Die Polit-Etiketten «Rechts» und «Links» sind untauglich, folgerichtig «Mitte» ebenso. Wer liberal ist, will individuelle Freiheit, selbstbestimmte Kooperation und frei dosierte Solidarität.
Robert Nef, Finanz und Wirtschaft, Meinung, 29.08.2023
Politik wird vor allem in Zeiten des Wahlkampfs nicht mehr als gemeinsam bewegliches Lösen gemeinsamer Probleme dargestellt, sondern als Kampf gegen die politischen Gegner, die man wahlweise als «rechts» oder «links» bezeichnet. Hierbei gilt «rechts» generell als «konservativ» und «links» als fortschrittlich. Das Feindbild «die Rechten» wird, nicht nur in Deutschland, immer noch mit Hitler in Verbindung gebracht, obwohl sich dieser stets als national-etatistisch und kollektivistisch denkender Sozialist bezeichnet hat, der gegen einen weltoffenen Liberalismus und eine freie Marktwirtschaft kämpfte.
Was man konkret bewahren oder wiederherstellen will und wohin denn munter weiter fortgeschritten werden soll, bedient in der gedruckten, grafischen und neuerdings auch musikalischen Propaganda herkömmliche Vorurteile und Feindbilder. Das seinem Wesen nach zutiefst konservative Ziel einer Bewahrung der Schöpfung durch politische Bekämpfung menschlicher Eingriffe in die Natur wird paradoxerweise zum Inbegriff fortschrittlich grün-roter Interventionspolitik. Angesichts des Vormarschs des Interventionsstaates wäre das Unterscheidungsmerkmal eines konservativen Festhaltens an «mehr Staat» anstelle eines Fortschreitens zu «weniger Staat» ein sinnvolleres Unterscheidungsmerkmal.
«Der neue Mensch steht weder rechts noch links, er geht», so betitelte 1969 Herbert Meier sein Buch zum Zeitgeist der 68er. Der Titel wirft drei grundlegende Fragen auf. Gibt es den «neuen Menschen», der immer wieder verkündet wird, und wohin geht er wirklich? Noch heikler ist die Frage, was denn «rechts» und «links» politisch, oder noch allgemeiner, weltanschaulich wirklich bedeutet.
Menschliche Ur-Hoffnung
Zunächst zum Bild vom «neuen Menschen», der angeblich das Gehen, im Sinne des Fortschreitens, erfunden hat. Das gemeinsame Ziel eines «Auszugs aus der Knechtschaft der Fremdbestimmung» durch mächtige Herrscher gehört schon seit Jahrtausenden zur Menschheitsgeschichte. Gehen hat sehr häufig den Sinn des Weggehens, des Auszugs aus dem, was als Knechtschaft erlebt wird. Der Aufbruch zu neuen Ufern ist eine menschheitsgeschichtlich latente und immer wieder mehr oder weniger erfolgreich realisierte Hoffnung.
«Freiheit selbst ist kein Dogma. Sie setzt ihr Fragezeichen hinter alle Dogmen.»
Der Drang zur Freiheit und zu einem selbstbestimmten Leben ist keine politische Ideologie, die als «Liberalismus» im 17. Jahrhundert in England entstanden ist und dann auf Europa und in die USA exportiert wurde, im 19. Jahrhundert grosse Erfolge feierte, sich im 20. Jahrhundert durch Koalitionen mit Nationalisten einerseits und Sozialisten anderseits an der Macht beteiligte und schliesslich im 21. Jahrhundert als Sammelbecken einer kleinen Gruppe von freiheitsnostalgischen Aussenseitern endet.
Diese hier skizzierte ideengeschichtliche Einengung der Freiheitsidee durch eine Etikettierung als stets zeitgebundener -ismus ist ebenso polemisch wie die Zurückführung der Gemeinschaftsidee auf die Klassenkampfideologie des 19. Jahrhunderts.
