Liberalisierung statt Demokratisierung

(NZZ – ZUSCHRIFTEN – Freitag, 29. November 2019, Seite 11)

Tobias Rupprecht weist in seinem scharfsinnigen Artikel ( NZZ 19. 10. 19) zu Recht auf die Tatsache hin, dass es nach 1989 zwar im ehemaligen Ostblock zu einer Demokratisierung des autoritären Staatssozialismus unter sowjetischer Knute gekommen ist, dass aber eine fundamentale Liberalisierung ausgeblieben ist. Dies hat mit einer generellen Überschätzung des Mehrheitsprinzips zu tun, die zulasten einer Unterschätzung des liberalen Prinzips offener Märkte geht, die ihrerseits auf garantiertem Privateigentum und auf Vertragsfreiheit basieren. Offene Märkte führen zu Wirtschaftswachstum, aber sie bewirken zunächst einmal Ungleichheit. Insgesamt steigt zwar der Wohlstand für alle, aber nicht für alle im gleichen Tempo und im gleichen Ausmass. Das behindert die Popularität von Transformationsprozessen in einer ersten nachsozialistischen Phase: Es braucht eine neue Gruppe von Unternehmern und Investoren, die ihr Vermögen vor Ort in Wachstumsbereichen investieren und damit die Voraussetzung schaffen für eine auf Angebot und Nachfrage basierende und von Staatsbeihilfen unabhängige Ökonomie. Und genau dieser Prozess ist in Osteuropa von zwei Seiten her blockiert oder zumindest in hohem Ausmass behindert worden. Eine freiheitliche, auf offenen Märkten und Privateigentum basierende Gesellschaft ist weltweit nirgends voll verwirklicht, weil keine demokratische Politik darauf verzichtet, Umverteilung zugunsten irgendwelcher Benachteiligter (die es in jeder Wählerschaft gibt) zu offerieren. Was man aber anhand von globalen Ländervergleichen nachweisen kann, ist die Tatsache, dass relativ freiheitliche politische Systeme insgesamt zu mehr Wohlstand für alle führen. Nicht für alle gleich viel und gleich schnell, aber doch insgesamt markant und von der Tendenz her robust. Entscheidend sind dabei die Toleranz von Gehalts- und Vermögensunterschieden und die Überwindung des Neids als Motor der sozialistischen Umverteilungspolitik.

Robert Nef, St. Gallen

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