Immer mehr Staat: Warnung vor dem Neo-Etatismus

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(Nebelspalter)

Statt publizistisch auf den sogenannten Neo-Liberalismus einzudreschen müsste man einmal die ihm entgegengesetzte Ideologie unter die Lupe nehmen.

Von Robert Nef

Die erfahrungsgestützte bürgerliche Staatsskepsis mit historischen Wurzeln bis in die Zeiten des Feudalismus hinein, ist in den letzten zwei Generationen massiv erodiert. Eine grosse Zahl von ursprünglich Bürgerlichen identifizieren sich inzwischen derart intensiv mit dem von ihnen mitaufgebauten Daseinsvorsorgestaat, dass sie das Mass an Staatsabhängigkeit und Bevormundung, das vor allem für die untere Mittelklasse damit verbunden ist, gar nicht mehr wahrnehmen.

Sie haben selbst die Mentalität der «gesellschaftlich Benachteiligten» assimiliert – und damit jene Grundhaltung des Neides, der nicht mehr aufstiegsorientiert ist, sondern auf eine zusätzliche Belastung der Beneideten abzielt. Der Staat ist zum «umfassenden Freund und Helfer», zum Organisator von Arbeit, Bildung, Gesundheit und Kultur geworden, dem eine grosse Zahl der Bevölkerung mit blindem Vertrauen mehr als einen Drittel der Einkünfte relativ bereitwillig abliefert.

Gut bezahlte Funktionäre

Auch die sozialversicherungstechnische Lebensplanung und die arbeitsrechtliche Verregulierung wird kaum mehr hinterfragt, selbst dort, wo sie eigentlich effektiv die ohnehin einflussreichere Seite stützt und keine echte soziale Komponente mehr hat. Der Neo-Etatismus, der stets auch zu immer mehr Zentralismus führt, behauptet, eine Ordnung des Ausgleichs und des Fortschritts zu «mehr sozialer Gerechtigkeit» zu sein. Tatsächlich ist er strukturkonservativ und stützt die aktuellen Profiteure unter den inzwischen weit über 30 Prozent direkt oder indirekt voll Staatsfinanzierten.

Effektiv zementiert der Neo-Etatismus den Status quo und stabilisiert die Macht einer gouvernementalen «neuen Klasse» von professionellen, gut bezahlten Funktionären aus allen Parteien, die durch ihre Aufträge einen grösseren Teil der Wirtschaft und durch ihre Subventionen einen erheblichen Teil der Kultur steuern und von sich abhängig machen.

Diese neue Klasse, der auch ein grosser Teil der Medienschaffenden angehört oder hörig ist, hat ein Interesse, ständig ein Feindbild von einer ausbeuterischen international vernetzten «neoliberalen Wirtschaft» an die Wand zu malen, und sich zur Retterin vor dieser «Fremdbestimmung» anzupreisen.

Bedürftige gehen leer aus

Vor allem bei den meist staatsangestellten und gut bezahlten Sozialwissenschaftern ist der Einsatz für die Benachteiligten sehr beliebt. Selbstverständlich soll dafür das Steuergeld der andern, der produktiv Wirtschaftenden, verwendet werden.

Die sogenannte Umverteilung von Reich zu Arm ist seit Längerem weltweit eine Umverteilung von den Produktiven zum umverteilenden Staatsapparat, und ein grosser Teil der fiskalisch abgeschöpften Umverteilungsmittel bleibt dort hängen und versickert im Umverteilungsapparat.

Was tatsächlich bei den relativ Bedürftigen landet, ist nur ein Bruchteil, und die wirklich Bedürftigen, die es zweifellos gibt, gehen leer aus, weil sie sich politisch nicht in Szene setzen können. Der Sozialstaat hat auch dazu beigetragen, dass sich das ursprünglich noch vorhandene Sensorium für persönliche Hilfsbereitschaft zurückbildet, da jede Art von Hilfe und Fürsorge zur Staatssache erklärt worden ist.

Robert Nef ist ein Schweizer Publizist und Autor. Er ist Mitglied der Mont Pèlerin Society und der Friedrich-August-von-Hayek-Gesellschaft.

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