Referat von Robert Nef
gehalten am Symposium der Stiftung Wahrheit in den Medien.
Vorwort von Marina Masoni, VR-Präsidentin MedienVielfalt Holding AG.
Redaktion lic. phil. Josef F. Kümin
Herausgeber
- Stiftung Wahrheit in den Medien / Förderverein für wahrheitsgemässe Information
www.medienwahrheit.ch - Stiftung Freiheit und Verantwortung
www.freiheitundverantwortung.ch - Gesellschaft und Kirche wohin?
www.gekiwo.ch - Schweizerische Vereinigung für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde
www.prolibertate.ch - Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur
www.stab-ch.org - MedienVielfalt Holding AG info@medienvielfalt.ch
Impressum
Verlag: Schweizerische Vereinigung Pro Libertate, Postfach 587, 3052 Zollikofen / info@prolibertate.ch
Vorwort
Die Medien und insbesondere die Massenmedien leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Qualität der Meinungsbildung in einer demokratisch verfassten Zivilgesellschaft. Mit guten Gründen bezeichnet man die Printmedien deshalb als die vierte Gewalt im Staate und Radio und Fernsehen als die fünfte. Offen bleibt dabei die Frage, ob man das Internet und die neuen sozialen Medien als sechste Gewalt bezeichnen kann – oder ob sie nicht vielmehr eine Gegengewalt bilden, welche die Macht von Verlegern, Medienbeauftragten, Redaktoren und Journalisten in Frage stellt.
Das in dieser Publikation behandelte Thema ist von höchster Aktualität, auch und gerade im Lichte des radikalen Wandels, der sich im Bereich von Kommunikation und von Information abzeichnet. Dieser Wandel affiziert nicht nur die Art und Weise, wie wir Medien konsumieren. Er verändert ihre Rolle – und damit auch das Verständnis von Öffentlichkeit und Demokratie.
Heute beherrschen in der Schweiz wenige Medienkonzerne die nationale Öffentlichkeit – primär von der Medienhauptstadt Zürich aus. Die Gründe für diese Entwicklung liegen im schwindenden Printmarkt, in einem boomenden Onlinemarkt und in den durch staatliche Regulierung stark eingeschränkten Entfaltungsmöglichkeiten privater Unternehmen in den elektronischen Medien. Die Folgen des stetig abnehmenden Wettbewerbs im Schweizer Medienmarkt zeichnen sich längst ab: eine wachsende Meinungseinfalt und immer weniger Ressourcen für kritische Recherche – insbesondere in der Tagespresse.
Der Autor der vorliegenden Schrift ist nicht nur selbst ein profilierter Publizist, sondern als langjähriger Leiter des Liberalen Instituts auch ein profunder Kenner der politischen Ideengeschichte der Schweiz. Während 15 Jahren hat Robert Nef als Chefredaktor und Mitherausgeber der Schweizer Monatshefte die Entwicklung der Medienlandschaft in der Schweiz beobachtet und kritisch kommentiert. Vor zwei Jahren hat er im Auftrag des Verwaltungsrats der MedienVielfalt Holding, dem er selbst angehört, einen grundsätzlichen Aufsatz zum Thema Meinungsvielfalt, Medienvielfalt und Medienqualität verfasst. Er dient der MedienVielfalt Holding als Grundlage ihres unternehmerischen und kulturellen Selbstverständnisses.
Inzwischen hat die MedienVielfalt Holding das Thema Meinungsvielfalt an einem viel beachteten Symposium im Herbst 2012 in Zürich kontrovers diskutiert und ihr eigenes Anliegen einer grundlegenden Kritik ausgesetzt. Insbesondere die Existenz eines linken Mainstreams wurde damals von den direkt angesprochenen Journalisten zum Teil vehement verneint. Aufgrund dieser Kontroverse hat Robert Nef seine Stellungnahme überarbeitet und ergänzt. Seine ursprüngliche These, die vorherrschende «political correctness» sei immer noch fest im Griff der Alt-68er Generation, ist durch eine differenziertere ideengeschichtliche Betrachtungsweise ergänzt worden. Sie stellt die überwiegend markt- und wirtschaftskritische Rolle der Intellektuellen ins Zentrum, die im 19. Jahrhundert ihren ersten Höhepunkt erreicht hat und das Meinungsklima – auch an den Universitäten – bis heute stark beeinflusst. Das Referat, das er am 24. November 2012 am Symposium der Stiftung Wahrheit in den Medien an der Universität Luzern gehalten hat, setzt daher neue Akzente und wird hoffentlich wiederum zum Weiterdenken anregen und Widerspruch provozieren.
Als Liberaler postuliert Nef einen Wettbewerb, der unterschiedliche Ideen, Meinungen, Deutungen und Lösungsvorschläge zugleich voraussetzt und hervorbringt, der aber stets auch einen offenen Wettbewerb der Investoren miteinschliesst. Wettbewerb ist für ihn kein Selbstzweck, sondern die Voraussetzung eines permanenten Lernprozesses, in dem die kreative Dissidenz (einer seiner Lieblingsbegriffe) die «political correctness» der vor allem in den Massenmedien etablierten Mehrheits- und Durchschnittsmeinung immer wieder herausfordert. Ein freies Land, eine funktionierende Demokratie und eine weltoffene Zivilgesellschaft sind auf Meinungsvielfalt, Medienvielfalt und Medienqualität vital angewiesen.
Der Druck, ungewöhnliche, unbeliebte, nonkonforme Sichten und Ansichten zu marginalisieren, ist heute gross. Ich begrüsse es daher, dass die schriftliche Fassung des Luzerner Referats, in dem Robert Nef seine zum gleichen Thema bereits publizierten Grundthesen ergänzt und vertieft, dank der als Herausgeber bzw. Unterstützer erwähnten Organisationen, insbesondere der Stiftung Wahrheit in den Medien, des Vereins Gesellschaft und Kirche wohin?, der Stiftung Freiheit und Verantwortung, des Vereins Pro Libertate, der Progress Foundation und der Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur, deren Mitglieder und Sympathisanten zugänglich gemacht wird.
Marina Masoni
Präsidentin des Verwaltungsrates der MedienVielfalt Holding AG
Das Spannungsfeld von Fortschritt und Bewahrung
Die Medien sind nicht unabhängig von einem allgemeinen Meinungsklima, das sie teilweise mitbestimmen und von dem sie auch teilweise wieder mitbestimmt werden. Ich beginne deshalb mit einer Lagebeurteilung des geistigen Zustands der aktuellen Schweiz und benütze dazu ein Zitat aus Schillers Tell und ein abgewandeltes Selbstzitat:
Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
in keiner Not uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein wie die Väter waren,
eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.
Friedrich Schiller, Wilhelm Tell Zweiter Akt, Szene 2
Der Rütlischwur – das war einmal. Wie müsste man das heute formulieren?
Wir wollen sein ein einzig Volk von Rentnern
uns zwangsversichern gegen alle Not.
Wir wollen Wohlfahrt, selbst auf Kosten unserer Kinder,
eher Taktieren, als eigenständig sich behaupten.
Wir wollen trauen auf den Staat da oben
und uns stets beugen vor der Macht der andern.
Robert Nef, Zweitletzter Akt, zweitletzte Szene
Die Wahrheit liegt nicht in der Mitte von Zitat und Parodie, das Problem liegt in der Mitte. Medienvielfalt entsteht in diesem Land nicht, indem alle zurückkehren zum originalen Rütlischwur. Es gibt in der Geschichte kein Zurück. Nostalgie ist kein Programm.