Selbstbestimmt leben
Die Sehnsucht nach Freiheit im Sinne eines selbstbestimmten Zusammenlebens ist nicht die Errungenschaft von «neuen Menschen», die sich blind fortschrittsgläubig dem Ausbau des Wohlfahrtsstaats verschreiben, der den Menschen jene Solidarität beibringt, die angeblich Gerechtigkeit und Frieden und nachhaltiges Wirtschaften ermöglicht. Der Frieden ist seit je dadurch gefährdet, dass sich Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen über Gerechtigkeit gegenseitig bekämpfen. Frieden entsteht auf der Basis eines Grundkonsenses, dass freie Menschen selbst über ihre Lebensgestaltung und ihre Bereitschaft zur Kooperation und zur Solidarität entscheiden dürfen. Das ist die universelle Freiheitsidee jenseits aller linken und rechten politischen -ismen, die sich mit derzeit populären Adjektiven schmücken.
Die Frage, wie dauerhaft staatsabhängig und staatsgläubig Herbert Meiers «neuer Mensch» ist und welchen Beitrag er zum tatsächlichen Fortschritt leistet, bleibt offen. Könnte es sein, dass auch im «neuen Menschen» eine menschheitsgeschichtlich uralte Sehnsucht nach einem Auszug aus der aktuellen Knechtschaft in ein besseres «Land der Freiheit» lebendig geblieben ist? Freiheit beginnt mit der Bereitschaft zu einem selbstbestimmten Leben, das gegen wandelbare Widerstände immer wieder neu erkämpft werden muss.
Die weltweit immer noch gebräuchliche Unterscheidung linker und rechter Politik geht auf die Sitzordnung in der Französischen Nationalversammlung nach der Revolution zurück: Links sassen die Anhänger der neuen Ordnung, aus heutiger Sicht sowohl Liberale als auch Sozialisten, denn beide Parteien wurzeln im Gedankengut der Aufklärung und der Französischen Revolution. Sie waren Befürworter des in der Revolution erkämpften Fortschritts zu mehr Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, drei Ziele, die nie gleichzeitig vollumfänglich zu verwirklichen sind und schon damals den Keim der politischen Flügelbildung in sich trugen.
Rechts sassen die Anhänger des Feudalismus, die von einer – mindestens teilweisen – Wiederherstellung und Reform der ständischen Ordnung träumten. Dies legt bis heute die Auslegung «links gleich fortschrittlich und veränderungswillig», «rechts gleich beharrend und rückwärtsgewandt» nahe, und so wird die Terminologie im ideologisch-politischen Diskurs bis heute verwendet und missbraucht.
«Freiheit» im Wahlkampf zu abstrakt
Die beiden Richtungen «rechts» und «links» haben im 20. Jahrhundert eine zusätzliche Bedeutung erlangt. Die «Rechtsparteien» waren für eine starke Nation, die Sozialisten für eine internationale Ordnung nach ihren Vorstellungen, die die Nationalstaaten ersetzen sollte, aber erst nach einer Zwischenphase, in der sozialistische Regime die staatlich veranstaltete Umerziehung zum solidarischen Menschen geschafft hätten. So kämpften im 20. Jahrhundert dogmatische Nationalisten und Sozialisten in vielen Ländern aus gegensätzlichen Motiven für «mehr Staat». Die Liberalen stehen seit dem 20. Jahrhundert zwischen zwei Fronten: Sie müssen beurteilen, ob der nationalistische oder der sozialdemokratische Etatismus näher an ihrem Ideal einer rechtsstaatlich beschränkten, möglichst regionalen Politik und einer internationalen Ordnung des Freihandels sei.
Die Suche nach einem mehrheitsfähigen Programm, das sowohl den Rechtspopulismus als auch den Linkspopulismus verwirft und einen eigenen Weg definiert, ist äusserst anspruchsvoll. Freiheit ist als generelles Postulat zwar beliebt, aber in Wahlkämpfen zu abstrakt. Die Aufforderung zu mehr Freiheit und Selbstverantwortung und weniger staatlicher Bevormundung muss sich in einem Umfeld behaupten, in dem konkurrierende Parteien ihren Anhängern Entlastungen und Interventionen zu ihren Gunsten versprechen und gleichzeitig den Liberalismus als veraltete Position ehemals Privilegierter darstellen.
