«Wirtschaftspartei», «Problempartei»?

(Schweizer Monat – Debatte – Ausgabe 932 – April 2004)

Farbe bekennen, auch gegen den Strom. Auch und gerade in schwierigen Zeiten müsste die FDP der Versuchung widerstehen, modische Argumentationsmuster zu übernehmen und dort Kompromisse zu machen, wo Grundsätzliches in Frage steht.

«Die Wirtschaft, das sind wir alle, die Wirtschaft darf nicht alles.» Von diesem in Anlehnung an Friedrich Naumann formulierten Leitsatz scheint in der aktuellen Diskussion um die Verflechtung von Politik und Wirtschaft nur die zweite Hälfte zu interessieren. Wer in die populäre Schelte gegen «Wirtschaftsbosse», «Versager» und «Abzocker» einstimmt, verweigert sich der Analyse und beteiligt sich an einer Demontage, bei der Schadenfreude und Missgunst den Ton angeben. Im Kreuzfeuer steht vor allem jene Partei, die auf eidgenössischer Ebene allgemein als «Wirtschaftspartei» wahrgenommen wird, auf kantonaler Ebene aber vielerorts auch als Mittelstands- und Volkspartei politisiert: die FDP. Solange die Wirtschaft boomte, wurde die Wirtschaftsnähe kaum je zum Problem; jetzt aber, wo es offensichtlich Probleme gibt, wird eben eine «Wirtschaftspartei» zur «Problempartei».

Die Reaktion auf den Vorwurf der Wirtschaftslastigkeit ist ziemlich konfus ausgefallen und zeugt eher von Schuldbewusstsein als von Selbstbewusstsein. Die Verbundenheit eines Milizpolitikers mit der Wirtschaft wird heute als Belastung dargestellt, statt als Leistungsausweis, und die Liste der Verwaltungsratsmandate wird in den Medien wie ein Sündenregister präsentiert, als ob die Wirtschaft in den Führungsetagen nur an gefügigen Lobbyisten interessiert wäre, nicht aber an qualifizierten Persönlichkeiten. Die seit den Neunzigerjahren modisch gewordene Vermoralisierung der Politik hat zu einer merkwürdigen Mischung von Defensive und Entschuldigungsbereitschaft geführt – mitunter auch zu einer Jagd nach Köpfen.

In einer solchen Situation beginnt eine fast schon verzweifelte Suche nach jenen liberalen Werten, die – nach einer Formulierung von Wilhelm Röpke – «Jenseits von Angebot und Nachfrage» liegen. Dabei wird man mit dem Paradox konfrontiert, dass in einer Demokratie auch die Politik dem Gesetz von Angebot und Nachfrage unterliegt. Jene, die am lautesten gegen Märkte schimpfen und gleichzeitig «mehr Staat» fordern, können sich damit einen zusätzlichen Markt- bzw. Wähleranteil sichern. Soll sich die FDP tatsächlich an diesem Flügel profilieren?

Flucht in die Profillosigkeit oder eine für die Weiterexistenz notwendige Image-Korrektur? Kann sich diese Partei ausgerechnet jetzt jene Flügelkämpfe zwischen «Wirtschaftsliberalen» und «Sozialliberalen» leisten, an denen die F.D.P. in Deutschland seit ihrer Gründung leidet? Die Zweiteilung ist aus liberaler Sicht unnötig und falsch. Sie ist einer Terminologie verhaftet, die eigentlich vom politischen Widerpart der Liberalen, von den Sozialisten, geprägt worden ist. Ein Anbiedern der Liberalen bei den Sozialdemokraten erscheint aus dieser Perspektive als Koalition der Unvernunft.

Politik ist immer auch ein Kampf um die positive und negative Besetzung von Begriffen, und in diesem Bereich war die Linke mit ihrer intellektuellen Avantgarde erfolgreicher als das Bürgertum. Zwei sozialistische Argumentationsmuster sind auch auf bürgerlicher Seite unkritisch übernommen worden und beherrschen heute die öffentliche Diskussion. Das eine betrifft die Reduktion der Wirtschaftsprozesse auf das Geldverdienen im engsten Sinn, das andere die Gleichsetzung von «sozial» und «sozialistisch».

Beteiligt sind alle, betroffen auch

Das Hauptargument gegen die modische Denaturierung des Wirtschaftsbegriffs ist in der ersten Hälfte des Einleitungszitats zu diesem Artikel enthalten. Das Bild, das die Massenmedien von «der Wirtschaft» zeichnen, gleicht jenen Karikaturen, auf denen eine kleine Minderheit von Bossen mit dicken Zigarren ohne Rücksicht auf Arbeitnehmer und Konsumenten ihre üblen Geschäfte abwickelt, damit ausschliesslich sich selbst nützt und der Menschheit Schaden zufügt. Dass das Wirtschaftliche ein Aspekt des Menschlichen ist, an dem alle teilhaben und teilnehmen, wird dabei verdrängt. «Wir alle», Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Produzenten und Konsumenten von Waren und Dienstleistungen, sind «die Wirtschaft». Auch der in den Medien und von gewissen Ökonomen hochgeputschte Gegensatz von Shareholders und Stakeholders ist problematisch. In einer auf drei Säulen rentenversicherten Gesellschaft sind alle in beiden Kategorien beteiligt und betroffen – auch jene, die persönlich keine Aktien besitzen. Die Rentner und Rentenanwärter sind ein Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. Auch die Gewerkschaften als mächtige Kartelle auf dem Arbeitsmarkt sind gewichtige Bestandteile der Wirtschaft. Jene Puristen, die alle «Wirtschaftsvertreter» aus den Parlamenten und Regierungen ausschliessen möchten, sollten sich überlegen, wie weit ihr Welt- und Wirtschaftsbild mit der heutigen, in hohem Masse arbeitsteiligen Realität noch übereinstimmt.

