Daseinsvorsorge ist populärer als Eigenständigkeit

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(Finanz und Wirtschaft – Meinungen)


Die Befürworter des Daseinsvorsorgestaats sind im Vormarsch, auch auf bürgerlicher Seite. In der Sozialpolitik geht es nur noch darum, wie «massvoll» ein weiterer Ausbau sein soll. Ein Kommentar von Robert Nef.

«Totalitäre Regime verlieren letztlich die Gunst der Mehrheiten nicht, weil sie freiheitsfeindlich sind, sondern weil sie keinen nachhaltigen Erfolg haben.»

Viele Menschen verlassen sich bereitwillig auf eine staatlich organisierte Daseinsvorsorge und räumen weder der unbequemen Freiheit noch der anstrengenden Verantwortung Priorität ein. Bevorzugt wird aus dieser Sicht ein politisches System, das neben Sicherheit, Gesundheit, Bildung, Kultur und Sport auch Arbeit, Wohnen und Altersversorgung zur Staatsaufgabe macht. Umfassende staatliche Daseinsvorsorge beruht auf hohen und progressiven Steuern und auf einem aufwendigen Apparat, der sicherstellt, dass Mehrheiten sie befürworten. Freiheitsfreunde, die Eigenständigkeit vorziehen, müssen aus dieser Sicht in der Minderheit bleiben. Eine zentralstaatlich «grundversorgte» Gesellschaft ist aber das grösste Gefährdungspotenzial für alle, die nach Freiheit und Selbstverantwortung streben. Eine Minderheit von Freiheitsfreunden steht einer Mehrheit von Umverteilungsbegünstigten gegenüber. Die einen kämpfen für mehr liberale Eigenständigkeit und die andern für mehr sozialistische Daseinsvorsorge.

Die Befürworter des Daseinsvorsorgestaats sind derzeit im Vormarsch. Sie haben sich auch unter Bürgerlichen fest etabliert, und die sozialpolitischen Debatten gehen heute nur noch um die Frage, wie «massvoll» ein weiterer Ausbau sein soll. Freiheit und wirtschaftliche Eigenständigkeit werden zwar immer wieder als höchste Güter gepriesen, aber ein Rückblick auf die Geschichte zeigt, dass die Bereitschaft vieler Menschen, von einer «wohlwollenden Regierung» geführt und versorgt zu werden, sehr gross ist. Die obere Grenze liegt dort, wo die steigenden Ansprüche nicht mehr mit den politischen Versprechungen übereinstimmen und die Nachhaltigkeit der Finanzierung ins Wanken gerät.

Sowohl der National-Sozialismus als auch der 1989 bankrottgegangene International-Sozialismus der Sowjetunion hatten – wenigstens zeitweise – eine hohe Popularität bei den Massen, und sie wurden, solange sie erfolgreich an der Macht waren, nur von relativ kleinen Eliten am Rande des politischen Spektrums aktiv bekämpft. Totalitäre Regime verlieren letztlich die Gunst der Mehrheiten nicht, weil sie freiheitsfeindlich sind, sondern weil sie keinen nachhaltigen Erfolg haben. Der planwirtschaftliche nationale Sozialismus in China, der sich einem totalitären Staatskapitalismus annähert, geniesst hohe Akzeptanz.

Materielles Gut vor ideellem Gut

Wenn es den Sozialisten aller Schattierungen gelingt, in der Produktion von Sicherheit, in der Abschaffung der Armut und in der Garantie von «Brot und Spielen» Erfolg zu versprechen, so werden Mehrheiten immer wieder bereit sein, das hohe ideelle Gut von Freiheit und Verantwortung gegen das niedrigere materielle Gut der sozialen Sicherheit zu tauschen. Viele Intellektuelle vertreten weltweit immer noch die Meinung, der etatistische Sozialismus habe bisher stets eine an sich richtige egalitäre Doktrin lediglich falsch umgesetzt. Die Opfer aller bisher gescheiterten Experimente zeigen weniger Geduld, aber sie wünschen sich meist doch wieder eine «bessere Umverteilung» statt mehr Freiheit und Verantwortung.

Es gibt keine politisch-ideologische Beweisführung gegen den Sozialismus. Ein amerikanischer Freiheitsfreund hat es folgendermassen formuliert: «Wir können nicht beweisen, dass Sozialismus schlecht ist, aber wir können nachweisen, dass er nicht funktioniert.»