Das Spannungsfeld zwischen diesen zwei Bekenntnissen eröffnet vielfältige Möglichkeiten der Annäherung und der Distanzierung. Ich behaupte nicht, das eine sei konservativ und das andere progressiv. Was konservativ ist, und was progressiv, was rechts ist und was links, was veraltet ist und was aktuell, lässt sich nicht objektiv beurteilen. Oft sind ältere Texte aktueller als neuere. Wenn es um Beharrungsvermögen und Veränderungswillen geht, wollen heute im real existierenden Umverteilungsstaat sogenannt Konservative meist mehr verändern als jene Progressiven, die den etatistischen Status quo verteidigen.
Das sollten sich auch jene merken, die mit mehr oder weniger guten Gründen gegen den medialen Linksdrall wettern. Der Österreicher Ernst Jandl hat dies satirisch wie folgt umschrieben:
Lichtung: manche meinen, lechts und rinks, kann man nicht velwechsern werch ein illtum.
Wer die Medien generell als «zu links» bezeichnet, tut gut daran, zunächst seine eigene Terminologie und seine eigene Auffassung zur Unterscheidung von «rechts» und «links» darzulegen. Zu beklagen ist nicht nur die mangelnde Vielfalt, sondern auch die Einfalt, mit der die Unterscheidung von rechts und links oft vorgenommen wird. Ich selbst werde, wenn man mich in den Mainstreammedien erwähnt, meist mit dem Adjektiv «rechtsbürgerlich» oder «rechtslastig» etikettiert, oder wenn‘s intellektuell anspruchsvoller sein soll, mit neoliberal, oder rechtsliberal.
In meinem Buch über «Politische Grundbegriffe» (Zürich 2002) habe ich zwei ziemlich gegensätzliche «Linke» und zwei ebenso gegensätzliche «Rechte» charakterisiert. Es gab einmal eine antiautoritäre staatsskeptische Linke (die in den 68er Jahren aus dem Staat Gurkensalat machen wollte) und es gibt eine staatsgläubige Linke, die heute den real existierenden Bevormundungsstaat zäh verteidigt und dessen Ausbau propagiert. Die etatistische Linke ist strukturkonservativ, auch wenn immer deutlicher wird, dass der Sozialstaat nur auf Pump, d.h. zu Lasten der Jungen, finanzierbar ist. Für einen strikt Liberalen gibt bzw. gab es durchaus Gemeinsamkeiten mit der staatskritischen antiautoritären Linken, während die heute vor allem in den Medien und im Bildungswesen gut etablierten etatistischen Linken als Hauptwidersacher anzusehen sind.
Auch die sogenannte «Rechte» ist sehr vielfältig und in sich gespalten. Als «rechts» bezeichnet man die Marktliberalen und die «Weniger-Staat-Liberalen», die einen möglichst limitierten liberalen Rechtsstaat anstreben. Als Freihändler und Globalisten sind sie weltoffen und fremdenfreundlich. Als «rechts» gelten aber auch die National-Konservativen, die für einen starken Staat zum Schutz ihrer (auch wirtschaftlichen) Interessen und zur Abwehr alles «Fremden» postulieren. Ihre Gemeinsamkeiten mit den staatsskeptischen Marktliberalen sind sehr begrenzt. Selbst bei den national Gesinnten gibt es noch mindestens zwei Untergruppen: die intoleranten Fremdenhasser und die grundsätzlich weltoffenen Patrioten.
Der eigentliche Graben bei den politischen Werthaltungen verläuft nicht mehr zwischen «fortschrittlich» und «konservativ», sondern zwischen liberal-wertkonservativ und sozialdemokratisch-strukturkonservativ. Wer im Bezug auf Grundwerte wie Freiheit, Offenheit und Vielfalt wertkonservativ ist, muss bereit sein, die diesen Werten entgegenstehenden Strukturen grundlegend zu verändern.
Vielfalt – Voraussetzung oder Selbstwert?
Wie berechtigt ist die allgemeine, von links bis rechts erhobene Klage über den Verlust der Medienvielfalt? Auch hier zunächst eine Vorbemerkung. Ich werde nicht müde, Vielfalt zu postulieren und sie als Gegensatz zur Einfalt zu charakterisieren. Vielfalt statt Einfalt – eine schöne Schlagzeile.
Aber ist Vielfalt wirklich ein hoher Wert? Man kann auch vielfältig dumm sein und vielfältig irren. Medienvielfalt garantiert als solche weder Qualität noch Wahrheit. Insbesondere garantiert Zeitungsvielfalt noch keine Meinungsvielfalt. Sendervielfalt ebenfalls nicht. Es kann auf hunderten von Sendern dieselbe oberflächliche Unterhaltung ausgestrahlt werden, und leider ist dies auch – mit wenigen Ausnahmen – tatsächlich der Fall.
Vielfalt und speziell Medien- und Meinungsvielfalt wird erst dann zum Wert, wenn sich nachweisen lässt, dass sie sowohl zur Entscheidungsfreiheit bei den Lesenden als auch zur Qualitätssteigerung bei den Schreibenden etwas beiträgt. Dieser Nachweis soll im Folgenden versucht werden.
Die Freiheit der Meinungsäusserung darf und muss in einer offenen Zivilgesellschaft zu einer Vielfalt nebeneinander existierender und miteinander konkurrierender Meinungen führen. Diese Freiheit ermöglicht es den Individuen, sich ohne Angst vor politischem Zwang spontan zu äussern. Der für alle entscheidende Vorteil dieser Freiheitsgarantie beruht aber nicht in erster Linie auf dem Schutz der Individuen vor staatlicher Zensur, vor Meinungsterror und Gleichschaltung, sondern auf dem Gewinn für die ganze Gesellschaft, der durch die Vielfalt und Offenheit der Meinungsbildung immer wieder neu geschaffen wird.
Originelle neue Ideen werden oft zunächst von Aussenseitern entdeckt und formuliert. Wenn sie weiterentwickelt und aufgrund einer öffentlichen Kritik entweder fallengelassen oder verbessert und schliesslich realisiert werden, haben auch jene Mehrheiten einen Nutzen davon, die ihnen zunächst skeptisch gegenüberstanden.
Meinungsvielfalt reduziert die Gefahr, dass bei der persönlichen und gemeinsamen Meinungsbildung wesentliche Gesichtspunkte übersehen, vergessen oder verdrängt werden. Wenn vielfältige Meinungen frei ausgetauscht werden können, sinkt die Gefahr, dass sich irrige Meinungen halten können, nur weil sie von den politischen Machtinhabern gestützt werden.
Ein offener Austausch vielfältiger Meinungen optimiert den Informationsstand aller und ermöglicht ein dauerndes Abwägen von Vor- und Nachteilen und, was noch wichtiger ist, ein gegenseitiges Lernen. Die permanente Lernbereitschaft ist aber das Überlebensprinzip einer funktionierenden und zukunftstauglichen Zivilgesellschaft. Möglicherweise haben die klassischen Liberalen die Bedeutung des Wettbewerbs überschätzt und die Bedeutung des permanenten Lernens unterschätzt. Natürlich braucht es beides, aber vielleicht ist der Wettbewerb nur die Voraussetzung für jene individuellen und kollektiven Lernprozesse, die Frieden und Wohlstand ermöglichen.
Vielfalt ist kein Zustand, sondern das stets provisorische Resultat offener Prozesse. Sie wandelt sich unter dem Einfluss neuer gesellschaftlicher Herausforderungen und Interessenlagen und ist eine wichtige Voraussetzung für einen politischen Entscheidungsprozess, der keine wesentlichen Gesichtspunkte ausblendet oder verdrängt.
Freiheit und Wahrheit
Dass die Qualität der medial vermittelten Information vom Grad der Freiheit abhängt, die den und in den Medien gewährt wird, ist ziemlich unbestritten. Aber wie schützt man und wie organisiert man diese Freiräume? Lässt sich Freiheit planen? Lässt sich Medienfreiheit verfassen? Kann man sie garantieren oder gar aktiv planen, organisieren und gesetzlich regeln?
