«Wir haben zu viel Selbstvertrauen verloren»

(Handelszeitung – Unternehmen)

Der Leiter des Liberalen Instituts befürchtet bei einem Ja zu Schengen langfristig einen Souveränitätsverlust der Schweizer Wirtschaft.

Interviewer: Pascal Ihle

Im Falle eines Beitritts zu Schengen würde die Schweiz die Personenüberwachung an ihren Grenzen aufheben. Ein urliberales Anliegen?

Robert Nef: Ja. Grenzen sind etwas Lästiges, ein Eingriff in die Reisefreiheit. Doch Grenzen bieten auch Schutz. Wenn man vom Eigentum her denkt Eigentum an der eigenen Geschichte, am eigenen Territorium ist eine Abgrenzung gegen Eingriffe in die Souveränität nicht freiheitsfeindlich. Ich gebe zu, ich habe eine Ambivalenz gegenüber Grenzen, denn die erste Reaktion eines Radikalliberalen müsste sein: Weg mit den Grenzen.

Also müsste man dem Schengen-Abkommen zustimmen.

Nef: Ja, aus diesen Überlegungen schon. Allerdings darf man den Schutzcharakter von Grenzen nicht vergessen. Sie haben auch etwas Friedensstiftendes. Werden Grenzen von beiden Seiten anerkannt und eingehalten, dann schaffen sie mehr Kontakte als sie verhindern. Ich bezweifle, dass eine Welt ohne jede Grenze eine freiere wäre.

Was ist in der Schweiz derart schützenswert?

Nef: Wir haben in der Schweiz eine signifikant höhere gegenseitige soziale Kontrolle, die kriminalitätshemmend wirkt. Dadurch haben wir sehr viel weniger Polizei als die europäischen Staaten und trotzdem nicht mehr Gewaltkriminalität. Ob wir dieses Niveau halten können, ist eine zweite Frage. Aber man kann doch nicht behaupten, dass die Öffnung eines Raumes, der objektiv sicherer ist als der Aussenraum, per saldo mehr Sicherheit gibt. Ich habe das Argument, dass die Öffnung der Schweizer Grenzen mehr Sicherheit bringt, nie verstanden.

Warum nicht? Ist die Teilnahme an der polizeilichen Datenbank, am Schengen Information System (SIS), kein valabler Grund?

Nef: Ich kann es nicht nachprüfen, aber ich glaube nicht, dass die Sicherheit das primäre Argument für das Abkommen war. Dieses ist von Kommunikationsspezialisten geschaffen worden, weil «mehr Sicherheit» ein populäreres Anliegen ist als «mehr Freiheit». Ehrlicher wäre es gewesen zu sagen, Schengen bringt für Reisende weniger Ärger. Punkt.

Demnach irren sich die Polizeidirektoren und Kommandanten, die sich für das Abkommen einsetzen?

Nef: Mit Grenzen sind die Kontrollmöglichkeiten auf einer Linie fokussiert. Verschwindet diese Linie, bekommt die Polizei zusätzliche Befugnisse, die sie nicht hatte. Mit dem Schengen-Abkommen darf sie auch in der Schweiz Personen überwachen und kontrollieren. Das freut zwar die Polizei. Ich habe als Radikalliberaler an der Zunahme der Polizeikompetenzen aber keine Freude. Diesbezüglich kann ich die Linke nicht verstehen, die dies einfach so hinnimmt.

Müsste man aus liberaler Sicht die Öffnung von Grenzen nicht aus einem anderen Grund befürworten: Um den Freihandel zu fördern?

Nef: Ja. Der Freihandel ist eines der liberalen Ziele. Allerdings steht diese Idee im Widerspruch zur Binnenmarktidee der EU, denn der Binnenmarkt schafft Aussengrenzen. Dublin und Schengen haben durchaus etwas mit innereuropäischer Öffnung und Liberalisierung zu tun. Aber was an der Aussengrenze geschieht, ist nicht klar definiert. Ich kann keine Prognose machen, in welche Richtung sich die EU entwickeln wird, aber ich sehe starke Kräfte, die sich mit einer ziemlich offenen Aversion gegenüber den USA und gegen die Asiaten abschotten. Das ist gemessen am globalen Freihandel ein Rückschritt.

Da die wichtigsten Handelspartner der Schweiz in Europa liegen, müsste sie ein Interesse am Freihandel haben. Nützt Schengen dem Wirtschaftsstandort Schweiz nicht?

Nef: Ja und Nein. Rund 25% des Schweizer Exportes verlässt Europa. Das ist ein wichtiger Anteil. Wenn die Schweiz langfristig am Weltmarkt kompetitiv sein möchte, muss sie die aussereuropäischen Räume weiterhin pflegen und an ihre globalistische Tradition knüpfen. Die EU hat eine Tendenz zum Protektionismus, und das läuft den Interessen der Schweizer Wirtschaft zuwider.

Also lehnen Sie das Abkommen aus wirtschaftlichen Gründen ab?

Nef: Langfristig ja. Das hängt natürlich auch von der Entwicklung der EU ab. Allerdings bin ich nicht ganz so pessimistisch. Irgendwann einmal wird sie selber an die Grenzen des Protektionismus und der Binnenmarktidee stossen.

Die grosse Mehrheit der Unternehmer und Wirtschaftsverbände befürwortet das Abkommen. Wer liegt nun falsch mit der Einschätzung?

Nef: Firmen, selbst grosse, sind auf Grund des wirtschaftlichen Drucks verpflichtet, sehr kurzfristig zu denken. Wenn Sie einen kleinen Exportvorteil, ein kleines Schikane-Minus durch ein solches Abkommen kriegen, dann müssen sie zugreifen. Längerfristige Überlegungen sind Sache der Think Tanks. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz ihre besten Überlebenschance hat, wenn sie an ihre globalistische Tradition knüpft.

