Die grosse Ent-täuschung

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Alternativen zum EU-Zentralismus und zum Neo-Nationalismus

Festvortrag zur Jubiläumskonferenz des „Scholariums“ in der Nationalbibliothek Wien

Um die Jahrtausendwende stand die Begeisterung für transnationale, kontinentale und globale Zusammenschlüsse im Vordergrund. Heute herrscht dagegen eine allgemeine Enttäuschung vor. Es ist zu hoffen, dass diese Enttäuschung im ursprünglichen Wortsinn tatsächlich auf einem Wegfallen von Täuschungen beruht. Politik besteht häufig aus Versprechungen und Verheissungen im Hinblick auf ein besseres Leben und auf eine gerechtere Welt, die dann im politischen Prozess von der Gegenseite als solche entlarvt werden, um ein Gegenkonzept propagieren zu können, das sich im Falle eines Machtwechsels dann angeblich umsetzen lässt: Politik als Wechselbad von Täuschungen und Ent-täuschungen. Die jüngste Entwicklung gibt Anlass zu einer Rückbesinnung auf die Chancen kleinerer, überschaubarerer Gebietskörperschaften, die eine „Bottom-up-Politik“ gegenüber einer zentral verwalteten „Top-down-Bürokratie“ bevorzugen.

Der Kleinstaat Schweiz ist kein Modell, er ist ein relativ erfolgreiches historisches Experiment mit offenem Ausgang. Wie zukunftsträchtig das Experiment ist, bleibt eine offene Frage. Angesichts der zunehmenden Probleme grosser internationaler Gemeinschaften ist sie aber optimistischer zu beantworten als zur Zeit der Jahrtausendwende. Souveränität ist dabei der tatsächliche Spielraum zwischen Anpassung und Widerstand. Die wohl wichtigste Trumpfkarte der Schweiz ist ihre auf der inneren Vielfalt und auf der relativen Kleinheit basierende Experimentier- und Lernbereitschaft. Diese Bereitschaft beruht zur Hauptsache auf der bitteren Erfahrung, dass sich Kleine auf die Dauer nur halten können, wenn sie weder verdummen noch verfetten und davon absehen, dem jeweils neuesten kollektiven Irrtum nachzurennen. Kleinere Staaten können sich das nicht leisten und stehen dauernd unter dem Druck, sich lernend zu behaupten und an veränderte Strukturen anzupassen, ohne sich dabei selbst aufzugeben.

Ich beginne mit dem bekannten Zitat von Nestroy: „Die Phönizier haben das Geld erfunden. Aber warum so wenig?“ Ich wandle es ab: „Die alten Griechen haben die Politik erfunden. Aber warum so viel?“ Beide Zitate sind historisch falsch, weil es Gelder schon vor den Phöniziern gab und Politiken schon vor den alten Griechen. Aber die Zitate regen trotzdem zum Nachdenken an.

Die Politik spielt im heutigen Leben eine Schlüsselrolle. Sie gilt als zentrales soziales Problemlösungsverfahren indem sie den Staat als Inhaber des Zwangsmonopols in Verbindung mit einer „demokratischen Legitimation“ zu einer gerechteren und wohlhabenderen Gesellschaft führen soll. Der Vorrang des Staates und der Politik wird heute vielerorts immer noch als zwingende Folge einer historisch-dialektischen Entwicklungslogik gedeutet, die angeblich vom Lokal- und Feudalstaat über den Nationalstaat und über kontinentale Zusammenschlüsse zu einer globalen politischen Weltordnung führt. Zu Recht ist diese Geschichtsdeutung von Freiheitsfreunden und Staatsskeptikern seit je als ein Mythos entlarvt worden, der zwar weit verbreitet ist, der in der Geschichte aber wahrscheinlich mehr Unheil als Heil gestiftet hat. Es lohnt sich nach Alternativen zum Etatismus und zum Primat der Politik zu suchen. Fundamentale Staatskritik ist von verschiedenster Seite und von sehr unterschiedlichen Autoren immer wieder ins Feld geführt worden. Ich erwähne hier nur eine heterogene persönliche Auswahl von bekannteren und weniger bekannten Persönlichkeiten, von denen ich viel gelernt habe und die ich besonders schätze: Frédéric Bastiat, Ernst Cassirer (1), Franz Oppenheimer, Antony de Jasay, Murray Rothbard, und Gerard Radnitzky

Politik ist heute von der Ambivalenz gegenüber dem umverteilenden Daseinsvorsorgestaat geprägt. Der Glaube an dessen Garantie für zunehmende gemeinsame Wohlfahrt paart sich heute mit Zweifeln an einer nachhaltigen Finanzierbarkeit in immer grösseren und grenzüberschreitenden Gebieten. Einerseits erwarten die Bürger und Steuerzahler alle Wohltaten, die ihnen von den gewählten Politikern versprochen werden, anderseits nimmt angesichts der Tatsache, dass in der Politik stets mehr versprochen wird als gehalten werden kann, die Zahl der Frustrierten zu und die Zahl der Zufriedenen ab. Immer mehr gemeinsame Probleme werden zudem von der politisch aktiven Generation durch Verschuldung auf kommende Generationen überwälzt. (2)

Nicht der Neo-Liberalismus ist die heute vorherrschende politische Ideologie, sondern die medial beeinflussten, bürokratisch beherrschten Wohlfahrtsstaats-Massendemokratien der Nachkriegszeit. Dies gilt auch für die USA. Diese grossen Massendemokratien haben tatsächlich recht wenig mit den Idealen einer freien, offenen Gesellschaft auf der Basis einer zivilgesellschaftlichen, marktwirtschaftlichen und kapitalistischen Ordnung zu tun.

Spätestens seit dem New Deal der Zwischenkriegszeit haben Staat und Wirtschaft auch in den USA viele Merkmale eines „Crony Capitalism“, d. h. eines Mischsystems, bei dem „Big Business“, „Big Government“ und „Big Finance“ enger zusammenwirken als dies einer weltoffenen Marktwirtschaft zuträglich wäre. (3)

Da eine solche korporatistische Vernetzung eine grosse Zahl von Nutzniessern hervorbringt, ist die komplexe Mischung von Semi-Sozialismus und Semi-Kapitalismus auch über alle Parteigrenzen hinweg mindestens mittelfristig koalitions- und mehrheitsfähig. Sie wird vielerorts innenpolitisch als „alternativlos“ und aussenpolitisch als Königsweg in grössere, weltweit vernetzte, politisch-ökonomische Gemeinschaften bezeichnet.

Der international vernetzte, seinem Wesen nach – jenseits aller Parteibezeichnungen – sozialdemokratische Umverteilungsstaat ist zu einem politökonomischen Tummelfeld der Umverteilungsprofiteure geworden. Das sind keinesfalls nur die bedürftigen Empfänger, sondern die gesamte politische und soziale Umverteilungsindustrie und alle Branchen, die mit zwangsweiser Umverteilung bessere Geschäfte machen als ohne. Und das sind nicht wenige, und diese können sich häufig als Mehrheiten organisieren und durchsetzen, was bei den Überstimmten zu Frustrationen führt.