Noch anspruchsvoller wird die Beantwortung der Frage, wenn man sie auf dem Hintergrund des Stiftungszwecks «Wahrheit in den Medien» stellt. Lässt sich Wahrheit herbeiführen, erzeugen, fördern? Wenn ja, wie? Dass das Streben nach Wahrheit seinerseits auf Freiheit angewiesen ist, wird in einer offenen Gesellschaft ebenfalls allgemein anerkannt.
Was ist aber die Voraussetzung, und was folgt daraus? Entsteht Wahrheit nur in Freiheit oder ist es erst die Erkenntnis der Wahrheit und das damit verknüpfte persönliche Bekenntnis, das frei macht? Aus christlicher Sicht ist die Antwort klar: «Wenn ihr in meinem Worte bleibt, so seid ihr wahrhaft meine Jünger; und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen.» (Johannes 8, 31-32).
Das entscheidende Wort, in dem der Glaubende «bleiben soll» ist aber wohl der zentrale Appell zur frei gewählten und zur frei bestimmten Liebe, dem eigentlichen Gegenprinzip zum Zwang. Die Frage nach den innersten Zusammenhängen von Wahrheit und Freiheit wird also dem Fragenden zurückgegeben.
Ich versuche nun, die beiden hehren Begriffe «Freiheit» und «Wahrheit» im Zusammenhang mit den Medien aus dem Ideenhimmel auf eine etwas praktischere Ebene herunterzuholen.
Freiheit ist in diesem Zusammenhang nicht jene unendlich herausfordernde Kombination von Willensfreiheit und Handlungsfreiheit, sondern schlicht und einfach die Abwesenheit von Zwang, und, noch enger gefasst: die Abwesenheit von staatlichem Zwang.
Wahrheit in den Medien wäre analog dazu nicht die unendlich herausfordernde Einsicht in die Übereinstimmung von Vorstellungen und Realitäten, sondern schlicht und einfach die Abwesenheit von Irrtum, Täuschung und Lüge, und noch enger gefasst: die Opposition gegenüber jenen politischen Lügen, die zur Stabilisierung von politischer Macht verbreitet werden.
Wahrheit wäre dann, wie im Märchen von Christian Andersen, der spontane Ruf des naiven Knaben: «Der Kaiser ist nackt!» Niemand hatte vorher diesen Mut gehabt, weil die Kleidermacher verkündet hatten, nur intelligente Menschen könnten die Kleider wahrnehmen. Was lässt sich daraus für die Medienfreiheit lernen? Medienschaffende sollten nicht auf das fixiert sein, was generell als intelligent, fortschrittlich und korrekt gilt, sondern das, was sich vor ihren Augen (nicht am Bildschirm!) abspielt unverfälscht wahrnehmen, sich darüber Gedanken machen und diese andern mitteilen. Dies fördert sowohl die Vielfalt als auch die Qualität.
Es geht darum, die Macht zu entgiften indem man sie entlarvt. Es geht nicht um die positive Verkündung ewiger Wahrheiten. Wahrheit ist das, was übrig bleibt, nachdem der trügerische Schein und die Irrtümer beseitigt und Lügen entlarvt sind. Politische Wahrheit ist jene Nacktheit des wahren Gesichts (und des wahren Gesässes), das nach der Entlarvung von Dogmen und Lügen sichtbar wird.
Die Aufgabe der Medien im Dienst der Freiheit und der Wahrheit ist nicht einfach das sprachliche und bildliche Vermitteln von Geschehnissen, das Äussern von Meinungen, das Erzählen von Geschichten und das Zelebrieren von Standpunkten, sondern auch ein Kampf gegen alle Arten von Zwang und von Bevormundung und ein Kampf gegen das, was man als ideologische Verblendung bzw. als Lüge erkannt hat.
Gründe für den Schwund der Meinungsvielfalt in den Medien
In meiner Schrift zum Thema «Meinungsvielfalt, Medienvielfalt und Medienqualität» (Zug 2012) habe ich über die Berechtigung der Klagen über den Verlust der Vielfalt und den damit verknüpften Verlust der Qualität Mutmassungen angestellt, die ich im Folgenden auszugsweise (z.T. leicht überarbeitet und ohne Quellennachweis!) noch vortragen werde.
Doch zunächst möchte ich die Gelegenheit zur Selbstkritik an diesem bereits publizierten Text wahrnehmen und meinen Appell zum permanenten Lernen auch an mich selbst richten. Ich habe in der erwähnten Broschüre in einem ganzen Kapitel den Verlust der Meinungsvielfalt in der Schweiz auf eine informelle «Machtübernahme» der 68er Generation zurückgeführt. Diese Generation habe ihren «langen Marsch» durch die Institutionen gegen das damals bürgerliche Establishment gewonnen und sei nun selbst in der Politik, in der Verwaltung, in den Hochschulen und in den Medien etabliert und könne damit definieren, was «politisch korrekt» sei. Diese These ist bestimmt nicht total unzutreffend, aber sie ist zu monokausal und geht mit ihrer Vereinfachung zu weit und mit ihrer historischen Verankerung gleichzeitig zu wenig weit und zu weit zurück. Den typischen Linksintellektuellen gibt es schon seit über hundert Jahren und viele heutigen Mainstream-Links- Etatisten wissen kaum mehr, was die 68-er Bewegung für Motive und Ziele hatte.
Ich möchte vor diesem qualifizierten Publikum der «Stiftung Wahrheit in den Medien» meine These differenzieren und breiter abstützen. Es geht nicht um die Generation der 68er, es geht um den zunehmenden gesellschaftlichen und politischen Einfluss der grundsätzlich eher etatistisch-sozialistisch gesinnten Intellektuellen. Diese Entwicklung hat sich in Europa (und zum Teil auch weltweit) schon seit dem Ersten Weltkrieg abgezeichnet. Das Phänomen ist in einem Essay von Friedrich August von Hayek schon 1949 (Schweizer Monatshefte, 29. Jahrgang, August 1949, Heft 5, S. 273 – 286) treffend beschrieben worden.
Hayek sucht nach einer Bezeichnung für alle, die sich als «berufsmässige Ideenvermittler» betätigen und entscheidet sich für die Bezeichnung «Intellektueller». Was diesen zu seiner Rolle befähigt «ist der weite Bereich von Gegenständen über die er gewandt schreibt und spricht, und eine Stellung oder Lebensgewohnheiten, die ihn früher mit neuen Ideen bekannt machen als jene, an die er sich wendet.» Hayek scheut sich nicht, in diesem Zusammenhang den marxistischen Begriff der «Klasse» zu verwenden. «Die Klasse besteht nicht nur aus Journalisten und Lehrern, Geistlichen und Volksbildnern, Schriftstellern und Mediensprechern, Künstlern und Schauspielern – alles Berufe, die hauptsächlich auf der Fähigkeit der Vermittlung von Ideen begründet sind, aber keineswegs immer auch Kenntnis der Materie voraussetzen, die sie vermitteln.» Hayek nennt auch das, aus seiner Sicht, entscheidende sozio-kulturelle Merkmal des typischen, meist wirtschafts- und marktkritischen Intellektuellen: «Die Tatsache, dass jene grosse Klasse, die ihre Position in der Gesellschaft ausschliesslich ihrer Bildung verdankt, meist nicht mehr jene Erfahrung auf wirtschaftlichem Gebiet besitzt, die in der Verwaltung eines Vermögens erworben wird, hat den grössten Einfluss auf die Ansichten, die sie beherrschen.» Intellektuelle haben demnach wenig praktischen Bezug zur Wirtschaft. Sie haben vielmehr ein Interesse daran, jene zu kontrollieren, die sich als Unternehmer wirtschaftlich betätigen und möglicherweise dort mehr verdienen als der Durchschnittsintellektuelle.
