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Zunehmende Staatsabhängigkeit im Neo-Etatismus

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Der Staat ist zum «umfassenden Freund und Helfer», zum Organisator von Arbeit, Bildung, Gesundheit und Kultur geworden, dem eine grosse Zahl der Bevölkerung mehr als ein Drittel der Einkünfte relativ bereitwillig abliefert. Auch die sozialversicherungsbedingt generell vereinheitlichte Lebensplanung und die arbeitsrechtliche Verregulierung wird als gemeinsame Errungenschaft gefeiert und kaum mehr hinterfragt.

Oft stützen diese zwingenden Vorschriften und bevormundenden Institutionen nicht primär die Schwachen, sondern die gut Organisierten, und sie haben keine echten sozialen Funktionen mehr. Der Neo-Etatismus, der stets auch zu immer mehr Zentralismus führt, behauptet, eine Ordnung des Ausgleichs und des Fortschritts zu «mehr sozialer Gerechtigkeit» zu sein. Tatsächlich ist er strukturkonservativ und stützt die aktuellen Profiteure unter den inzwischen weit über 30 Prozent direkt oder indirekt voll Staatsfinanzierten.

Effektiv zementiert der Neo-Etatismus den Status quo und stabilisiert die Macht einer gouvernementalen «neuen Klasse» von professionellen, gut bezahlten Funktionären aus allen Parteien, die durch ihre Aufträge einen grösseren Teil der Wirtschaft und durch ihre Subventionen einen erheblichen Teil der Kultur steuern und von sich abhängig machen.

Diese neue Klasse, der auch ein grosser Teil der Medienschaffenden angehört oder hörig ist, hat ein Interesse, ständig ein Feindbild von einer ausbeuterischen, international vernetzten «neoliberalen Wirtschaft» an die Wand zu malen, und sich zur Retterin vor dieser «Fremdbestimmung» anzupreisen.

Eine freie Wirtschaft nützt aber ihrem Wesen nach auf die Dauer allen Beteiligten und Betroffenen, allerdings nicht allen sofort und nicht allen im gleichen Ausmass. Eine gewisse Ungleichheit ist nicht nur der Preis der Freiheit, sondern auch der Preis des zunehmenden Wohlstands für alle. Eine Wirtschaft, die an den Bedürfnissen der Kunden vorbeiproduziert und die Arbeitnehmenden schlecht behandelt, scheitert früher oder später an sich selbst, es sei denn der Staat störe diesen Prozess durch gut gemeinte Interventionen.

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