Eine liberale Sicht auf das «Nein» des Bundesrates zum Rahmenabkommen

EU-No Newsletter vom 8. Juni 2021

An der Veranstaltung der Progress-Foundation vom 31. Mai referierten Prof. Olivier Zimmer und Dr. Beat Kappeler zum Thema «Souveränität von unten. Die Schweiz im internationalen Umfeld.» Dabei stand natürlich aus Aktualitätsgründen das Nein des Bundesrates zum Rahmenabkommen im Vordergrund und es überraschte nicht, dass beide Referenten und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Podiums den Entscheid positiv bewerteten und in einen grösseren historischen und grundsatzpolitischen Zusammenhang stellten.

Der Kommentar von Robert Nef mit ergänzenden und weiterführenden Überlegungen:

Es wird jetzt im Zusammenhang mit dem längst fälligen «Nein» des Bundesrates sehr viel Paradoxes kommuniziert, und der Ausgangspunkt ist immer die Irrmeinung, dass «Länder miteinander Handel treiben». Handel spielt sich nur in Statistiken zwischen Ländern ab, in der Wirklichkeit zwischen Anbietern und Nachfragern, die in der Regel auch von ihren eigenen Ländern durch regulatorische und fiskalische Massnahmen drangsaliert werden. Die teilweise Reduktion oder Milderung oder Angleichung dieser Massnahmen durch Abkommen, und – im seltenen Idealfall – den Verzicht darauf, nennt man dann «Freihandelsverträge».

Dass dabei die Nationalstaaten oder Staatenverbünde eine immer grössere Rolle spielen, hat vor allem zwei Gründe. In vielen Staaten der Welt ist die Wirtschaft verstaatlicht, teilverstaatlicht oder korporatistisch, mit «Primat der Politik». Wo die Wirtschaft institutionell noch Freiräume hat, zeigt sich, dass vor allem Grossfirmen, die staatliche oder staatsnahe Kunden haben, einen gewissen Protektionismus und eine gewisse Staatsnähe selbst anstreben, weil sie so auch ihre Stellung im Wettbewerb um politische Nischen und Vorteile stärken können. Natürlich hoffen sie auch, dass sie bei diesem Deal – oft auch dank ihren Lobbyisten im politischen System – am längeren Hebelarm sitzen. Das ist «crony capitalism», und ich nenne es Korporatismus, der ja seinerseits als System offen lässt, ob dann letztlich die organisierte Wirtschaft die Politik bestimmt oder die Politik die Wirtschaft oder eine subtile Mischung von beidem (wie im Staatskapitalismus).

All diese weltweiten Grundprobleme sind natürlich durch das Nein beim Rahmenabkommen nicht gelöst, aber man kann sie globaler und flexibler angehen.

Insgesamt hält sich meine Erleichterung über den Bundesratsentscheid in Grenzen. In Brüssel wird man die angebliche Verknüpfung der Verträge weiter als Möglichkeit der Erpressung nutzen, und ich bezweifle, dass auf Schweizer Seite die einzig mögliche Taktik gegen diese Erpressung, nämlich Unnachgiebigkeit und Retourkutschen wirklich erwogen wird. Die EU will (und braucht) vor allem eines: einen zusätzlichen Nettozahler. Zudem ist es für sie ärgerlich, dass sich «ausserhalb» so gut leben und wirtschaften lässt.

Es stimmt nicht, dass hier einfach das Spiel «Gross gegen Klein» gespielt wird, bei dem der grössere Fisch den kleineren früher oder später erwischt. Es geht um stärkere und schwächere Verhandlungspositionen. Der wahre Schwachpunkt auf Schweizer Seite ist m.E. die Tatsache, dass die hochbezahlten Manager vieler Schweizer Exporteure und auch viele Forscher (die nur zum Teil Schweizer sind) bereit sind, für kleinere kurzfristige ökonomische Vorteile, grössere längerfristige handels- und forschungspolitische Nachteile in Kauf zu nehmen und diesen Standpunkt mit Nachdruck in Politik und Medien einbringen, indem sie ihn als besonders weitsichtig und fortschrittlich bezeichnen.

Man will heute bei den «grossen Playern» in der Wirtschaft zu den «europäisch Systemrelevanten» gehören, damit man im Krisenfall die Rückendeckung beim Staatenverbund hat. Das ist «Korporatismus pur». Zudem ist die Cottier/ Holenstein- Argumentation (im unsäglichen NZZ-Interview), der Vollbeitritt sei letztlich eine Frage der Zeit, der Vernunft und der «Reife», unter Intellektuellen aller Parteien weiter verbreitet, als dies medial wahrgenommen wird. Ich erinnere mich gut an die Bemerkung von aBR Couchepin, mit dem EU-Beitritt werde es gleich gehen wie mit dem Frauenstimmrecht…Die weltoffenen, fortschrittlichen Urbanen würden sich gegen die sturen konservativen «Ruralen» früher oder später durchsetzen.

Die Verknüpfung an sich eigenständiger Verträge durch die Guillotine-Klausel war offenbar ursprünglich eine vermeintliche «Schlaumeierei» der damals beitrittsbegeisterten Schweizer Unterhändler. Auch wenn der formelle Rahmenvertrag angeblich vom Tisch ist, die informelle Erpressungsverknüpfung eines informellen «Rahmens» werden wir nicht so schnell los. Trotzdem bleiben wir auf gute nachbarschaftliche Kontakte angewiesen, die aber sehr sorgfältig gegen die Vorteile des Universalitätsprinzips abgewogen werden müssen. Das Szenario eines «EU- Beitritt auf Raten» läuft – trotz gegenteiliger Rhetorik – weiter. Am heikelsten ist es bei technischen Netzwerken, bei denen man tatsächlich abgehängt bzw. unter Druck gesetzt werden kann, allem voran beim überlebenswichtigen elektrischen Strom.

Die Propagierung einer weltoffenen, freihändlerischen, globalistischen Schweiz, der das sozialstaatliche, merkantilistische Korsett der EU zu eng ist, wird immer wichtiger, aber das Konzept ist schwerer kommunizierbar als konservative Abwehrreflexe, die ich als Liberaler nicht teile.

Die Hauptchance eines Nichtbeitritts beruht auf dem Scheitern der EU am zerbröckelnden internen Umverteilungskonsens und an den antigermanischen Reflexen gegen Deutschland, die informelle polit-ökonomische Führungsmacht der EU. Eine gewisse Führungsrolle der ökonomisch Tüchtigsten und politisch «Disziplinierbarsten» ist gerechtfertigt, doch sollte sie nicht als Instrument des Abhängig-Machens Dritter missbraucht werden, sonst wiederholt sich das Fehlexperiment des Imperialismus. Es lief letztlich zuungunsten der zunehmend verhassten Imperien und Kolonialmächte. Das ist alles auch eine Frage der Zeit.

Meines Erachtens wird ein Beitritt zu diesem im imperialen und korporatistischen Denken verhafteten und in diesem Sinn überholten Gemeinschaftsprojekt immer unattraktiver. Nach innen stiftet es einen prekären Frieden zwischen Geber- und Empfängerländern und nach aussen provoziert es Konflikte.

Ich bleibe – gemässigt – optimistisch, aber als überzeugter Gegner eines «Teil- oder Vollanschlusses an die EU» kämpferisch.

Robert Nef, Publizist, St. Gallen

Quelle: https://eu-no.ch/eine-liberale-sicht-auf-das-nein-des-bundesrates-zum-rahmenabkommen/