(Leader Juni/Juli 2023, Seite 8)
Angesichts der Kostenexplosion bei öffentlichen Aufgaben muss wieder einmal daran erinnert werden, dass die Alternative zu einem kontinuierlichen Wachstum der Staatsausgaben jene Eigenverantwortung ist, bei der grundsätzlich die Benützer die Vollkosten tragen.
Die beste Kostenbremse ist seit je die Eigenverantwortung, weil sie verhindert, dass jeder die Hand in die Tasche des andern streckt. Aber was geschieht mit jener Minderheit, die ihre Lebenskosten im Bereich des wirklich Not-Wendigen weder bezahlen noch versichern kann? Für diese gibt es in einer funktionierenden Zivilgesellschaft zwei Auffangnetze: die gegenseitige Hilfeleistung im Rahmen einer spontanen Solidarität und die politische Bereitstellung sozialer Auffangnetze für nachweisbar Bedürftige.
Die heute praktizierte zentrale Zwangssolidarität aller mit allen führt im Effekt zur Degeneration der Eigenverantwortung. Es braucht diesbezüglich beharrliche Aufklärung, z. B. über die Tatsache, dass die staatlich erzwungenen Umverteilungsströme nicht immer von den Reicheren zu den Ärmeren gehen, sondern oft auch von unten nach oben und von den «Braven» zu den «Frechen», von den «Normalen» zu den «Überkonsumenten».
Ein Weiterwursteln führt zur Zwangsrationierung und zur gezielten Bewirtschaftung durch Profiteure (bei allen Beteiligten und Betroffenen) und zur Korruption, die jenes Vertrauen zerstört, das die Basis jeder Solidarität ist. Dass es in allen Parteien immer noch Experten gibt, die das Heil in «mehr Staat», «mehr Zentralität» oder in einer komplexen Umlagerung innerhalb des Fehlsystems sehen, ist leider eine Tatsache.
Robert Nef, Publizist St.Gallen