Die zunehmende Staatsverdrossenheit ist in jedem Umverteilungsstaat nur eine Frage der Zeit. Früher oder später entsteht jener politische Flugsand, den man mit den Kategorien „links-populistisch“ und „rechts-populistisch“ schlecht charakterisieren kann, weil diese Politik zu einer „Flucht aus der als unbefriedigend empfundenen Realität“ aufruft, die als jeweiliges „Heilmittel“ entweder mehr internationale Vernetzung oder mehr nationale Eigenständigkeit fordert. Linke Populisten werfen rechten Populisten Populismus vor und vice versa. In jeder Demokratie ist aber ein Buhlen um die Gunst der Volksmehrheit durchaus normal und systemimmanent. Das einzig wirksame Heilmittel dagegen sind kleine politische Einheiten mit wenig politischer Umverteilungsmacht, d.h. mit einer unwesentlichen, kleinen finanziellen Manövriermasse der jeweiligen Volksbeglücker und –verführer. Aus liberaler Sicht sind alle von linken und rechten Populisten geschürten und bewirtschafteten Hoffnungen verfehlt. Es braucht nicht mehr oder eine andere politische Umverteilung auf einer höheren oder tieferen Stufe. Es braucht bei Individuen und Gemeinschaften mehr wirtschaftliche und soziale Eigenständigkeit und Selbstverantwortung. Der jeweils notwendige Ausgleich muss primär durch Verträge und durch individuelle und privat organisierte Zuwendungen erfolgen und nicht durch kollektiven politischen Zwang. (4)

Dieses Ziel ist politisch schwer zu kommunizieren, und vor allem Berufspolitiker aller Parteien, und die von ihnen abhängige Informationsindustrie innerhalb und ausserhalb der Medien, tun sich schwer damit, zuzugeben, dass es nicht in erster Linie eine andere Politik von angeblich „besseren Politikern“ braucht, sondern weniger kollektiven Zwang und – alles in allem – weniger Politik.

Der durch einen überraschenden Mehrheitsentscheid beschlossene Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union, der Brexit, ist ein Ausdruck dieses Wandels, wobei es sehr schwer fällt, herauszufinden, wieviel Europaverdrossenheit in dieser Abstimmung mit wieviel genereller Politikverdrossenheit individuell und kollektiv verknüpft worden ist. Viele Briten erhofften und erhoffen sich von einer vermehrt auf „nationale Interessen“ ausgerichteten Politik eine Steigerung des persönlichen Wohlstandes, Dabei fällt auf, dass ausgerechnet viele antizentralistische Schotten von einem Verbleib in der EU mehr an Autonomie erhofften als von einem neonationalistischen britischen Korporatismus. Dieser wird nämlich erfahrungsgemäss weitgehend vom Zentrum London aus gesteuert. Für die Hoffnung, dass sich der Brexit als Befreiungsschlag von den zunehmenden Fesseln eines europäischen Binnenmarktes auswirke und weltweit der Freihandelsidee einen neuen Impuls verleihe, gibt es leider nur wenig Anlass.

Auch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA lässt sich auf dem herkömmlichen Links-Rechts-Schema kaum einordnen. Trump will nicht weniger Umverteilung und weniger Sozialpolitik, sondern eine andere, mit andern Begünstigten. Wenn „rechts“ mit „Pro-Markt“ und „Pro-Freihandel“ und „Weniger Staat“ assoziiert wird, ist Trump nicht „rechts“, sondern ein national ausgerichteter Etatist. Die nationalistische und merkantilistische Rechte ist eben meilenweit von der freihändlerischen, antietatistischen Rechten entfernt.

Leider ist es den Sozialisten aller Parteien immer wieder gelungen, diese wichtige ideologische und terminologische Weichenstellung totzuschweigen. Diffamieren ist eben einfacher als differenzieren. So gilt etwa im französischen Wahlkampf Fillon als „rechts“ und Marine Le Pen als „ganz rechts“, wie wenn der Unterschied nur graduell und nicht prinzipiell wäre.

Fairerweise muss zugestanden werden, dass auch das Lager der Linken von seinen Kritikern zu wenig differenziert beurteilt wird. Es gibt auch dort mindestens zwei sehr unterschiedliche Strömungen: Einerseits die etatistische, staatsgläubige Linke und anderseits die antiautoritäre, anarchistische Linke, die, wie die Liberalen, letztlich dem intrinsisch motivierten, herrschaftsfreien Tausch mehr zutrauen als dem kollektiven Zwang. Sie hoffen darauf, dass sich eine Kultur des freien Gebens und Nehmens nach einer grundlegenden Umwälzung auf der Basis einer „klassenlosen Gesellschaft“ ohne organisierte Staatsmacht verwirklichen liesse. Auf der politischen Bühne trifft man die zweite Gruppe aber kaum mehr an. Die meisten ehemaligen 68er haben sich dem links-grünen, staatsgläubigen Establishment angeschlossen, und nur eine Minderheit sympathisiert immer noch mit dem Anarchismus und steht damit den libertären Staatsskeptikern näher, die ihrerseits meist als „rechtsaussen“ etikettiert werden. Den wenigen antiautoritären Linken, die sich heute in andern Koalitionen immer noch staats- und bürokratieskeptisch engagieren, kann man daher nicht vorwerfen, sie hätten als ideologische „Überläufer“ einfach „rechtsumkehrt“ gemacht. Das Links-Rechts-Schema hat als politisch-terminologisches Orientierungsmodell definitiv ausgedient. Trotzdem wird es – gerade wegen seiner grenzenlosen Interpretierbarkeit – als Vehikel gegenseitiger Unterstellungen in der mediale Polemik des Freund-Feind-Schemas und des „Wir gegen die andern–Musters“ weiterhin seine verderblichen Dienste leisten.

Die Spaltung zwischen etatistischen und anti-etatistischen Rechten geht in den USA quer durch die Republikanische Partei. Ob und inwiefern es den tendenziell anti-interventionistischen Republikanern in den USA gelingt, sich gegen die etatistischen und protektionistischen Tendenzen des Trump-Lagers innerparteilich durchzusetzen, oder ob sich eine neue anti-etatistische Partei als “dritte Kraft“ formiert, bleibt offen. Zu wünschen wäre dem Land eine grössere fiskalische und sozialpolitische Eigenständigkeit vielfältiger, konkurrierender und experimentierender Gliedstaaten und eine Wende bei der Konzentration der Macht in Washington.

Der grosse Französische Liberale Frédéric Bastiat hat das Wesen des Staates schon im 19. Jahrhundert durchschaut. (5)

Er sah den Staat als jene Institution, die von den Reichen das Geld und von den Armen die Stimmen holt, mit dem Versprechen, beide voreinander zu schützen. Demokratische Politik ist aus dieser Sicht nicht das Resultat einer Repräsentation von „Bildungsschichten“, bei der die besser Ausgebildeten rationaler abstimmen als die Bildungsfernen. Das ist eine idealisierte Vorstellung von Intellektuellen, die an eine Erhöhung der politischen Rationalität durch demokratische Repräsentation sowie durch „politische Aufklärung“ in einem staatlich dominierten Bildungswesen glauben. Die Abgrenzung von „emanzipatorischer Beeinflussung“ von einer eigentlichen machterhaltenden Regierungspropaganda fällt dabei schwer. Die Politik der „Gebildeten“ ist nicht unbedingt besser als die Politik des bildungsferneren Durchschnitts. Sie bringt auch zum Ausdruck, wer von wem durch welche Art der Umverteilung mehr Erwartungen an eine finanzielle Besserstellung hat. Sie ist eher ein Wettbewerb der hohlen Hände um eine Besserstellung als Umverteilungsempfänger, als Infrastruktur-Benützer und als Steuerzahler als eine Auseinandersetzung zwischen klugen und hohlen Köpfen. Dass es dabei um Erwartungen und Hoffnungen geht, die letztlich unberechenbar und unvorhersehbar sind, erhöht das Emotionale und das Spekulative an der Politik. Diese Komponenten können aber in einer hoch komplexen Welt rein intellektuell nicht wirksam reduziert werden. Der Mythos des Staates nährt sich von sehr vielfältigen Motiven.

