(Leader März 2024, Seite 25)
Das Wachstum des Verwaltungsapparats ist nur ein Teilphänomen des generellen Staatswachstums, dessen Ursachen in einem Teufelskreis verknüpft sind. Je grösser die Zahl der Staatsabhängigen ist, desto massiver wird die demokratische Zustimmung zum weiteren Ausbau des «Status quo», obwohl dieser auf Dauer weder nachhaltig praktizierbar noch finanzierbar ist.
Eines Tages kommt nämlich «die Stunde der Wahrheit», in der die Politiker die Frage «Wer soll das bezahlen?» beantworten müssen. Weder die Antwort «die Reichen» noch «der nächsthöhere Verband» oder «die nächste Generation» sind auf die Dauer plausibel.
Der «lange Marsch» in den Umverteilungsstaat lässt sich durch das demokratische Mehrheitsprinzip nicht stoppen. Im Gegenteil: Es ist eines der Treiber, weil Umverteilung bei der Mehrheit der Empfänger populär ist. Der Daseinsvorsorge- und Umverteilungsstaat führt in Kombination mit dem Mehrheitsprinzip und progressiver Besteuerung früher oder später in den Staatsbankrott.
Man kann den Reichen den Reichtum zwar wegbesteuern, um ihn umzuverteilen, aber wenn dieser weg ist, versiegt diese Quelle. Zudem macht man in dieser Phase die Nicht-Reichen (Tax eaters) von den Reichen (Tax payers) abhängig, statt sie eigenständig und selbst produktiver zu machen.
Wir steuern auf eine Situation zu, in der jeder auf Kosten der anderen leben möchte und sich die Politik zunächst auf die Suche nach Zahlern und später nach Schuldigen an der kollektiven Verschuldung macht. Ein Volk von Subventionierten und Rentnern darf die Frage nicht verdrängen, wer denn immer wieder für «finanziellen Nachschub» sorgt. Die Parlamentarier, die von ihren «auf Pump» Begünstigten wieder gewählt werden wollen, kümmern sich mehr um ihre Popularität als um die Nachhaltigkeit der Finanzierung ihrer Politik. Nicht der meist polemisch fehlgedeutete Gegensatz von «Links» und Rechts» ist das Zukunftsproblem Nummer eins, sondern der Etatismus und der Zentralismus aller Parteien, die mit jeweils unterschiedlichen Motiven ihre gut bezahlten Politiker einspannen, die dann das bürokratische und fiskalische Wachstum vorantreiben.
Robert Nef, Publizist St.Gallen