Hilfe macht abhängig – Die Macht staatlicher Förderer und Helfer

Lesedauer: 9 Minuten

(Hayek-Feder – Nummer 5 – Oktober 2015 – Seite 14-17)

Robert Nef
Mitglied des Stiftungsrates des Liberalen Instituts

Sind die Kleinen immer auch die Schwachen, ist in der Politik und in der Wirtschaft Grösse oder Kleinheit die langfristig erfolgreichere Überlebensstrategie? Was bewirken die Grossen, wenn sie den Kleinen helfen? Werden die Kleinen dadurch stärker, oder nur verwundbarer, abhängiger? Bestünde nicht die beste Förderung der Kleinen in der Wahrung der Chancenvielfalt und in der Begrenzung der organisierten und zentralisierten politischen Macht der Grossen? Diese wird häufig dazu missbraucht, bestehende Privilegien zu wahren und Märkte zu Gunsten der Mächtigen und Einflussreichen zu verzerren. Man nennt das dann Harmonisierung, Rationalisierung, Entwicklungsförderung, Ausgleichspolitik, internationale Solidarität und Strukturhilfe in der Form von Subventionen und Darlehen, die bestehende Abhängigkeiten verstärken und neue Abhängigkeiten schaffen. Hilfe, Schutz und Förderung münden oft in Bevormundung und politische Abhängigkeit.

Wenn wir trotz dieser Bedenken an der moralisch stets attraktiven Idee des Helfens, Schützens und Förderns festhalten (die umso populärer wird, je mehr sie auf Kosten Dritter erfolgt), stellt sich die weitere Frage, wie institutionell, wie organisiert und wie zentralisiert diese Unterstützung sein soll. Ist der Staat, ist eine Staatengemeinschaft, ist eine ökonomische, kulturelle oder religiöse, zentralistisch strukturierte Grossorganisation tatsächlich der beste Garant für den Schutz der Kleinen und der angeblich Schwachen, die möglicherweise einfach nur anders (und oft beweglicher und lernfähiger) sind als die Grossen?

Welche Rolle spielt dabei der Zwang, das staatliche Zwangsmonopol? Wie können sich die Kleinen gegen bevormundende Hilfe wehren?

Der „Grossinquisitor“ will die Schwachen schützen

In der Weltliteratur gibt es eine berühmte Auseinandersetzung mit diesen Fragen. In seinem Roman „Die Brüder Karamasow“ lässt Dostojewskij den Realisten und Zyniker Iwan Karamasow seinem idealistischen und religiösen Bruder Aljoscha eine erfundene Geschichte (”eine absurde Geschichte”, nennt er sie selbst) erzählen, die man als radikale Kritik an einer Dogmatik des institutionellen Helfens und Bevormundens deuten kann. Der „Grossinquisitor”, welcher den im mittelalterlichen Spanien wieder erschienenen Christus nach einem Auftritt als Prediger und Wundertäter gefangen nehmen liess, möchte ihn als Ketzer auf dem Scheiterhaufen verbrennen lassen. In einem langen Monolog begründet er gegenüber seinem Gefangenen die Anklage u.a. mit folgenden Argumenten: Die grosse Mehrheit der real exisierenden Menschen sei durch die Anforderungen einer auf der Freiheit des Glaubens beruhenden Gemeinschaft der Liebe hoffnungslos überfordert. „Der Mensch kennt keine quälendere Sorge als die, einen zu finden, dem er möglichst schnell jenes Geschenk der Freiheit, mit dem er als unglückliches Geschöpf geboren wird, übergeben kann.“ Der Grossinquisitor wirft dem wieder erschienenen Christus vor, seinerzeit bei den Versuchungen des Satans falsch reagiert zu haben. Nur wer sich der Macht dieser Erde unterwerfe, könne über sie herrschen, aufgrund von (vorgetäuschten) Wundern, Geheimnissen und Autorität, und diese Herrschaft sei letztlich gerade zugunsten der Schwachen, nicht zur Mündigkeit und Freiheit Befähigten, überlebenswichtig. Darauf lasse sich der im wahrsten Sinn des Wortes notwendige Zwangsapparat zur Bestrafung der Bösen, Dissidenten und zur Belohnung der Guten, Linientreuen, aufbauen. Freiheit, Nächstenliebe, Gottesliebe und Gewaltverzicht seien völlig untaugliche Fundamente des gedeihlichen Zusammenlebens. Wer sie predige, unterminiere das historische Kultur-, Gerechtigkeits- und Friedenswerk, das die Kirche in Kooperation mit dem Staat im Lauf der Jahrhunderte aufgebaut habe. Christus schweigt, seine einzige Antwort ist, dass er den Grossinquisitor nach seinem Monolog „auf seine blutleeren Lippen küsst“ und darauf ungehindert im Dunkel der Nacht entweicht.