Polit-Ökonomie taugt als Erklärungsmuster dieser Motive besser als experimentelle Polit-Psychologie oder politische Ideologie. Die verteilungspolitische Grundfrage hat der amerikanische Politologe Harold D. Lasswell schon in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts wie folgt formuliert: „Wer bekommt was, wann, warum und wie?“ (6)

Wer sie kurzfristig und gesinnungsethisch betrachtet, kommt oft zu andern Resultaten als wer eine längerfristige und verantwortungsethische Position anstrebt. Aber ist Verantwortungsethik unter „gehobenen Bildungsschichten“ wirklich präsenter als beim „breiten Volk“? Verantwortungsethik entsteht durch das Einstehen für die Folgen des eigenen Verhaltens für kommende Generationen in erster Linie in der Familie und nicht an Hochschulen. Auch gehobene Bildungsschichten verfolgen eigene Interessen. Gebildete irren einfach gebildeter als Ungebildete. Politik ist und bleibt nach den Worten des Amerikanischen Satirikers Ambrose Bierce sehr oft nur „ein Wettstreit der Interessen der sich als Wettstreit der Ideen maskiert.“ (7)

Das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters mit seiner nicht zu bremsenden Tendenz zur Verschuldung und zum „Leben auf Kosten Dritter“ naht nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil seine Fehlstrukturen auf die Dauer finanziell nicht tragbar sind. Es scheitert an ökonomischen und anthropologischen Gegebenheiten. Was ohne massiven Zwang und Enteignungen nicht finanziert werden kann, funktioniert auf die Dauer nicht befriedigend und friedlich, und was nicht funktioniert, kann auch nicht gerecht und politisch erwünscht sein und, vor allem: es taugt nicht für eine dauerhafte, friedliche Ordnung. Eine solche Ordnung beruht u.a. auf sechs Pfeilern: Lernen, Leisten, auf Märkten Tauschen, Sparen, freiwillig Teilen und Sich-Fortpflanzen, alles ohne Staatskrücken und mit möglichst wenig kollektivem Zwang.

Man spricht und schreibt jetzt viel von den Frustrierten, von den „Globalisierungsverlierern“, die der Nationalstaat zu Unrecht “vergessen” oder “zu wenig gefördert” habe. Dies sei jetzt die “neue Klientel” von rechtsnationalen Interventionisten wie Donald Trump und Marine Le Pen. Was sich gegenwärtig in Massendemokratien abspielt, ist kein grundlegender und überraschender Systemwechsel. Es ist zu Gewichtsverschiebungen in einem Meinungsmix gekommen, der von professioneller Regierungspropaganda, von staatsnahen Massenmedien, von einer immer mächtigeren und zentraleren Bürokratie, von universitären Eliten (die vergeblich nach einer wissensbasiert optimierten Politik forschen) und einem politisch-korrekten Establishment in Parlamenten und Gerichten mindestens teilweise an der in den Bevölkerungen vorherrschenden Befindlichkeiten vorbeigemangt worden ist.

Die links-intellektuellen Etatisten aller Parteien glauben immer noch, dass man mit etwas mehr und mit einer etwas „sozial gerechteren“ Umverteilung weltweit politisch weiterwursteln könne. Sie erliegen der Illusion, fehlende soziale Verantwortung lasse sich durch staatliche Zwangsbesteuerung nachhaltig ergänzen oder gar ersetzen. (8)

Die Rechtspopulisten verfolgen dasselbe Fehlkonzept der „hilflosen Helfer“, „Bevormunder“ und „Kaputtförderer“, wechseln aber einfach die Umverteilungsprofiteure aus und reduzieren möglicherweise – bestenfalls – die Intensität. „Massvolle“ national abgestützte Sozialdemokratie (ergänzt durch kontinental aufgeplusterte Rhetorik) ist aus dieser Sicht das politisch einzig Mögliche und Mehrheitsfähige. Man nennt es „alternativlos“, und konzentriert sich darauf, das politische „Geben auf Kosten anderer“ noch etwas konsensfähiger zu gestalten. Politik wird zum sozialpolitischen Seilziehen um etwas mehr oder etwas weniger Umverteilung mit wechselnden „Bedürftigen“ bzw. Nutzniesser-Profilen.

Dieses politische Weltbild trifft zu, wenn die Demokratie grosse Territorien betrifft und massenmedial beeinflusst werden kann. Die politische Balance von “Ratio” und “Emotio” ist heute gestört. (9)

Gefühle sind auch in der Politik nichts Negatives. Sie gehören aber in ein face-to-face-Umfeld und nicht in die grosse anonyme Masse. Die Tendenz ist heute genau umgekehrt. Man hat Grossgruppen via Massenmedien emotionalisiert und dafür werden Kleingruppen wissenschaftlich rationalisiert. Heisse Köpfe und kühle Herzen, statt umgekehrt. Aus dieser Sicht ist vor allem ein non-zentrales “Ausstiegsszenario” wünschenswert. Wie wahrscheinlich es ist, hängt von der Robustheit der vorherrschenden und hoch verschuldeten nationalen Fehlsysteme ab.

Wenn der immer noch verbreitete Glaube an die grenzenlose Zahlungsfähigkeit der Staaten durch grenzenlose staatliche Geldschöpfung bröckelt oder zusammenbricht, werden Staatskonkurse unausweichlich. Es wird hier keine Prognose gewagt, sondern lediglich die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es nicht zu einem dramatischen grossen Zusammenbruch kommt, sondern zu eher kleinräumigeren Krisen, nach denen dann mit Alternativen des Ausstiegs aus Fehlstrukturen experimentiert werden kann.

Entscheidend ist dabei die Zurückführung der Politik in überschaubare räumliche Dimensionen, bei denen die Balance zwischen Ratio und Emotio wieder stimmt und auch finanziell Betroffene mit finanziell Beteiligten direkt kommunizieren und die Folgen für ihre Entscheidungen gemeinsam tragen: Non-Zentralismus, Lokalismus und Kommunalautonomie, auch fiskalisch.

Der britische Historiker Eric Jones sah in der Konkurrenz zwischen unterschiedlichen und territorial begrenzten feudalistischen Steuer- und Unterdrückungssystemen eines der wichtigsten Erfolgsgeheimnisse Europas. Sie zwang die Feudalherren zu einer gewissen Rücksichtnahme gegenüber dem wirtschaftlichen Wohlergehen ihrer Untertanen, die dadurch schon seit dem Mittelalter einen bürgerähnlichen Status erlangten. (10)

Wenn Politik kleinräumig und wettbewerbsmässig organisiert ist und nach dem Subsidiaritätsprinzip von den direkt Betroffenen und Beteiligten und nicht von Berufspolitikern geführt wird, kommt es zum vergleichenden Experimentieren, zum Lernen und zur Abstimmung mit den Füssen, bzw. durch Wohnsitzwechsel. Darauf beruhen die Hoffnungen für einen schrittweisen Ausstieg aus Fehlstrukturen ohne dramatische Umwälzung: Fiskalisch autonome kleine Gebietskörperschaften als Ausstiegsszenario aus hoffnungslos überschuldeten, umverteilenden Gross-Systemen. Der Basler Historiker Adolf Gasser hat schon 1944 in seiner Monographie mit dem Titel „Gemeindefreiheit als Rettung Europas“ auf die Chancen verbündeter autonomer Kleinräume als Alternative zum Grossmacht-Nationalismus hingewiesen. Die beiden Schweizer Ökonomen Frey und Eichenberger haben schon in den Neunzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts ein nonzentrales gemischt ökonomisch-politisches, regionales Netzwerk von „FOCJ“ (Functional Overlapping Competing Jurisdictions) vorgeschlagen. (11)

Der Begriff souverän kommt von mittellateinisch „superanus“: darüber stehend. Ein liberaler Staat, der durch beschränkte Regierungsmacht („limited government“) und beschränkte Steuerhoheit („limited taxation“) charakterisiert ist, kann gegenüber seiner Bevölkerung gar nicht souverän sein, und „das Volk“ (als problematische kollektivistische Abstraktion) ist auch gegenüber dem freien Individuum nicht souverän.

