Die FDP zwischen Etatismus und Liberalismus

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(NZZ – SCHWEIZ – Freitag, 15. August 2008, Nr. 189, Seite 17)

Zur bevorstehenden Fusion mit der Liberalen Partei

Von Robert Nef*

Im Oktober wollen die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und die Liberale Partei (LPS) fusionieren. Geplant ist eine «neue» Partei unter dem Namen «Freisinnig-Liberale Partei». Der Autor dieses Beitrags bringt zum Ausdruck, dass die FDP allein durch die Aufnahme des Begriffs «liberal» in den Parteinamen noch keineswegs liberaler wird.

Zurzeit ist die Schweizer Parteienlandschaft in Bewegung. In den Medien wird vor allem über die Aufspaltung der SVP berichtet. Historisch und innenpolitisch bedeutsamer ist wohl der Zusammenschluss der Freisinnig-Demokratischen Partei mit der Liberalen Partei. Von den Wähleranteilen her gibt in diesem Prozess natürlich die FDP (Wähleranteil 15,8 Prozent) den Ton an. Sie inkorporiert die einst stolze und in der Westschweiz und in Basel traditionsreiche Liberale Partei (Wähleranteil 1,9 Prozent), die in den letzten Jahren zunächst ihr Profil und dann ihre Wählerschaft verloren hat. Ob man den wenig spektakulären Vorgang «Übernahme», «Fusion» oder (unter neuer Bezeichnung) «Neugründung» nennen wird, ist offen. Es wäre allerdings wenig sinnvoll, einen Neubeginn und eine liberalere Profilierung lediglich bei der Bezeichnung vorzunehmen und gleichzeitig die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vollzogene Anbiederung an den Bevormundungsstaat weiterhin zu praktizieren.

Historischer Erosionsprozess

Was sich heute abspielt, ist von mehr als nur terminologisch-propagandistischer Tragweite. Aus ideen- und parteiengeschichtlicher Sicht handelt es sich um den (vorläufig) letzten Akt eines historischen Erosionsprozesses, den der konservative Liberalismus in der Schweiz seit der Regenerationszeit im 19. Jahrhundert durchgemacht hat. Der Schweizer Liberalismus ist allerdings so wenig wie die heutige FDP je eine homogene politische Kraft gewesen. Er bot stets Heimat für verschiedenste Spielarten der schwierigen Kombination von lokal-autonomem, demokratischem, freihändlerischem und strikt liberalem Gedankengut. Die radikalen Freisinnigen, die den Bundesstaat 1848 gründeten, waren schon immer wesentlich etatistischer und zentralistischer als jene Liberalen, die überzeugt sind, dass Freiheit auf die Dauer am besten durch weniger Staat, mehr Vielfalt, Freihandel, Lokalautonomie und Systemwettbewerb gewährleistet werden kann. Das programmatische Spannungsfeld zwischen dem Liberalismus und dem demokratischen Radikalismus ist im Lauf der letzten 150 Jahre wohl aus taktischen Gründen immer wieder verharmlost worden. Wenn die Freisinnigen heute einfach nach dem Bindestrich das Adjektiv «demokratisch» durch «liberal» ersetzen wollen, so sollte dies wenigstens nicht ohne grundsätzliche Überlegungen zur Frage nach dem Ausbau, dem Behaupten oder dem Abbau des sozialdemokratischen Bevormundungsstaates erfolgen.

In der oft holzschnittartigen medialen Wahrnehmung gibt es heute in der Schweiz eine Art Zweiparteiensystem: Die Anti-SVP und die SVP. Der Moment zu einer umfassenden Neugruppierung im bürgerlichen Lager, zu einer Abgrenzung nach links und zu einer tatsächlich mehrheitsfähigen Mitte-Rechts-Politik des geordneten Rückzugs aus nicht nachhaltig finanzierbaren etatistischen Fehlstrukturen ist in dieser Stimmungslage und unter den heutigen personellen Konstellationen denkbar schlecht. Das heute vor allem von der Linken noch propagierte Links-rechts-Schema, bei dem «rechts» mit Nationalismus, Strukturkonservatismus, Erneuerungs- und Fremdenfeindlichkeit gleichgesetzt wird, blendet aus, dass es neben diesem verzerrten Feindbild auch eine marktwirtschaftliche, freihändlerische, antietatistische, antizentralistische Rechte gibt, die seit je die eigentliche Heimat der Liberalen gewesen ist.

Wie hoch der Wähleranteil der dort Beheimateten ist, lässt sich schwer abschätzen, er wächst aber bestimmt nicht, wenn immer wieder Konzessionen in Richtung «Mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Interventionen und mehr Steuern» gemacht werden. Die ideologischen Gegner der Liberalen sind jene, die den Staat zu ihrem Himmel machen wollen und zu diesem Zweck Kultur und Wirtschaft an die Kandare der Politik nehmen. Angesichts gemeinsamer Gegner verlieren die internen Differenzen an Bedeutung. Das Problem der antietatistischen Liberalen besteht darin, dass man mit Staatsskepsis allein als Partei nie an die Macht kommt und darum immer Verbündete braucht, wenn man regieren oder mindestens mitregieren will. Und in diesen Bündnissen wird man – oft ungewollt – zum Verräter an den eigenen Idealen.