Diese Geschichte ist ein Skandalon im ursprünglichen Sinn. Sie zwingt uns, Argumente und Gegenargumente zu finden und offeriert keine Rezepte. Dostojewskij hat seine Auseinandersetzung um das Menschenbild raffiniert in einen Rahmen gesetzt, in dem ausgerechnet der Zyniker Iwan dem Gläubigen Aljoscha die Geschichte vom wieder erschienen Christus erzählt. Damit ist die möglicherweise unbeantwortbare Frage nach dem Grad der institutionell gewährleisteten Ordnungs-, Schutz- und Zwangsbedürftigkeit des Menschen, die – auch im Zusammenhang mit Markt und Menschenwürde – mit guten Gründen immer wieder gestellt wird, offen gelassen.

Der Mensch, dem Mitmenschen „Wolf“?

Wenn „homo homini lupus“ ist, wie lange vor Dostojewskij schon der römische Komödiendichter Plautus bemerkt und Hobbes in „De Cive“ und „Leviathan“ zitiert, so braucht es so etwas wie einen „Grossinquisitor“, auch wenn man natürlich als Liberaler einen möglichst moderaten, toleranten und in seiner Machtfülle eingeschränkten vorzieht, eine Instanz, die Menschen nicht verbrennen kann, sondern „nur“ disziplinieren, bestrafen und besteuern.

Auch wenn man es nicht gern eingesteht, der Grossinquisitor ist, wie Plautus und Hobbes, ein Realist. Allein aufgrund von Appellen an Liebe und Freiwilligkeit funktioniert das Zusammenleben in grösseren Gruppen nicht. Die Herausforderung für Macht- und Zwangsbefürworter und -skeptiker besteht darin, dass man das Verhältnis von „Zwang“ und „Freiwilligkeit“ (bzw. „Liebe“, „Sympathie“ oder „intelligentem Eigeninteresse“) nicht einfach beliebig kombinieren und optimieren kann. Organisierter Zwang zerstört oft die Bereitschaft zur Freiwilligkeit, und ich meine, wir seien heute sehr stark in diesen Teufelskreis verstrickt.

Ob es in einer Welt des politischen Zwangs zum (angeblichen) Gemeinwohl einen „Weg zurück“ gibt, und ob die Lockerung der Zwangs- und Steuerschraube automatisch freiwilliges ethisches und caritatives Verhalten vermehrt, bleibt eine offene Frage.

Ich bin lediglich überzeugt, dass die Hoffnung, dem Menschen den „Wolf“ auszutreiben, indem man noch mehr und noch raffiniertere staatliche Vorschriften, Schranken und Umverteilungssysteme generiert, trügerisch und gefährlich ist. Eine wohl weder von Plautus noch von Hobbes beabsichtigte Pointe ist die heute empirisch nachgewiesene Tatsache, dass sich Wölfe untereinander ausgesprochen kooperativ verhalten. Die Evolution einer Spezies basiert nicht auf dem Kampf aller gegen alle, sondern auf der jeweils bestmöglichen gegenseitigen Adaptation.

Wer überwacht die Überwacher?

Eine Ethisierung und Kultivierung der Wirtschaft ist m.E. nicht nur nicht erzwingbar, sie wird durch zusätzliche Zwangsregulierungen und Interventionen behindert und vereitelt, auch wenn diese noch so gut gemeint sind.

