Ein guter Deal zwischen Staat und Wirtschaft?

(NZZ – FEUILLETON – Dienstag, 27. Januar 2009, Nr. 21, Seite 38)

Der neue Korporatismus als Lösung und als Problem

Politik und Ökonomie rücken einander in der Krise näher. Doch auch in ruhigeren Zeiten sind die Verbindungslinien unübersehbar. Ist die enge Verflechtung zwischen Staat und Wirtschaft eine dritte, eigenständige Form neben der liberalen Trennung und der sozialistischen Verschmelzung von Staat und Wirtschaft? Lässt sie sich mit dem ideengeschichtlich sich anbietenden Begriff «Korporatismus» angemessen fassen? – Und ist sie wünschenswert?

Staat und Wirtschaft sind seit je aufeinander angewiesen und in subtiler Weise miteinander verknüpft. Während der Sozialismus einen Primat der Politik fordert und die Wirtschaft in den Dienst des Staates stellt, betont der Liberalismus den Vorrang der Zivilgesellschaft. Er sieht den Staat als notwendige Rahmenordnung und postuliert eine klare Trennung zwischen dem durch das Zwangsmonopol charakterisierten staatlichen Bereich und einer auf Privatautonomie basierten Wirtschaft. In der Realität haben stets Mischformen vorgeherrscht. Sowohl der Sozialismus als auch der Liberalismus öffneten sich gegenüber dem demokratischen Mehrheitsprinzip und verunmöglichten damit das Festhalten an der dogmatischen Grundposition.

Balance, Deal

Die weltweit heute unter verschiedensten Bezeichnungen vorherrschenden Staats- und Wirtschaftsordnungen sind Mischformen. Das erschwert die grundsätzliche Auseinandersetzung, weil jede Grundposition das relative Scheitern der andern als ein Zuwenig des eigenen Modells und ein Zuviel des Gegenmodells darstellen kann. Für diese Mischformen gäbe es die ideengeschichtlich zutreffende Bezeichnung Korporatismus. Der Korporatismus geht von einer politisch vereinbarten Balance, einem Deal zwischen Staat und Wirtschaft aus. Korporatisten befürworten staatliche Interventionen, wenn sie zwischen Staatsvertretern und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt und beschlossen worden sind. Der Korporatismus wird in der Ideengeschichte mit der faschistischen Wirtschaftstheorie in Verbindung gebracht, was nicht zur Akzeptanz des Begriffs beiträgt und eine unvoreingenommene Auseinandersetzung erschwert.

Der in der europäischen (speziell in der italienischen und deutschen) Staats- und Wirtschaftstheorie gängige Begriff ist in der ökonomischen Ideengeschichte nicht fest verankert, vor allem in den USA nicht. In Diskussionen mit Amerikanern gewinnt man den Eindruck, dass niemand genau versteht, was gemeint ist, wenn von «corporatism» die Rede ist. Es gibt aber in der ökonomischen Ideengeschichte keinen gängigeren Terminus für das Phänomen der organisiert-koordinierten Interessen zwischen big business und big government. Positiver gefärbt ist der Begriff der «Public-Private Partnership». Am nächsten kommt wohl der mit F. D. Roosevelts Wirtschaftspolitik verknüpfte Begriff des «New Deal», der aber doch in der Regel mit dem geschichtlichen Programm, das diese Bezeichnung trug, verbunden bleibt und in amerikanischer Terminologie als liberal gilt. Darum behilft man sich heute mit dem Begriff «New New Deal», um jenes Projekt zu charakterisieren, mit dem der neue US-Präsident die Wirtschaft sanieren will.