In der absolutistischen Staatslehre war der Herrscher souverän, weil sich seine Herrschaft über Leben und Tod und Güter aller Untertanen erstreckte. Einzige Schranken waren die Gesetze Gottes und der Natur. In der Französischen Revolution wurde diese Vollmacht des Herrschers auf „das Volk“ übertragen, wobei die Frage, wie das Volk einen Willen bilden, äussern, allgemeinverbindlich festlegen und gegen äussere und innere Widerstände durchsetzen könne, noch nie für alle befriedigend beantwortet werden konnte. Souverän im Sinn von „darüber stehend“, ist der Staat nur, wenn ein „Primat der Politik“ anerkannt wird. Aus liberaler Sicht steht das autonome Individuum, bzw. das Subjekt der Privatautonomie über dem Staat, der ihm gegenüber eine dienende und nicht eine souverän herrschende Funktion hat.

Wenn in der Frührenaissance die Bürger von italienischen Stadtstaaten (z.B. in Lucca) Christus zum obersten Regenten ihrer „res publica“ wählten, so war dies nicht in erster Linie ein Zeichen der Frömmigkeit, sondern ein Versuch, politische Macht religiös einzuschränken. Der Gottesglaube ist in Europa als gemeinsame Basis des Zusammenlebens im 18. und 19. Jahrhundert schrittweise durch den gemeinsamen Glauben an die Vormacht des säkularisierten Staates abgelöst worden. Im 20. Jahrhundert verlagert sich dieser häufig blinde und darum auch oft enttäuschte Glaube an den Nationalstaat auf kontinentale und globale politische Zusammenschlüsse wie etwa die Europäische Union.

In den letzten 10 Jahren hat sich gezeigt, dass sich die grossen Hoffnungen und Erwartungen, die mit einer immer intensiveren Verknüpfung kontinentaler Zusammenschlüssen, insbesondere an die Europäische Union verbunden worden sind, nicht erfüllt haben. Auf der Basis eines dicht regulierten Binnenmarktes hat sich weder eine aussenpolitische Sicherheitsunion, noch eine Sozialunion, noch eine Fiskalunion entwickelt, und der Euro hat lediglich die Nord-Süd-Umverteilung in einer Transfer-Union bewirkt, die im Widerspruch zum Verfassungsvertrag von Lissabon steht.

Sowohl die Politik als auch der Finanzsektor wollten die an sich unausweichlichen Staatsbankrotte um jeden Preis verhindern. Das hat in vielen Mitgliedstaaten die Bestrebungen nach einer Abkoppelung des eigenen Landes von einer immer intransparenteren kontinental-solidarischen Schuldengemeinschaft angeheizt. Die politischen Bewegungen die eine Rückkehr zum Nationalstaat fordern, haben durchaus auch handfeste finanzpolitische Motive und sind nicht nur als Rückfall in eine veraltete und gefährliche nationalegoistische Ideologie zu deuten.

Zwangsweise Umverteilung ist ihrem Wesen nach „ein Fass ohne Boden“, das auf die Dauer mehr Unzufriedene als Zufriedene hervorbringt, weil in diesem staatlich organisierten Netzwerk des Gebens und des Nehmens die Gefahr sehr gross ist, dass plötzlich eine grössere Zahl von Frustrierten entsteht, die – übrigens mit guten Gründen – davon ausgehen, dass sie dem Staat entweder zuviel abgeben müssen oder zuwenig von ihm bekommen. Relativ zufrieden sind nur die staatsangestellten oder politisch gewählten professionellen Umverteiler, die immer grössere Anteile des Umverteilungskuchens für sich selbst abzweigen. Die Nettozahler fühlen sich auch in einer Staatengemeinschaft zunehmend ausgebeutet und die Nettoempfängerstaaten erwarten und fordern mehr als sie erhalten und leiden unter der Bevormundung durch eine intensivierte Kontrolle der Nettozahlerstaaten.

Es ist nicht verwunderlich, dass unter solchen Bedingungen politische Bewegungen Zulauf erhalten, die eine Rückkehr zum Nationalstaat fordern. In grossen Nationalstaaten wie Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien wird sich aber früher oder später zeigen, dass die beschriebene Desolidarisierung durch zentralistische Umverteilungssysteme auch auf der Ebene des Nationalstaats nicht gestoppt werden kann. Man denke an die Nord-Süd-Umverteilung in Italien und an die West-Ost-Umverteilung in Deutschland. Das Grundgefühl einer grossen nationalen Solidarität, welche die Basis einer Volkssouveränität bildet, ist vor allem in Kriegszeiten mit viel staatlichem Propagandaaufwand angeheizt worden. Es ist weniger „urwüchsig“ als dies im 19. Jahrhundert von nationalistischen und merkantilistischen Ideologen verkündet worden ist.

Wilhelm Röpke hat die Ambivalenz des Begriffs der Volkssouveränität treffend umschrieben: „Nicht dass es souveräne Staaten gibt, ist heute das Problem. Das Problem besteht vielmehr darin, dass der Grad der Souveränität in einem Prozess, den man als zunehmende Nationalisierung, Verstaatlichung und Politisierung der Menschen bezeichnen kann, ständig gewachsen ist.“ (12)

Jede vertragliche Bindung bewirkt einen bewusst eingegangenen Verzicht auf zwar generell erlaubtes aber vertragswidriges Verhalten. Ist dies nun ein Souveränitätsverzicht oder ein normaler Umgang mit Freiheit und Verantwortung? Der Begriff souverän wirkt im Zusammenhang mit liberal-rechtsstaatlichen, direktdemokratischen, lokalautonom organisierten und den Bürger als privatautonomes Individuum ins Zentrum stellenden Ordnungsvorstellungen anachronistisch. Wer steht denn in diesem arbeitsteiligen, hoch vernetzten interdependenten Organismus tatsächlich „darüber“?

Das Konzept des „Kleinstaats Schweiz“ als erfolgreicher Verbund von Städten und Talschaften taucht schon im 18. Jahrhundert auf. Am 20. Januar 1763 schrieb Jean Jacques Rousseau aus Môtiers-Travers an den Maréchal de Luxembourg: „Die ganze Schweiz gleicht einer einzigen grossen Stadt, in dreizehn Quartiere eingeteilt, wovon die einen in Tälern, die andern an Hängen, die dritten auf Bergen liegen, während Genf, St. Gallen und Neuchâtel ihre Vororte bilden.“ (13)

Das in der Schweiz wohl am häufigsten zitierte Lob des Kleinstaates stammt aus den weltgeschichtlichen Betrachtungen von Jacob Burckhardt. Es wird in der Regel aus dem Zusammenhang gerissen und zielt an den heute aktuellen Vorzügen der Kleinheit vorbei. „Der Kleinstaat ist vorhanden, damit ein Fleck auf der Welt sei, wo die größtmögliche Quote der Staatsangehörigen Bürger im vollen Sinne sind, ein Ziel, wobei die griechischen Polis in ihrer bessern Zeit trotz ihres Sklavenwesens in großem Vorsprung gegen alle jetzigen Republiken bleiben.“ (14)

Dieses Lob, das sich übrigens gar nicht auf die für Burckhardt schon damals zu zentralistisch demokratisierte Schweiz bezieht, sondern auf Athen und den Stadtstaat Basel, wird durch ein nicht minderes Lob des Grossstaats eingeleitet, der – so Burckhardt – kulturelle Grösse ermöglicht.