Wie entsteht der Mainstream in den Medien?
Das vorherrschende Welt- und Menschenbild der Medienschaffenden beruht auf dem, was in unserem Bildungswesen und speziell an unseren Hochschulen in den Sozialwissenschaften vermittelt wird. Die bürgerlichen Bildungsziele der klassischen Humboldt’schen Universität stehen heute nicht mehr im Zentrum. Vor der nationalsozialistischen Gleichschaltung der Universitäten gab es in Deutschland tatsächlich so etwas wie einen «bürgerlich-konservativen Mainstream». Immerhin fand schon gegen Ende des 19. Jahrhunderts an den juristischen und ökonomischen Fakultäten eine rege akademische Auseinandersetzung mit dem Sozialismus statt. Die sogenannten «Kathedersozialisten» hatten anfangs des 20. Jahrhunderts, nicht nur in Deutschland, sogar einen bestimmenden Einfluss.
Viele Sozialwissenschaftler orientieren sich heute mit guten Gründen an den praktischen Bedürfnissen einer technisch-zivilisierten, hoch arbeitsteiligen und bürokratisch administrierten akademischen Berufswelt, in der der Staat als Arbeitgeber eine entscheidende Rolle spielt. Ein gewisser Machbarkeits- und Planbarkeitsglaube gehört deswegen zum Bewusstsein der eigenen Wichtigkeit und des eigenen politischen Einflusses. Zudem sind die akademischen Lehrer an staatlichen Universitäten ja selbst Staatsangestellte, was wohl oft auf ihr politisches Weltbild abfärbt.
Die Lehrer und Forscher geniessen zwar an unseren Universitäten volle Lehr- und Forschungsfreiheit, und kein seriöser Sozialwissenschaftler lässt sich von der Politik vorschreiben, was er forschen und lehren darf und was nicht. Dass es aber im Verhältnis von Politik und Wissenschaften durchaus Anreize gibt, mehr oder weniger reflektiert dem politisch vorherrschenden Zeitgeist zu huldigen, ist nicht von der Hand zu weisen. Je mehr Mittel über zentralstaatliche Bildungsförderung direkt an die Hochschulen gehen, desto mutiger müssen jene Sozialwissenschaftler sein, die den Staatsapparat kritisieren und jene Naturwissenschaftler, die in ihrem Fach zu Erkenntnissen gelangen, die von der politischen Korrektheit des nationalen oder internationalen Mainstreams abweichen.
Möglicherweise kommt es heute bei künftigen Medienschaffenden schon an den Universitäten zu einer Reduktion der Meinungsvielfalt durch einen sozialwissenschaftlichen Mainstream. Bis in die Mitte des 20. Jahrhunderts gehörte es zur Tradition der Sozialwissenschaften, dass sich für verschiedene Strömungen zwischen und innerhalb von Universitäten und Fakultäten verschiedene «Schulen» bildeten, die sich stets gegenseitig kritisierten, die aber auch auf die Kritik von Aussenseitern eingehen mussten. Heute besteht an vielen Universitäten eine Tendenz zum «internen Schulterschluss» und zur Verhinderung oder gar zur Eliminierung von Vertretern mit abweichenden Meinungen. Das vorherrschende Berufungssystem und die gegenseitige Abschottung von Spezialisten und Superspezialisten, die weder in der Lage noch motiviert sind, ihre Fachkollegen zu kritisieren, fördert die Vielfalt nicht. Der Lehr- und Prüfungsbetrieb an den Massenuniversitäten setzt zudem einer Meinungs- und Methodenvielfalt im Lehrkörper enge Grenzen. Dies bleibt wohl nicht ohne Wirkung auf jenes Rüstzeug der Medienschaffenden, das sie während ihrer Ausbildung erwerben. Mit guten Gründen ist die Sorge um eine Vielfalt in den Medien in letzter Zeit mit der Sorge um eine Vielfalt der sozialwissenschaftlichen Lehrmeinungen an den Universitäten verknüpft worden.
Dass an den Sozialwissenschaftlichen Fakultäten in der Schweiz, aber auch in ganz Europa zwar kein Monopol aber doch eine deutliche Vorherrschaft der «Kritischen Theorie» festzustellen ist, wirkt sich natürlich nicht nur auf die künftigen Medienschaffenden aus, sondern auch auf alle andern Berufe, die an diese Studiengänge anknüpfen, insbesondere auch auf die Lehrer aller Stufen und auf alle, die im Bildungs- und Kulturbereich Verwaltungsfunktionen ausüben und in der Terminologie von Hayek den Intellektuellen zuzurechnen sind.
Vier politisch wichtige erkenntnistheoretische Ansätze
Die folgenden ziemlich theoretischen Ausführungen haben lediglich den Sinn, auf die Bedeutung von ewig kontroversen philosophischen und sozialwissenschaftlichen «Schulen» hinzuweisen. Ich will damit zeigen, dass es mehrere gibt, die unterschiedliche Ansätze verfolgen bzw. verschiedene Vorverständnisse, Methoden und Terminologien verwenden. Heute gibt es zwar das Fach Wissenschaftstheorie, aber die meisten Vertreter einer Spezialdisziplin dispensieren sich mehr oder weniger von dieser anspruchsvollen Auseinandersetzung. Sie wäre aber für jene Medienschaffenden besonders wichtig, die auf die ethisch-politische Frage «Was sollen wir tun?» antworten wollen.
Kant hat vier philosophische Grundfragen unterschieden, und zwar in folgender Reihenfolge: «Was können wir wissen?» (Erkenntnistheorie), «Was dürfen wir hoffen?» (Metaphysik), «Was sollen wir tun?» (Ethik) und die zusammenfassende übergeordnete Frage «Was ist der Mensch?» (Anthropologie). Jede Ethik basiert demnach auf einer Erkenntnistheorie und auf einer Metaphysik. Zur Beantwortung der Frage 4 muss man wieder «zurück auf Feld 1».
Wenn ich im Folgenden die These einer intellektuellen «Lufthoheit» der «Kritischen Theorie» mindestens bei den Medienschaffenden aufstelle (und darin einen wichtigen Grund für den Verlust der Vielfalt, bzw. für die Eindimensionalität orte), braucht es zuerst den Hinweis auf mögliche Alternativen.
Seit dem ersten Schulenstreit der Philosophen werden zwei gegensätzliche Grundpositionen unterschieden: Für die Idealisten (heute vertreten durch die Kantianer) bestimmt das Bewusstsein das Sein und für die Materialisten (heute vertreten durch die Marxisten) bestimmt das Sein das Bewusstsein. Dazwischen gibt es zahlreiche vermittelnde Positionen, die davon ausgehen, dass das Bewusstsein und das Sein gegenseitig dialektisch aufeinander einwirken. Der Philosophielehrer in Molières «Bourgeois gentilhomme», überwindet den Schulenstreit, indem er stets gleichzeitig Ja und Nein sagt. Das ist eine bis heute aktuell gebliebene opportunistische Variante des Philosophierens.
