Das erneuerte Schweizer Modell: Doch noch eine Chance für die Demokratie

Kleine Einheiten und Wettbewerb als letzte Rettung des Systems

Das Problem der Fremdbestimmung durch Mehrheiten ist das Kernproblem des Spannungsverhältnisses von Liberalismus und Demokratie im Sinn des Mehrheitsprinzips.

Demokratie im Sinn der Volksherrschaft nach dem Mehrheitsprinzip ist eine wunderbare Sache für alle, die das Glück haben, nach ihrer Zustimmung zum Prinzip möglichst häufig auf der Seite der Mehrheit zu stehen. Wer Freiheit und Privatautonomie liebt, ist aber häufig – und leider zunehmend – auf der anderen Seite. Selbstbestimmung auf dem Markt ist daher für Freiheitsliebende wichtiger als Mitbestimmung in der politisch verfassten Gemeinschaft. Diese handhabt das Zwangsmonopol nach dem Willen der Mehrheit und nicht nach dem Grundsatz: „So wenig Zwang wie möglich“.

Darum müssen möglichst viele Probleme auf dem Weg von vertraglichen Vereinbarungen, die nur die betroffenen und Beteiligten für die vereinbarte Zeit binden, gelöst werden und möglichst wenige auf dem Weg über generell abstrakte allgemeinverbindliche Normen.

Darum ist auch der dringende Wunsch nach Deregulierung und Privatisierung und nach Trennung von Wirtschaft und Staat nicht einfach eine Marotte von dogmatisch fixierten und metaphysisch verformten neoliberalen Marktgläubigen und „service public“-Hassern, sondern eines der zentralen Anliegen aller Freunde der Freiheit.

Die Grenzen der Wirksamkeit des Interventions- und Umverteilungsstaates müssen im liberalen Ordnungsstaat so eng gezogen werden, dass es letztlich für die Mitglieder dieser Zivilgesellschaft kaum mehr eine Rolle spielt, ob dieser Rest an notwendiger und limitierter Herrschaft demokratisch, konstitutionell monarchisch oder durch einen vernünftigen Despoten ausgeübt wird. Optimal wäre es, wenn solche Herrschaftstypen auf relativ kleinem Raum aufgrund einer permanent offenen „exit option“ miteinander konkurrieren könnten.

Bei allen Formen der Alleinherrschaft gibt es allerdings zusätzlich die Option und das Risiko des Tyrannenmordes, die bei der Demokratie wegfallen. Tyrannische Mehrheiten lassen sich schwerlich beseitigen. Möglicherweise gibt es auch noch einen psychologischen Unterschied zwischen der Fremdbestimmung durch wenige und der Fremdbestimmung durch Mehrheiten. Es ist wohl psychologisch erträglicher, von einem Alleinherrscher fremdbestimmt zu werden als von einer tyrannischen Mehrheit. Das weitaus schlimmste politische System ist die Kombination von beiden Typen der Fremdbestimmung: Ein mehrheitlich anerkannter Tyrann. Das war das charakteristische Merkmal der Naziherrschaft, die – mindestens teilweise – demokratisch legitimiert war.

Für die jeweils Fremdbestimmten ist die Demokratie dann erträglich, wenn sie auf einem freien Meinungsmarkt die Möglichkeit schafft, für den Minderheitsstandpunkt zu werben und schliesslich eine Mehrheit davon zu überzeugen. Die Option der Werbung für den eigenen Standpunkt ist umso attraktiver, je kleiner die Gebietskörperschaften sind und je mehr Ausweichmöglichkeiten bei Misserfolg offen stehen.

Die Vorzüge der Monarchie

Auch in einer Monarchie, Despotie oder Aristokratie gibt es die Option, die jeweiligen Machthaber von den Vorzügen der Freiheit und des Minderheitenschutzes zu überzeugen. Der Überzeugungsaufwand ist möglicherweise sogar geringer. Die jeweiligen Machtinhaber können im Sinn der liberalen Auffassung beeinflusst werden, insofern es überhaupt einen Meinungsmarkt gibt. Je aufgeklärter die Monarchie ist, desto größer ist die Chance, dass sich das Vernünftige durchsetzt. Vor allem dann, wenn der Monarch im Wettbewerb mit anderen Herrschaftsformen und mit anderen Monarchien steht. Darum ist die konstitutionelle Monarchie mit einem aufgeklärten friedliebenden Monarchen, der Wirtschaftsfreiheit im weitesten Sinn zulässt und die Steuern niedrig hält, möglicherweise die dauerhaft liberalste Staatsform. Liberaler als die massenmedial gesteuerte Demokratie, in welcher die Gier der Mehrheiten den zwangsweisen Umverteilungsapparat zu Lasten der produktiven und erfolgreichen Minderheiten in Gang setzt und permanent ausbaut. Aristoteles hat mit guten Gründen vor der Degeneration der Demokratie zur Ochlokratie, also zur Herrschaft des Sauhaufens, gewarnt.

Aristoteles hat mit guten Gründen vor der Herrschaft des Sauhaufens gewarnt.

Es ist glücklicherweise nicht auszuschließen, dass in Demokratien, die auf konkurrierenden kleineren, ebenfalls demokratisch organisierten Einheiten aufbauen, durch die dauernden Vergleichsmöglichkeiten der Resultate und die leicht praktizierbare „exit option“ so etwas wie „aufgeklärte Mehrheiten“ entstehen, welche zu „Hütern der Freiheit“ werden, die die fremdbestimmende Umverteilung im intelligenten Eigeninteresse der jeweiligen Gebietskörperschaft limitieren. Das war die durch historisch-empirische Beobachtungen in der Schweiz gestützte These des liberalen Schweizer Staatsrechtslehrers Zaccaria Giacometti, der den Versuch gewagt hat, Liberalismus und Demokratie als kompatibel zu erklären und mit der föderalistisch konkurrierenden Autonomie als „Dritten im Bunde“ als konsistentes System zu erfassen und zu beschreiben. Demokratie kann also auch aus liberaler Sicht befürwortet werden, wenn sie durch Non-Zentralismus und Systemwettbewerb limitiert wird.

Robert Nef:
Jg. 1942, Leiter des Liberalen Instituts und Mitherausgeber der „Schweizer Monatshefte“, Zürich.

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