(St. Galler Tagblatt)
GASTKOMMENTAR
Der Liberalismus sei am Ende, wird beschieden. Doch was wird als Alternative zur Offenen Gesellschaft mit Privateigentum, Wirtschaftsfreiheit und Marktwirtschaft angeboten? Denn offen für einen Sozialismus einzutreten, getraue man sich nicht, sagt der frühere Leiter des Liberalen Instituts, Robert Nef. Ein Gastkommentar.
Die Zeiten, in der sich viele Linke selbst als, «Auch-Liberale» oder mindestens «Kulturliberale» bezeichnet haben, sind offensichtlich vorbei. Heute wird der Liberalismus im Rahmen der Klimadebatte frontal angegriffen. Aber was tritt an seine Stelle?
Nach den vielen Schiffbrüchen des etatistischen Sozialismus aller Schattierungen getraut man sich nicht, offen für eine sozialistische Zentralverwaltungswirtschaft einzutreten und für die Verstaatlichung der Wirtschaft, für die Abschaffung des Privateigentums und für eine staatlich kontingentierte Produktionslenkung und Konsumzuteilung.
Die Frage muss erlaubt sein, mit welchen neuen politischen Weltanschauungen und ökonomischen Doktrinen man heute das Klima und die Welt retten will.
Für Carolin Emcke bestimmt nicht mehr der betroffene und beteiligte Mensch, was Freiheit ist, sondern ein «Wir», das alles besser weiss, von dem aber niemand weiss, wer das wirklich ist. Insgesamt siebenmal «wir» in einem einzigen Satz, einmal mit der Ergänzung «wir als Gesellschaft». Was hier im Tages-Anzeiger unter dem Titel «Klimabewegung entlarvt den Liberalismus» als einzig taugliche Alternative angepriesen worden ist, ist purer Kollektivismus, die Diktatur derjenigen, die bestimmen, was «wir als Gesellschaft» zu wollen haben.
Wenn heute die Rettung des Klimas von einer zusätzlichen globalen Verbots-, Besteuerungs- und Regulierungsbewegung erwartet wird, müssen sich aber auch diese Erwartungen und Hoffnungen an bisherigen Erfahrungen mit «Mehr Staat» messen lassen. Das ökonomische Aufstiegsland China ist der weltweit intensivste Umweltverschmutzer und Klimaschädling.
Trotzdem prophezeit Pascal Hollenstein einen unaufhaltsamen wirtschaftlichen Aufstieg dieser Grossmacht, die sich zwar selbst als «sozialistisch» bezeichnet, aber effektiv einen erbarmungslosen Staatskapitalismus vorantreibt, angeblich gestützt auf Informationstechnologie und wissenschaftlich fundierte Politik, tatsächlich durch totalitäre Überwachung.
Ob dies wirklich auf die Dauer das beste und nachhaltigste Erfolgsrezept ist?
Der globale Wettbewerb um die beste Wirtschaftspolitik spielt sich heute effektiv nicht mehr zwischen einem etatistischen Sozialismus und einem marktwirtschaftlichen Liberalismus ab, sondern zwischen einem real existierenden Mischsystem von Staat und Wirtschaft einerseits und einem totalitären Staatskapitalismus anderseits.
Der Liberalismus wäre die Alternative zu diesen beiden Spielarten einer Mischung von politischer Macht und Markt. Er ist in keinem Land der Welt voll verwirklicht, aber vergleichsweise schneiden Länder mit viel Wirtschaftsfreiheit und wenig Interventionismus sowohl bezüglich allgemeinem Wohlstandsniveau als auch bezüglich Umweltqualität besser ab als links-etatistische und rechts-etatistische Staaten.
Wer diese welthistorische Auseinandersetzung letztlich gewinnt, ist schwer zu prognostizieren, aber Vieles spricht für eine längerfristige Überlegenheit der Freiheitsidee, denn die wirksame Unterdrückung der Freiheit wird auf die Dauer auch zur untragbaren ökonomischen Belastung.
Auch hier kommt früher oder später die unerbittliche Frage: «Wer soll das bezahlen?»
Die neuerdings immer penetrantere Forderung nach einem «Primat der Politik», die heute als Rettung des Klimas und der Welt angepriesen wird, hat ideengeschichtlich schlimme Wurzeln. Sie war das wirtschaftspolitische Kernprogramm der Faschisten und der National-Sozialisten.
Braucht die Welt zu ihrer Rettung die Überwindung des Liberalismus durch einen neuen linken oder rechten Totalitarismus? Aus liberaler Sicht lohnt es sich, genau hinzusehen, welche Alternativen zur offenen Gesellschaft mit Privateigentum, Wirtschaftsfreiheit und Marktwirtschaft angeboten werden.