Zur sogenannten Flüchtlingskrise: Es geht um die Verfasstheit Europas

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Einige liberale und libertäre Überlegungen zu Grenzen und Migration

Die „Flüchtlingskrise“ ist nur ein Teilaspekt jener europäischen Konsenskrise, bei der sich einmal mehr manifestiert, wie brüchig die vielbeschworene kontinentale Solidarität ist, wenn sie aktuelle Probleme mit den Mitteln der Brüsseler Bürokratie lösen will.

Europäische Finanz- und Strukturkrise

Das Haupt- und Grundproblem der EU ist nicht die Immigration, sondern jene Finanz- und Strukturkrise, auf die sozialistisch-nationale, international prekär verknüpfte Wohlfahrtsstaaten der EU in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zusteuern. Mit einer Intensivierung der Umverteilungsströme auf der Basis einer immer höheren Besteuerung der finanziell Leistungsfähigen lassen sich die Probleme nicht lösen. Auch nicht mit einer Internationalisierung dieses egalitär-interventionistischen Ansatzes. Im Gegenteil, sie verschärfen die Abhängigkeiten und die damit allerseits notwendigerweise verknüpften Aggressionen.

Umverteilen und Herrschen gehören zusammen. Der Grundsatz „Wer zahlt, befiehlt“ wirkt sich in diesem Zusammenhang wie folgt aus: Wer aus öffentlichen Mitteln zahlt, erhebt den Anspruch, auch Bedingungen zu stellen, was aufgrund der Zahlungen zu erfolgen hat. Das heißt, er befiehlt zunehmend, und wer zunehmend befiehlt, wird zunehmend gehasst. Für die Empfänger ist das Bezahlte stets zu wenig, für die Bezahlenden ist die Einflussnahme stets zu gering, und zwar beides ebenfalls mit zunehmender Tendenz. Das ist der Fluch jeder politisch organisierten Umverteilung: eine kontinuierlich zunehmende Unzufriedenheit – das Gegenteil jener gegenseitigen Befriedigung, die im herrschaftsfreien Tausch angelegt ist.

Beispiel Schweiz: Vergleichsweise hohe Integrationsbereitschaft

In der Schweiz leben bei einer Gesamtbevölkerung von acht Millionen sechs Millionen Schweizer mit zwei Millionen Ausländern relativ friedlich zusammen. Praktisch jede Familie, jede Schulklasse und jeder Betrieb ist täglich mit den jeweils aktuellen Fragen und Herausforderungen der Integration konfrontiert. Es gibt seit Jahren eine legitime politische Diskussion um notwendige Maßnahmen zur Beschränkung der Immigration einerseits und um eine bessere Integration der Migranten andererseits.

Über die Umsetzung der von Volk und Ständen 2014 angenommenen Initiative zur Einschränkung der Masseneinwanderung wird derzeit mit Brüssel verhandelt, weil von dieser Seite eine Verletzung der Personenfreizügigkeit gemäß Schengen-Abkommen ins Feld geführt wird. Dieses Abkommen steht aber auch EU-intern auf der Kippe. Dass sich die EU angesichts dieser Ausgangslage in die vergleichsweise großzügige und vernünftige Migrationspolitik eines Nichtmitgliedes durch Ultimaten aller Art (zum Beispiel durch eine „automatische Kündigung“ aller Abkommen und einen Ausschluss aus von der Schweiz mitfinanzierten Forschungsprogrammen) einmischen will, zeugt von der Arroganz der Brüsseler Bürokratie. Wenn wir die aktuellen Zahlen der Schweiz auf Deutschland übertragen, würde dies dort einen Einwandereranteil von 20 Millionen bedeuten.

Das Schengen-Abkommen funktioniert nicht mehr

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist nur ein Symptom für das Nicht-Funktionieren des Schengen-Abkommens und des Drei-Kreise-Immigrations-Modells an der EU-Außengrenze. Zahlreiche Mitgliedsstaaten beginnen sich jetzt als National-Interventionisten zu entlarven. Von der immer wieder beschworenen EU-internen Solidarität bleibt nur noch wenig übrig. Was sich gegenwärtig abspielt, ist nur der sichtbare Teil des „Eisbergs“ einer EU-Solidaritätskrise, die eigentlich klar macht, dass es diese Solidarität an der Basis gar nie gegeben hat.

