(Leader – Januar/Februar 2022, Seite 8)
Die Kommentierung der Abstimmungsresultate von Mitte Februar in den Massenmedien war wieder einmal sehr einseitig. Man bemühte sich, Erklärungen zu suchen, die in das herkömmliche Links/Rechts-Schema passen.
Zudem herrscht die falsche Meinung vor, es handle sich bei Volksabstimmungen in der Schweiz um Plebiszite, bei denen die Regierung entweder «gewinnt» oder «verliert». Wer Abstimmungen in der Terminologie von «Sieg» und «Niederlage» eines «Lagers» oder gar «des Bundesrates» kommentiert, hat die Referendumsdemokratie nicht begriffen.
Das Ermitteln der Mehrheit ist doch kein «Krieg», bei dem – je nach Gesichtspunkt – «die Guten» oder «die Bösen» gewinnen!
Dass man die Ablehnung der Medienförderung als Anliegen der «Rechten» bezeichnet hat, ist ebenfalls eine verfehlte Terminologie – es sei denn man nenne «links» den Hang zur Staatsabhängigkeit» und «rechts» den Hang zur Staatsunabhängigkeit. Aber das trifft beim real existierenden Parteiensystem nicht zu.
Hilfe macht – unabhängig von der Mentalität der Unterstützten – vom Helfer abhängig, auch wenn sie noch so gut gemeint ist. Ich benütze mit Vorbedacht den Begriff «kaputtfördern», wenn irgendwo mit Staatsgeldern «geholfen» oder im weitesten Sinn «kolonisiert» wird.
Bildung, Forschung und Gesundheit, aber auch Landwirtschaft und Energie- versorgung sind heute extrem staatsab- hängig, die Kultur zunehmend. Über den Daumen geschätzt sind mehr als 50 Prozent der Bevölkerung direkt oder indirekt auf staatliche Gelder vital ange- wiesen. Aber glücklicherweise ist nicht allen ganz wohl dabei.
Robert Nef
Publizist, St.Gallen