(NZZ – Tribüne – Gastkommentar – 12. Oktober 2022, S. 18)
Es braucht eine Umorientierung auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips
Der Wohlfahrtsstaat hat, historisch gesehen, zwei Wurzeln: eine obrigkeitsstaatliche und eine genossenschaftliche. Im Obrigkeitsstaat ging und geht es darum, die Untertanen mit Zuckerbrot und Peitsche, mit Renten und Regulierungen und Steuern bei der Stange zu halten: Das Rentensystem als ein obrigkeitsstaatliches Disziplinierungsverfahren und ein Abwehrdispositiv gegen radikale Revolutionäre. Die genossenschaftliche Wurzel von Pensionssystemen ist weltweit eher die Ausnahme. Das schweizerische Modell des sogenannten Dreisäulen-Prinzips hat historisch bzw. sozialpsychologisch gesehen, seine Wurzeln nicht im Obrigkeitsstaat sondern im genossenschaftlichen Gedanken bzw. im gemeinsamen Glauben an die Gruppensolidarität.
Als erste Säule bezeichnen wir die obligatorische Rentenversicherung, die Altersund Hinterbliebenenversicherung, abgekürzt AHV, die nach dem Umlageprinzip durch Lohnprozente finanziert wird. Die zweite Säule ist eine obligatorische Arbeitnehmerversicherung, die sogenannte berufliche Vorsorge, die auf der Kapitaldeckung basiert. Die dritte Säule besteht aus den persönlichen Ersparnissen, die bekanntlich in der Schweiz ein beträchtliches Ausmass annehmen können, aber, wie überall in der Welt, sehr ungleich verteilt sind. Diese Priorisierung in der Zählweise ist tief verankert. Die verkehrten Prioritäten in der Sozialpolitik Was wäre denn eine zukunftsträchtige Alternative zum heutigen Rentensystem? Das bestehende Dreisäulenprinzip sollte bestehen bleiben, es bedarf aber einer Umorientierung auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips und des Kapitaldeckungsverfahrens. Diese Priorisierung in der Zählweise ist tief verankert und trotzdem hoch problematisch. Sie widerspricht in krasser Weise der entstehungsgeschichtlichen Logik und – was noch schlimmer ist – dem Subsidiaritätsprinzip. Als «erste Säule» müsste man die private, familiäre Vorsorge nennen, als zweite die auf freiwilliger ökonomischer Solidarität, auf der Versicherungsidee der Risikoteilung beruhende, und als dritte die staatliche Pensionskasse, welche die Idee der Umlage mit der Idee der Umverteilung verknüpft.
Entscheidend ist bei dieser umgekehrten Priorisierung die generelle Einschätzung der Erwerbstätigkeit. Ist sie Selbstverwirklichung, Dienst an der Gemeinschaft oder Ausbeutung? Unter dem Einfluss des Marxismus und der Gewerkschaften ist sie als Ausbeutung und als Last gedeutet worden, von der die Menschen ab einem bestimmten Alter kollektiv befreit werden müssen. Das mag im Fabrikzeitalter seine Berechtigung gehabt haben, im Zeitalter frei gewählter vertraglich vernetzter gegenseitiger Tätigkeit ist diese Missachtung der entgeltlichen Arbeit passé. Arbeit ist kein Fluch, sondern Bestandteil der Selbstverwirklichung, des «Schaffens» im besten Sinn. Was also wäre denn eine zukunftsträchtige Alternative zur heutigen AHV, die auf starren Altersgrenzen und auf dem Umlageverfahren zulasten der Jungen basiert? Das bestehende Dreisäulenprinzip muss, auch langfristig, nicht abgeschafft werden, aber es bedarf einer Umorientierung auf der Basis des Subsidiaritätsprinzips und des Kapitaldeckungsverfahrens. Die erste Säule ist die private individuelle und innerfamiliäre Vorsorge, die zweite die berufliche Vorsorge auf kapitalgedeckter Versicherungsbasis und die dritte ein obligatorisches Auffangnetz für nachweisbar Bedürftige – diese dritte Säule hätte also die Funktion der gegenwärtigen Ergänzungsleistungen, die ja heute schon an einen Bedürftigkeitsnachweis geknüpft sind.
Heute machen wir über die Sozialversicherung und die Steuerprogression letztlich eine Mehrheit von Nichtreichen von einer Minderheit von Reichen finanziell immer abhängiger. Wenn bestimmte Bevölkerungsgruppen dauernd auf Kosten anderer leben, ist das Steuer- und Sozialwesen nicht nachhaltig praktizierbar und finanzierbar und bedarf grundlegender Reformen.