„Der Großstaat ist in der Geschichte vorhanden zur Erreichung großer äußerer Zwecke, zur Festhaltung und Sicherung gewisser Kulturen, die sonst untergingen, zur Vorwärtsbringung passiver Teile der Bevölkerung, welche, als Kleinstaat sich selbst überlassen, verkümmern würden, zur ruhigen Ausbildung großer kollektiver Kräfte.“ (15)

Im 20. Jahrhundert hat der Österreicher Leopold Kohr ein klares Bekenntnis zu den Vorzügen der Kleinheit abgelegt. Für ihn gibt es keine öffentliche Dienstleistung, die ein grösseres Einzugsgebiet als eine Million Einwohner benötigt. Die meisten gemeinsamen Probleme können aus seiner Sicht auf der Ebene von Körperschaften mit 10’000 und 100’000 Einwohnern politisch und fiskalisch befriedigend gelöst werden. Für Kohr gibt es nur eine Rettung vor der gefährlichen Flucht in den grossen Verbund, und er bezeichnet die Idee und das Ideal der Kleinheit als „einziges Serum gegen die krebsartige Wucherung der Übergröße“ (16).

Ein anderer Österreicher, der Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich A. von Hayek, begründet die Vorzüge abgegrenzter Zuständigkeitsbereiche – ähnlich wie Burckhardt – politökonomisch: „Der höchste Grad an Übereinstimmung der Erwartungen wird durch die Abgrenzung geschützter Bereiche erzielt.“ (17)

Ist die Schweiz ein Mythos, ist sie eine Idee, oder ist sie ganz einfach ein Experiment? Der unkonventionelle Pädagoge und Mythenforscher Carl Englert-Faye hat 1940 den Weg der Schweiz unter dem Titel „Vom Mythos zur Idee“ (18) beschrieben – natürlich zeitgebunden, aber wegen der Reichhaltigkeit des Quellenmaterials immer noch lesenswert. Der Historiker Herbert Lüthy hat später in einem zeitloseren Essay mit dem Titel „Tugend und Menschenrechte“ auf den subtilen Zusammenhang zwischen Idee und Experiment hingewiesen: „Kein Experiment kann eine Idee widerlegen. Doch wenigstens für die unmittelbar Mit- und Nachlebenden geht auch eine Idee nicht unbeschädigt aus einem Experiment hervor.“ (19)

Der multinationale Kleinstaat Schweiz, so lautet die vom Vortragenden wiederholt begründete These, ist kein Modell, er ist ein relativ erfolgreiches historisches Experiment mit offenem Ausgang. Wie beschädigt bzw. geläutert die Idee aus dem Experiment hervorgeht und ob sich daraus überhaupt eine konsistente Idee herauskristallisiert, bleibt eine offene Frage. (20)

Fest steht, dass die wohl wichtigste Trumpfkarte der Schweiz ihre interne Vielfalt und ihre auf der relativen Kleinheit basierende Experimentier- und Lernbereitschaft ist. Diese Bereitschaft beruht wohl zur Hauptsache auf der bitteren Erfahrung, dass sich der Kleine auf die Dauer nur halten kann, wenn er weder verdummt noch verfettet. Der aus Prag stammende Politikwissenschaftler Karl W. Deutsch, übrigens eine Bewunderer der Schweiz, hat politische Macht als einen Zustand beschrieben, der es den Mächtigen erlaubt, nicht lernen zu müssen. Kleine Staaten können sich das nicht leisten und stehen dauernd unter dem Druck, sich lernend zu behaupten und an veränderte Strukturen anzupassen, ohne sich dabei selbst aufzugeben. (21)

Die Eidgenossenschaft ist nicht aus dem Geist der politischen und zentral ausgeübten Souveränität entstanden. Sie basiert auf einem komplexen Herrschaftsverbund von sehr unterschiedlichen ländlichen Gemeinden und Städten. Das Bild vom souveränen Herrscher, von dem nach einem revolutionären Prozess die politische Entscheidungsmacht auf „das Volk“ übergegangen ist, entspricht nicht dem Entwicklungsprozess unseres Landes. Selbst in der Bundesverfassung wird der Begriff des „absoluten Darüberstehens“ relativiert, indem die souveränen Kantone ihrerseits nur im Rahmen der Verfassung für souverän erklärt werden. Der föderativ aufgebaute liberale, demokratische und soziale Bundesstaat beruht auf einem nach innen und aussen offenen Dauerexperiment um die politisch jeweils tauglichste Mischung aus Freiheit, Selbstbestimmung, Selbstbeschränkung und vertraglicher Bindung.

Für die Organisation eines Staates und einer Staatengemeinschaft gibt es keine wissenschaftlich definierbare „beste Lösung“. Auch hier gibt es nur den Informationsaustausch aufgrund verschiedener historischer Erfahrungen. Der „richtige Weg“ ist in einem Wettbewerb der Ideen, Modelle, Vorschläge und Experimente immer wieder neu zu ermitteln. Entscheidend ist dabei die Bereitschaft zum permanenten Lernen auf Gegenseitigkeit, zum Kopieren des Erfolgs und zum Vermeiden des Misserfolgs. Dieses Lernen ist nur möglich, wenn die Vielfalt der Experimente nicht durch eine allwissende Zentrale zur Einfalt gemacht wird, und wenn man sie nicht als Relikt krampfhaft konserviert, sondern vermehrt als Chance für vielfältige zukunftsträchtige Problemlösungen nutzt. Eine entscheidende Voraussetzung erfolgreichen gemeinsamen Experimentierens ist jene Kleinheit, die auch bei Fehlexperimenten nicht zu Grosskatastrophen führt. (22)

Es hat sich im Lauf der Geschichte immer wieder gezeigt, dass sich sogenannt rückschrittliche Strukturen plötzlich wieder als modern und fortschrittlich erwiesen haben. Zentralisierung birgt immer auch die Gefahr einer „Vereinheitlichung gemäss dem neuesten Stand des wissenschaftlichen und politischen Irrtums“ in sich. Keine Regierung ist davor gefeit. Lauter kleine non-zentrale Irrtümer, die gegeneinander konkurrieren, sind hingegen auf die Dauer auch puncto Freiheitsgehalt und Lernfähigkeit im Vergleich mit einem grossen, hoch zentralisierten System effizienter und – nach aussen und innen – weniger gefährlich.

Das Subsidiaritätsprinzip ist seit seiner Verankerung im Amsterdamer Vertrag der EU in Europa ein Modethema. Es gehört zu den Grundprinzipien der Schweizerischen Staatsorganisation, allerdings in einer betont zentrumsskeptischen Spielart. Das Subsidiaritätsprinzip basiert auf einer grundsätzlichen Trennung von Individuum, Staat und Gesellschaft. Die katholische Soziallehre geht, wie Martin Rhonheimer darlegt, davon aus, dass der Mensch als Individuum jede an ihn herantretende Aufgabe selbst erfülle, soweit er dazu fähig ist. Die Gemeinschaft soll lediglich subsidiär eingreifen. Dasselbe gilt im hierarchischen Aufbau des Staates. Die unterstmögliche, kleinstmögliche Stufe soll prinzipiell zuständig sein, und das Übertragen einer Aufgabe an einen grösseren Verband braucht den Nachweis, dass die untere Stufe nicht fähig ist, das Problem befriedigend zu lösen. (23)

In der Politik kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Massnahmen das Gegenteil von dem bewirken, was sie beabsichtigen und was von den Propagandisten behauptet wird. Das Subsidiaritätsprinzip wird dadurch sehr häufig bei der Anwendung in sein Gegenteil verkehrt, weil immer wieder neue Argumente für die „bessere“ Zuordnung an zentralere und höhere Instanzen gefunden werden. Es muss daher in dem Sinn präzisiert und radikalisiert werden, dass es für die Rückgabe von Kompetenz, Verantwortung und Finanzierung an die möglichst kleine bzw. problemnahe autonome bzw. privatautonome Trägerschaft optiert, sobald ein Problem auf der höheren zentraleren Stufe nicht mehr adäquat gelöst bzw. nachhaltig finanziert werden kann.

