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Gegen das Staatswachstum

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(Leader April 2022, Seite 8)


Allgemein bekannt ist das Parkinson’sche Gesetz, das ein unaufhaltsames Wachstum etablierter Bürokratien voraussagt. Die öffentliche Verwaltung wächst unabhängig vom Arbeitsaufwand und von der angeblich personaleinsparenden Informationstechnologie.

Weniger bekannt sind das Wagner’sche Gesetz der wachsenden Staatsausgaben und der ebenfalls weltweit zu beobachtende Trend zur Zentralisierung als Flucht aus der lokalen Verantwortung. Man zentralisiert die Kosten, will aber die politisch attraktive Verteilung und Umverteilung in der Hand behalten.

Alle drei Trends sind fatal miteinander verknüpft. Was ist dagegen zu unternehmen? Alle Lösungen in Richtung von grösseren Zusammenschlüssen sind suspekt. Sie verwischen die Verantwortlichkeiten. Effiziente Politik beruht nicht auf dem Umverteilen und Hin- und Herschieben von Staatsaufgaben und Staatsausgaben, sondern auf der Zurechnung und Übernahme von Verantwortung bei der möglichst bürgernahen öffentlichen Kosten-Nutzen-Rechnung.

Die hierfür notwendigen Rezepte sind bekannt und wären z. T. sogar mehrheitsfähig, wenn sich mutige Politiker fänden, die sie vertreten: Konsequentere Benutzerfinanzierung, institutionalisierte Ausgabenbremsen, Finanzreferenden, Staatsquotenbremsen, Personalstopp, Steuerwettbewerb.

Unsere halbdirekte Demokratie offeriert an sich viele und vielfältige Vetopositionen. Aber die subtile Vernetzung von Konkordanzregierung, Verwaltung und Parlament wirkt hier als institutionalisiertes Verhinderungspotenzial. Allzu häufig setzt sich eine Mehrheitskoalition gegen die Vernunft durch, bei der die einen finden, die Massnahmen gingen zu weit und die andern, sie gingen zu wenig weit.

Robert Nef, Publizist, St.Gallen

Leader April 2022, Seite 8

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