(Eigentümlich frei – Staat und Populismus)
Zur Krise der real existierenden Sozialdemokratie
Der Sozialismus ist älter als der Marxismus-Leninismus und basiert auf der Idee einer freiwilligen Arbeits- und Funktionsteilung unter friedlichen und gutwilligen Menschen, die, so die Hoffnung, derart produktiv wären, dass in absehbarer Zeit alle bestehenden Knappheiten verschwinden würden. An die Stelle von Armut und Not träte jene Fülle, die ein glückliches Leben für alle ermöglicht.
Diese Utopie eines „Himmelreichs auf Erden für alle“ ist nicht von ihrer Zielsetzung her zu kritisieren, sondern im Hinblick auf deren Realisierbarkeit einererseits und auf die politische Methodik der Zielerreichung anderseits. Eine rationale Sozialismuskritik sollte deshalb nicht den Sozialismus als Idee und Utopie kritisieren, denn Ideale sind schwer angreifbar und als solche auch nicht widerlegbar.
Der real existierende Sozialismus und die daran anknüpfende Sozialdemokratie sind passé
Unerfüllbare Versprechen führen zum permanenten Hinausschieben des verheißenen Glücks, zur Suche nach Schuldigen, die den Fortschritt angeblich sabotieren, und zu einem Lügengebäude von Ausreden, die vor einer Entlarvung bewahrt werden müssen.
Ziel der Kritik sollten die bisher missglückten Versuche einer Realisierung sein sowie jener real existierende Sozialismus, der sich bisher regelmäßig mit jenem Etatismus verbündete, dessen Hauptziel das Primat der Politik über die Ökonomie ist. Sozialisten wollen die Wirtschaft verstaatlichen oder wenigstens durch Regulierungen und Interventionen staatsabhängig machen.
Je radikaler dieser Weg beschritten wurde, desto unproduktiver wurde aber die Wirtschaft. Das führte dann dazu, dass der Sozialismus ausgerechnet sein Versprechen, den materiellen Wohlstand aller zu heben, regelmäßig krass verfehlt hat. Nach einmaligen oder schrittweisen Massenenteignungen gab es eine Phase der generellen Umverteilung, aber schon sehr schnell ging es nur noch einer neofeudalistischen Klasse von Funktionären und Privilegierten wirklich besser. Die große Masse blieb nahe am Existenzminimum und einige auch darunter. Der real existierende Sozialismus hat die Menschen durchschnittlich ärmer und auch materialistischer, neidischer und asozialer gemacht und die spontane Hilfsbereitschaft durch Spitzelwesen, Gesinnungsschnüffelei, Anpassung an die Mächtigen und Korruption beeinträchtigt.
Das „Hirnrissige“ am Marxismus-Leninismus ist nicht das Ziel, sondern die politische Methodik. Warum soll aus einer Doktrin, die zunächst einen immer stärkeren und totaleren Staat fordert, der alles für alle regelt und umverteilt, eine freie und spontane Solidarität entstehen? Wie soll dieser Staat, von dem ja alle zunehmend vital abhängen, plötzlich und erst noch friedlich absterben können?
Aufgrund des beschriebenen „Hirnrisses“ wird es für Sozialisten und Sozialdemokraten immer schwerer, überzeugte und überzeugende Anhänger zu finden, die sich aus Idealismus für ihre Parteien engagieren.
Die weltweiten Erfahrungen mit sozialistischen Regimen im Lauf des 20. Jahrhunderts sprechen gegen den Sozialismus. Er konnte sein Versprechen, „mehr Wohlstand für alle“ zu gewährleisten, nicht einlösen. Er hat schlicht „nicht funktioniert“, weil er an anthropologischen Gegebenheiten – Familiensinn und Gewinnstreben – vorbei konzipiert ist. Staats- und Zentralverwaltungswirtschaft sind nicht ideologisch überwunden worden, sie sind anhand aller versuchten Experimente empirisch und anthropologisch widerlegt.
Warum etatistische Linksparteien trotzdem attraktiv bleiben
Wer nun davon ausgeht, dass angesichts dieser Sinnkrise der Sozialismus und die Sozialdemokratie als entlarvter „fauler Zauber“ in absehbarer Zeit von der politischen Bühne verschwinden würden, übersieht, dass es immer noch mindestens fünf Gründe gibt, sich politisch links-etatistisch zu engagieren.
Erstens: Der Etatismus der Berufspolitiker und Bürokraten
Das etatistische „System“, das von den Achtundsechzigern in Frage gestellt worden ist, wurde zur Hauptstütze der umverteilenden Linkspolitiker. Sie haben das „System“ zwar durchschaut, aber nicht etwa abgeschafft oder überwunden, sondern schrittweise übernommen.
Aber: Das „System“ ist nicht nachhaltig finanzierbar und leidet neben Finanzmangel auch unter Konsensmangel. Die Nettozahler reklamieren ein „Zuviel des Wegnehmens“ und die Nettoempfänger ein „Zuwenig des Bekommens“, mit zunehmender Intensität. Diesem Übel will man durch eine „Flucht ins übergeordnete System“ (der EU) entweichen. Mehr als ein zeitliches Hinauszögern von Finanz- und Konsenskrisen ist dabei aber nicht zu erreichen.