Während meiner Studienzeit in den 60er Jahren wurde ich an zwei Universitäten (Zürich und Wien) mit mindestens vier politisch relevanten erkenntnistheoretischen Ansätzen konfrontiert. Ich skizziere sie hier kurz, ohne Anspruch auf wissenschaftliche Präzision und Vollständigkeit:
Erstens: Normativer Ansatz
Politik ist aus dieser Sicht ein Kampf um Glaubensüberzeugungen. Es gibt in der Politik keine objektive Wahrheit sondern nur Überzeugungen, die zur Feindschaft oder zur Freundschaft führen. Freunde und Feinde können zwar Kompromisse auf Zeit schliessen, aber nie zusammenfinden. Die Freunde haben Recht, und die Feinde haben Unrecht. «Wer nicht für mich ist, ist wider mich». Politik wird durch die Reduktion auf das Wesentliche zum Kampf der Guten gegen die Bösen, der Linken gegen die Rechten, der rechtgläubigen Brüder gegen die Ketzer. Ein wichtiger Vertreter des rechten Flügels der normativen Schulen war der Staatsrechtler Carl Schmitt.
Zweitens: Diskursiv dialektischer Ansatz
Politik ist ein wichtiger Gegenstand der Sozialwissenschaft. Das oberste Ziel muss die objektive Erkenntnis dessen sein, was zum Gemeinwohl führt. Das ist nach Auffassung der Vertreter der «Frankfurter Schule» zwar anspruchsvoll, aber langfristig möglich. Entscheidend ist ein permanenter Prozess der Aufklärung durch empirische Forschung, deren Resultate in dialektischen Diskursen kritisiert und optimiert werden. Die Gesellschaft kann und muss sich schrittweise von etablierten bürgerlichen Vorurteilen befreien. Die Sozialwissenschaft kann aus einem anthropologisch ermittelten Sein ein «richtiges Bewusstsein» oder wenigstens ein immer richtigeres Bewusstsein ermitteln, auch wenn wir zurzeit noch weit davon entfernt sind. Die Intellektuellen haben hier eine führende und aufklärend-lehrende Funktion. Wichtige Vertreter: Horkheimer, Adorno, Marcuse, Sartre, Bourdieu.
Drittens: Kritisch rationalistischer Ansatz
Sozialwissenschaftliche Wahrheitsfindung ist aus dieser Sicht ein offener Prozess in einer offenen Gesellschaft. Es gibt für das «im Hinblick auf alle politisch Richtige» und für die Förderung der allgemeinen Wohlfahrt keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Vor allem lässt sich ein politisches Sollen nicht aus einem sozialwissenschaftlich erforschten Sein ableiten. In einer offenen Gesellschaft gelten Überzeugungen und Erkenntnisse nur als vorläufige Thesen, als «Vermutungen auf Abruf», bis sie falsifiziert sind, bzw. bis das Gegenteil bewiesen ist. Rationalität hilft einer Gesellschaft, sie muss aber stets kritisch und selbstkritisch hinterfragt werden und darf insgesamt nicht überschätzt werden. Wichtige Vertreter: Max Weber, Karl Popper.
Viertens: Methodisch individualistischer Ansatz
Für die vor allem im Bereich der Ökonomie entstandene Oesterreichische Schule steht auch für die Politik jene spontane Ordnung im Zentrum, die das Resultat eines Wettbewerbs individueller Entscheidungen spiegelt. Es gibt in den Sozialwissenschaften keine objektive Erkenntnis und keine objektiven Werte. Was jemand für sich und für andere für gut, für lieb und teuer hält, entspringt seiner subjektiven Befindlichkeit, die sich sowohl auf ein stets beschränktes Wissen als auch auf einen Glauben, auf eine Überzeugung oder eine momentane Meinung abstützen kann. Das Gemeinwohl entsteht aufgrund permanenter Auswahl- und Lernprozesse in frei vereinbarten Verbindlichkeiten, in denen Bewährtes Bestand hat und Nicht-Bewährtes von selbst früher oder später verschwindet, wenn es nicht durch Macht und Zwang gestützt wird.
Die Menschen sind gemischt rational und emotional. Rationalität ist für sich weder gut noch böse, sie kann stets auch für schädliche Zwecke eingesetzt werden. Dasselbe gilt für Emotionalität bzw. die immer wieder spontane Kombination von ratio und emotio, die niemand ganz aufschlüsseln kann. Wichtige Vertreter: Carl Menger, Ludwig von Mises und F.A. von Hayek.
Die Vorherrschaft der «Kritischen Theorie»
Das Problem ist heute, dass die intellektuelle Kultur oft ohne Selbstdeklaration und auch ohne Selbstreflexion und Selbstkritik – wenigstens in der Schweiz –, in ihrem methodischen Vorverständnis weitgehend auf der Frankfurter Schule basiert. Ausgangspunkt ist die Überzeugung, man habe aufgrund des eigenen Wissensvorsprungs auch die Legitimation zu allgemeinverbindlichen politischen und moralischen Aussagen, die insgesamt im Dienst einer fortschreitenden Aufklärung stünden. Diese Anmassung wird oft ziemlich naiv mit einer gigantischen Menge von empirischen Befunden verknüpft, die explizit oder implizit darauf hinauslaufen, dass man das politische Sollen aus dem «wissenschaftlich erforschten» Sein ableitet, allerdings nicht ohne dass dazwischen aufgrund von mehr oder weniger fragwürdigen Modellen noch eingehende «wissenschaftliche Diskurse» stattfinden. Nicht die antiautoritäre 68er-Bewegung, sondern der zur «kritischen Theorie» weiterentwickelte und sanft entschärfte Marxismus hat heute in den Sozialwissenschaften die intellektuelle Lufthoheit. Als liberales Feigenblatt berufen sich deren Exponenten gelegentlich noch auf den kritischen Rationalismus, während die andern Ansätze als «unwissenschaftlich» abqualifiziert werden.
Die «Kritische Theorie» ist unter Intellektuellen nicht zuletzt deshalb populär, weil sie ihren Vertretern als einer «neuen Avantgarde» eine bestimmende und führende Rolle zuweist. Die Forderung Platons, dass der ideale Staat von Philosophen geführt werden solle, während die Erarbeitung des Lebensunterhalts Sache der normalen Sterblichen bleibe, schmeichelt seit je jedem ehrgeizigen Intellektuellen. Wenn man schon nicht zur engsten Führung gehört, möchte man doch mindestens als Beratender, Lehrender und offiziell Informierender an jener politischen Hierarchie teilhaben, die angeblich das Primat über alles andere innehat.
Das Ziel ist aus dieser Sicht die Verknüpfung von allgemeingültigem Wissen mit politischer Macht. Für Vertreter der Frankfurter Schule ist dies keine Gefahr, sondern eine Situation, in der alle Beteiligten und Betroffenen nur gewinnen können.
Da das universitäre Bildungswesen die intellektuellen Voraussetzungen der meisten Medienschaffenden mindestens mitbestimmt, ist die Kritik an der mangelnden Vielfalt sozialwissenschaftlicher Ansätze an den Universitäten von einer Kritik an der Meinungsvielfalt in den Medien nicht zu trennen. Nur wenige können sich rechtzeitig und ganz aus dem Käfig der «kritischen Theorie» befreien.
Es wird hier keineswegs postuliert, dass solche Lehrmeinungen von den Universitäten verbannt werden sollten. Ich meine auch nicht, dass man vor ihren pointiert argumentierenden Vertretern öffentlich warnen müsste. Profilierte Lehrmeinungen sind erwünscht, wenn sie nicht mit dem Anspruch auf ausschliessliche Geltung vertreten werden und wenn andere Lehrmeinungen ebenfalls angemessen zum Zug kommen. Entscheidend ist, dass einer drohenden Verfilzung zwischen Medien, Sozialwissenschaften und Politik entgegengewirkt wird. Das ist keine Staatsaufgabe, sondern eine Aufgabe, die in einer offen – durchaus auch politischen – Auseinandersetzung in den Medien und in den Universitäten selbst geführt werden muss. Die Behörden dürfen aber nicht zugunsten von aktuell vorherrschenden Lehrmeinungen Einfluss nehmen.
