Demokratie ohne Staatsgelder

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(Leader – Oktober 2021, Seite 8)


Wenn staatliche Dienstleistungsbetriebe als «Service public» eine permanente «Kundeninformation» brauchen, nähert sich die Regierungsinformation der Staatspropaganda.

Die Bürger werden «kommunikativ begleitet», wenn möglich von der Wiege bis zur Bahre, von einem Heer fachlich gut geschulter und medial gut vernetzter Kommunikationsbeauftragter in Bern.

Leute, die von den Steuerzahlern finanziert werden, haben den Auftrag, diese als Staatsbürger so zu informieren, dass sie schliesslich die Mehrheitsmeinung in der Regierung teilen. Triumphierend wird dann bekanntgegeben, die Meinung des Bundesrats habe sich einmal mehr durchgesetzt, weil sie eben das einzig Vernünftige verkörpere.

Abweichende Meinungen werden – meist massiv gekürzt – in die Leserbriefrubriken abgedrängt und in publizistische Nischenprodukte, wo sich die Dissidenten tummeln, und die Unterscheidung von seriösen Beiträgen und Fake immer schwieriger wird.

Glücklicherweise gibt es in einer direkten Demokratie noch Ausnahmen. Gelegentlich verweigert ein «störrisches Volk» der Regierung und ihren medialen Sprachrohren die Gefolgschaft. Auf Regierungsseite heisst es dann, man habe eben zu wenig oder unzulänglich kommuniziert und die Propaganda der Regierungsgegner sei mit allzu grossem finanziellen Aufwand betrieben worden.

Die Medien sind kein «öffentlicher Dienst», sondern wesentlicher Bestandteil einer Zivilgesellschaft, die auf den Prinzipien Offenheit, Vielfalt und Privatautonomie beruht. Medienfreiheit ist nur dann gewährleistet, wenn die Medien auch finanziell unabhängig sind vom Staat.

Robert Nef, Publizist, St.Gallen

Leader – Oktober 2021, Seite 8

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