Zweitens: Der Opportunismus der staatsabhängigen Staatsangestellten
Anpassung ist nicht nur in der Politik beliebter als Widerstand. Der Spruch „Wes Brot ich ess‘, des Lied ich sing“ ist das Motto der Opportunisten aller Parteien. Es wäre auch zuviel verlangt, wenn ein wachsendes Heer von Staatsangestellten „weniger Staat“ forderte und gegen ihren Arbeitgeber politisch aktiv würde.
Aber: Dieser Opportunismus macht verwundbar. Opportunisten gibt es in allen Parteien. Politik hat mit Macht zu tun, und es ist attraktiver, an der Macht teilzuhaben als sie zu kritisieren. Liberale haben es leichter, ihren politischen Opportunismus zu verteidigen. Sie geben zu, dass auf dem Markt, auch auf dem politischen Markt, oft handfeste Interessen vertreten werden, die einen konsensualen Ausgleich anstreben. Sie sind daher diesbezüglich weniger verwundbar. Sozialisten und Sozialdemokraten politisieren mit dem Anspruch auf eine moralische Überlegenheit. Sie behaupten, mit ihrem Einsatz zugunsten der Schwachen altruistischer zu sein als andere, obwohl ja die etatistische Umverteilung auf Kosten Dritter erfolgt.
Drittens: Das Eigeninteresse der Parteikader bei der lukrativen Teilhabe an der politischen Macht
Wer sich als sozialdemokratischer Berufspolitiker zurückzieht oder abgewählt wird, hat in der Regel „finanziell ausgesorgt“.
Aber: Diese Verhaltensweise ist parteiintern unpopulär. Gerhard Schröder schaffte es als Altbundeskanzler zum Multimillionär, und es wäre interessant, die finanzielle Situation von anderen altgedienten Sozi-Pensionären zu erforschen. Sozialismus lohnt sich finanziell vor allem für die Protagonisten. Sie zahlen aber den Preis der Unbeliebtheit bei den ehemaligen Genossinnen und Genossen.
Viertens: Der wachsende Fiskal-, Umverteilungs- und Regulierungsstaat läuft zugunsten der Opportunismus-Etatisten
Im real existierenden Drei-Stände-Staat (Produktive, Staatsrentner und Umverteilungsfunktionäre) nimmt der Stand der Umverteilungsfunktionäre (also die Sozialbürokratie und die Sozialindustrie) rasant zu und verfügt über sichere und gut bezahlte Arbeitsmöglichkeiten. Der neue „dritte Stand“ lebt von dem, was er von den produktiven Nettosteuerzahlern (Stand eins) an die unterstützten und geförderten Staatsgeldempfänger (Stand zwei) umverteilt.
Fünftens: Die zunehmende Staatsabhängigkeit einer korporatistischen Wirtschaft, in der die Politik primär Umverteilung von Staatsmitteln an die eigene Klientel bedeutet, ist ebenfalls eine Existenzgarantie sozialdemokratischer Parteien
Der Partei-Liberalismus ist das Opfer seiner taktischen Kooperationsbereitschaft mit den Etatisten und den Interventionisten aller nicht-liberalen Parteien. Das taktische Kooperieren mit der Linken hat die Marktwirtschaftler derart korrumpiert, dass sie einem zunehmend etatistischen „crony capitalism“ verfallen sind. Die Liberalen haben es verpasst, sich aus dem kriegsbedingten Interventionismus und Umverteilungs-Etatismus des 20. Jahrhunderts geordnet zurückzuziehen. Die Staatsgeister, die die Linksliberalen riefen, werden sie nun nicht mehr los. Sie sind im selbst mitgeknüpften etatistischen Netz gefangen und befangen. Die einen haben als Mutlose zu wenig konsequent dagegen gekämpft, die anderen haben als Opportunisten allzu bereitwillig mit „Mehr-Staat-Politikern“ kooperiert.
Kurz: Der ideologisch und empirisch schrumpfende und nahezu bankrotte Sozialismus überlebt dank seiner Koalitionen mit den Halb-Etatisten und Semisozialisten, die Politik als Geschäft betreiben und nicht als Engagement für bessere Ideen und Methoden bei der gemeinsamen Zukunftsgestaltung.
Viele Junge, die das durchschauen, wenden sich leider nicht einer liberalen, staatsskeptischen Politik zu, sondern werden zu politikverdrossenen Nichtwählern und Politikverweigerern. Sie distanzieren sich von einer Politik, die sie nur noch als gehässiges Machtgerangel von ehrgeizigen Berufspolitikern und professionellen Lügnern empfinden. Dies verschafft Politikern, die sich als populistische Anti-Politiker empfehlen, jenen Aufstieg zur Macht, bei der Politik nicht überwunden, sondern verewigt wird.