Die Geschichte des politischen Liberalismus ist eine Geschichte der problematischen Bündnisse, bei denen immer sehr viel liberale Substanz für relativ wenig Einfluss eingetauscht worden ist. Das ist die realpolitische Tragödie des Liberalismus in Europa, die Friedrich Sell für das 19. Jahrhundert historisch analysiert hat und die von Ralph Raico für Deutschland treffend beschrieben worden ist. Die Geschichte des Liberalismus in der Schweiz ist ein Sonderfall. In keinem europäischen Staat haben liberale Parteien über eine so lange Zeit zunächst über eine Majorität verfügt und dann einen relativ hohen Macht- und Wähleranteil halten können. Die durch Kriegs- und Krisenzeiten verursachten und nur schwer rückgängig zu machenden Schübe an Etatisierung, d. h. an Verstaatlichung und Zentralisierung, haben allerdings auch hierzulande tiefe Spuren hinterlassen.

Die FDP Schweiz ist als ideengeschichtlich definierbare politische Kraft nicht fassbar. Sie war stets ein hoch komplexes Konglomerat von Kantonalparteien mit unterschiedlichen historischen und ideellen Hintergründen. Der Ideengeschichtler Olivier Meuwly hat unter dem gut gewählten Titel «L’unité impossible» die Epoche zwischen 1891 und 1914 analysiert. Eine Parteigeschichte der letzten 30 Jahre des 20. Jahrhunderts müsste erklären, warum die FDP trotz dem Slogan «Weniger Staat» gegenüber dem massiven Ausbau des Steuer- und Lenkungsstaates so etatistisch und zum Teil auch korporatistisch politisiert hat. Sie hat mit diesem antiliberalen Kurs am marktwirtschaftlich rechten Flügel wohl mehr Anhänger verloren, als sie mit ihrer Anbiederung an den Bevormundungsstaat am linken Flügel zulegen konnte. Das erklärt ihre heutige Lage. Die Frage, wie liberal und wie etatistisch die ursprünglich staatstragende Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz in den verschiedenen Phasen zunehmender Zentralisierung und «Verwohlfahrtsstaatlichung» gewesen ist, wurde bisher noch nie eingehend analysiert. Ohne den Einblick in die Situation der unterschiedlichen kantonalen Parteikonstellationen und ohne Überblick über die jeweils gesamtschweizerisch tonangebenden Strömungen ist eine solche Analyse und Synthese auch nicht möglich, obwohl sie sowohl für die Beurteilung der derzeitigen Lage als auch im Hinblick auf eine klarere Positionierung für die Zukunft hilfreich wäre. Ein kritischer Rückblick auf die zahlreichen Konzessionen an die etatistische Linke wäre daher wünschenswert.

Selbstverleugnung

Für die Teilhabe an der politischen Macht in zunehmend etatistischen Koalitionen haben ursprünglich liberal Gesinnte auch hierzulande einen hohen Preis an Selbstverleugnung bezahlt. Dieser Begriff tönt hart. Manche nennen es lieber Realismus oder Pragmatismus oder reden von notwendigen Konzessionen an den jeweils vorherrschenden Zeitgeist. Hierzulande von einer Tragödie zu reden, wäre zu pessimistisch, und es gibt – vor allem ausserhalb der EU – immer noch Hoffnung für den Sonderfall einer relativ liberalen Schweiz. Das Paradoxe an der gegenwärtigen Fusion nach Schweizer Art besteht darin, dass eigentlich die FDP mehr Liberalismus brauchen würde, aber vom kleinen Fusionspartner diesbezüglich in keiner Weise unter Druck gesetzt werden kann. Was sich gegenwärtig abspielt, ist eigentlich keine Fusion unter Liberalen, sondern ein Verschlucktwerden des Kleineren durch einen Grösseren, der aber selbst tendenziell am Schrumpfen ist.


* Der Autor ist Präsident des Liberalen Instituts und Mitherausgeber der «Schweizer Monatshefte». Im Artikel zitiert werden: Friedrich C. Sell: Die Tragödie des deutschen Liberalismus, Stuttgart 1953; Ralph Raico: Die Partei der Freiheit. Studien zur Geschichte des deutschen Liberalismus. Schriften zur Wirtschaftspolitik. NF. Bd. 7, Stuttgart 1999; Olivier Meuwly: L’unité impossible. Le Parti radical-démocratique suisse à la Belle Epoque, 1891–1914, Hauterive 2007.

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