Die Tatsache, dass einige grosse Firmen (nicht alle!) fusionieren, ist vermutlich eher eine schmerzhafte Therapie als eine schleichende Krankheit. Die dadurch wegrationalisierten Arbeitsplätze wären – früher oder später – ohnehin gefährdet gewesen, wenn sie tatsächlich nicht mehr produktiv sind. Für die Produktivität gibt es keinen andern Massstab als die Wettbewerbsfähigkeit, und diese muss sich heute im globalen Rahmen erweisen. Gemessen wird Produktivität schliesslich an der Börse, und ich wüsste nicht, wer dafür sonst in der Lage sein sollte. Jedenfalls lieber nicht der Grossinquisitor.

Die Meinung man könne Fehlentwicklungen in der Wirtschaft durch staatliche und möglichst zentrale Bewilligungs- und Überwachungssysteme verhindern, hat sich als Trugschluss erwiesen. Auch Überwacher machen Fehler und bei jedem zwangsweisen Kontrollsystem stellt sich die Frage, die schon in der Antike der römische Komödiendichter Juvenal formuliert hat: „Quis custodiet custodes ipsos? – Wer überwacht die Überwacher?“ Wohin es führt, wenn eine sozialistische Binnenwirtschaft durch zwingende Vorschriften einfach wider die Gesetze von Angebot und Nachfrage in den Arbeitsmarkt eingreift und Arbeitsplätze „schafft“ und „garantiert“, haben wir in den Staaten mit sozialistischer Zentralverwaltungswirtschaft erlebt und wir beobachten es heute in Staaten, welche einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus beschreiten. Der Weg führt schliesslich in die Katastrophe der ganz grossen kollektiven Arbeitslosigkeit, zur Notwendigkeit einer Totalsanierung durch Transformation, ein Vorgang, den man gelegentlich als „Systemwechsel“ deutet, der aber nichts anderes ist als „die Stunde der Wahrheit“, die sich auf die Dauer weder durch Ideologie noch durch politische Rhetorik verdrängen lässt. Marktwirtschaft ist kein „System“. Sie ist das, was sich ereignet, wenn auf umfassende staatliche Eingriffe in die Wirtschaft verzichtet wird.

„Marktwirtschaft ist kein ‘System‘. Sie ist das, was sich ereignet, wenn auf umfassende staatliche Eingriffe in die Wirtschaft verzichtet wird.”

Was bei einem Ausstieg aus nicht mehr praktizierbaren und nicht mehr finanzierbaren Fehlstrukturen an kollektivem und individuellem Leid sichtbar und spürbar wurde und wird, gilt fälschlicherweise als Begleiterscheinung des „neuen Systems“, und wird dem Neoliberalismus angelastet. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um Altlasten eines nicht funktionsfähigen und nicht nachhaltig praktizierbaren zentralverwalteten politischen Fehlsystems.

Wenn es in der Wirtschaft im Rahmen eines technologischen Strukturwandels – in der Regel glücklicherweise nicht überall gleichzeitig – zu Fusionen und Betriebsschliessungen kommt, die zu Entlassungen führen, so ist dies für die Betroffenen nur dort hart, wo der Arbeitsmarkt wegen der gewerkschaftlichen Kartellisierung zu wenig flexibel ist, um den Arbeitswilligen nahtlos andere Möglichkeiten zu eröffnen. Dies ist aber nicht die „Schuld“ einer freien Wirtschaft, sondern eine Folge verfehlter Politik.

Die Wirtschaft hat keine genuine Macht

Aber wie steht es mit den Zusammenschlüssen in der Wirtschaft, die in erster Linie nach mehr Grösse und Einfluss tendieren? Der Markt verbietet weder Rationalisierungen noch internationale Fusionen. Immerhin hat er sie in mehr als der Hälfte der Fälle nicht durch steigende Aktienbewertung honoriert, es wird also durchaus auch durch Marktkräfte und Gegenkräfte verhindert, dass es zuletzt nur noch einige wenige Global-player gibt. Wenn das politische System nicht so mächtig (vor allem nachfragemächtig) und nicht so finanzkräftig wäre, könnten auch Lobbyisten aller Art nicht so viel für sich herausholen. Die Wirtschaft versucht immer wieder Macht, d.h. einen Anteil am Zwangsmonopol des Staates, via Politik „abzuzweigen“, selbst hat sie nämlich keine genuine Macht (eine Äusserung, mit der ich in öffentlichen Diskussionen regelmässig Entrüstungsstürme auslöse!). Regulierungen, Interventionen und Subventionierungen aller Art begünstigen diesen Abzweigungsprozess. Dort liegt das Problem.