Die Stärke der echten Freiheitsfreunde liegt nicht im Bereich der ideologischen Versprechen, sondern im Bereich der empirischen, anthropologischen Befunde. Liberale gehen vom Menschen aus, wie er ist, und nicht, wie sie ihn gerne hätten und wie er eigentlich sein sollte. In mancherlei Hinsicht ist dieser Realismus enttäuschend, dafür erspart man sich als Realist den unbegrenzten Aufwand für die Aufrechterhaltung von Täuschungen. Haben Freiheitsfreunde einfach vor der Tatsache resigniert, dass der Eigennutz im Leben eine zentrale Rolle spielt? Nein. Es gibt einen dummen und kurzsichtigen Eigennutz, der sich in einer auf Austausch auf Märkten beruhenden Wirtschaft schon mittelfristig schlicht nicht lohnt. Wer ein Produkt oder eine Dienstleistung erfolgreich anbieten will, muss sich in die Bedürfnisse seiner Kunden einfühlen können und ihre Bereitschaft, etwas dafür zu bezahlen, immer wieder neu ausloten. Auf diesen längerfristigen, intelligenten und kultivierten Eigennutz stützen sich die Befürworter von Freiheit und Eigenständigkeit.

Macht hat, wer nicht mehr lernen muss

Der Markt ist ein permanentes Experiment, in dem sich nicht die Mächtigsten und Aggressivsten für immer durchsetzen, sondern diejenigen, die am erfolgreichsten lernen. Macht ist mit guten Gründen als der Zustand definiert worden, in dem man sich nicht mehr an andere anpassen und nicht mehr lernen muss. Diese Flucht vor dem «Lernen-Müssen» ist im Bereich der Politik weiter verbreitet als in einer staatsunabhängigen Wirtschaft, weil man sich in der Politik auf das Zwangsmonopol des Staates abstützen kann. Politische Macht ist zwar durch den Rechtsstaat begrenzt, doch seine Bremswirkung gegenüber dem Daseinsvorsorgestaat wird heute durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung immer mehr ausgehöhlt. Freiheitsbeschränkungen müssen zwar «rational begründet» und «verhältnismässig» sein, aber diese Begriffe werden ihrerseits politisch und regierungs- und verwaltungsfreundlich definiert und interpretiert.

Zwingen ist oft weniger aufwendig als überzeugen. Darauf gründet die Attraktivität des staatlichen Zwangsmonopols, und sie hat dazu geführt, dass auch in der Wirtschaft die Bereitschaft zunimmt, Staatsinterventionen zu akzeptieren, um dafür Unterstützung und Förderung einzuhandeln. Es lohnt sich auch für Unternehmen, ans Netz der Daseinsvorsorge angeschlossen zu sein und wenn möglich davon zu profitieren. Es gibt also auch auf dieser Seite eine zunehmende Kooperationsbereitschaft und eine abnehmende Tendenz, die Beschwerlichkeiten der Eigenständigkeit auf sich zu nehmen. Politisch gefeilscht wird oft nur noch darum, wer wie viel daran zu bezahlen hat.

System lebt auf Pump

Der Schwachpunkt der populären staatlichen Daseinsvorsorge ist die Tatsache, dass sie mit tendenziell wachsenden und kaum begrenzbaren Ansprüchen verknüpft ist, die zu zunehmenden Steuer- und Verschuldungslasten führen. Mit anderen Worten: Das System lebt auf Pump bei kommenden Generationen und ist auf «immer mehr Staat» angewiesen. Dies wird leider von aktuellen Mehrheiten oft erfolgreich verdrängt.

Das Gegenprinzip der Eigenständigkeit steht aber seinerseits nicht mit leeren Händen da. Ein immer wieder neues Einpendeln von Angeboten und Nachfragen ist keine Utopie. Der Mensch ist anpassungs- und lernfähig, und diese beiden Fähigkeiten werden unter Marktbedingungen besser kultiviert als unter Staatszwang. Erstere funktionieren nicht lückenlos und nicht perfekt, und sie führen nicht zu Gleichheit, aber zu wachsendem Wohlstand für alle. Das ist die Chance der Freiheitsfreunde beim Projekt, Mehrheiten zu finden, ohne falsche Versprechen abzugeben.

Eine gute Argumentationsstütze zugunsten einer freiheitlichen Ordnung sind globale Ländervergleiche, die ökonomische Freiheit in Relation zum allgemeinen Lebensstandard statistisch darstellen. Da schneiden die freiheitlicheren Länder auffallend gut ab, auch bezüglich der Überwindung der Armut. Wahrscheinlich liesse sich auch nachweisen, dass die Sorgfalt im Umgang mit Natur und Ressourcen mit steigendem selbst generiertem Wohlstand steigt und dass sie durch zwangsweise Umverteilung eher behindert wird.

Zum Autor

Robert Nef ist Stiftungsratsmitglied des Liberalen Instituts.

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