Würde die Schweiz nicht ein weiteres Zeichen der Abschottung aussenden, wenn sie das Schengen-Abkommen ablehnt?

Nef: Ich glaube, wir überschätzen die Wahrnehmung solcher Abstimmungsresultate im Ausland.

Der Druck auf das Bankgeheimnis und den Bankenplatz Schweiz würde nach einem negativen Abstimmungsausgang weiter zunehmen.

Nef: Ja, diese Gefahr ist nicht auszuschliessen. Beim Bankgeheimnis hat man zwar jetzt eine Limite gesetzt, doch die wird so oder so unter Druck bleiben, selbst bei einem Ja.

Und der Druck auf die Schweizer Wirtschaft?

Nef: Kurzfristig ist das Schengen-Abkommen eine Öffnung und Vernetzung, die nichts kostet. Langfristig könnte der damit verbundene Souveränitätsverlust teuer zu stehen kommen. Wenn es in einem nächsten Schritt zur Zollunion ausgeweitet wird, was ich befürchte, würden wir eine eigenständige Aussenhandelspolitik aufgeben.

Was empfehlen Sie Unternehmern?

Nef: Jene, die sich das leisten können, sollten langfristige Überlegungen anstellen. Wohin führt die unternehmerische Reise? Auf welche europäischen und aussereuropäischen Märkte wollen sie sich mittel- und langfristig fokussieren? Die Exportunternehmen müssen eine globale Freihandelsoption verfolgen. Die EU ist mit ihrer Wirtschaftsblock- und Binnenmarktoptik aus meiner Sicht ein veraltetes Projekt. Wenn sie die Schweiz als Nichtmitglied diskriminiert oder gar schikaniert, ist dies eine Verletzung des Freihandelsprinzips der WTO. Vor lauter Abschied vom Sonderfall hat man diesbezüglich zu viel Selbstbewusstsein verloren. Es ist zu hoffen, dass bei Economiesuisse und in der Politik die Fraktion der Globalisten der Begriff Alleingänger ist polemisch und falsch an Einfluss gewinnt.

Wenn man Ihnen zuhört, hat man tatsächlich das Gefühl, Schengen sei wie vom Bundesrat angedeutet eine «Schicksalsfrage»?

Nef: Die Suppe wird nie so heiss gegessen, wie sie gekocht wird. Es sind noch so viele Details offen, wie das Abkommen genau gehandhabt wird. Ich kann mir durchaus ein Szenario vorstellen, wo ein Schengen-Ja gegenüber dem Status quo keinen Quantensprung bringt.

Warum braucht es dann dieses Abkommen und diese Abstimmung?

Nef: Die Öffnung der Grenzen hat einen hohen Symbolwert. Mein Verdacht verdichtet sich, dass diese Abstimmung von EU-beitrittsfreundlichen Kreisen, die in der Regierung und vor allem in der Verwaltung stark vertreten sind, gewollt ist. Diese Kreise haben eingesehen, dass ein EU-Beitritt eine sehr mühsame Sache ist, dass man dem Volk schrittweise beibringen muss, die EU sei nicht gefährlich.

Das tönt nach einer Verschwörung.

Nef: Es gibt genügend Beispiele dafür, dass die Regierung die Auffassung vertritt, sie sei fortschrittlicher als das Volk und sie müsse diesem häppchenweise beibringen, was es zu wollen hat. Ich denke dabei an die bewaffneten Auslandeinsätze der Armee, die durch eine Salamitaktik einführt worden sind. Ich werde sehr hellhörig sein, wie die Abstimmung interpretiert wird. Ich mache eine Wette, dass es Kommentare geben wird, wonach die Schweiz jetzt einen Schritt näher zur Beitrittsreife gelangt sei und das Volk langsam zu begreifen beginne, dass die Isolation durch Integration und Anpassung überwunden werden müsse.

Sie kritisieren die Medien, dass sie sich auch in der Schengen-Frage zu stark von der Verwaltung einlullen liessen. Üben Sie diese Kritik, weil Ihre Argumente nicht überzeugen?

Nef: Das ist ein mögliches Motiv. Aber ich glaube nicht, dass das bei mir im Vordergrund steht. 90% der Intellektuellen und der Medienschaffenden identifizieren sich mit dem, was man fortschrittlich nennt. Das ist der EU-Beitritt, der Abschied von der Neutralität und vom Sonderfall. Diese Fragestellungen und Konzepte gelten als veraltet und überholt, ohne dass man bereit ist, zu hinterfragen, ob das stimmt. In diese Richtung zielt meine Medienschelte. Medien, die sich weitgehend zum Sprachrohr der Regierungsmehrheit machen, vernachlässigen ihre kritische Funktion.

Vielleicht sind diese Schweiz-Konzepte tatsächlich veraltet?

Nef: Was veraltet ist und was Zukunft hat, lässt sich nicht ohne sorgfältige Reflexion beantworten. Konzepte, die von Intellektuellen als das Neuste vertreten werden, können relativ rasch veralten. Unsere Nicht-Mitgliedschaft in der EU wird im Ausland ausserhalb von Diplomaten- und Regierungskreisen von vielen als mutig und avantgardistisch beurteilt. Konservativ und progressiv sind relative Begriffe, und das Konservative hat sich im Lauf der Geschichte schon häufig als zukunftstauglicher und zukunftsträchtiger erwiesen als das Progressive.

Quelle: https://www.handelszeitung.ch/unternehmen/robert-nef-wir-haben-zu-viel-selbstvertrauen-verloren