Weder Neid- noch Vaterlandsparolen

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(Finanz und Wirtschaft – Meinungen)

Noch mehr Umverteilung oder stärkere Isolation sind kein Rezept für die Zukunft der Schweiz. Entscheidend ist die Beschränkung des eskalierenden Steuer- und Bevormundungsstaates. Ein Kommentar von Robert Nef.

«Ein souveränerer Staat ist nicht automatisch ein besserer Staat.»

FuW-Serie: Wahlen 2015

Teil 1: Streitpunkt: Reform der Unternehmenssteuer
Teil 2: Fragwürdige Regulierung der Finanzmärkte
Teil 3: Richtungsstreit in der Sanierung der Altersvorsorge

Die Politik versucht immer wieder, Frustrationen auszunützen, indem sie wirksame Abhilfe in Aussicht stellt. Die konservativen Rechten schüren die Frustration von tendenziell xenophoben Patrioten, die egalitären, etatistischen Linken schüren den Neid auf die Reichen und Erfolgreichen als Basis ihrer linkspopulistischen Umverteilungspolitik. Und die sogenannte Mitte lebt von der fragwürdigen Behauptung, die Wahrheit liege in der Mitte zwischen den zwei Positionen, die, genau betrachtet, gar keine echten Gegensätze bilden, sondern einfach auf zwei unterschiedlichen Bündeln von politischen Vorurteilen und Überzeugungen beruhen. Eine «Politik der Mitte» ist oft nichts anderes als ein verkappter Opportunismus.

Ein massvoller nicht aggressiver (und auf konkurrierende lokale, regionale und nationale Mythen aufbauender) Patriotismus ist weniger gefährlich als ein diffuser ökonomischer und sozialer Neid, der sich schwer kontrollieren lässt und, wenn er einmal da ist, die Seele und den Verstand angreift und so auch dem Neider selbst Schaden zufügt. Neid ist immer tendenziell totalitär, Patriotismus nicht, weil er territorial unterschiedliche Anknüpfungspunkte hat. Auch wenn der Neid, weil er angeblich den Konsum anheizt, gelegentlich positiv oder mindestens ambivalent bewertet wird – er ist und bleibt ein Laster, das nicht nur der jeweiligen Gemeinschaft, sondern letztlich den Neidern selbst schadet.

Die Rolle der Feindbilder

Solidarität ist ihrem Wesen nach immer Gruppensolidarität, und Gruppen bilden sich u. a. auch durch gemeinsame Feindbilder: die Fremden, die andern (d. h. «die Linken» bzw. «die Rechten»), die Aussenseiter, die Ungläubigen, die Reichen, die Ausbeuter, die Klassenfeinde.

Die christliche Feindesliebe ist eine fundamental andere und neue Herausforderung, die allerdings spontanen und natürlichen Instinkten zuwiderläuft. Sie hat eine zutiefst apolitische, kultur- und friedensstiftende Komponente. Wer «Feindesliebe» frei mit «Einfühlungsvermögen in die wesensmässig anderen» übersetzt, kommt zu der persönlichen Sympathie für die Bedürfnisse anderer, wirklich verschiedener Menschen, die sowohl eine Basis der kulturstiftenden Kommunikation durch Lernbereitschaft als auch des erfolgreichen ökonomischen Tauschens und auch einer friedensstiftenden Innen- und Aussenpolitik ist.

Was sich heute in der Politik der Schweiz abspielt, sind der fast grenzenlose Ärger und die Feindschaft der linken Neid-Bewirtschafter (auf dem absteigenden Ast) gegen die rechten Patriotismus-Bewirtschafter (auf dem aufsteigenden Ast). Schlimmer als der Neid der Besitzlosen ist der Neid der Erfolglosen bzw. weniger Erfolgreichen. Die Anti-Blocher-Koalition tut sich schwer damit, dass heute eine grosse Mehrheit des Schweizer Volkes, auch in der französischsprachigen Schweiz, keinen Beitritt zur EU wünscht, auch keinen schrittweisen. Die Horrorszenarien eines Nichtbeitritts sind nicht eingetreten. Wenn der Erfolg der Linken, der Grün-Linken und der Mitte-Linken zu wanken beginnt, steigert sich der politische Neid der weniger erfolgreichen Besserwisser gegenüber den Erfolgreicheren, denen die Intellektuellen und die Mitte-links-Medien fast unisono seit Jahren den Niedergang prophezeien, weil sie angeblich die Gunst der Urbanen, Aufgeschlossenen, Jugendlichen nicht geniessen und «nationalkonservativ» und damit «rückwärtsschauend» sind.

