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Wer dient eigentlich beim Service public wem, warum und zu welchem Preis?

Lesedauer: 2 Minuten
Aktion Freiheit und Verantwortung / Im Brennpunkt_02 / 2004 (02.04.2004)

Der Service public dient vor allem sich selbst und bedient sich selbst und seine interne Klientel. Er ist nicht primär ein «service au public», sondern ein «service privé au servants publics» zu Lasten der Steuer- und Gebührenzahler, so lautet eine These von mir.

Der Service-public-Mythos ist zu einer Art Patriotismusersatz geworden, und es verwundert nicht, wenn sich linke Etatisten neuerdings wieder als Patrioten outen. Dass auch die gebührenfinanzierten elektronischen Medien von diesem Service-public-Patriotismus befallen sind, macht sie zusätzlich befangen.

Ich frage mich: Sind die «Pöstler», die «Bähnler» und die DRS-Fernsehmoderierenden nationale Identifikationsfiguren, ist «Idée Suisse» der Inbegriff der Schweiz, ist das 10 vor 10-Weltbild die pièce de résistance der medialen Daseinsvorsorge? Wer dient eigentlich beim Service public wem, warum und zu welchem Preis? Es wird kaum mehr wahrgenommen, wie viele sachfremde Gruppeninteressen und z.T. auch rein private Interessen sich mit diesen sogenannt öffentlichen Diensten vernetzt haben. Einer der Hauptzwecke des Service public besteht offensichtlich darin, sich unentbehrlich und unersetzlich zu machen, indem er tatsächlich bestehende Alternativen zum Verschwinden bringt und neuen Alternativen keine faire Chance lässt. Wenn beispielsweise ein Steuer-, Renten-, Beschäftigungs- und Währungssystem so vertrackt aufeinander abgestimmt ist, dass für eine Mehrheit eine eigenständige finanzielle Lebensplanung kaum mehr möglich ist, so wird eben die Alters-vorsorge zum unverzichtbaren Service public. Ähnliches geschieht im Bildungswesen und im Gesundheitswesen, die zusammen schon bald die Hälfte der Staatsausgaben beanspruchen.

Die Vorstellung, dass Bildung und Gesundheit so heilige Güter seien, dass sie unmöglich, wenigstens parallel und chancengleich, auf einem Markt angeboten werden könnten, ist so tief verankert, dass jeder, der hier Alternativen fordert, gerade weil er Lebenswichtiges nicht ausschliesslich an Staatsmonopole ausliefern möchte, als asozialer neoliberaler Staats- und Gesellschaftsfeind abgestempelt wird, und zwar auch in der sogenannt bürgerlichen Presse.

Robert Nef

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