Das Grundproblem im Zusammenhang mit offenen Grenzen hat der Ökonom Milton Friedman unmissverständlich formuliert: Man kann nicht gleichzeitig in Wohlfahrtsstaaten leben und offene Grenzen offerieren. Ein Drittes gibt es nicht. Wohlfahrtsstaaten sind ihrem Wesen nach sozial-nationalistisch, und ihre Internationalisierung wirft tendenziell unlösbare finanzielle und polit-psychologische Probleme auf.

Gewerkschaftlich abgeschottete Arbeitsmärkte

Die europäischen Arbeitsmärkte waren schon längere Zeit durch Mindestlöhne abgeschottet. Überall, wo die Arbeitsmärkte reguliert und blockiert sind, muss man die Migranten in Ghettos unterbringen und durch staatliche Renten statt durch private Löhne am Leben erhalten. Das wird immer teurer, unmenschlicher und unmöglicher. Darum kontingentiert man lieber die wider Willen in Lagern und Unterkünften untergebrachten Sozialrentner (die ja ihrerseits großmehrheitlich durchaus bereit wären, auch gegen bescheidenen Lohn wirklich zu arbeiten) und schließt sukzessive die Landesgrenzen, als dass man die Arbeitsmärkte öffnen würde. Dort sind nämlich jene tatsächlich unmenschlichen Grenzen, die den Arbeitssuchenden den Weg zu einer Integration durch Arbeit verwehren, weil sich die Arbeit-Habenden intern gewerkschaftlich und national-solidarisch zu Lasten der Neuankömmlinge verteidigen, die bereit wären, für niedrigere Löhne zu arbeiten.

Die Illusion der zentralen Zuweisung von Flüchtlingskontingenten

Die konzeptionelle Schwäche jeder Kontingentslösung in einem Freizügigkeitsraum wird von der Politik verdrängt oder bewusst verschwiegen. Wenn die EU-intern fixierten „Kontingente“ nicht irgendwie „eingesperrt“ werden, migrieren sie bei offenen Grenzen ohnehin wieder dorthin, wo sie ursprünglich hin wollten. Wenn Kontingente durchgesetzt werden, ist die Zeit der unkontrollierten Grenzen auch für Deutschland vorbei. Dann stehen wir nach der Herausforderung offener Landesgrenzen vor der Herausforderung offener Arbeitsmärkte.

Integration durch persönliche Willkommenskultur

Die freiheitliche Alternative dazu ist leider – wenigstens heute noch – utopisch. Das Migrationsproblem wäre lösbarer, wenn wir in Europa und weltweit völlig offene Arbeitsmärkte und ein auf freiwillige Karitas abgestütztes Sozialwesen hätten. Dann würde sich der Zustrom auf die Anzahl der Arbeit-Anbietenden und Hilfsbereiten einpendeln. Niemand würde gezwungen, jemandem zu helfen, und niemand könnte ein Kollektiv als „unmenschlich“ anprangern. Jedermann müsste seine moralischen Ansprüche und seine persönliche Willkommenskultur an der eigenen privaten Aufnahme-, Anstellungs,- Investitions- und Spendenbereitschaft testen.

Angesichts der guten elektronischen Kommunikation unter den Migranten würden sich diese früher oder später gegenseitig mitteilen, wo „das Boot voll ist“, das heißt, wo es zu wenig Arbeitsmöglichkeiten und Unterstützungsbereitschaften gibt und wo der Zugang zur staatlichen Sozialhilfe in welchem Ausmaß versperrt ist beziehungsweise zunehmend versperrt wird. Die Flüchtlinge reagieren sehr wohl auf Chancen und Gefahren. Das manifestiert sich beim innereuropäischen „Flüchtlingsstau“ an der französisch-britischen Grenze am Ärmelkanal. Offenbar vergleichen die Migranten ihre Chancen und Risiken in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten und reagieren empfindlich auf alle An- und Abreize.