Demokratie und Massenkonsum tendieren zur Einschränkung der Meinungsvielfalt
Die öffentliche Mehrheitsmeinung tendiert zu einer gewissen Gleichschaltung auf der Basis eines «Minimalkonsenses», der sich dann zu einem allgemein akzeptierten Mainstream verdichtet. In diesem Umfeld ist Meinungsvielfalt permanent gefährdet.
In demokratischen Staaten gibt es daher einen institutionellen Druck auf die Reduktion von Meinungsvielfalt. Mehrheiten tendieren dazu, die Äusserung von gegenläufigen Meinungen als Angriff auf das Gemeinwohl zu taxieren und deren Urheber als Aussenseiter an den Rand des Meinungsspektrums zu drängen. Durch diskriminierende Kennzeichnungen und durch intellektuelle Ausgrenzung sollen sie im Rahmen einer gesellschaftspolitischen «sanften Zensur» unglaubwürdig werden.
Die Konkordanz im politischen System tendiert zu einer Totalkonkordanz der politisch korrekten Intellektuellen zu werden, die jede Kritik am Vorrang der Politik und am wohlfahrtsstaatlichen Etatismus als Angriff auf den von ihnen definierten Rechtsstaat deuten.
Demokratien bleiben nur lernfähig und offen, wenn das Mehrheitsprinzip mit einem wirksamen Minderheitenschutz verbunden ist, der die persönliche Freiheit der Meinungsäusserung garantiert. Die wichtigste Minderheit ist das Individuum.
«Auch wenn nur ein einziger eine abweichende Meinung hat, gibt das der überwältigenden Mehrheit nicht das Recht, ihn zum Schweigen zu bringen.» (John St. Mill).
Neben dem durch das Mehrheitsprinzip bewirkten Druck auf die Meinungsvielfalt gibt es einen wirtschaftlichen Druck, der ebenfalls nivellierend wirkt. Wer mit guten ökonomischen Gründen, möglichst viele Abonnierende und Inserierende anstrebt, wird auch sein publizistisches Angebot nicht auf eine Minderheit oder ein spezielles Meinungssegment ausrichten, sondern auf eine möglichst grosse Zahl. Dies hat u.a. zum Zeitungssterben geführt, dem vor allem auch die traditionelle Linkspresse zum Opfer gefallen ist. Es ist kein Zufall, dass die Erhaltung und Förderung der Meinungsvielfalt ein politisches Postulat ist, das von rechts bis links hohe Zustimmung geniesst.
Die Vorschläge für Gegenmassnahmen sind aber so unterschiedlich und so gegensätzlich, dass darüber bisher noch keine Einigung möglich war. Die Etatisten setzen auf mehr Kontrolle, auf finanzielle Entlastungen der Printmedien und auf Fördermassnahmen zugunsten einer Information als öffentliche Dienstleistung. Sie fordern entsprechende gesetzgeberische Massnahmen. Marktwirtschaftler kritisieren das Dickicht der in verschiedenen Gesetzen verankerten Regulierungen und fordern mehr Vielfalt durch Deregulierung, Öffnung und Wettbewerb in einem staatsunabhängigen Informationsaustausch auf allen Medien.
Medien sind nicht die «vierte Gewalt» sondern die potentiellen Entlarver von Machtmissbrauch in allen andern politischen Gewalten und in der sozialen und wirtschaftlichen Realität. Dass sie daneben und darüber hinaus auch informieren, werben, unterhalten, bilden und ablenken dürfen, ist unbestritten. Ich erinnere mich an einen Kollegen, der seinen persönlichen Fernsehkonsum wie folgt begründet: Ich schalte ein, um abzuschalten. Das gilt bei mir gelegentlich auch beim Zeitungslesen. Nur, dass es mir dort angesichts der meist penetranten Nähe der Kommentare zur Mehrheitsmeinung in der Regierung oft buchstäblich «abstellt».
Eine Mehrheit der Medienschaffenden misstraut dem Markt, dem Wettbewerb und der Zivilgesellschaft
Wissenschaftlich seriöse Umfragen über die politische Ausrichtung von Medienschaffenden zeigen folgendes Bild: Von 343 Deutschschweizer Befragten gaben 37 Prozent an, dass sie die SP bevorzugen, 22 Prozent die GLP und 16 Prozent die Grünen, also total 75 Prozent Links-Grün. Es ist nicht anzunehmen und auch nicht zu hoffen, dass alle diese Journalistinnen und Journalisten von ihren angeblich «stramm bürgerlichen» Verlegern gezwungen werden, ihre eigene politische Haltung aus ihren Kommentaren auszuklammern. Es gibt keinen Zweifel: Medienschaffende stehen politisch mehrheitlich wesentlich mehr links als das Gros der Bevölkerung und sie publizieren auch so.
Viele Medienschaffende sehen sich als Vorreiter der Emanzipation, und die Medien insgesamt als ein umfassendes Erziehungs- und Weiterbildungsunternehmen das frei koordiniert mit einer – wenigstens was die mitte-linken Mitglieder betrifft – wohlwollenden Regierung zusammenwirkt, die sich auf die neuesten Erkenntnisse einer angeblich objektiven Sozialwissenschaft abstützt. Eine Mehrheit der Beteiligten haben dieselbe Ausbildung und dieselbe tendenziell marktskeptische Mentalität. Sie fühlen sich als aufgeklärte Elite mit einem Bildungsauftrag gegenüber dem Volk, dem man beibringen muss, worin der (angeblich) wahre Fortschritt besteht: Sozialstaatliche Daseinsvorsorge in Kombination mit national und international gezähmten und ökologisch und sozial regulierten Märkten, d.h. in einem grün eingefärbten paternalistischen Softsozialismus.
Das heute im intellektuellen Milieu immer noch vorherrschende Mitte-Links-Establishment hat das Subsidiaritätsprinzip auf den Kopf gestellt. Es misstraut den Privaten, der Wirtschaft, dem Markt, und den non-zentralen kleinen politischen Gemeinschaften. Mindestens das Allerwichtigste, insbesondere Kommunikation, Gesundheit, Altersvorsorge, Bildung, Forschung, Verkehr, sowie die Rahmenbedingungen für Information, Kultur und Ethik sollen aus dieser Sicht beim Staat als «Service public» angesiedelt werden. Für alles Lebenswichtige gilt demnach «das Primat der Politik». Sie soll generell «zum Rechten schauen» und die Medien müssen ihr dabei behilflich sein.
Nach diesem etatistischen Weltbild bestimmt der Staat «das obligatorische Pflichtprogramm» des Lebens, die Wirtschaft bestimmt «die persönliche Kür», bei der allerdings permanent das Risiko besteht, dass der unmündige und manipulierbare Konsument dann doch noch das Falsche wählt.
Ein Journalist mit langjähriger Berufserfahrung ergänzte kürzlich meine Beobachtungen wie folgt: «Dass der Mainstream in den Medien in den letzten Jahrzehnten zugenommen hat, hat wahrscheinlich auch mit dem Faktor Bequemlichkeit zu tun. Es ist einfacher nachzuschreiben, als sich eigene fundierte Gedanken zu machen. Hart recherchieren ist mühsam, und könnte vorgefasste Meinungen erschüttern! Diese menschliche Grundtendenz kommt natürlich in einem Umfeld, in dem Zeit und Geld eine immer wichtigere Rolle spielen, mehr Bedeutung zu. Die Zwänge und Anreize der neuen Medien (Aktualität) verleiten dazu, bei einem Thema eher an der Oberfläche zu bleiben. Dazu kommt der Gruppendruck in den Redaktionen. Man pflegt seinen eigenen kleinen Bereich, will aber Konflikte mit Kollegen eher vermeiden. Die Verleger sind zahlengetrieben und lassen den Redaktionen völlig freie Hand; das ist prima vista sehr angenehm, aber manchmal fehlt dadurch die Aussensicht, der Reality Check. Schliesslich ist der Journalismus ein ziemlich schlecht bezahlter Beruf. Wer dort bleibt, bleibt auch deswegen, weil er das Gefühl oder die Illusion hat, durch seine Arbeit etwas verändern zu können. Dieser Impetus (ich bin ein guter Mensch, der etwas bewirken will) treibt per se eher Personen aus dem sozialen/sozialistischen Lager an als andere.»
