Im Zweifel für die Freiheit

(Leader – Oktober 2020 – Seite 135)


Eine rein marktwirtschaftliche Wirtschaftsordnung ist in keinem Land der Welt voll verwirklicht, aber vergleichsweise schneiden Länder mit viel Wirtschaftsfreiheit und wenig Interventionismus sowohl bezüglich allgemeinem Wohlstandsniveau als auch Umweltqualität besser ab als links-etatistische und rechts-etatistische Staaten.

Der globale Wettbewerb um die beste Wirtschaftspolitik spielt sich heute nicht mehr zwischen Marktwirtschaft und Sozialismus ab, sondern zwischen einem real existierenden Mischsystem von Wirtschaft und Staat einerseits und einem totalitären Staatskapitalismus anderseits. Der Liberalismus ist die Alternative zu diesen beiden Spielarten einer Mischung von Macht und Markt.

Das liberale Credo zur Wirtschaftspolitik kann wie folgt zusammengefasst werden: Markt als Prinzip, Zwang als Ausnahme und: Im Zweifel für die Freiheit. Soviel Markt wie möglich, politische Macht nur mit wirksamen Schranken des Rechts, der Gewaltenteilung, der Eigentumsfreiheit und Wirtschaftsfreiheit und des Minderheitenschutzes sowie eines Wettbewerbs zwischen Gebietskörperschaften. Dem Schutz der Umwelt und des Klimas würde die Formel «Je knapper desto teurer» besser dienen als Verbote und Rationierungen, die ein Ausweichen provozieren, Korruption begünstigen und Probleme umlagern, aber nicht lösen.

Liberalismus ist und bleibt ein anspruchsvolles und herausforderndes Programm. Ob er sich gegen die gegenwärtig vorherrschende, staatsinterventionistische und zentralistische Umverteilungs- und Bevormundungspolitik, die man zu Unrecht «sozial» nennt, durchsetzen kann, bleibt offen. Vieles spricht für eine längerfristige Überlegenheit der Freiheitsidee. Jede neue Generation hat ihre eigene Spielart der Auflehnung gegen staatliche Bevormundung und zunehmende Regulierung. Eine wirksame Unterdrückung der Freiheit im Sinn der selbstbestimmten Lebensweise ist nicht nur pädagogisch unwahrscheinlich, sie wird auf Dauer auch zur untragbaren ökonomischen Belastung.

Auch hier kommt früher oder später die unerbittliche Frage: «Wer soll das bezahlen?». Durch das Abschieben ungelöster Probleme und eine steigende Schuldenlast wird der angebliche Wohlfahrtsstaat zum Schuldenstaat zulasten kommender Generationen.

Quelle: https://www.leaderdigital.ch/documents/ausgaben/oktober_leader-2020_web.pdf

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