(NZZ vom 15. Januar 2024, S. 18)
Gerhard Schwarz hat in seiner Kolumne zur derzeitigen Basis der Verhandlungen der Schweiz mit Brüssel ins Schwarze getroffen. («Schöngeredete Bilaterale III», NZZ 9. 1. 24). Ich gehöre zu den Beitrittsskeptikern der ersten Stunde, die schon in den 1980er Jahren im Projekt der damaligen EWG mehr europäischen Protektionismus und sozialstaatlichen Interventionismus wahrgenommen haben als eine generelle Liberalisierung.
Mit den nationalkonservativen und gewerkschaftlichen Gegnern einer wirtschaftspolitischen Öffnung der Schweiz hat diese Skepsis nur das Nein zu einem Beitritt und zu einem gestaffelten Beitritt gemeinsam.
Anfang der 1990er Jahre hörte ich an einer Veranstaltung in London den mir unvergesslichen Rat des liberal-konservativen Oberhausmitglieds Lord Harris of High Cross: «Einer Gemeinschaft, die Nichtmitglieder nicht diskriminiert, muss man nicht beitreten, einer Gemeinschaft, die Nichtmitglieder diskriminiert, darf man nicht beitreten.»
Das sind keine kurzfristig opportunistischen, sondern sehr prinzipielle langfristige Überlegungen, die im UK dazu geführt haben, dass nicht nur die tendenziell protektionistischen Nationalkonservativen für den Brexit stimmten, sondern auch die Anhänger des globalen Freihandels.
Schwarz bezeichnet die Erpressung der Schweiz durch sachfremde Massnahmen als Mittel aus dem «Gruselkabinett». Die von der EU verlangte dynamische Rechtsübernahme wird in der Kolumne zu Recht als Gefährdung der marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Schweiz bezeichnet.
Robert Nef, St. Gallen