Aus liberal-weltoffener Sicht kann man der Schweizerischen Volkspartei SVP durchaus rechtspopulistische Tendenzen ankreiden, aber sie sind stets transparent. Die Partei hat nie grundsätzlich gegen Einwanderung Stellung bezogen, sondern setzt sich lediglich dafür ein, die politische Kontrolle darüber in der eigenen Hand zu behalten. Es gibt aber, jenseits von allem Nationalismus und Konservatismus, tatsächlich gute Gründe, den Wert der Eigenständigkeit (nicht nur in der Einwanderungspolitik) gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen der Integration, der Öffnung und der Anpassung an eine zentralistische Grossorganisation zu betonen, die schrittweise auf eine Fiskal- und Sozialunion und eine Schuldengemeinschaft zusteuert und die auf einer gefährlichen Mischung von Sozialdemokratie und Korporatismus basiert. Ein Ad-hoc-Zusammenschluss aller weltoffenen EU-Skeptiker jenseits aller ideologischen Fixierungen wäre ein konstruktiver Schritt zu einem eidgenössischen Basiskonsens.

Der typische Schweizer Patriotismus ist lokal und kantonal. Man ist via «ius sanguinis» (vererbtes Bürgerrecht einer Gemeinde) z. B. primär Appenzeller, Zürcher oder Neuenburger, und als Berner ist man Oberländer, Seeländer oder Bürger der Stadt Bern. Zusätzlich entwickelt man häufig als «Zugezogener» einen emotionalen Bezug zum aktuellen Wohnort. Wichtig (und oft unterschätzt) ist die Tatsache, dass es in der Schweiz seit Jahrhunderten interkantonale und interkonfessionelle Mischehen gibt, die innerfamiliär robuste überlappende Identitäten erzeugen und festigen. Da es stets auch «Intermarriage» über die Landesgrenzen hinweg gegeben hat, überwiegt die gegenseitige private Verbundenheit der Schweizerinnen und Schweizer mit den jeweils Eingebürgerten, die es in praktisch jeder Familie gibt, gegenüber einer nationalistischen Mentalität.

Die Frage des Beitritts zur Europäischen Union wird von der Bevölkerung mit guten Gründen als Schicksalsfrage wahrgenommen, die auch das Wahlverhalten bestimmt. Ist eine die nationale Souveränität betonende, konsequente Gegnerschaft zum EU-Beitritt mit einer liberalen Grundeinstellung vereinbar? Wenn die FDP heute nach neueren kantonalen Wahlresultaten wieder zulegt, so hat dies viel damit zu tun, dass sie sich einigermassen glaubwürdig vom EU-Beitritt distanziert. Sollte sich diese Haltung später einmal als reine Wahltaktik herausstellen, wird die Glaubwürdigkeit dieser Partei massiv darunter leiden und den Wähleranteil wieder schrumpfen lassen.

Eine Ablehnung jeder europäischen und internationalen Vernetzung ist allerdings stur und zukunftsblind. Wenn der Zusammenschluss in Europa wirklich nur die Liberalisierung und die Öffnung der Zoll- und Handelsschranken bedeuten würde, gäbe es für Liberale keinen Grund gegen eine aktive Beteiligung der Schweiz. Eine nach innen und aussen offene und flexible Freihandelsassoziation, die ihren Mitgliedern viel Raum für die Regulierung ihrer spezifischen historischen und geografischen nationalen Eigenheiten zugesteht, wäre das Kooperationsmodell des 21. Jahrhunderts.

Weg vom Primat des Zentralismus

Die EU organisiert sich aber zunehmend als Binnenmarkt, als Währungs- und Schuldenunion mit kontinental schrittweise harmonisierter Geld-, Steuer- und Sozialpolitik. Sie versucht das gefährliche Experiment des nationalstaatlichen Merkantilismus und Interventionismus und des umverteilenden Wohlfahrtsstaats auf europäischer Ebene nochmals aufzugleisen und verfolgt deswegen ein strukturkonservativ-sozialdemokratisches Konzept, kein marktwirtschaftlich-liberales.

Aus liberaler Sicht gibt es keinen Grund für «mehr Schweizertum» und auch keinen Bedarf für eine betont patriotische politische Führung. Ein souveränerer Staat ist nicht automatisch ein besserer Staat. Entscheidend für eine freiheitliche Zukunft sind die Beschränkung des eskalierenden Steuer- und Bevormundungsstaates und der Abschied vom Primat einer zunehmend zentralistischen Politik – auch in der Schweiz. Die Zukunft liegt bei einer friedlich kooperierenden Zivilgesellschaft auf der Basis kleiner politischer Gebietskörperschaften.

Zum Autor
Robert Nef, Publizist, ist Präsident der Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur und Mitglied des Stiftungsrats des Liberalen Instituts.

Quelle: https://www.fuw.ch/article/weder-neid-noch-vaterlandsparolen/

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