Verfechter der Freiheit

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(Weltwoche / Essay)

Die EU befindet sich im Blindflug. Der ausufernde Sozialstaat ist zu ihrem wichtigsten Markenzeichen geworden. Um zur Freiheit zurückzukehren, braucht es mutige Kämpfer wie Robert Nef.

Von Vaclav Klaus

Kein Zweifel: Robert Nef ist einer der letzten klassischen Liberalen in Europa. Nun mag es viele andere geben, die sich als Gegner des Kommunismus und des Sozialismus bekennen und als Freunde der Marktwirtschaft und der Demokratie. Wir wissen aber, dass sie weit davon entfernt sind, echte Anhänger der Freiheit und der freien Märkte zu sein. Wir wissen auch, dass sie nicht so aktive und wahrnehmbare Verteidiger der liberalen Prinzipien sind. Liberale Prinzipien, die Robert Nef (und mir) lieb und teuer sind.

Solche Leute bevorzugen zwar die Marktwirtschaft, wenn die Alternative eine zentrale Planungswirtschaft ist, aber sie lassen keine Gelegenheit aus, zu betonen, dass «ungezügelte» Märkte irgendwie in Ordnung gebracht werden müssen. Sie schätzen die Produkte, die auf privaten Märkten angeboten werden, aber hängen dem Irrglauben an, dass immer mehr «öffentliche Güter» bereitgestellt werden müssen. Sie kennen die tragischen Konsequenzen des Versagens von Staaten und Regierungen, doch sie protestieren nicht gegen das populistische Geschwätz von «Marktversagen». Sie sehen die unbestreitbaren Vorteile des Marktes, doch sie sprechen über die ­destruktive Rolle von Marktteilnehmern mit «asymmetrischer Information». Sie wissen, dass Märkte durch Regulierung nicht verbessert werden können, doch sie protestieren nicht gegen die ineffiziente, hochgradig regulierte euro­päische Mischform von Marktwirtschaft und Sozialismus.

Schlimme Auswirkungen

Ich würde diese Einstellung als «Soft­liberalismus» bezeichnen und befürchte die schlimmsten Auswirkungen dieser derzeit vorherrschenden Strömung. Sie manifestiert sich ­politisch (beispielsweise in der deutschen FDP), aber auch akademisch in manch einem «liberalen Institut» auf der Welt.

Robert Nef, dem ich an mehreren Treffen der Mont Pelerin Society begegnen durfte, ist anders. Er ist kein Softliberaler». Er ist ein wahrer Verfechter des klassischen Liberalismus, der Freiheit, der Demokratie, von Hayek und ­Mises. Ich mag seinen Grundsatz «Je ­privater, desto besser» (zu Papier gebracht in seinem Beitrag zur Festschrift «Der Freiheit verpflichtet», die 2007 anlässlich des 80. Geburtstags von Otto Graf Lambsdorff erschienen ist). ­Robert Nef sieht glasklar, dass Politiker, die zugeben, dass «Planwirtschaft auf die Dauer nicht funktioniert, für die Beibehaltung staatlicher oder halbstaatlicher Lösungen» plädieren (in seiner Rede «Die Existenzkrise des Wohlfahrtsstaates», gehalten am Hayek-­Colloquium am 9. September 2011 im öster­reichischen Obergurgl).

Teufelskreis der Umverteilung

Ende November 2011 habe ich ein Buch mit dem Titel «Europäische Integration ohne ­Illusionen» veröffentlicht (auf Tschechisch ­erschienen im Prager Knizní Klub). Ich argumentiere darin, dass sich die europäische Integration und mit ihr ganz Europa in einen Blindflug begeben hat.