Eine friedliche Bürgergesellschaft wäre dadurch charakterisiert, dass sie mit wenigen öffentlichen Ordnungsvorschriften, technischen und sozialpolitischen Infrastrukturen auskommt und ihre Konflikte unter den Betroffenen und Beteiligten privatautonom lösen lässt. Der Kampf um die regionale und kommunale Autonomie ist identisch mit dem Kampf gegen eine überdimensionierte, auf Notstände und auf die Aufrechterhaltung von Macht ausgerichtete zentrale politische Macht- und Finanzierungsstruktur, die nach Karl W. Deutsch die Versuchung offeriert, auf das permanente Lernen zu verzichten. (24)

Eine Optimierung staatlicher Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen ist möglich, wenn man auf allen Stufen Kostentransparenz schafft und den politischen Entscheidungsprozess darauf ausrichtet, ein Gleichgewicht zwischen diesen Grössen herzustellen. Je kleiner und je übersichtlicher der Rahmen ist, desto eher ist dieser Lernprozess in einer Demokratie möglich. Als Ziel muss uns die kombinierte Minimierung und Limitierung von öffentlichen Aufgaben und der zwangsweisen Umverteilung vor Augen stehen.

Die hier skizzierte polit-ökonomische kollektive Lernprozess wird allerdings leider auch in der Schweiz durch gut gemeinte Ausgleichszahlungen (durch interkommunalen, interregionalen und internationalen Finanzausgleich sowie durch Förderungs- und Strukturfonds aller Art) zunehmend beeinträchtigt oder gar vereitelt. Fiskalische Unvernunft, d.h. mehr ausgeben als einnehmen, wird so durch zentrale Ausgleichsmassnahmen belohnt statt bestraft.

Je direkter die Demokratie ist, desto intensiver sollte der Zusammenhang von Steuer und Gegenleistung, von Kosten und Nutzen, wahrgenommen und gegenüber den Behörden, die gleichzeitig Steuern erheben und Infrastruktur bereitstellen, zum politischen Thema gemacht werden. Der mündige Steuerzahler ist in diesem Fall mit dem mündigen Bürger identisch, welcher dauernd kritisch das Preis-/Leistungsverhältnis der von ihm gewählten Behörden überwacht, Sparsamkeit und Transparenz fordert und fördert sowie auf Unterversorgungen aller Art empfindlich reagiert. (25)

Die Ungleichheit unter kleinen politischen Einheiten hat aber auch ihren Preis. Bei vielen kleinen konkurrierenden Einheiten ist das rückständigste, unvernünftigste Gemeinwesen schlechter als dies im Rahmen einer Zentralisierung beim Durchschnitt erzwungen werden könnte. Es hat die undankbare Aufgabe als schlechtes Beispiel zu dienen.

Die Idee des auf verbündeten, eigenständigen Städten beruhenden Kleinstaates verbindet in komplexer und vielleicht auch widersprüchlicher Weise das Konzept „Stadt“ mit dem Konzept „Staat“. (26)

Der Begriff Politik geht auf die griechische Wurzel Polis zurück, also auf die Stadt, die sich erst später zum Stadtstaat entwickelte. Staaten ohne Städte sind historische Sonderfälle. Die Urschweiz war kein Staat, sondern ein Bündnis von Talschaften und Genossenschaften. Sehr häufig aber haben Stadtgründungen später zu Staatsgründungen geführt, ein Vorgang, der nur selten ohne Machtanwendung und Blutvergiessen verlief.

Während die Stadt dem Geist der gemeinsamen Defensive und des wechselseitigen Tauschens auf Märkten entsprang, sind die entstehungsgeschichtlichen Wurzeln des Staates häufig weniger friedlich. Der österreichische Sozialökonom Franz Oppenheimer ging sogar so weit, den Staat, den er als das «politische Mittel» bezeichnete, als Resultat einer erfolgreichen und relativ dauerhaften Unterwerfung friedlicher Sesshafter durch kriegerische nomadische Eroberer zu deuten, als Sieg der Politik und der militärischen Macht über Ökonomie und Kultur. Regierungen sind aus dieser Sicht jene Organisationen, mit deren Hilfe eine ursprüngliche Minderheit über eine Mehrheit dauerhaft zu herrschen versucht. (27)

Jede Herrschaft wird so zur Fremdherrschaft. Dieses Geschichtsbild der Staatswerdung ist möglicherweise einseitig und übertrieben, aber realistischer als die Theorie vom Gesellschaftsvertrag. Es setzt eine gesunde Portion von Herrschaftsskepsis frei und leistet damit einen Beitrag zur Entgiftung von politischer Macht. Der antietatistische Austromarxist Oppenheimer, übrigens der Doktorvater von Ludwig Erhard, kann also durchaus als Vorläufer der heutigen Libertären angesehen werden. Wenn der Nationalstaat derart trübe Ursprünge hat, erlangt auch der Ruf nach „weniger Staat“ einen zukunftsweisenden Sinn.

Der Nationalstaat ist aber nicht nur das Resultat erfolgreicher Machtausübung und – stabilisierung; unter dem Schutz seiner Institutionen sind auch Rechtsstaat und Demokratie entwickelt worden, die beide im Dienst der Machtkontrolle stehen. Der Nationalstaat kann also nicht einfach als menschheitsgeschichtliches Unheil abgebucht werden. Er gehört zu den Potenzen der Weltgeschichte, deren Bilanz positive und negative Posten enthält und wohl kaum je definitiv abgeschlossen werden kann. Entscheidend ist, dass die positiven Errungenschaften (die man nicht überschätzen sollte) auch in ein post-nationalstaatliches Zeitalter hinübergerettet werden können. Lassen sich heute die Errungenschaften des gezähmten Nationalstaates wieder in städtische Strukturen eingliedern? Könnten Kleinstaaten als Zusammenschlüsse von Städten die positiven Elemente von Stadt und Staat zu einer neuen Synthese zusammenfügen?

Grenzen zerstören grössere Zusammenhänge nicht, sie schaffen klare Verhältnisse und sind eine wichtige Voraussetzung der Friedensstiftung und -erhaltung, des Tauschens auf Märkten und der grenzüberschreitenden (aber nicht grenzenlosen) Kommunikation. Politische Grenzen sind so etwas wie die Membranen zwischen lebendigen Zellen. Sie ermöglichen einen permanenten Austausch zwischen verschiedenen Qualitäten. Wenn man diese semipermeablen Membranen zerstört oder entfernt, bricht in Organismen der lebenswichtige Stoffwechsel zusammen. Ohne Abgrenzungen gibt es auch kein Privateigentum und keinen privatautonomen, fremdherrschaftsfreien Tausch, der die Grundlage der Marktwirtschaft bildet.

Die Schweiz hat ein mentalitätsbezogenes Stadt-Land-Problem. Eine Mehrheit der Bevölkerung lebt zwar in urbanen Räumen, aber der Begriff „Verstädterung“ hat immer noch einen kritischen Unterton. Es gibt hierzulande nicht nur das Phänomen der siedlungsmässigen Verstädterung des Landes, sondern auch dasjenige der mentalitätsmässigen „Verländlichung“ der Stadt. Eine politische Gemeinschaft, die mehr in die Aufzucht von Kühen investiert als in den akademischen Nachwuchs, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Diese kritische Sicht auf unser Land könnte den Schluss nahelegen, wir seien tatsächlich ein etwas rückständiges „Volk der Hirten“, das Gefahr laufe, zum „Dorftrottel Europas“ zu werden – eine Wendung, die der Basler Staatsrechtslehrer Max Imboden in seiner Schrift „Helvetisches Malaise“ (28) schon vor über vierzig Jahren geprägt hat.

Wir haben aber tatsächlich keinen Grund, uns selbst der Rückständigkeit zu bezichtigen. Die Schweiz war nie ein klassischer Nationalstaat. Der schweizerische Staatsgedanke ist tatsächlich ein Sonderfall. Wir haben uns im Lauf der Geschichte, bis zur Gründung des Bundesstaats, nie als Staat oder als Nation bezeichnet, sondern als „Genossenschaft“, als Eid-Genossenschaft, also als eine sich „wechselseitig fördernde“ Gemeinschaft von Nutzniessern gemeinsam erlangter und bewahrter Errungenschaften.

