(NZZ – Gastkommentar)
Die Pandemie hat weltweit einen Verstaatlichungsschub ausgelöst, den wir schlimmstenfalls jahrzehntelang nicht mehr rückgängig machen können.
Der Weg aus der Pandemiekrise führt nicht über «mehr Staat», sondern über eine Befreiung der Wirtschaft von ihren staatlichen Fesseln.
Kriege und Krisen führen zu «mehr Staat». Und der Ausstieg aus dem Staatswachstum ist – vor allem in Demokratien – ein äusserst anspruchsvolles Unterfangen. An den Folgen der Verstaatlichungsschübe des 20. Jahrhunderts (zwei Weltkriege und ein Kalter Krieg) leiden wir – nicht nur in Europa – noch heute. Vor allem der Erste Weltkrieg war eine ökonomische und soziokulturelle Katastrophe, die bis in die heutige Zeit nachwirkt.
Doch es gab im 20. Jahrhundert auch Phasen, die positive Lerneffekte hatten bzw. haben sollten. Die ökonomischen Lehren aus dem sogenannten Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg hat man noch zu wenig gezogen. Die Chance Deutschlands lag in der Zerschlagung der nationalsozialistischen, total staatsabhängigen Interventionsmaschinerie durch die Siegermächte und in der kurzen Anarchiephase nach 1945, in der tatsächlich weisse, graue und schwarze Märkte spontan florierten, worauf sich (dank deutscher Disziplin) die ersten zwei durchgesetzt haben. Wer den Wiederaufstieg Deutschlands als «Wunder» bezeichnet oder gar auf die Marshall-Plan-Hilfe zurückführt, hat keine Ahnung von der Produktivität entfesselter Märkte, die auch die Nichtreichen immer reicher machen, allerdings nicht «ausgleichend gerecht» und auch nicht für alle im gleichen Tempo und Ausmass.
Entfesselung statt Hilfe
Diese Feststellung ist frei von jeder politischen «Marktdogmatik». Sie beruht auf historischen Erfahrungen. Märkte entstehen und entwickeln sich, auch ohne dass sie politisch etabliert werden, überall dort, wo nicht mit staatlichem Zwang interveniert wird. Man muss sie nicht politisch «veranstalten». Die Marktwirtschaft wurde in Deutschland unter Adenauer und Erhard nicht «eingeführt», aber sie wurde nicht wirksam behindert. Erhard, der angebliche Erfinder der «Sozialen Marktwirtschaft» hat wiederholt betont, Marktwirtschaft wirke sich, mindestens mittel- und langfristig sowohl produktivitätssteigernd als auch sozial aus und sei darum ihrem Wesen nach sozial. Er hat die Marktwirtschaft nicht eingeführt, sondern geschehen lassen und ihr das Adjektiv «sozial» nicht als Einschränkung, sondern als Eigenschaft vorangestellt.
Der Weg aus der Pandemiekrise führt nicht über «mehr Staat», sondern über eine schrittweise Befreiung der Wirtschaft von ihren staatlichen Fesseln. Dies gilt insbesondere und weltweit auch für die zukunftsträchtigen und zukunftsentscheidenden Bereiche wie Gesundheit, Bildung und Kultur, in denen der Staat nur subsidiär aktiv sein und eher einen geordneten Rückzug als eine totale Übernahme anstreben sollte. Nachhaltig und tendenziell zunehmend ist nur jener Wohlstand, der an soziokulturelle Traditionen anknüpft und diesen ihren Lauf lässt. Er sollte auf der zuträglichen Mischung von Eigeninteresse, persönlicher Leistung und gegenseitiger Rücksichtnahme basieren – möglichst ohne gängelnde Verbote und ohne dauernd abhängig machende Staatshilfen. Damit stützt man innenpolitisch lediglich die zunehmend unbezahlbar werdenden Strukturen, und auf internationaler Ebene werden neue Formen kolonialer Abhängigkeit etabliert und zementiert.
Die Wirtschaft muss nach der Pandemie nicht nach politischen Vorgaben wieder «angekurbelt» werden, sondern auf zum Teil veränderte Nachfragen mit veränderten Angeboten spontan, kreativ und flexibel reagieren. Es genügt, wenn Konsumierende und Produzierende nicht durch gutgemeinte und schädliche Verbote und Umverteilungszwänge daran gehindert werden. Wer am schnellsten und besten reagiert und agiert, soll auch entsprechende Gewinne machen. Wenn jetzt ein komplexes staatliches Förderungsregime etabliert wird, kommt es zu einem politischen «Wettbewerb der hohlen Hände» statt zum ökonomischen Wettbewerb der Anpacker und Unternehmer.
Weg vom Bildschirm, zurück zum Leben
In einem neulich publizierten Artikel zum Zustand des Kulturbetriebs war zu lesen, dass die staatlichen Kulturinstitutionen im Lockdown «Gelder sparen», weil ja Aufführungen, das heisst der ganze Aufwand an Personalkosten und Performance, sowieso nicht mehr durch das Publikum finanziert worden seien. Das Publikum ist offenbar heute im weitgehend staatsfinanzierten Kulturbetrieb höchstens noch ein zusätzlicher Kostenfaktor. Das ist eine absurde Maschinerie gespenstischen Ausmasses, die nur ein Kafka adäquat beschreiben könnte. Eine Schule ohne Schüler oder ein Spital ohne Patienten wäre aus dieser Sicht gleich erstrebenswert wie ein Theater ohne Publikum. Zuletzt wird wie im Lockdown «real life» durch «livestreaming» ersetzt. Höchste Zeit, sich wieder auf physisch Teilnehmende und Mittragende und Mitfragende abzustützen.
Mit zwangsweiser Gleichmacherei und Geldverteilerei werden wir die Folgen der Pandemie verstärken, statt sie zu überwinden. Und wir werden jene Initiativen, Investitionen und Innovationen behindern, die heute für alle überlebenswichtig sind und – ganz besonders nach den Verstaatlichungsschüben der Pandemie – immer wichtiger werden.
Robert Nef war Mitbegründer des Liberalen Instituts und ist heute Mitglied des Stiftungsrates.
Quelle: https://www.nzz.ch/meinung/verstaatlichungsschuebe-und-deren-ueberwindung-ld.1602690