesellschaft ist auf die Dauer nur überlebensfähig, wenn sie sich auf möglichst vielfältig spontan sozial praktizierende Menschen stützen kann und aus einem Netzwerk von frei gewählten wechselseitig hilfsbereiten Menschengruppen besteht, die eine Kultur der Rücksichtnahme pflegen.