Haben wir die Regierung, die wir verdienen?


Politisch geführt werden muss ein Staat nur in Krisenlagen, im Normalfall genügt eine zuverlässige und sparsame Verwaltungsspitze. Der Ruf nach einer Auswechslung der Regierenden im Hinblick auf eine Normalisierung ist daher auf den ersten Blick verständlich. Auf den zweiten Blick erscheint aber die Hoffnung, man komme ohne Änderung der geltenden Missstände, die zu immer mehr Zentralstaat führen, zu einer “besseren Regierung” durch “bessere Regierende“, ist aus meiner Sicht naiv.

Eine mögliche Alternative wäre eine Regierung, die sich permanent einem „basisdemokratisch“ ermittelten Volkswillen unterordnet. Als Freund der Freiheit und der kreativen Dissidenz halte ich dies ebenfalls für eine schlechte Lösung. Der Demokrat Rousseau hat seinerzeit vom „Volkswillen“ d.h. von der “volonté générale” geschwärmt und wollte alle, die sich dagegenstellen, bestrafen – nötigenfalls sogar mit dem Tod! Er wusste offenbar selbst genau, was die echte “volonté générale” von der opportunistischen “volonté de tous” unterscheidet. Aber wissen wir denn heute so genau, wer “das Volk” ist und was “das Volk” will? Stimmt die Formel “Vox populi, vox Dei”, Volkes Stimme ist Gottes Stimme“? Ist das nicht ziemlich anmassend und in Zeiten der Massenkommunikation auch hoch riskant?

Für mich steht nur eines fest: Niemand, der gesund und mündig ist, liebt Zwang und Gewalt. Wir haben nicht in erster Linie den Anspruch, „gut regiert zu werden“, sondern “das Recht, in Ruhe gelassen zu werden”, auch vor dem Mehrheitswillen derjenigen, die behaupten “das Volk” zu sein und zu wissen, was dem Gemeinwohl entspricht. Hauptziel sollte nicht “eine bessere Regierung” sein, sondern “weniger Regierung”.

Ich meine, man sollte die Nach-Pandemiezeit dazu nutzen, den überdimensionierten Stellenwert der Politik so stark zu reduzieren, dass die Regierenden als Personen keine zentrale Rolle mehr spielen und man sich die Namen der 7 Exekutivmanager gar nicht mehr zu merken braucht. Wer kennt denn auf kantonaler Ebene “die Regierung”, und doch werden auf dieser Stufe zahlreiche öffentliche Aufgaben erfüllt. Die Qualität einer Exekutiven sollte sich darin manifestieren, dass Steuern gesenkt werden, allgemein dereguliert und privatisiert wird, und dass mit weniger Personal im Restbereich dennoch gute Dienstleistungen erbracht werden.

Eigentlich müsste man die einzelnen Mitglieder gar nicht kennen, und sie müssten sich auch medial auch gar nicht dauernd in Szene setzen. Diese öffentliche Selbstdarstellung nützt wenig, denn gute Kontakte nach innen und aussen können auch ohne Publizität gepflegt werden. Es wäre oft besser, herauszufinden, was die Betroffenen nicht wollen. Das Regieren würde so zum Respektieren der Freiheit, d.h. zu einer grossen Strategie der Vermeidung des Übels, andern zu sagen, was sie zu tun, zu lassen und zu zahlen haben. Regierung und Parlament stehen vor der Herausforderung, das jeweils “kleinste Übel” an Fremdbestimmung herauszufinden und das Volk hat das Recht und die Pflicht den Volksbeauftragten und Räten sorgfältig auf die Finger zu schauen und notfalls auch einmal zu klopfen.

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