Weil «wir alle» die Wirtschaft sind, sind die dort erarbeiteten Resultate höchst unterschiedlich, von «ausgezeichnet» bis «miserabel». Fehler passieren zuhauf, auch in guten Firmen und bei seriösen Managern, besonders in schwierigen Zeiten. Das Wesen der Marktwirtschaft besteht nicht darin, dass dank einer «unsichtbaren Hand» keine Irrtümer passieren. Der Markt ist ein spontaner Prozess, der nicht alles Böse in der Welt eliminiert. Aber er selektioniert – nicht zwischen «stark» und «schwach», wohl aber zwischen dem, was nachgefragt wird und dem, was nicht nachgefragt wird. Er funktioniert mit An- und Abreizen und ist, wenn der Staat nicht eingreift, auch nicht in der Lage, äusseren Zwang auszuüben. Er ist das wirkliche, alltägliche Plebiszit für das, was gefragt ist, und er kann – besser als die politische Demokratie – auf Bedürfnisse von Minderheiten reagieren. Produkte und Dienstleistungen, die den Massen behagen, koexistieren mit exklusiven Sonderwünschen von Randgruppen aller Art, sofern diese bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen. Natürlich gibt es immer wieder Menschen, die sich anmassen, sie wüssten besser als die Konsumentinnen und Konsumenten, was diese wirklich bräuchten. Wenn solche Stimmen auf einem offenen Medienmarkt von Ideen und Kritik sich äussern, ist dagegen nichts einzuwenden – im Gegenteil. Wenn aber die Politik hiefür das staatliche Zwangsmonopol einsetzt, sei es verbietend oder fördernd, so ist dies eine Art von Bevormundung, die den spontanen Prozess gefährdet. Das Entscheidende am Markt ist die permanente Selektion dessen, was sich bewährt, und das zeitgerechte – oft auch schmerzhafte – Eliminieren dessen, was sich nicht halten lässt.

Aus Misserfolg lernen

Unter welchen Bedingungen und zu welchem Preis die Verantwortlichen nach einem Misserfolg das Feld räumen, ist – wie übrigens auch die Frage der moralischen Schuld – aufs Ganze gesehen weniger entscheidend als der Akt des Ausstiegs aus den «roten Zahlen» als solcher. Für die Wirtschaft sind solche Prozesse unerlässlich, ja überlebenswichtig. Die «Sanierung» von Firmen mit Steuergeldern hingegen ist ein krasser Verstoss gegen liberale Prinzipien, ein Politikversagen ersten Ranges. Keine Firma ist vor Rückschlägen gefeit. Es ist sogar wichtig, dass mit Innovationen immer wieder Risiken eingegangen und Misserfolge in Kauf genommen werden. Diesbezüglich wird der durchschnittliche Medienkonsument bis weit ins bürgerliche Lager hinein mit Kopfjagden und Neidkampagnen unterhalten und desinformiert. Wenn in Medienberichten ausgerechnet solche Lern- und Selektionsprozesse als Skandale bezeichnet werden, wenn sie als neue Beweise für das Systemversagen des Marktes und des Neoliberalismus herhalten müssen, so haben wir es mit Ignoranz oder wirtschaftsfeindlicher Stimmungsmache zu tun, oder mit beidem. Ein System bewährt sich nicht in Phasen des Erfolges, sondern im lernenden Umgang mit Misserfolgen. Auch eine Wirtschaftspartei hat keinen Grund, sich zu entschuldigen oder sich zu verkriechen. Das System hat nicht versagt. Die sogenannten Skandale diskreditieren allenfalls Individuen, aber nicht die Gesamtordnung. Wenn eine Partei nur noch am Verhalten oder Fehlverhalten einzelner Exponenten gemessen wird, so ist dies ein Zeichen, dass sie ihren eigenen Grundsätzen zu wenig Beachtung schenkt. Opportunismus mag zwar Stimmen bringen, vertreibt aber den guten Nachwuchs.

In der Politik hat man sich an rote Zahlen gewöhnt und verschiebt notwendige Sanierungen allzu oft auf kommende Generationen. Aus dieser Sicht haben wir nicht zu viel wirtschaftliches Denken in der Politik, sondern zu wenig. Die Wirtschaft ist nicht alles; wenn aber in einer Gesellschaft die Wirtschaft nicht mehr funktioniert, so steht es auch schlecht um die anderen Lebensbereiche. Das Primat der Wirtschaft ist kein ideologisches Postulat, sondern eine Erfahrungstatsache. Die Frage, ob menschliche Aktivitäten dauerhaft finanzierbar sind, ist zentral. Ein System, das als Ganzes Pleite geht, kann sozial nicht sein. Darum ist auch hinter die Gleichsetzung von «sozial» und «sozialistisch» ein Fragezeichen zu setzen. Nochmals: Was in Verschuldungskrisen mündet, kann auch nicht sozial sein. Wer Wirtschaft durch Politik ersetzen will, wechselt vom Vertrag zum Kommando. Die Folgen sind bekannt, sie werden aber gern verschwiegen.

Robert Nef
ist Publizist und Autor, Mitglied der Mont Pèlerin Society sowie der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft. Nef war von 1991 bis 2008 Redaktor und Mitherausgeber der «Schweizer Monatshefte». Er lebt als freier Publizist in St. Gallen.

Quelle: https://schweizermonat.ch/wirtschaftspartei-problempartei/

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