Der Wohlfahrtsstaat: Engpass oder Sackgasse?

(LI-Paper)

ROBERT NEF* • Juli 2008

Im Umgang mit Finanzen gehört es zum erzieherischen Grundstoff, dass man nicht mehr ausgeben sollte, als man einnimmt. Ob der Blick in die leere Kasse angesichts einer langen Liste von Bedürfnissen und Wünschen eher an einen Engpass oder an eine Sackgasse denken lässt, hängt von der Beurteilung der künftigen Entwicklung ab. Durch Verschuldung lassen sich Sackgassen in Engpässe verwandeln und die Triage zwischen kreditwürdigen Engpässen und nicht kreditwürdigen Sackgassen gehört seit je zum Alltag des Bankgeschäfts, das offensichtlich heute teilweise selbst in Engpässen steckt, die sich hoffentlich nicht als Sackgassen erweisen.

Nach einer Gesetzmässigkeit, welche der Chemiker Justus von Liebig vor über hundertfünfzig Jahren anhand des Pflanzenwachstums entdeckt hat, werden biologische Entwicklungsprozesse durch Engpässe gesteuert und die ganze Strategie des Überlebens von Individuen und Gemeinschaften beruht auf dem richtigen Umgang mit dem jeweils entscheidenden Engpass. Auf dem Hintergrund dieser Theorie entscheiden nicht objektive Gegebenheiten, ob ein Engpass-Problem oder ein Sackgassen-Problem vorliegt, sondern es ist das richtige Handeln und Verhalten der Akteure, welches über die Fortsetzung, den Stillstand oder den Rückgang der Entwicklung mitentscheidet. Eines der politischen Grundprobleme besteht darin, dass es in vielen Situationen sehr schwierig ist, zum voraus herauszufinden, was der jeweils entscheidende Engpass ist. Wie beim Pflanzenwachstum ist dies wohl nur durch Versuch und Irrtum herauszufinden, und das Experimentieren in sozialen Organisationen ist wesentlich irrtumsanfälliger als das Experimentieren in und mit der Natur. Letztlich gibt es zur rückblickend vergleichenden Beobachtung des Erfolgs bzw. Misserfolgs unterschiedlicher Lösungsansätze keine Alternativen, und die Gefahr, dass man dabei nachträglich Kausalitäten konstruiert, die nur Koinzidenzen waren, ist stets gross.

Ob man das Thema “Wohlfahrtsstaat“ mit dem Stichwort “Engpass” oder mit dem Stichwort “Sackgasse” charakterisiert ist auf den ersten Blick ein rein terminologisches Problem. Sobald es aber darum geht, eine Lösungsstrategie zu entwickeln, wird die Frage ganz zentral.

Fehlende Nachhaltigkeit

Ein Engpass verlangt nämlich mehr Kraft und mehr Druck in dieselbe Zielrichtung, allenfalls auch ein Umgehungsmanöver (more of the same), während eine Sackgasse zur Umkehr zwingt und so auch einen neuen Entschluss (basic change) notwendig macht. Wenn eine Institution auf die Dauer höhere Ausgaben hat als Einnahmen, so ist dies nicht einfach ein Engpass, sondern ein Symptom für ein tiefer liegendes Problem. Die staatliche Gemeinschaft lebt über ihre Verhältnisse wenn sie nicht mehr fähig ist, ihre Bedürfnisse und Wünsche in Einklang zu bringen auf die finanziellen Opfer abzustimmen, die man sich gegenseitig auferlegt bzw. zumutet. In der Terminologie der Ökologen heisst dies: Sie funktioniert nicht mehr nachhaltig. Auf allen Stufen der Staatsorganisation wird – nicht nur von den Regierungen sondern auch von den Parlamenten – mehr versprochen als erfüllbar ist. Zu Lasten künftiger Generationen kann man durch weitere Verschuldung auch diese Sackgassen in einen momentanen Engpass verwandeln. Es besteht allerdings die Gefahr, dass eine solche Art der Problemlösung selbst zur Sackgasse wird.

Die Unterscheidung zwischen Engpässen und Sackgassen ist nicht zu verwechseln mit der Unterscheidung zwischen kurzfristigen und langfristigen, akuten und chronischen Problemen. Ein Problemlösungsverfahren bzw. ein Politikbereich, der im Moment noch recht gut funktioniert, aber nur noch von Traditionen zehrt, die insgesamt keine kontinuierlichen Anpassungs- und Lernprozesse mehr ermöglichen und nicht durch Wettbewerb herausgefordert wird, befindet sich in einer Sackgasse, selbst wenn eine eigentliche Krise noch nicht spürbar ist und generell noch nicht wahrgenommen wird.