Entscheidende Rolle der Erstdestination

Migranten werden auch durch das Verhalten der Länder beeinflusst, die als erste Destination der Flucht dienten. Die direkte oder indirekte Vertreibung von Flüchtlingen (zum Beispiel aus Syrien) aus dem eigenen Territorium (etwa aus der Türkei) hat etwas damit zu tun, dass man nicht in erster Linie die Landesgrenze, sondern die Grenzen des eigenen Arbeitsmarktes schließen will oder geschlossen halten will. Die Türken hätten die Möglichkeit, die Flüchtlingslager gegenüber ihrem eigenen Land zu öffnen und die Migranten zunächst in ihren Arbeitsmarkt (auch für Billigarbeit) zu integrieren, bevor sich diese den Gefahren einer Bootsfahrt nach Griechenland aussetzen.

Aber die Türkei ist eben auch schon ziemlich sozialistisch „europäisiert“, und die organisierte Arbeiterschaft hat einen erheblichen Einfluss auf das nationalistische Regime. Zudem ist man gegenüber andern Ethnien (nicht nur gegen die Kurden) aus nationalistischen Gründen feindlich eingestellt – ein typisches Merkmal sozial-nationalistischer Länder. Tatsächlich fürchtet man sich auch in der Türkei nicht nur vor der Andersartigkeit, sondern auch vor der Tüchtigkeit und der Leidensfähigkeit von Migranten. Man will keine solche Konkurrenz und lässt sie deshalb in die EU weiterziehen. Eine Integration ist nicht erwünscht.

Islamisierung Europas oder Europäisierung des Islam?

Der Islam kennt weder Klassen noch Kasten, akzeptiert Privateigentum und privaten Reichtum und ist mit Marktwirtschaft und Kapitalismus besser kompatibel als mit allen Spielarten des Sozialismus. Selbst das Zinsverbot kann als Wucherverbot interpretiert werden, und das Ausleihen von Geld gegen eine marktmäßige Dienstleistungsgebühr plus Risikoprämie ist zulässig. Das Grundproblem ist die fehlende Trennung von Staat und Religion. Die Bereitschaft, diese Trennung zu akzeptieren und den säkularen Staat sowie die rechtliche Gleichstellung der Frauen anzuerkennen, muss von den Migranten zwingend verlangt werden. Sie bedeutet keinen Eingriff in die menschenrechtlich garantierte Glaubens- und Gewissensfreiheit. Im Gegenteil, sie könnte einen wesentlichen Impuls bilden für einen aufgeklärteren zukunftstauglicheren Islam, der mit einer weltweit friedlich vernetzten, arbeitsteiligen technischen Zivilisation kompatibel ist.

Ist die „schleichende Islamisierung Europas“ ein wahrscheinlicheres Szenario als die schleichende Europäisierung des Islam? Ich wage keine Prognose. Aber dieser Herausforderung sollten wir uns als selbstbewusste liberale Abendländer stellen, bevor wir einer resignierten rein defensiven Islamophobie anheimfallen. Der Franzose Michel Houellebecq hat über diese Herausforderung unter dem Titel „Unterwerfung“ (was eine wörtliche Übersetzung von „Islam“ ist) einen Roman geschrieben, in dem offen gelassen wird, ob er als Warnung, als Dystopie, als Realsatire oder als resignierte Prognose gemeint ist. Eine der subtilen Botschaften des Romans ist die Affinität vieler männlicher Franzosen zu jenem polygamen und dominant männlichen Rollenverständnis, dem der Islam besser entspricht als ein egalitär ausgerichtetes Christentum.