Der zur Zeit des Absolutismus in Europa entstandene Territorialstaat hat sich im 19. und 20. Jahrhundert zunächst zum imperialistischen und dann zum nationalistischen und sozialistischen und zentralistischen Flächenstaat entwickelt. Er hat in den zwei Weltkriegen, die wegen Konflikten zwischen Nationalstaaten und Nationalökonomien ausgebrochen sind, brutale Blut- und Zerstörungsorgien gefeiert. Die föderativ aufgebaute Eidgenossenschaft hat mit viel Glück die beiden Kriege als atypische Insel überstanden. Das Abseitsstehen bei den Erschütterungen des 20. Jahrhunderts hat die Bevölkerung nicht etwas „rückständig gemacht“ und um die prägenden Erfahrungen von Sieg und Niederlage gebracht. Möglicherweise haben die Schweizer als friedliche Krämerseelen einfach jene pathologische Etappe des „Stahlbads der Nationen“, des Sich-erbittert-Bekämpfens und der nachträglichen pathetischen Aussöhnung in einem neuen Club alter und neuer Nationalstaaten, übersprungen. Die Schweiz gehört darum eigentlich nicht in diesen Versöhnungsclub der zwei Weltkriege und des kalten Krieges und sie befindet sich darum wohl nicht bei den letzten, die sich dem Club anschliessen werden, sondern zu den ersten, die diesen Zusammenschluss als ein Relikt des Jahrhunderts der Kriege durchschauen.

Angesichts dieser Entwicklungen fällt es in einer längerfristigen Perspektive nicht schwer, ein globales Netz von Kleinstaaten gegenüber einem territorial und kontinental definierten Club ökonomisch maroder und intern zerstrittener grosser Nationalstaaten als die zukunftsträchtigere Lösung anzusehen. Die EU ist keine Alternative zum Nationalstaat, sie ist eine Gemeinschaft von Nationalstaaten und unternimmt den wohl zum Scheitern verurteilten Versuch, so etwas wie eine gesamteuropäische Grossnation, die Vereinigten Staaten von Europa, zu begründen. Je mehr sich dieser durch zentrale politische, fiskalische und monetäre Regulierung charakterisierte Grossraum korporatistisch und merkantilistisch organisiert, desto weiter entfernt er sich als Binnenmarkt von der Idee eines weltweiten Freihandels. Ein solches Konzept wiederholt die Fehler von zentralistisch organisierten Nationalstaaten auf einer höheren und territorial grösseren Ebene und gefährdet so auch den Weltfrieden.

Die EU mag aus der Sicht ihrer Gründer eine kontinentale Friedensunion zur Überwindung der gefährlichen merkantilistischen und bellizistischen Nationalegoismen gewesen sein. Heute rückt die Profilierung als Binnenmarkt immer mehr ins Zentrum. Europa will sich gegen die Konkurrenz der Wirtschaftsmacht USA und der asiatischen Grosskonkurrenten behaupten und ein eigenes Wirtschafts- und Sozialmodell verteidigen, das auf interpersoneller und interregionaler Umverteilung beruht. Dazu braucht es das korporatistische Zusammenwirken der sozialdemokratischen Umverteilungspolitiker mit den staatsabhängigen Grossunternehmen und den staatlich gestützten Banken. Daraus resultiert früher oder später der Aufbau eines kontinentalen Wirtschaftsinterventionismus in Kombination mit hohen Staatsquoten. Was als Alternative zum Nationalismus begann, wird nun zum bürokratisch-etatistischen Supernationalismus. Die nationalen Politiker können so die Verantwortung für die zunehmende Uneinlösbarkeit ihrer Wahlversprechen auf die Ebene einer politisch nicht mehr kontrollierbaren und gegenüber keiner Wählerschaft verantwortlichen Grossbürokratie abschieben.

Parallel zu diesem Prozess bilden sich aber ökonomisch und kulturell vernetzte Metropolitanräume, die nicht auf politisch-administrativen Bürokratien, sondern auf vielfältigen Austauschbeziehungen basieren, die weit über die kontinentalen Grenzen hinausreichen und die Nationalstaaten zunächst ergänzen und möglicherweise auch einmal ersetzen werden. Die Schweiz hat diesbezüglich aufgrund ihrer Geschichte und ihrer gewachsenen Strukturen einmal mehr die Chance, zu den ersten und nicht zu den letzten zu gehören. Dies sollte nicht als Weiterentwicklung des Sonderfall-Modells gesehen werden, sondern als Bekenntnis zur Avantgarde und als Wegweiser in eine noch weitgehend offene Zukunft, bei der auch der Fortbestand und die lineare Weiterentwicklung der EU nicht ein für allemal feststeht. (29)

Die Hoffnung, die EU könnte sich unter der aktiven Beteiligung eines Mitglieds Schweiz (die ihre diesbezüglichen jahrhundertealten Erfahrungen „einbringen“ könnte) in einen funktionierenden direktdemokratischen, föderalistischen mit einem wirksamen verfassungsrechtlichen Schutz der Lokalautonomie, der Minderheiten und der individuellen Freiheit ausgestatteten Bundesstaat entwickeln, ist realitätsfremd. Sie ist ein Zeichen der in der Schweiz traditionell tief verankerten Mischung von mangelndem Selbstbewusstsein und Selbstüberschätzung, auf die der Germanist und politische Philosoph Karl Schmid in seiner Essaysammlung „Unbehagen im Kleinstaat“ hingewiesen hat. (30)

Freihandel basiert auf dem Prinzip des Universalismus. Konsequente Freihändler sind darum auch gegenüber dem Bilateralismus und dem Beitritt zu kollektiven Sicherheitsbündnissen skeptisch. Warum? Freihandel beruht auf einer Kombination von politischer Neutralität (gegenüber andern Staaten und gegenüber der eigenen Wirtschaft) und von universaler schrittweiser Öffnung. Freihandel entsteht weder durch Clubbeitritte noch durch Verträge, sondern durch den universalen autonomen Verzicht auf Handelsschranken, durch schrittweise intelligente Deregulierung, die grundsätzlich gegenüber allen praktiziert wird, zum Teil Zug um Zug (ohne Vertrag) und zum Teil auch als praktizierte und nicht ausformulierte Vorleistung.

Die Öffnung für den Freihandel ist ein konsequenter Ausstieg aus dem Protektionismus, und wer ihn praktiziert, bezahlt den Preis, dass Freihandel kurzfristig und branchenbezogen auch Nachteile mit sich bringt. Freihandel ist seinem Wesen nach ein praktiziertes Handels-Friedensangebot an alle.

Die Basis des Freihandels ist ein offenes Angebot von etwas, über das man frei verfügen kann. Freihandel ist also mehr mit der Denkfigur des Eigentums zu tun als mit der bereits vollzogenen Vernetzung durch Verträge. Der Eigentümer hat ein Ausschlussrecht, das man nicht nur defensiv als Rundumverteidigung deuten sollte, sondern auch als Offerte des „Zur Verfügung Stehens“, d.h. der grundsätzlichen Disponibilität im weitesten Sinn.