Darum ist es auch gefährlich, von einer Weltregierung zu träumen, welche auf globaler Ebene sogenannte „Wirtschaftsmacht“ kontrollieren soll. Eine Weltregierung würde höchstens Weltlobbies erzeugen, neue unkontrollierbare Kooperations- und Koalitionsformen, bei welchen eine an sich machtlose Wirtschaft politische Macht anzapfen kann. Ähnliches gilt von einem Weltkartellamt oder von einer Welt-Börsenaufsicht. Wer zentralisiert, zentralisiert immer auch die Anfälligkeit für Irrtümer und für mehr oder weniger subtile Formen der Korruption. Das Grosssystem wird verletzlicher und verliert an Lernfähigkeit und Robustheit. In Bezug auf kontinentale und globale politische Gebilde bedeutet dies: Je grösser die Firmen, desto grösser die Chancen einer politischen Einflussnahme, d.h. die Firmengrössen werden dann durch die politischen Rahmenbedingungen nach oben geschraubt (weil sie sich auf den politischen „Märkten“ der Macht durchsetzen wollen), und nicht durch die ökonomische Rationalität als solcher, welche möglicherweise kleinere, flexiblere, lernfähigere Firmengrössen zur Folge hätte. Meine Fusionsskepsis, meine Bedenken gegenüber mehr Grösse und mehr organisierter Zentralität betrifft daher eher die Politik als die Wirtschaft.

Vom Risiko der Weltstaat-Utopie

Die wirklichen Gefahren lauern dort, wo das Zwangsmonopol und die Steuer- und Rentenhoheit konzentriert wird. Dies ist für mich mit ein Grund für eine Skepsis gegenüber dem politischen Trend zur Zentralität und zum Zusammenschluss, der oft als „Therapie“ gegen ökonomische Zusammenschlüsse gehandelt wird, obwohl er – mindestens zum Teil – deren Ursache ist. Eine solche globalisierte, politische „Ordnung“ müsste sich nämlich nicht einmal mehr im globalen Wettbewerb der politischen Systeme bewähren. Wenn es einmal so weit ist, bleibt die Allianz der politisch und wirtschaftlich Mächtigen unter sich und teilt die Macht auf, und es gibt keinen Ort, keine Nischen mehr, wo beispielsweise Alternativen erprobt werden könnten.

Wer ein politisches Gegengewicht zur globalisierenden Wirtschaft fordert, muss sich der Frage stellen, ob einer wachsenden Weltwirtschaft nicht ein wachsendes politisches Weltsystem, so etwas wie ein Weltstaat gegenübergestellt werden müsste. Die Hoffnung, eine globalisierte Form von Welt-Massendemokratie könnte eine wirksame Schranke gegen mögliche Auswüchse einer zunehmend vernetzten Weltwirtschaft aufrichten, ist meines Erachtens naiv und gefährlich

Wer zur Bekämpfung von Auswüchsen und Fehlentwicklungen konkurrierende non-zentrale Strukturen vorzieht, entwickelt gegenüber solchen Szenarien eine instinktive Abneigung, die natürlich im einzelnen empirisch und mit historischen Beispielen zu begründen wäre.

Eine globalisierte Wirtschaft ist möglicherweise auf eine weltbürgerliche Gesinnung und auf Toleranz gegenüber Vielfalt angewiesen, einen Weltstaat mit Zwangsmonopol braucht es dazu nicht. Der Handel hat schon immer auch zwischen sehr unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Systemen funktioniert, wenn diese nur offen waren und keinen totalitären Geltungsanspruch und keine Weltherrschaft durchsetzen wollten. In Zukunft braucht es daher möglicherweise mehr weltbürgerliche Gesinnung und mehr Bereitschaft zum Pluralismus, aber keinen Weltstaat und keine Weltregierung.