In Großbritannien und in den USA haben sich die Muslime meines Erachtens recht gut assimiliert, besser als im chauvinistischen und sozial-nationalistischen Frankreich. Dies ist wohl einer der Gründe für den innereuropäischen Flüchtlingsstau am Ärmelkanal. Ist der Islam wirklich eine derart wirksame Assimilierungsbremse? Oder gibt es einfach weltoffenere und nationalistischere Ethnien? Ich vertrete die Auffassung, dass erstere auf die Dauer erfolgreicher sein werden. Die Offenheit darf allerdings nicht total sein, sondern ist stets mit Selbstbewusstsein und mit der Bereitschaft zur Eigenständigkeit bis in die kleinsten Gemeinschaften hinein zu kombinieren.

Die lebensbedrohliche Verfolgung von Christen ist in zahlreichen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens eine Tatsache. Warum wird dies nicht beharrlicher thematisiert? Diese Unterdrückung ist eine Folge der „nationalen Politisierung“ des Islam im 20. Jahrhundert. Über Jahrhunderte waren Christen und Juden als Zusatz-Steuerzahler in Gebieten unter muslimischer Herrschaft durchaus willkommen oder mindestens geduldet. Heute ist jedoch unter der Herrschaft sozial-nationalistischer Regime die Diskriminierung vielerorts derart einschneidend, dass sich diese Minderheiten nicht einmal eine Flucht leisten können.

Für die echten Kriegsflüchtlinge, die nach einem Krieg so rasch wie möglich zurückkehren wollen, sind die Bedingungen für international finanzierte und überwachte Lager in der Türkei und anderen Nahostländern besser als in Europa. Dass die Flüchtlinge mehrheitlich Glaubensbrüder der dort ansässigen Bevölkerung sind, sollte ein weiterer Grund sein für die Standorte von Flüchtlingslagern im Nahen Osten. Aber leider gibt es Solidaritäten, die nur unter einem gewissen Druck funktionieren.

Temporäre Flüchtlingslager

Die Flüchtlingslager sollen ein menschenwürdiges Überleben ermöglichen und auf das Ziel einer Rückkehr ins Ursprungsland ausgerichtet sein. Die Flüchtlinge sollen die Rückkehr in ihr Land als erste Option vor Augen haben und die Lager nicht als Durchgangsstation für ein allenfalls besseres Leben in einem anderen Land oder Kontinent betrachten. Man kann sehr wohl via Flüchtlingslager vom Kriegsflüchtling zum Wirtschaftsflüchtling werden, und die diesbezüglichen Abgrenzungen sind außerordentlich heikel.

Es darf nicht übersehen werden, dass der an sich anti-rassistische und anti-nationalistische Islam nationalitätenbezogene und sippenbezogene Vorurteile so wenig überwunden hat wie das Christentum vergangener Jahrhunderte. In den Weltkriegen wurden auf beiden Seiten Waffen „gesegnet“. Das nicht-arabische Herrschervolk der Osmanen, also der heutigen Türken, und die ebenfalls nicht-arabischen Iraner sind für viele keine „echten Brüder“, mit denen man sich vermischen möchte. Dazu kommen noch die schwer aufzuschlüsselnden Animositäten zwischen Schiiten und Sunniten.

Sozial-Nationalismus als Grundübel

Ähnliches wie für die als Sozialstaat bereits – auch im negativen Sinn – ziemlich europäisierte Türkei gilt wohl auch für die unter französischem Einfluss sozial-nationalistisch gewordenen Staaten Nordafrikas. Das schlimmste (indirekte) Erbe des Kolonialismus ist der über das staatliche Bildungswesen und von Entwicklungshelfern importierte und an Gaststudierende in Frankreich und in ganz Europa vermittelte Staats-Sozialismus, der unter den geltenden Bedingungen notwendigerweise zum Sozial-Nationalismus mutieren musste. Das war alles möglicherweise gut gemeint, aber es war einer der fatalsten Irrtümer des 20. Jahrhunderts.

Darunter leidet ganz Afrika, wahrscheinlich ebenso sehr wie an den Folgen der sogenannten kapitalistischen Ausbeutung während der Kolonialzeit. Offene Arbeitsmärkte würden sich – auch in Afrika – mit offenen Grenzen viel besser vertragen als sich gegenseitig abgrenzende zum Teil rassistische Sozialstaats-Nationalismen korrupter Umverteilungssysteme in absurd abgegrenzten, vom verstaatlichten Rohstoffexport zehrenden Nationalstaaten ohne eigentliche Nation.