Schema wird nicht verschwinden
Liberale sind im Strom des allgemeinen Staatswachstums zur Minderheit geworden. Sie haben aber ihre Oppositionsrolle gegen «Mehr Staat» noch nicht gefunden, weil sie sich mit guten Gründen von Opponenten, die ihrerseits «noch mehr Staat» fordern, abgrenzen wollen. Freiheit selbst ist kein Dogma. Sie setzt ihr Fragezeichen hinter alle Dogmen.
Kurz: Rechts und links sind untauglich und missverständlich und die Mitte zwischen zwei schlecht definierten Polen gibt es nicht. Trotzdem wird das Links-Rechts-Schema nicht verschwinden, denn gerade seine schwammige Mehrdeutigkeit erleichtert die Diffamierung des jeweiligen Gegners im Machtkampf um Mehrheiten.
Herbert Meiers Buchtitel könnte aus strikt liberaler Sicht wie folgt neu formuliert werden: Der liberale Mensch steht weder «rechts» noch «links» und auch nicht in der Mitte. Er bewegt sich hin zu mehr individueller Freiheit, selbstbestimmter Kooperation und zu frei dosierter Solidarität. Der Kampf der Freiheitsfreunde beruht nicht auf einem Angriff auf Andersdenkende und Andersfühlende, sondern auf einer konsequenten Rundumverteidigung gegenüber allen, die ihre Macht zur Fremdbestimmung anderer missbrauchen und auf einer konsequenten Nutzung und unternehmerischen Erweiterung vorhandener Freiräume.
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Robert Nef ist Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts.
Quelle: https://www.fuw.ch/meinung-freiheit-ist-weder-rechts-noch-links-922210438133
FuW September 2023
Politics, especially in times of election campaigns, is no longer portrayed as a jointly moving solution to common problems, but as a fight against political opponents, who are either described as “right-wing” or “left-wing”, whereby “right-wing” is generally regarded as “conservative” and “left-wing” as progressive. The enemy image of “the right” is still associated with Hitler, not only in Germany, although Hitler always described himself as a nationalist-estatist and collectivist socialist who fought against cosmopolitan liberalism and a free market economy. What one wants to preserve or restore in concrete terms, and where one wants to progress, serves conventional prejudices and enemy images in printed, graphic and, more recently, musical propaganda. Paradoxically, the inherently deeply conservative goal of preserving creation by politically combating human intervention in nature becomes the epitome of progressive green-red interventionist politics. Given the advance of the interventionist state, a more meaningful distinguishing feature would be a conservative adherence to “more state” rather than a progression towards “less state”.
“The new man stands neither on the right nor on the left, he walks” was the title of Herbert Meier’s 1969 book on the zeitgeist of 1968. The title raises three fundamental questions. Does the “new man” that is proclaimed again and again exist, and where is he really going? Even more delicate is the question of what “right” and “”left” really mean politically, or even more generally, ideologically.
First of all, the image of the “new man” who supposedly invented walking, in the sense of progress. The common goal of an “exodus from the bondage of foreign domination” by powerful rulers has been part of human history for millennia. Walking very often has the sense of moving away, of moving out of what is experienced as bondage. The departure for new shores is a hope that is latent in human history and has been realised again and again, more or less successfully.
The urge for freedom and a self-determined life is not a political ideology that originated as “liberalism” in England in the 17th century and was then exported to Europe and the USA, celebrated great successes in the 19th century, took part in power in the 20th century through coalitions with nationalists on the one hand and socialists on the other, and finally ended in the 21st century as a rallying point for a small group of freedom-nostalgic outsiders.
This narrowing of the idea of freedom in the history of ideas outlined here by labelling it as -ism, which is always time-bound, is just as polemical as tracing the idea of community back to the class struggle ideology of the 19th century.
The longing for freedom in the sense of self-determined coexistence is not the achievement of “new people” who, blindly believing in progress, devote themselves to the expansion of the welfare state, which teaches people the solidarity that supposedly makes justice and peace and sustainable economic activity possible. Peace has always been endangered by people with different ideas about justice fighting each other. Peace arises on the basis of a fundamental consensus that free people are allowed to decide for themselves how to shape their lives and their willingness to cooperate and show solidarity. This is the universal idea of freedom beyond all left and right political -isms that adorn themselves with currently popular adjectives-.
