10 Thesen zur «Liberty Summer School» in Weggis, 15. Juli 2023
- Der umverteilende Wohlfahrtsstaat ist derart populär, dass er in Demokratien nicht im parteipolitischen Kampf um die Mehrheit überwunden werden kann, sondern erst an der nachhaltigen Finanzierung scheitert.
- Zentralstaatlich erzwungene Solidarität führt erfahrungsgemäss zu einem Bedeutungsverlust der ursprünglichen sozialen Netze und zu einer Art von „Entwöhnung“ im Bereich der nicht erzwungenen Solidarität. Zwangssolidarität zerstört Spontansolidarität und die Erfahrungen in sozialistischen Staaten zeigen, dass ausgerechnet dort die gegenseitige Hilfsbereitschaft schrittweise verkümmert ist, innert drei Generationen noch mehr als innert zwei. Das ist für alle, die kollektiven Zwang in Massengesellschaften ablehnen und eine auf Freiwilligkeit und auf individuellen Verträgen und personenbezogenen Kommunikationsnetzen beruhende Gemeinschaft vorziehen, zutiefst beunruhigend.
- Wer alles Soziale an den Staat delegiert, muss früher oder später das Verkümmern der spontanen Solidarität in Kleingruppen in Kauf nehmen und setzt so einen Teufelskreis in Gang, der die Zwangssolidarität immer notwendiger macht.
- Im Moment, wo eine grosse Mehrheit von Menschen angesichts von persönlich wahrgenommenen Notlagen sagt „das ist nicht mein Problem“ und „der Staat soll sich darum kümmern“ sind die spontanen und wirtschaftlich gesteuerten sozialen Auffangnetze zerstört.
- Unbegrenzte Ansprüche der Staatskonsumenten kollidieren früher oder später mit der begrenzten Zahlungsbereitschaft der Steuerzahler.
- Der Umverteilungsstaat wird zu einem „Fass ohne Boden“. Dabei stellen sich zwei Fragen: Wie kann man beim Fass der staatlichen Umverteilung wieder einen Boden einbauen? Gibt es einen geordneten Ausstieg aus diesem Teufelskreis des Umverteilungssozialismus oder braucht es eine „grosse Finanzkrise“, als Auslöser für einen Rückkehr zur freiheitlichen Vernunft?
- Der liberale Weg ist nicht revolutionär, sondern sieht in der Politik einen kollektiven Lernprozess zur Reduktion jenes kollektiven Zwangs, den im Grunde genommen nur die Machthungrigen wollen. Um eine Mehrheit von der Not-wenigkeit solcher Sanierungsschritte zu überzeugen, braucht es das Engagement jener Minderheit, welche den Ernst Lage erkennt, bevor es zu einem „grossen Knall“ kommt.
- Entscheidend ist dabei der Mut zur momentanen Unpopularität. Das Prinzip der Selbstverantwortung und der personenbezogenen und selbstbestimmten gegenseitigen Hilfe ist auf die Dauer durch keine staatlich gesteuerte und erzwungene Umverteilung ersetzbar.
- Der finanzielle „Leidensdruck“ wird in den nächsten Jahrzehnten voraussichtlich solche Bemühungen stützen. Die Frage „Wer soll das bezahlen?“ nimmt an Bedeutung zu, und eine junge Generation von Betroffenen und Beteiligten wird die Umverteilung zu ihren Lasten nicht endlos ohne Reaktion hinnehmen. Gewaltsame Proteste sind allerdings unwirksam und kontraproduktiv und bewirken erfahrungsgemäss lediglich „mehr Staat“.
- Optimistische Prognose eines 81-Jährigen:
Was nicht funktioniert und nicht mehr bezahlbar ist, kann auch auf die Dauer nicht mehrheitsfähig sein. Der Umverteilungssozialismus scheitert nicht parteipolitisch – ideologisch, sondern an den wirtschaftlichen und finanziellen Realitäten. Er wird nicht „Top down“ durch eine entgegengesetzte parteipolitische Ideologie überwunden, sondern „Bottom up“ durch Einsicht in Not-wendigkeiten im ursprünglichen Sinn. Der Liberalismus ist gar kein –ismus, sondern das, was unter wohlwollenden und vernünftigen Menschen schlecht und recht funktioniert und sich auf die Dauer bewähren wird.
Kritik und Widerspruch erwünscht.
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