Rot und Grün

(Weltwoche / Politik)

Mit den Wahlen triumphieren freiheitsfeindliche Verhaltenslenker. Eine Analyse aus liberaler Sicht.

Die Medien haben in den vergangenen sechs Monaten den Klimawandel zum Thema Nummer eins gemacht und damit erfolgreich von anderen ungelösten Problemen unseres Landes abgelenkt. Dieses Trommelfeuer ist nicht ohne Wirkung geblieben. Die mediale Monothematik hat sich auch auf das Wahlverhalten ausgewirkt. Ist das überraschend? Nein. Überraschend ist eher, wie «medienresistent» sich doch ein grösserer Teil der nicht parteigebundenen Wählerschaft verhalten hat.

Was die Grün-Wähler geflissentlich übersehen oder verdrängen: Die Wirkung, die unser Land mit einer grüneren und etatistischeren Klimapolitik auslösen kann, trägt fast nichts zur Lösung eines globalen Problems bei, dessen Stellenwert unterschiedlich beurteilt wird. Es geht in der Schweiz um reine Symbolpolitik, bei der die Frage nach dem tatsächlich Wirksamen und dem nur «Gutgemeinten» unbeantwortet bleibt. In der Politik sind solche Positionierungen seit je beliebt, weil eine Beurteilung eines Erfolgs beziehungsweise Misserfolgs praktisch unmöglich ist. Man kann als Gewählter immer behaupten, die politischen Gegner hätten eben den versprochenen Erfolg vereitelt.

Demagogie der Auslassung

Das sind die tatsächlichen Probleme, die in den nächsten vier Jahren zu lösen sind: eine nachhaltigere Finanzierung der Sozialversicherungen und der Gesundheitspolitik und ein referendumstauglicher Konsens bei einer quer durch die Parteienlandschaft konfusen Europapolitik sowie eine gleichzeitig wirtschafts- und sozialverträgliche Immigrationspolitik. Dass man den Rahmenvertrag (mit wenigen lobenswerten Ausnahmen) praktisch aus dem Wahlkampf ausgeklammert hat, grenzt an Demagogie. Dass auch die Sozialdemokraten den «Grün-Rutsch» als Erfolg feiern, gibt jedem Freiheitsfreund zu denken. Letztlich ist nämlich eine rote Umverteilungspolitik mit einer grünen Konsumbeschränkungspolitik nicht vereinbar, es sei denn, man greife zum totalitären Mittel der staatlichen Verhaltenslenkung.

Ohne strikte Konsumeinschränkungen fliesst alles, was finanziell umverteilt wird, mehrheitlich wieder in den Konsum, der seinerseits nicht CO2-neutral ist. Eigentlich würde nur eine vom Staat befohlene und durchgesetzte «Konsumbremse», kombiniert mit gezielten Verboten, den CO2-Ausstoss reduzieren und die Klimaerwärmung dämpfen. Konsumverbote werden aber erfahrungsgemäss weltweit umgangen oder durch Korruption «weggekauft». Sie setzen scharfe Staatskontrollen durch einen streng sanktionierenden, unbestechlichen Behördenapparat voraus.

Eine Alternative oder eine Kumulative zur globalen «Konsumbremse» wäre eine restriktive Welt-Bevölkerungspolitik mit dem Ziel eines generellen Stopps des Bevölkerungswachstums. Eine planwirtschaftliche Ein- Kind-Politik nach chinesischem Muster würde das CO2-ausstossende Bevölkerungswachstum wirksam stoppen. Die Staaten könnten auch generell die Familienförderung einstellen und Kinderlosigkeit und Babystreiks propagieren, um das Klima zu schützen. Aber wer übernimmt dann die auf dem Umlageverfahren beruhende Verschuldung? Man wartet gespannt auf die praktischen, wirksamen und praktikablen diesbezüglichen Vorschläge der grünen und der grünliberalen Klimaschützer.

Irgendwann kommt es deswegen zum Konflikt zwischen «Rot» (Umverteilung) und «Grün» (Konsumverzicht). Die beiden Ziele sind nicht vereinbar. Gibt es Alternativen zu diesen totalitären Programmen, die versuchen, grüne Konsumverzichtspolitik mit roter Umverteilungspolitik zu verknüpfen? Ein freiheitsfreundlicherer Zugang zu einer Welt-Klimapolitik würde an einer durchaus liberalen Maxime anknüpfen: «In erster Linie: nicht schaden». Daraus würde eine Politik des weltweiten Unterlassens von klimaschädlichen Staatsförderungen aller Art hervorgehen. Hinter vielen tendenziell klimaschädlichen Branchen (wie etwa dem Tourismus und der Intensivlandwirtschaft) stecken nämlich aktive Staatsförderungen. Aber eine solche «Weniger-Staat-Politik» entspricht weder den «roten» noch den «grünen» Präferenzen.

Robert Nef, geboren 1942, ist Publizist. Er gehört zu den Gründern des Liberalen Instituts, in dessen Stiftungsrat er immer noch sitzt.