Meinungsvielfalt und Kulturkampf
Es hat im Lauf der Geschichte auch in freiheitlich demokratischen Staaten durchaus unterschiedliche Zusammensetzungen der Vielfalt und auch unterschiedliche Bündelungen der verschiedenen Strömungen gegeben. Die Medienlandschaft des 19. Jahrhunderts war in der Schweiz vom Kulturkampf der liberalen Zeitungen gegen die konservativen Zeitungen geprägt. Die Trennlinie verlief einerseits entlang der Konfessionsgrenzen. Anderseits spielte auch die kantonale und sprachregionale Vielfalt eine entscheidende und nach weiteren Kriterien differenzierende Rolle.
Es gab auch in katholischen Gebieten liberale Medien und in protestantischen bürgerlich- konservative. Anfangs des 20. Jahrhunderts wurde der Wettbewerb zwischen katholisch-konservativen und freisinnig-demokratischen Zeitungen durch eine intern ebenfalls relativ vielfältige sozialdemokratische Linkspresse ergänzt. Diese Dreiteilung der Medienlandschaft war bis in die 60-er Jahre des 20. Jahrhunderts ziemlich intakt.
Sie hatte auch Nachteile, denn sie führte beim jeweiligen Abonnentenkreis und der jeweiligen Leserschaft zu einer parteipolitisch gefärbten und gefilterten Information, deren Horizont nur von einer kleinen und elitären Gruppe einer kritisch vergleichenden Zeitungsleserschaft überschritten wurde. Die Zeit der parteipolitisch ausgerichteten und regional gekammerten Meinungspresse ist vorbei, und es gibt keine Rückkehr. Die Gründe liegen nicht bei einer falschen oder fehlenden Medienpolitik. Sie sind in einem grösseren Zusammenhang durch jene technologischen, ökonomischen und soziologischen Entwicklungen zu erklären, die den Informationsbereich in den letzten 50 Jahren auch in der Schweiz revolutioniert haben.
Der Kampf um den Stellenwert und den Einfluss der Medien ist heute seinem Wesen nach nicht in erster Linie politisch oder parteipolitisch, sondern Gegenstand eines eigentlichen Kulturkampfs um die kulturelle Deutungshoheit in einer Konsumund Massengesellschaft. Die Mehrheit der Bevölkerung steht in dieser Auseinandersetzung tendenziell auf der bürgerlichen Seite. Aber unter den Intellektuellen und in den Medien und z.T. auch in den Parlamenten und Regierungen geben die ehemaligen 68er Linken mit Unterstützung von Mitte-links den Ton an.
Die heutige Linke geht immer noch von einem paternalistischen und etatistischen Glauben an die umfassende Erziehbarkeit der Bevölkerung durch politische Programme aus. Aufgrund des «emanzipatorischen Wissenschaftsbegriffs» glaubt sie, die moderne Sozialwissenschaft wisse letztlich wenigstens annäherungsweise, worin das «Gemeinwohl» bestehe und was «für alle gut» wäre.
Warnung vor Staatspropaganda
Besonders gefährlich ist der Profilverlust durch Anpassung an einen Mainstream, wenn dieser Mainstream praktisch identisch ist mit der Mehrheitsmeinung in der Regierung. Dann fällt eine wesentliche politische Funktion der Medien, nämlich jene der permanenten Regierungs- und Machtkritik, weg.
Der Bürger wird primär als Kunde und als Konsument staatlicher Dienstleistungen gesehen und nicht als Kontrolleur der politischen Macht. Je grösser der Konsumentenkreis ist, desto mehr verflachen die Meinungsprofile und passen sich dem an, was man für die «vorherrschende Mehrheitsmeinung» hält. Das Phänomen von regierungsnahen Medien, die mit dem politischen Strom schwimmen, den sie gleichzeitig auch mitbestimmen, ist die Begleiterscheinung von Regierungssystemen, die nicht permanent durch eine organisierte Opposition herausgefordert werden.
Gemischte Mehrheiten, die an der Macht bleiben wollen, bleiben auf eine breite Abstützung angewiesen und kooperieren im Hinblick auf eine Wiederwahl mit den einflussreichsten ökonomischen Interessengruppen und den jeweils populären Stimmungsmachern. Einen erheblichen Einfluss haben auch die Meinungsforscher, die ihre Umfrage-Ergebnisse gleichzeitig den Medien und den Informationsbeauftragten der Regierung liefern und mit der Wahl der Fragestellung und der Terminologie zum Bestimmungsfaktor der vorherrschenden öffentlichen Meinung werden. Die Konkordanzregierungen aller Stufen haben wenig publizistischen Gegenwind. Wer in den Medien gegen die Politik der Regierungsmehrheit opponiert, wird an den Rand des politischen Spektrums gedrängt.
Staatliche Dienstleistungsbetriebe brauchen als «Service public» eine permanente «Kundeninformation». So nähert sich die Regierungsinformation der Staatspropaganda. Bürgerin und Bürger werden «kommunikativ begleitet», wenn möglich von der Wiege bis zur Bahre. Der verräterische Ausdruck «kommunikativ begleiten» stammt übrigens aus der Rede eines Bundesrates. Ein Heer von fachlich gut geschulten und medial gut vernetzten Kommunikationsbeauftragten produziert in Bern und in den Kantonshauptorten Meinungsbildung als «öffentliche Dienstleistung». Leute, die von den Steuerzahlern finanziert werden, haben den Auftrag, diese als Staatsbürger so zu informieren, dass sie schliesslich die Mehrheitsmeinung in der Regierung teilen. Triumphierend wird dann bekanntgegeben, die Meinung des Bundesrats bzw. des Regierungsrates habe sich einmal mehr durchgesetzt, weil sie eben das einzig Vernünftige verkörpere.
Kritik an einzelnen Regierungsmitgliedern ist zwar beliebt und sie findet nach wie vor statt, die grundsätzliche Opposition gegen die etablierten Strukturen des Daseinsvorsorgestaates ist dagegen unpopulär.
Damit werden Medienschaffende zu Boten, ja zu Dienstboten der jeweils vorherrschenden Meinung. Ihre ursprüngliche Mittlerrolle, die im Begriff «Medien» noch mitspielt, wird zur Anpassung an den Mainstream und zu einer Zeugenaussage für das, was ganz allgemein als politisch korrekt gilt. Dahinter steckt nicht einfach persönliches Unvermögen und Versagen, sondern ein kompliziertes Netzwerk von politischen und ökonomischen Fehlsteuerungen und Fehlanreizen.
Die Meinungsfreiheit wird nicht nur durch staatliche Vorschriften beschränkt. Die verfassungsmässig garantierte Freiheit der Meinungsäusserung ist in der Schweiz gewährleistet. Die tatsächliche Meinungsvielfalt leidet vielmehr unter einem Schwund an kreativ dissidenter Staatskritik und an einem allseitigen Profilverlust bei der Meinungsvielfalt. Deren komplexe Ursachen liegen nicht zuletzt auch in der massenmedial gestützten Gleichschaltung der Meinungen.
