Keine Sieger und keine Verlierer

Zum Abstimmungssonntag

Das Volk kann seinen kollektiven Willen bei Wahlen, bei Volksinitiativen und bei Referenden äussern. Referenden sind ein Veto gegen bereits beschlossene Parlamentsentscheide, mit Initiativen können gemeinsame Anliegen thematisiert und zur Entscheidung gebracht werden, die im Parlamentsbetrieb nicht zum Zug kommen.

Wer die Räte und insbesondere den Bundesrat als Berater des Volkes sieht, der diesem von Fall zu Fall rät, wie es zu entscheiden hat, um es dann zu „tadeln“, wenn es „falsch“ entschieden hat, missachtet den Mechanismus der gegenseitigen Machtkontrolle. Diese ist ein Wesensmerkmal der halbdirekten Demokratie. Ebenso falsch ist die Vorstellung, ein Regierungsmitglied habe eine Vorlage vor Volk und Ständen aktiv zu propagieren und mit medialer Unterstützung durchzupauken, und habe „gewonnen“, wenn das Volk ihm folgt und „verloren“, wenn das Volk gegenteilig entscheidet. Wenn sich am Fernsehen diese Terminologie an Abstimmungssonntagen zunehmender Beliebtheit erfreut, fragt man sich, ob sich da Sportjournalisten in die Innenpolitik verirrt haben.

Die primäre Aufgabe der Exekutiven besteht nicht darin, dem Volk zu sagen, wie und was es zu entscheiden hat. Sachliche Information genügt. Mitglieder der Landesregierung müssen Abstimmungsvorlagen weder propagieren noch aktiv darüber informieren, was „der einzig richtige Weg“ sei. Die Vorstellung, es gebe keine legitimen Alternativen zur Regierungsmeinung ist tatsächlich ein Merkmal von Diktaturen und von absolutistischen Monarchien. In erster Linie soll eine demokratische Regierung die vom Volk beschlossene Verfassung und die darauf abgestützten Gesetze konsequent befolgen und durchsetzen und dafür sorgen, dass das Budget eingehalten wird.

Bei Referenden werden Mehrheitsentscheide des Parlaments infrage gestellt und die jeweilige Parlamentsmehrheit wird durch den Volksentscheid entweder gestützt oder desavouiert. Aber auch dort ist die dem Sport und der plebiszitären Demokratie entlehnte Terminologie von „Siegern“ und Verlierern“ verfehlt. Es geht ja meist um die Umkehr von zum Teil zufällig entstandenen intern umstrittenen Mehrheitskoalitionen. Verfehlt ist auch jegliches Triumphgeheul von angeblichen „Siegern“, vor allem bei einem knappen Ausgang einer Abstimmung. Der Respekt vor Minderheiten einerseits und die Respektierung des Mehrheitswillens anderseits gehören zu einer funktionierenden Demokratie.

In der halbdirekten Demokratie soll die Macht der Regierung und des Parlamentes durch die Gegenmacht von Volksentscheiden entgiftet werden, aber auch die Macht des Volkes soll nicht unbegrenzt sein, denn die kollektive Willensbildung im Volk ist oft sprunghaft und launisch und widerspiegelt häufig eher das Resultat von momentanen in den Medien angestachelten Emotionen als von zukunftsgerichteten Reflexionen. Die Räte schlagen vor und begründen, das Volk sagt Ja oder Nein und die Regierung muss dann auf diese Weichenstellung wieder konstruktiv reagieren. Wer in langfristiger Perspektive „Recht hat“ bleibt offen. Aber wenn sich Regierung und Volk gegenseitig kontrollieren, kann es niemals die Aufgabe der Regierung sein, jene Instanz, von der sie kontrolliert wird, aktiv zu beeinflussen.

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Das Volk kann seien kollektiven Willen bei Wahlen, bei…

Posted by Robert Nef on Sunday, 7 March 2021

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