The question of how permanently state-dependent and state-believing Herbert Meier’s “new man” is, and what contribution he makes to actual progress, remains open. Could it be that in the “new man”, too, an ancient longing in human history for an exodus from the current bondage to a better “land of freedom” in the future has remained alive? Freedom begins with the willingness to live a self-determined life that must be fought for again and again against changeable odds.
The distinction between left-wing and right-wing politics, which is still common worldwide, goes back to the seating arrangements in the French National Assembly after the Revolution: the supporters of the new order sat on the left, both liberals and socialists from today’s perspective, because both parties were rooted in the ideas of the Enlightenment and the French Revolution. They were supporters of the progress fought for in the revolution towards more freedom, equality and fraternity, three goals that can never be fully realised at the same time and even then carried the seeds of the formation of political wings. On the right sat the supporters of feudalism, who were
This narrowing of the idea of freedom in the history of ideas by labelling it as an -ism that is always time-bound is just as polemical as tracing the idea of community back to the class struggle ideology of the 19th century.
The longing for freedom in the sense of self-determined coexistence is not the achievement of “new people” who, blindly believing in progress, devote themselves to the expansion of the welfare state, which teaches people the solidarity that supposedly makes justice and peace and sustainable economic activity possible. Peace has always been endangered by people with different ideas about justice fighting each other. Peace arises on the basis of a fundamental consensus that free people are allowed to decide for themselves how to shape their lives and their willingness to cooperate and show solidarity. This is the universal idea of freedom beyond all left and right political -isms that adorn themselves with currently popular adjectives-.
The question of how permanently state-dependent and state-believing Herbert Meier’s “new man” is, and what contribution he makes to actual progress, remains open. Could it be that in the “new man”, too, an ancient longing in human history for an exodus from the current bondage to a better “land of freedom” in the future has remained alive? Freedom begins with the willingness to live a self-determined life that must be fought for again and again against changeable odds.
The distinction between left-wing and right-wing politics, which is still common worldwide, goes back to the seating arrangements in the French National Assembly after the Revolution: the supporters of the new order sat on the left, both liberals and socialists from today’s perspective, because both parties were rooted in the ideas of the Enlightenment and the French Revolution. They were supporters of the progress fought for in the revolution towards more freedom, equality and fraternity, three goals that can never be fully realised at the same time and even then carried the seeds of the formation of political wings. On the right sat the supporters of feudalism who dreamed of an – at least partial – restoration and reform of the estates order. To this day, this suggests the interpretation “left equals progressive and willing to change”, “right equals insistent and backward-looking”, and so the terminology is still used and misused in ideological-political discourse.
The two directions “right” and “left” acquired an additional meaning in the 20th century. The “right-wing parties” were for a strong nation, the socialists for an international order according to their ideas, which were to replace nation states, but only after an intermediate phase in which socialist regimes would have managed the state-organised re-education into solidary human beings. Thus, in the 20th century, dogmatic nationalists and socialists in many countries fought for “more state” for opposing motives. Liberals have been caught between two fronts since the 20th century. They have to judge whether nationalist or social-democratic statism is closer to their ideal of a constitutionally limited, preferably regional, policy and an international order of free trade.
The search for a programme capable of winning a majority that rejects both right-wing populism and left-wing populism and defines its own path is extremely demanding. Freedom is popular as a general postulate, but it is too abstract in election campaigns. The call for more freedom and self-responsibility and less state paternalism has to hold its own in an environment in which competing parties promise their supporters relief and intervention in their favour, while at the same time portraying liberalism as an outdated position of the formerly privileged.
Liberals have become a minority in the stream of general state growth. But they have not yet found their opposition role against “more state” because they have good reasons to distance themselves from opponents who in turn demand “even more state”.
Freedom itself is not a dogma. It puts its question mark behind all dogmas.
In short: right and left are ineffectual and misleading, and the middle between two ill-defined poles does not exist. Nevertheless, the left/right scheme will not disappear, for it is precisely its woolly ambiguity that facilitates the defamation of the respective opponent in the power struggle for majorities.
Herbert Meier’s book title could be reformulated from a strictly liberal perspective as follows: The liberal person is neither “right” nor “left”, nor is he in the centre. He is moving towards more individual freedom, self-determined cooperation and freely dosed solidarity. The struggle of the
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