Verträge beruhen auf übereinstimmenden Willenserklärungen. Im Falle von völkerrechtlichen Verträgen stellt sich das Problem der korrekten Willensbildung auf beiden Seiten. Das Problem wird dann verschärft, wenn die Willensäusserung eines Vertragspartners durch Veränderungen in der Organisationsstruktur und in der Zusammensetzung labil bleibt. Ist die Europäische Union souverän? Ist sie ein verlässlicher Vertragspartner? Die EU ist als Völkerrechtssubjekt ein Mixtum von Realität und Programm. Sie ist kein Staat und hat keinen klar definierbaren Status. Sie ist vielmehr ein Prozess mit ungewissem Ausgang und mit einer nur vage strukturierten und demokratisch schlecht legitimierten Willensbildung, die zudem von Fall zu Fall wenig Respekt vor ihren eigenen Prinzipien an den Tag legt, wenn diese den Interessen der vorherrschenden Mächte zuwiderlaufen. (31)

Das staatsrechtliche Prinzip, das an Eigentum, Eigenständigkeit und Eigenart anknüpft wird mit Autonomie besser charakterisiert als mit Souveränität, obwohl auch der Begriff „Autonomie“ (ohne die Präzisierung als Privatautonomie) einen unangenehmen politischen Beigeschmack hat. Die Privatautonomie deutet Verträge als ad hoc massgeschneiderte Gesetze, die ausschliesslich die Vertragschliessenden binden. Sie sind häufig befristet und beidseitig kündbar und bilden in einer komplex vernetzten, technisch zivilisierten Gesellschaft ein geeignetes Mittel der Kooperation und Konfliktlösung, das mit einem Minimum an Zwang auskommt, weil es nur die Vertragschliessenden verpflichtet. Sie sind von Fall zu Fall „der Souverän auf Abruf“ und die gegenseitige Verpflichtung ist auch gegenseitig kündbar, was zwar die Verlässlichkeit einschränkt aber dafür der Macht Schranken setzt. Man hat im ausgehenden 20. Jahrhundert voreilig das Ende der Privatrechtsgesellschaft vorausgesagt. Die Ersetzung des dispositiven Privatrechts durch zwingendes öffentliches und internationales Recht ist aber kein Fortschritt, sondern sehr oft nur eine generelle Lern- und Entwicklungsbremse.

Anmerkungen

1. Ernst Cassirer, Der Mythus des Staates (1944), dt. Übersetzung, Hamburg 2002
2. „Je mehr Umverteilung, desto mehr Macht für den Staat“, Bertrand de Jouvenel, Die Ethik der Umverteilung, aus dem Engl. , München 2012, S. 61
3. Luigi Zingales, A Capitalism for the People: Recapturing the Lost Genius of American Prosperity, Chicago 2012
4. „Der Staat kann weder ethische Werthaltungen und Verhaltensweisen garantieren, noch kann er religiöse Bekenntnisse und Lebenssinn vermitteln. Ohne ethisches Fundament bei jedem einzelnen und ohne von wirtschaftenden Menschen erbrachte Voraussetzungen zur Unterstützung Notleidender sind soziale Probleme nicht lösbar.“ Robert Nef, Der Wohlfahrtsstaat zerstört die Wohlfahrt und den Staat, Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur, Zürich 2002, S. 22
5. Frédéric Bastiat, in: Claus Diem/Marianne Diem: Der Staat – die große Fiktion, Ein Claude-Frederic-Bastiat-Brevier, Thun 2001
6. Harold D.Lasswell, Politics: Who Gets What, When, How, NewYork 1936
7. Ambrose Bierce, The Devil’s Dictionary (1911); deutsch: Des Teufels Wörterbuch , Zürich 2013
8. Gerd Habermann, Der Wohlfahrtsstaat, Ende einer Illusion, 3. Aufl. München 2013, S. 344 ff.
9. „Aus liberaler Sicht ist das Emotionale im privaten, kleinkollektiven Bereich besser aufgehoben, während das Rationale sich in der Öffentlichkeit global bewähren muss“. Robert Nef, Weniger Staat, mehr Sicherheit, Recht und Ordnung, abgedruckt in: Politische Grundbegriffe, Zürich 2002, S. 120
10. Eric L. Jones, Das Wunder Europa (1981), 2. Dt. Auflage, Tübingen 2012, S. 267
11. Die bereits 1944 erschienene Monographie des Basler Historikers Adolf Gasser, Gemeindefreiheit als Rettung Europas (2. Aufl., Basel 1947) hat viel zu wenig Beachtung gefunden. Meine kleine Streitschrift mit dem Titel „Lob des Non-Zentralismus“ (St. Augustin 2002) ist nichts anderes als eine Zusammenfassung und Aktualisierung des Ansatzes von Gasser. Das FOCJ-Konzept von Frey / Eichenberger wird in dieser Monographie auch vorgestellt: Frey Bruno S., Ein neuer Föderalismus für Europa: Die Idee der FOCJ, Tübingen 1997
12. Wilhelm Röpke, Internationale Ordnung heute, 3. Aufl. Bern 1973, S. 40
13. zitiert in: Fritz Ernst, Der Helvetismus, Zürich 1954, S. 59.
14. Jacob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, Hrsg. Von Werner Kägi, Bern 1941, S. 81.
15. a.a.O. S. 81
16. Leopold Kohr, Das Ende der Großen. Zurück zum menschlichen Maß.
    Salzburg 2002, Einleitung.
17. Friedrich August von Hayek, in: Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Bd. I,
    München 1980, S.147, zit. in: Hayek – Brevier, hrsg. von Gerd Habermann,
    Thun 1999, S. 66.
18. Carl Englert-Faye, Vom Mythos zur Idee der Schweiz, Zürich 1940
19. Herbert Lüthy, Tugend und Menschenrechte, abgedruckt in Bd. IV Essays II, Zürich 2002
20. Robert Nef, Weniger Staat, mehr Stadt, in: Schweizer Monatshefte 948, Juli/August 2006
21. Karl W. Deutsch, Politische Kybernetik, Modelle und Perspektiven (The nerves of Government), Freiburg i. Br. 1969
22. Robert Nef, Lob des Non-Zentralismus, St. Augustin 2002.
23. Martin Rhonheimer, Das Subsidiaritätsprinzip – Vergessener Garant von Freiheit und Sellbstverantwortung, in: „Klartext“ (Deutscher Arbeitgeberverband) 2015, 04.
24. Karl W. Deutsch, Die Schweiz als paradigmatischer Fall politischer Integration, Bern 1976.
25. Charles B. Blankart, Öffentliche Finanzen in der Demokratie, 7. Auflage, München 2008, S. 617 ff.
26. Schweizer Monatshefte Dossier City State, in: Schweizer Monatshefte 948, Juli/August 2006, S. 21 ff.
27. Franz Oppenheimer, Der Staat (1911), 3. Aufl., Frankfurt a. M. 1929, Nachdruck Berlin 1990.
28. Max Imboden, Helvetisches Malaise, Zürich 1964.
29. Vgl. dazu Robert Nef, Weniger Staat, mehr Stadt, Schweizer Monatshefte, a.a.O. Anm. 15, hier z.T. wörtlich übernommen.
30. Karl Schmid, Unbehagen im Kleinstaat, Werke IV, 1961 – 1965, Zürich 1998.
31. Robert Nef, Grenzen der Souveränität, in: «Finanz und Wirtschaft», 8. September 2010, S. 1

Robert Nef, geboren 1942, lic. iur der Universität Zürich, leitete von1979 bis 2007 das Liberale Institut in Zürich und ist heute Mitglied des Stiftungsrates. Er präsidierte von 2002 – 2016 auch die Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur in Zürich. Von 1991 bis 2008 war er Mitherausgeber und Redaktor der Schweizer Monatshefte.

Er publizierte mehrere Bücher und zahlreiche Aufsätze und Artikel zu politischen Grundsatzfragen in Fachzeitschriften, Sammelbänden und Tageszeitungen. Seine 2002 publizierte Monographie mit dem Titel „Lob des Non-Zentralismus“ wurde in mehrere Sprachen übersetzt. Er ist Mitglied der Mont Pèlerin Gesellschaft, und die Friedrich August von Hayek Gesellschaft würdigte seinen konsequenten Einsatz für liberale Werte 2008 mit der Verleihung der Hayek-Medaille und 2016 wurde er in Hamburg mit der Roland Baader Medaille ausgezeichnet.