Wer darauf aufmerksam macht, gilt als Spielverderber. Eine Mehrheit der Meinungsmacher plädiert für eine Erhaltung und sanfte Weiterentwicklung der subtil bevormundenden Strukturen des Wohlfahrtsstaates. Neben der «sozialen Gerechtigkeit» sollen dem Staat zusätzlich fast unbegrenzte Kompetenzen für den Umwelt- und Klimaschutz übertragen werden, obwohl es darüber noch kaum gesichertes Wissen gibt.
Gegen diesen Befund sind staatliche Lenkungs- und Fördermassnahmen machtlos. Die einzige auf die Dauer wirksame Gegenstrategie beruht auf Offenheit, Vielfalt und Wettbewerb und auf einer klaren Absage an die auch im Medienbereich zunehmende und subtil vorangetriebene staatliche Bevormundung.
Es gibt in einer offenen Zivilgesellschaft neben der Nachfrage nach Unterhaltung und Zerstreuung auch eine Nachfrage nach kritischer und qualifizierter Information. Nur die beharrliche und konsequente Ausrichtung auf diese Nachfrage, kann letztlich die für eine Demokratie überlebenswichtige Medienqualität durch Medienvielfalt gewährleisten.
Selbstverantwortung der Medien
Medienschaffende, Medienkonsumenten, Verleger und Sender, Inserenten und Investoren verfolgen eine grosse Vielfalt von persönlichen Interessen materieller und ideeller Art, aus denen sich in einer offenen Zivilgesellschaft ohne staatlichen Zwang ein nie abschliessend definierbares «öffentliches Interesse» an vielfältiger und kontroverser Information und auch an permanenter Macht- und Regierungskritik ergibt.
Das Erfordernis der ökonomischen Eigenständigkeit als Voraussetzung der publizistischen Unabhängigkeit spielt eine zentrale Rolle. Natürlich hängt jeder Anbieter einer Dienstleistung davon ab, dass seine Kunden bereit sind, einen Preis zu bezahlen, der nicht nur die Kosten deckt, sondern die wirtschaftliche Existenz sichert. Die frei schwebende materielle Unabhängigkeit ist eine Utopie. Entscheidend ist, dass Abhängigkeiten vertraglich ausgehandelt und nicht von Staates wegen erzwungen werden. Wer im Medienbereich eine klaffende finanzielle Lücke durch den Einsatz von Steuergeldern oder durch eine allgemein und unabhängig vom tatsächlichen Konsum verordnete Zwangsgebühr auffüllt, öffnet das Einfallstor zur staatlich gelenkten Information, bei der letztlich politische Instanzen darüber bestimmen, was in den Medien als Wahrheit verbreitet wird.
Die Medien sollten sich auch gegenseitig kritischer unter die Lupe nehmen. Neben der täglichen Anpassung an die vorherrschende Politische Korrektheit gibt es einen Anpassungsdruck der mit der gefilterten Wahrnehmung der Realität am Fernsehen zu tun hat. Das Zusammenspiel von elektronischen Medien, insbesondere von Fernsehen, social medias einerseits und den Printmedien anderseits ist unreflektiert und unkritisch und beruht auf selektiver Wahrnehmung selektiver Vermittlung.
Der Kampf um die Wahrheit in den Medien, oder – etwas weniger pathetisch – der Kampf um eine höhere Medienqualität ist in den Medien und mit den Medien selbst zu führen. Aber daran beteiligt und davon betroffen sind nicht nur die Medienschaffenden im engeren Sinn, sondern auch die Verleger und Aktionäre und nicht zuletzt auch die Konsumenten. Sie dürfen sich nicht alles bieten lassen, müssen aber auch zulassen, dass in dem von ihnen favorisierten Medium auch Meinungen publiziert werden, die der Lesende bzw. Zuhörende bzw. Zuschauende nicht alle teilt. Zudem muss der Konsument eines guten Printprodukts bereit sein, für mehr Qualität auch mehr zu bezahlen. Inwiefern die direkte Finanzierung qualifizierter Information über die Konsumenten auch im elektronischen Bereich praktiziert werden kann, ist eine offene Frage.
Der eigentliche Kern des öffentlichen Interesses an vielfältigen qualitativ hochstehenden Medien ist die Ermöglichung des Wettbewerbs vielfältiger und kontroverser persönlicher und privater Interessen. Die Offenhaltung dieses Wettbewerbs ist der beste Garant für eine permanente Qualitätskontrolle durch eine permanente gegenseitige Kritik, an der auch eine staatlich unabhängige Wissenschaft teilnimmt.
Auch die Medienkonsumenten sind gefordert. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Wer nach dem Staat ruft, entmündigt sich selbst.
Unterstützung
Die folgenden Unternehmen und Organisationen unterstützten die Realisierung dieser Schrift. Herzlichen Dank!
- Pro Libertate Schweiz
Vereinigung für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde
Postfach 587
3052 Zollikofen - Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur (STAB)
Klausstr. 48
8008 Zürich - Verein Gesellschaft und Kirche wohin?
Hintere Bahnhofstr. 8
8853 Lachen - Progress Foundation
Claridenstr. 25
8002 Zürich - MedienVielfalt Holding AG
Postfach 2233
6302 Zug - Stiftung Freiheit und Verantwortung
Hintere Bahnhofstr. 8
8853 Lachen - Vereinigung «Medien-Panoptikum»
Hauptstr. 35
5736 Burg - Stiftung Wahrheit in den Medien
Förderverein für wahrheitsgemässe Information
Postfach 3112
Druck
Coloroffset AG, 3012 Bern
Auflage
10’000 Exemplare
Schriftenverzeichnis
- Nr. 245: Meinungsvielfalt, Medienvielfalt und Medienqualität
Von lic. iur. Robert Nef - Nr. 244: Kirche und Staat – gegeneinander, nebeneinander, füreinander
Von lic. iur. Robert Nef - Nr. 243: Ein Jahr mit Dr. iur. Alexander Wili
Redaktion lic. phil. Josef F. Kümin - Nr. 242: Dokumentation zur Ehrung von Dr. h.c. Walter Reist
Redaktion lic. phil. Josef F. Kümin - Nr. 241: Mit mehr Verantwortung zu mehr Freiheit
Von Ulrich Bremi und Thomas Häberling - Nr. 240: In der Sackgasse eines Denkzeitalters
Von Prof. Dr. Hans Koblet - Nr. 239: Kirche und Staat
Von lic. iur. Robert Nef - Nr. 238: 1. August-Ansprache
Von Dr. David Vogelsanger - Nr. 237: Meinungsvielfalt – Meinungsmainstream?
Von Dr. Paul Ehinger - Nr. 236: Testamente
Von Dr. iur. Alexander Wili - Nr. 235: Weihnachten – Fest der Generationen
Von Vreni Spoerry - Nr. 234: Dokumentation zur Ehrung von Dr. iur. Carlo S.F. Jagmetti
Redaktion lic. phil. Josef F. Kümin - Nr. 233: Freiheit, Verantwortung und der EU-Beitritt der Schweiz
Von Nicolas G. Hayek
Die Schriften sind erhältlich bei:
Stiftung Freiheit und Verantwortung, Hintere Bahnhofstr. 8, 8853 Lachen
Tel. 055 442 05 15, E-Mail info@fuv.ch, Internet www.freiheitundverantwortung.ch
Unterstützung / Mitgliedschaften
Alle genannten Organisationen freuen sich über Rückmeldungen, Beitrittserklärungen, Gönnerbeiträge und Spenden. Benutzen Sie dafür bitte einfach die erwähnten Koordinaten, E-Mails und Websites. Vielen Dank!
Pingback: Meinungsvielfalt, Medienvielfalt und Medienqualität – Robert Nef