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Verfehlte und unkollegiale Behördenpropaganda

Lesedauer: 2 Minuten


(Nebelspalter, 12. August 2022)

Ich ärgere mich nicht mehr sehr häufig über die Politik. Aber: Ich bin über die neueste Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Locarno empört, wenn auch nicht überrascht. Da macht – gemäss Schlusswort – die Chefin des Departements für Umwelt, Energie, Verkehr und Kommunikation «im Namen des Bundesrats» an einem kulturellen Anlass eine penetrante Propaganda für einen baldigen EU-Beitritt. Das ist nun nicht mehr Information, sondern reinste und erst noch unkollegiale Behördenpropaganda. Es geht wohl um eine Ablenkung vom eigenen katastrophalen Versagen als «Energieministerin», und um eine extensive Auslegung des Ressorts «Kommunikation».

Schlimm genug, wenn Kommunikation generell schrittweise (und von vielen unbemerkt) zur Staatsaufgabe aufgeplustert wird.

Der Redenschreiber beziehungsweise die Redenschreiberin (wer ist das?) hatte wohl den Auftrag, ein bundesratsintern brisantes Thema aus dem Ressort Aussenpolitik zu behandeln. Öffentliche Bundesratsreden werden heute dazu missbraucht, jenen Kollegen im Bundesrat eins auszuwischen, die man parteiintern auf der Abwahlliste hat.

Japanische Panik

Bundesrat Cassis hat als Aussenminister eine «Mission impossible» und eignet daher offenbar als Sündenbock für ungelöste und zum Teil auch unlösbare Probleme. Zudem ist er Mitglied der angeblich übervertretenen FDP.

Jetzt ist – laut Sommaruga – ausgerechnet die Nichtmitgliedschaft in der EU schuld am Energiedebakel, das der damals mehrheitlich weibliche Bundesrat in der Panik nach dem Tsunami in Fukushima veranstaltet hat. Man hat diesen, übrigens zu Unrecht, primär als Reaktorunfall wahrgenommen. Fachleute haben dieses Debakel einer verbotsorientierten, etatistischen Energiepolitik schon damals prognostiziert – und jetzt gibt man Putin die Schuld an allem. Der zuständige Chefbeamte empfiehlt, man solle im Hinblick auf den Winter Kerzen und Brennholz kaufen! Es fällt schwer, dazu keine Satire zu schreiben.


Quelle: https://www.nebelspalter.ch/verfehlte-und-unkollegiale-behoerdenpropaganda

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