An der Buchvernissage habe ich Folgendes gesagt:

Nachdem ich das Buch dem Verlag geschickt hatte, fiel mir ein interessanter Text in die Hände, geschrieben von Robert Nef, einem klassischen ­Schweizer Liberalen – einem der letzten in Europa. Auch Nef sagt in diesem Text, dass Europa sich in einen Blindflug begeben hat. Was aussieht wie ein Bonmot (das ich selbst auf Seite 8 meines Buchs ­verwende), wird bei Nef durch folgenden Nachsatz abgeschlossen: «Am Ende einer Sackgasse bleibt nur ein Rückweg offen.» In anderen Worten: Wenn die Weiterfahrt versperrt ist, gibt es nur noch den Weg zurück. Auf Europa bezogen, heisst das, dass wir die Entwicklung der letzten Jahrzehnte rückgängig ­machen müssen: sowohl das rasche Wachstum des bevormundenden Wohlfahrtsstaates als auch die Auf­lösung der europäischen Staaten durch die Über­tragung von Kompetenzen nach Brüssel.

«Grenzenlos wachsende Ansprüche»

Robert Nefs Feststellung, dass «am Ende einer Sackgasse» nur der Rückweg offenbleibe, und sein Zusatzpunkt, dass die «Sackgasse» sich vom «Engpass» unterscheidet, sind hochgradig entscheidend. In einem «Engpass» hilft die Strategie «Weiter so mit vermehrten Kräften». In der Sackgasse ist diese Haltung verheerend.

Wir, die wir den Grossteil unseres Lebens im Kommunismus verbracht haben und jetzt das Leben im europäischen Wohlfahrtsstaat «geniessen» dürfen, sehen gemeinsam mit Robert Nef und mit gleicher Schärfe den «Teufelskreis unbegrenzter wohlfahrtsstaatlicher ­Umverteilung» (ebenfalls eine Aussage aus der ­Rede am Hayek-Colloquium). Gemeinsam mit ihm diagnostizieren wir den Übergang der «grenzenlosen Unzufriedenheit in die grenzenlos wachsenden Ansprüche» als das poli­tische Grundproblem der westlichen und ­europäischen Politik.

In meiner gleichzeitig vorbereiteten Rede habe ich den Gedanken angeregt, dass «die Probleme Europas nicht im engeren Sinne wirtschaftlicher Natur sind, sondern dass sie mit der europäischen Zivilisation und Kultur zu tun haben» (erschienen in der tschechischen Zeitschrift Euro vom 12. Dezember 2011). Auch Robert Nef sagt, dass die heutige Krise «nicht primär finanziell, sondern kulturell» sei. Wie Robert Nef sehe ich die dauernd wachsenden Ansprüche – ohne jeden Bezug zu ­einer eigenen Leistung – als Blindflug.

Robert Nef erachtet in seinem Beitrag für die Finanz und Wirtschaft (September 2010) «Die Grenzen der Souveränität staatlicher Macht» die EU als «merkantilistischen und interventionistischen Binnenmarkt». Denn die EU beruhe «auf einem veralteten, territorialen, etatistischen und korporatistischen Konzept», wo Lobbyisten und die EU-Bürokratie «organisiert zusammenwirken».

Wollen wir massenhaft Geld schicken?

Nach dem Rettungsgipfel vom vergangenen Dezember müssen wir folgende Debatte führen: Wollen wir uns an der Verwandlung der EU in die EFU (Europäische Fiskalunion) beteiligen, und sollen wir dem Internationalen Währungsfonds massenhaft Geld schicken, um den überschuldeten Ländern der Euro-­Zone zu helfen? Ein Untertitel von Nefs Zeitungsbeitrag lautet: «Nur Kosten, kaum Einfluss». Das ist genau das Gefühl, das mich in der Tschechischen Republik beschleicht. In Europa sollten wir froh sein, dass wir Robert Nef haben. Nur mit Menschen wie ihm kann die Freiheit nach Europa zurückkehren.


Václav Klaus ist seit 2003 Präsident der Tschechischen Republik. Der Ökonom und EU-Skeptiker gilt als einer der herausragendsten und umstrittensten Liberalen Europas.
Dieser Beitrag erscheint im englischen Original («Is There a Chance to Return Europe to a Free Society?») in der Festschrift zum 70. Geburtstag von Robert Nef.

Aus dem Englischen von Florian Schwab

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