Man wird dem Korporatismus nicht voll gerecht, wenn man ihn nicht als eigenständiges und als – rein empirisch gesehen: mindestens kurzfristig – durchaus erfolgversprechendes Modell einstuft. Korporatismus ist zwar eine Mischform von Marktwirtschaft und Kommandowirtschaft, da es aber die beiden Grundmodelle in der Realität gar nie gegeben hat, drängen sich weitere Differenzierungen auf. Es gibt autoritäre und demokratische Ausprägungen des Korporatismus als Form der Kooperation von Staat und Wirtschaft. Auch der Ordoliberalismus geht davon aus, dass der für den Markt unabdingbare Ordnungsrahmen nicht von den Marktakteuren selbst, sondern von aussen, von politischen und moralischen Instanzen, gesetzt wird.

Wilhelm Röpke und Alfred Müller-Armack, zwei Vertreter der ordoliberalen Freiburger Schule, haben mit ihrer Theorie der marktkonformen Staatsinterventionen eigentlich mehr korporatistisches als liberales Gedankengut vertreten. Österreich ist bis heute stark korporatistisch geprägt. Die Schweizer Wirtschaftspolitik hat mit dem Vernehmlassungsverfahren, der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und dem Arbeitsfrieden auch viele korporatistische Elemente.

Ursprünglich wurde die interventionsfreundliche Kompromissform des Liberalismus «Neoliberalismus» genannt. Die heute gängige Terminologie hat sich in eine andere Richtung entwickelt. Mit der Vorsilbe «Neo-» werden heute von linker Seite die konsequenten Anhänger einer strikten Trennung von Staat und Wirtschaft gebrandmarkt. Ist der Zeitpunkt gekommen, eine neue terminologische Verständigungsbasis zu schaffen? Sollte man nicht den Korporatismus aus dem Schatten des Zwittertums, der hybriden Mischung und der historischen Verstrickung mit Totalitarismen herausführen und als eigenständiges Modell der Wirtschaftspolitik wahrnehmen? Möglicherweise ist er eine ganz normale wirtschaftspolitische Option, die, wie jede Kompromisslösung, ihre Vor- und Nachteile hat. Wenn man ihn als eigenständiges Modell mit grosser Realitätsnähe beschreiben würde, könnte man ihn auch objektiver auf Vor- und Nachteile abklopfen und käme von der Schwarz-Weiss- bzw. Schwarz-Rot-Malerei weg und auch von jenen wenig ergiebigen Diskussionen, in denen inkonsequente Neoliberale mit inkonsequenten Paläosozialisten nach «dritten Wegen» suchen.

Sein, kein Sollen

Liberale sind nach wie vor gegenüber allen Strukturen, die Zwang und Freiwilligkeit, Individuum und Kollektiv, Staat und Wirtschaft nicht klar trennen, skeptisch. Sollen sie vor der Realität der weltweit populären und am häufigsten verwirklichten Wirtschaftsverfassung eines mehr oder weniger demokratisch legitimierten Korporatismus resignieren? Der liberale Wirtschaftsphilosoph Charles Secrétan hat schon vor hundertfünfzig Jahren vor jenem Dogmatismus gewarnt, der als Anknüpfungspunkt des Handelns nicht die Realität, sondern die Utopie wählt. Es sei ein Zynismus, das Laisser-faire in Verhältnissen zu fordern, die nicht das Resultat des Laisser-faire sind. Dem ist beizupflichten.

Trotzdem wäre es in hohem Masse inkonsequent, wenn man nun aus dem vorherrschenden korporatistischen Sein gleich auch ein liberales Sollen ableiten würde. Der Korporatismus hat aus liberaler Sicht zu viele Schwächen und Mängel und ein zu grosses Degenerationspotenzial. Er ist als zweitbeste Lösung schrittweise durch weniger Staat, weniger Zwang und Bevormundung und mehr Selbstverantwortung dem Ideal einer offenen und freien Gesellschaft anzunähern. Ein weiter Weg, auf dem man als Liberaler angesichts einer durchaus garstigen und widerspenstigen Realität das Ziel nicht aus den Augen verlieren sollte.

Robert Nef


Der Autor ist Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts (Zürich) und Mitherausgeber der «Schweizer Monatshefte».

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