Staatliches Bildungswesen als Sackgasse

Aus striktliberaler Sicht steckt das Bildungswesen in der Schweiz nicht in einem Engpass, sondern in einer Sackgasse. Dieser Befund mag zunächst schockieren, denn er betrifft einen Politikbereich, auf den wir traditionellerweise besonders stolz sind. Unser Bildungssystem ist weitgehend auf staatlicher Basis organisiert und hat auf tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Arbeitswelt zur Hauptsache mit dem Rezept „more of the same“ reagiert. Es produziert gefügige Staatsbürger und Steuerzahler und disziplinierbare unselbständige Arbeitnehmer. Gefragt wären aber lebenslange Angebote zur Erlernung jener Fähigkeiten und Fertigkeiten, die eine befriedigende und befreiende eigenständige Bewältigung der vielfältigen Probleme unterschiedlicher Individuen in allen Lebenslagen und Lebensaltern ermöglichen. Die Flexibilisierung bei der Mischung zwischen Arbeitszeit, Lernzeit, Freizeit und Sozialzeit bedingt Alternativen zur Kasernierung der Jugend zwischen 4 und 24 in staatlichen Bildungsanstalten. Lernen und Arbeiten, Dienen und Verdienen, Lehren und Anwenden, Theorie und Praxis, sollten über das ganze Leben und abgestimmt auf individuelle Präferenzen, Angebote und Nachfragen verteilt werden können.

Ein Teil der sogenannten Jugendprobleme (insbesondere Gewalt, Sucht und ungesunde Lebensweise) hängt mit den durch das Schulsystem vorgegebenen nicht jugendgerechten Lebensweise zusammen, welche für viele Jugendliche eine explosive Mischung von (intellektueller) Über- und (physischer) Unterforderung mit sich bringt und die jungen Menschen zu lange in einer lebensfremden Umwelt mit nicht-produktiven Aktivitäten und der damit verknüpften materiellen Abhängigkeit von Familie und Staat isoliert.

Das immer länger dauernde Fernhalten von der Erwerbsarbeit wird inzwischen als derart selbstverständlich empfunden, dass sich heute weltweit mehr Pädagogen und Psychologen darum kümmern, die Kinder und Jugendlichen gleichzuschalten und dem jeweiligen Staatsschulsystem anzupassen als umgekehrt. Das Leben soll via Schule so genormt werden, dass es von staateswegen in isolierbare Phasen des Lernens, Arbeitens und des Rentnerdaseins gezwängt werden kann, wobei in allen 3 Phasen zunehmend Probleme auftauchen und nur wenige auf die Idee kommen, es könnte sich um grundlegende Mängel einer verfehlten kollektivierten wohlfahrtsstaatlich normierten Lebensplanung handeln, welche gerade den Kreativen und Innovativen Fesseln verpasst, die für die Entwicklung einer Gesellschaft für alle negativ wirken. In der ersten Lebensphase verursacht die langjährige Kasernierung und Isolation in Bildungsanstalten und die finanzielle Abhängigkeit von Elternhaus und Staat Probleme. In der zweiten Lebensphase kommt es zu einer Kumulierung anspruchsvoller familiärer, beruflicher und gesellschaftlicher Herausforderungen, in denen auch alle Zwangsabgaben für die ökonomisch inaktive junge und alte Generation erwirtschaftet werden müssen. Eine grosse Zahl von Männern und Frauen finden in dieser Phase die work-life balance nicht und scheitern mindestens in einem der drei Bereiche. Das Rentnerdasein ausserhalb der Arbeits- und Erwerbswelt (für viele immerhin fast ein Drittel der Lebenszeit!), bringt häufig ein Gefühl zunehmender Abhängigkeit und Nutzlosigkeit mit sich, verbunden mit Langeweile und Frustration.

Vereinheitlichungen und Gleichschaltungen durch Zwänge haben zweifellos für ein Kollektiv auch ihren ökonomischen Nutzen, aber auf die Dauer überwiegen die gesamtgesellschaftlichen Kosten, die stark vereinheitlichte und zentralverwaltete und etatistische Lösungen mit sich bringen und die sich u.a. durch die Blockierung von Alternativen, Kreativitätsverluste, zunehmende Zahl von „Unangepassten“ als Gleichschaltungsopfer und Stagnation bemerkbar machen.

In den USA werden die erwähnten Probleme dadurch gemildert, dass der Sport während der ganzen Schulzeit eine wichtige Ventilfunktion wahrnimmt. Die amerikanische Highschool und z.T. auch das College basiert auf dem Grundmodell: morgens lernen, nachmittags Sport. Ob man jene Energien, die in Sport und Spiel investiert werden durch eine Öffnung und Flexibilisierung von Schule und Arbeitswelt volkswirtschaftlich und kulturell nicht produktiver nutzen könnte, bleibt eine offene Frage. Dafür sind viele Amerikaner weit über das in Europa übliche Rentenalter aktiv und produktiv. Sie leisten mit ihrer Erfahrung in der Arbeitswelt einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur allgemeinen Prosperität.

Die Erfahrungen in andern Bereichen der Wirtschaft und der Kultur mit bürokratischen staatlich gelenkten Problemlösungen sind weltweit weitgehend negativ. Warum sollte ausgerechnet im Bildungswesen die Staats- und Zentralverwaltungswirtschaft erfolgreicher sein als ein Wettbewerb? Es wird hier nicht für eine Abschaffung der staatlichen Bildungsanstalten plädiert. Gesucht ist ein offenes System mit möglichst vielfältigen Angeboten, die miteinander in einem Wettbewerb stehen und die der Familie als Keimzelle der Gesellschaft verschiedene Optionen offerieren. Kinder sollen aber auch in einem gewissen Ausmass vor totalitären und autoritären pädagogischen Exzessen ihrer Eltern geschützt werden. Der Schutz der Familie vor Staatseingriffen sollte mit dem Schutz des Kindes vor Elterneingriffen kombiniert werden – keine leichte Aufgabe.

