Kommentar zum Jahresabschluss
Meine am 29. Oktober in der neuen Zürcher Zeitung abgedruckte unbeliebte und provokative These der relativen Unvereinbarkeit von Freiheitsprinzip und Mehrheitsprinzip (www.robert-nef.ch) stützt sich auf Erfahrungen und auf einen kleinen und kaum beachteten Nebensatz des grossen und pessimistischen liberalen Staatsrechtslehrers Zaccaria Giacometti, den ich leider als akademischen Lehrer nicht mehr erlebt habe.
«Die Frage nach der Demokratie als Hüterin der Menschenrechte ist nicht dogmatischer, sondern empirischer Art. Sie geht lediglich dahin, ob Volk und Volksvertretung als Gesetzgeber die Menschenrechte in der Rechtswirklichkeit, also tatsächlich gefährden oder vernichten, und nicht, ob das demokratische Dogma in seinen letzten Folgerungen, in der Idee, zur Vernichtung der Freiheitsidee führe. Das letztere wird zutreffen, damit ist aber noch nichts darüber ausgesagt, ob Volk und Parlament als empirische Gesetzgeber es dazu kommen lassen werden.» (Zaccaria Giacometti, Die Demokratie als Hüterin der Menschenrechte, Rektoratsrede 1954, in: Kölz Alfred (Hrsg), Zaccaria Giacometti, Ausgewählte Schriften, Zürich 1994, S. 9)
Man beachte, dass Giacometti den Begriff „Menschenrechte“ als Synonym für die „klassischen negative Freiheitsrechte“ verwendet. Leider hat sich auch diese Terminologie nicht halten lassen.
Inzwischen muss man sagen: Ja, Volk und Parlament „haben es dazu kommen lassen“, aber in der Schweiz doch noch weniger als in Deutschland und den USA! Unser Trumpf: “Wir gehen langsamer als andere in die falsche Richtung”(Zitat von meinem kürzlich unerwartet verstorbenen Freund Jörg Baumberger). Aber das ist nicht das Verdienst der Demokratie, sondern des Föderalismus, oder präziser, des Non-Zentralismus und des Steuer- und Regulierungs-Wettbewerbs.
Man beachte bei Giacometti die Gegenüberstellung von „Dogma“ (bei Demokratie) und „Idee“ bei Freiheit. Das ist ein Lichtblick, denn Ideen sind stärker als Dogmen!
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