Ein wirklich konsequent das Eigeninteresse optimierender Kapitalismus, der stets auch die „Lehre“ enthält, dass sich krasser Egoismus und das Wirtschaften auf Kosten anderer auf die Dauer auch rein wirtschaftlich nicht lohnen, wäre für die auf Sippen und Stämmen beruhende Gesellschaft Afrikas die am besten zu vermittelnde und auch die dem Gemeinwohl am besten dienende politische Botschaft.

Liberale sollten sich grundsätzlich für Migration aussprechen und Libertäre sowieso. Priorität hat aber für sie der Einsatz für eine freie Zirkulation von Gütern und Dienstleistungen, die gute Voraussetzungen dafür schafft, dass dafür die produzierenden Menschen weniger „zirkulieren“ müssen. Wenn es heute Sinn macht, diesbezüglich zu bremsen, so liegt dies auf der zweitbesten Ebene der Friedman-These. Immerhin, wenn Friedman recht hat, dass Migration und Wohlfahrtsstaat nicht kompatibel sind, könnte man ja – mindestens theoretisch – den Wohlfahrtsstaat durch mehr Migration ad absurdum führen. Das absichtliche Zulassen oder gar Herbeiführen von Krisen ist aber kein gutes Problemlösungsverfahren. Eine solche Strategie widerspricht dem von mir favorisierten Modell des „geordneten Rückzugs aus nicht finanzierbaren Fehlstrukturen“.

Vielfalt und Wettbewerb als Chancen der Migration

Liberale und Libertäre sollten aus all diesen Überlegungen nicht grundsätzlich gegen Migration sein, sondern allenfalls gegen deren Auswüchse, die man auch als die Nebenwirkungen von europaweiten und weltweiten nationalistischen und sozialistischen Fehlregulierungen deuten kann. Ich bin persönlich gegen alle International- und National-Sozialismen, und ich habe gar nichts gegen lern-, leistungs- und sparwillige Migranten, die für moderate Löhne qualifiziert arbeiten wollen und die Ansässigen durch Wettbewerb und zusätzliche Vielfalt herausfordern und allenfalls auch durch genetische Aufmischung mehr Kreativität produzieren als konsumieren. Ich nehme auch in Kauf, dass diese Bedingungen nie lückenlos erfüllbar und erfüllt sind.

Auch gegen einen Wettbewerb religiöser Bekenntnisse im Sinne der Ringparabel in Lessings „Nathan der Weise“ habe ich nichts einzuwenden. Vielfalt ermöglicht Vergleiche, Lernprozesse und eine dynamische Anpassung an die jeweils entscheidenden Herausforderungen. Angesichts eines solchen Nutzens muss man auch einige Probleme als Folgekosten in Kauf nehmen. Das Christentum hat die Aufklärung, die generelle Höherbewertung des diesseitigen Lebens, den Aufstieg von Technik und Naturwissenschaft, die Demokratisierung, die Gleichberechtigung der Frau und die globale elektronische Vernetzung vergleichsweise gut verkraftet, weil diese Entwicklungen nicht im Widerspruch zu den zentralen Grundwerten und Botschaften stehen, und diesen oft sogar noch höhere Aktualität verliehen haben.

Als Skeptiker gegenüber dem Schengen-Abkommen habe ich die Schwierigkeiten voraussetzungslos geöffneter Grenzen schon lange vorausgeahnt. Früher oder später müssen wir unsere Grenzen – allein schon vor dem Hintergrund des Friedman-Ausspruchs – wieder kontrollieren, und zwar bis der Wohlfahrtsstaat abgeschafft oder zahlungsunfähig ist, was wohl noch ziemlich lange dauern kann.

Information
Diesen Artikel finden Sie gedruckt zusammen mit vielen exklusiv dort publizierten Beiträgen in der Juli-Ausgabe eigentümlich frei Nr. 164.

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