Im Gesundheitswesen gibt es Engpässe und Sackgassen

Ein weiteres Beispiel für eine grosse Zahl ungelöster Probleme ist das Gesundheitswesen. Es basiert in der Schweiz auf einem Mischsystem staatlicher und privater Angebote. Angesichts der wenig transparenten und teilweise absurden An-und Abreize bei der Kombination von gesundheitsbewusstem Verhalten, obligatorischen und freiwilligen Versicherungslösungen und gesetzlich verordneter Staatsmedizin fällt es schwer, sich zu entscheiden, ob wir uns dort in einer Sackgasse oder in einem Engpass befinden. Die Unterscheidung wird angesichts hoch komplexer Problemkombinationen immer schwieriger. Wahrscheinlich befinden sich die verstaatlichten, obligatorischen Komponenten eher in einer Sackgasse, während sich die Bereiche, die dem Wettbewerb ausgesetzt sind, eher als Engpässe präsentieren.

Umlageverfahren in der Verschuldungsfalle

Als geradezu klassisches Sackgassenproblem präsentiert sich das auf dem Umlageverfahren basierende Rentensystem in Verknüpfung mit den derzeitigen demographischen Trends. Da aber der Zeitpunkt der galoppierenden Verschuldung nicht genau bestimmt werden kann, und die Politik auf langfristige Probleme schlecht oder überhaupt nicht reagiert, wird eine grundlegende Sanierung immer wieder hinausgeschoben. Das Leben „auf Kosten der kommenden Generation“ und auf Kosten der demokratisch noch nicht Repräsentierten wird paradoxerweise als besonders „sozial“ charakterisiert und vor allem von Linkspopulisten lauthals propagiert. Warner werden als „Panikmacher“ und „Sozialabbauer“ lächerlich gemacht und dieselben Gruppierungen, die vor weniger als 20Jahren das Wirtschaftswachstum verteufelten und bremsen wollten, behaupten nun, dieses Wirtschaftswachstum werde unter der Obhut eines immer allwissender und perfekter werdenden staatlichen Interventionssystems und unterstützt durch immer höhere Zwangsabgaben auch für ein nachhaltiges Wachstum des Umverteilungsstaates sorgen.

Utopische und experimentelle Lösungsansätze

Angesichts solcher desaströsen Tendenzen gibt es vor allem zwei Strömungen, die auch Hoffnungen wecken. Es gibt Individuen und Gruppierungen, die mit viel Kreativität und Mut Lösungen suchen, die jenseits des herkömmlichen National- und Sozialstaats liegen und jenseits dessen, was man für normal, bewährt und unausweichlich hält. Politik ist seit je ein Experiment von Menschen mit Menschen, – je friedlicher, desto besser. In solchen, vorerst nur gedanklichen Experimenten werden Liberales Institut / Der Wohlfahrtsstaat: Engpass oder Sackgasse ? möglicherweise jene Wege entdeckt, die früher oder später aus Sackgassen herausführen. Der Markt ist eine „Schule ohne Lehrer“, die Erfolg belohnt und Misserfolg bestraft. Er kann mit unterschiedlichen und nicht zentral gesteuerten Experimenten, die miteinander in einem Wettbewerb stehen auf die Dauer „von unten nach oben“ mehr und Besseres bewirken, als alle bürokratisch und zentral verordneten politischen Reformprogramme.

Neben diesen Ausflügen in die Utopie gibt es handfestere und realitätsbezogenere Formen des politischen Experimentierens. Es handelt sich um das Laboratorium der Politik im engsten Kreis der Gemeinden und der kleineren Kantone. Zur Zeit geniesst diese Trumpfkarte der Schweiz wenig Popularität, und das Heil wird in vielen Bereichen in der Koordination, Harmonisierung und Zentralisierung gesucht. Deren kurzfristiger Nutzen wird überschätzt, und an die langfristigen Kosten durch den Verlust von Vergleichmöglichkeiten und Lernprozessen will niemand denken.

Der Non-Zentralismus ist die Übertragung der Wettbewerbsidee auf die Politik. Was sich am einen Ort bewährt, soll kopiert werden, was sich nicht bewährt, führt zur Notwendigkeit der Umkehr. Unser schweizerischer Föderalismus (den ich präziser als Non-zentralismus bezeichne) ist ein nur unvollständig ausgeschöpftes Lernverfahren für die Vermeidung von grossen Engpässen und katastrophalen Sackgassen. Es sollte nicht abgeschafft, sondern in Richtung „Mehr Freiheit, weniger Staat“ ausgebaut, radikalisiert und weiterentwickelt werden.

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* Der Autor ist Präsident des Stiftungsrates des Liberalen Instituts.