Möglicherweise ist eine pluralistische Weltordnung, die sich auf möglichst vielfältige, friedlich konkurrierende politische Systeme abstützt robuster, weniger irrtumsanfällig und lernfähiger, obwohl das Risiko von vielen suboptimalen Lösungen und von unlösbaren Konflikten zwischen den kleineren Einheiten nicht negiert werden soll. Immerhin hat die Wirtschaft in einer solchen non-zentralen Weltordnung aus sich selbst heraus keine Macht. Aber wer kann ein Individuum, einen potentiell Konsumierenden eigentlich zwingen, ein bestimmtes Produkt, eine bestimmte Dienstleistung, tatsächlich zu konsumieren? Wenn jemand Coca-Cola nicht mag, hat das globale Unternehmen Coca-Cola keine Macht über ihn, wenn jemand kein Auto kaufen will, so ist die ganze Autolobby machtlos, und wer keine Versicherung abschliessen will, kann auch dem aufdringlichsten Agenten einfach ”Nein” sagen, eine Zeitung kann abbestellt werden, und den Fernsehapparat kann man jederzeit um- oder ausschalten oder auch darauf verzichten. Aber der Staat zwingt seine Bürgerinnen und Bürger über Steuern und Rentensysteme und Monopole grosse Bestandteile ihrer Einkünfte nach seinem Kollektivwillen zu verwenden. Dass man darüber in einer Demokratie mitbestimmen kann und – allzu häufig – auch überstimmt wird, ist ein schwacher Trost, immerhin besser als nichts. Der Trost, schlimmstenfalls auch auswandern zu können, bedeutet da schon mehr. Aber wohin auswandern, wenn wir einen Weltstaat hätten?

Helfen und Schenken – Vorstufen des Herrschens

Das Schlimme ist, dass wir wegen einer Unzahl von gut gemeinten Regulierungen und Schutzbestimmungen zugunsten von „Kleinen“ verhindern, dass andere Kleine, Kreative, Risikofreudige neu anfangen, neue Ideen realisieren und neue Arbeitsmöglichkeiten schaffen. Der Schenkende ist eben sehr häufig ein Vorspiel des Herrschenden, wie schon Nietzsche bemerkt hat, und dies gilt vor allem beim Staat und seiner organisierten, zwangsweise verordneten Hilfe und Förderung.

Liegt es da so fern, zu vermuten, dass der Staat, der sich gerne als Anwalt der Schwachen aufspielt, letztlich immer auch eine „Agentur der Mächtigen“ verkörpert. Jene, welche von diesem System und durch dieses System leben, leben meist recht gut und recht sicher. Die Hoffnung, dass nun in grösseren politischen Zusammenschlüssen oder gar in einem Weltstaat die Regierung plötzlich zum Inbegriff des Wohlwollens, dass ein globaler „Grossinquisitor“ zum Hort der Menschenrechte und zur Schutzmacht der Schwachen und Kleinen funktionieren würde, ist m.E. noch naiver als der Glaube an die immer wieder neue und schwierige Kombination von Freiheit und frei gewählten Verpflichtungen, von Freiwilligkeit, Offenheit und Vielfalt, von Wettbewerb und Privatautonomie, mit denen in vielfältigen kleinen Experimenten des gegenseitigen Lernens nach dem jeweils bestmöglichen Weg gesucht wird.

Der Text beruht auf der Vorlesungsreihe des Hayek Clubs Zürich zum Thema „Die Macht und ihre Schranken“ an der Universität Zürich 2015 und auf einer aktualisierten Fassung eines Artikels zum Thema „Zugemutete Mündigkeit“ aus den „Schweizer Monatsheften“, 79, 1999, H. 4, S. 8.ff, heute „Schweizer Monat“.

Hayek-Feder – Nummer 5 – Oktober 2015 – Seite 14-17

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