Gibt es eine Alternative zur Konkordanz?

(Schweizer Monat – Dossier: «Demokratie – Staatsform der Zukunft?» – Ausgabe 930 – Dezember 2003)

Das Mehrparteiensystem im Problemstau Das Schweizerische Konkordanzprinzip wurde im Podiumsgespräch mit unterschiedlichen Argumenten als zwingendes Pendant zur Referendumsdemokratie verteidigt. In der Plenardiskussion gab es allerdings bedenkenswerte Einwände.

Inwieweit ist die deliberative direkte Demokratie der Schweiz unter den gegenwärtigen Bedingungen einer sich globalisierenden Mediengesellschaft noch zeitgemäss? So lautete die Ausgangsfrage des Gesprächsleiters Georg Kohler. Tatsächlich haben sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen in den letzten Jahrzehnten auch in der Schweiz grundlegend und sehr rasch gewandelt. Die Institutionen der direkten Demokratie sind in der Schweiz im 19. Jahrhundert unter anderen Voraussetzungen entwickelt worden. Einig waren sich die Votanten auf dem Podium und im Plenum über folgende Diagnose: Die gegenwärtig praktizierte Politik ist ineffizient und kann die immer grösser werdenden Spannungen nicht mehr ausgleichen. Die in den neunziger Jahren vorherrschende Managementphilosophie liess sich nicht auf den Staat übertragen, weil dieser nicht wie eine Firma funktioniert und unter Strukturproblemen leidet, die nicht allein durch mehr Effizienz gelöst werden können. Umweltprobleme, Verteilungsprobleme, Wachstumsschwäche und nicht mehr finanzierbare Sozialwerke können nicht einfach durch Deregulierung oder Reregulierung aus der Welt geschafft werden, sondern rufen nach differenzierten, langfristigen Lösungsprogrammen, die die herkömmliche Politik nicht liefern kann. Aber auch die von der Wirtschaft zum Teil etwas arrogant vorgeschlagenen Reformrezepte liessen sich tel quel nicht realisieren. Die Demokratie, die die Früchte des Wachstums umverteilen kann, bewahrt ihre Legitimität über alle Parteigrenzen hinweg durch die Popularität ihrer wohlfahrtsstaatlichen Dienstleistungen. Umverteilung ohne Wachstum ist aber auf Dauer nur durch Verschuldung möglich, sodass der Sozialstaat zulasten der kommenden Generationen praktiziert wird, die sich in demokratischen Strukturen nicht zur Wehr setzen können. Die Massenmedien, als Spiegel gegenwärtiger und kurzfristiger Interessen, sind nicht in der Lage, hier eine klärende oder aufklärende Funktion wahrzunehmen, durch die das Mehrheitsprinzip in den Dienst der Problemlösung gestellt werden könnte. Im Gegenteil, die Medien haben sich von der Selbstüberschätzung und von dem «Uraltkonzept» gelöst, in der Gesellschaft eine politisch-pädagogische Funktion wahrnehmen zu können.

Die Parteien kümmern sich auch in einer Konkordanzdemokratie mehr um den kurzfristigen Erfolg (Sitzgewinne) als um längerfristige Problemlösungen. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik produziert fragwürdige «Sparübungen» als Flickwerk und vernachlässigt die Entwicklung eines konsistenten Programms für die heute von allen Parteien befürwortete und geforderte Wachstumsförderung und für die nachhaltige Finanzierung der Sozialwerke, die als Problem von der Linken zu lange verdrängt worden ist. Die Demokratie als Mitwirkung des Individuums in einer Massengesellschaft ist schwer organisierbar. Das Individuum fragt sich zu Recht, ob ein Engagement überhaupt einen Sinn habe. Die Medienwelt spiegelt die Widersprüche der Realität. Können die Medien die zunehmende Komplexität so reduzieren, dass die Probleme wieder verstanden werden und die Information jenen Stand erreicht, bei dem ein politisches Engagement bei den Betroffenen und Beteiligten das Gefühl der Ohnmacht reduziert? Die Komplexität wird häufig durch Personalisierung und durch Boulevardisierung reduziert, und die Vereinfachung fördert auch jene polarisierende Darstellung, die die politische Mitte schwächt.

Angesichts dieser vielfältigen kritischen Diagnosen stellte der Gesprächsleiter die Frage nach möglichen Lösungskonzepten. Soll das herkömmliche Konkordanzsystem durch ein Konkurrenzsystem mit alternierenden Koalitionen oder durch ein Zweiparteiensystem (Alternanz) ersetzt werden? Oder genügt die Ersetzung der «alten Konkordanz» nach der alten Zauberformel durch eine «neue Konkordanz», die die «Wilden von Rechts» einbindet?

Das Konkordanzmodell, d.h. eine Regierung, in der alle grossen Parteien proportional vertreten sind, wurde auf dem Podium und im Plenum von links bis rechts mit einer Fülle von Argumenten vehement verteidigt. Im Vordergrund stand dabei seine enge Verknüpfung mit der Referendumsdemokratie. Wenn es in der Regierung und im Parlament darum geht, Vorlagen «referendumsfest» zu machen, d.h. gegen die permanent mögliche Fundamentalopposition des Volksvetos zu immunisieren, gibt es zur Konkordanz keine Alternative. Die Parteien kommen nicht darum herum, immer wieder Gemeinsamkeiten zu suchen. Bei Personalentscheiden kann dies zu einer mangelhaften Selektion führen, die mediokre Politiker in die Exekutive bringt. Ein Alternanzmodell, bei dem ein periodischer Wechsel zwischen Regierung und Opposition möglich wäre, ist zwar für die Medien attraktiv. Es entspricht auch den Modellen, die in den meisten Demokratien der Welt praktiziert werden. Aber es kann keine Stabilität gewährleisten und pendelt von «Mitte-Links» nach «Mitte-Rechts». Kippende Mehrheiten bewirken ein instabiles System, was für die Unternehmen hohe permanente Anpassungskosten verursacht.

Das Liebäugeln mit einseitigen Allianzen und Koalitionsregierungen ist realitätsfremd. Die vier grossen Parteien der Schweiz sind wegen der starken internen Dissidenzkräfte und den unterschiedlichen Ad-hoc-Verbindungen unfähig, tragfähige Koalitionen zu bilden. Die Verpflichtung auf ein Regierungsprogramm ist angesichts des permanent möglichen Referendums illusorisch und negiert die Tatsache, dass es bei vielen Problemen zu Zweckallianzen kommt. Die Entwicklung eines Koalitionsprogramms wäre zwar theoretisch machbar, aber die Durchführung scheitert an den nicht vorhandenen politischen Instrumenten wie Fraktionszwang, Misstrauensvotum, Vertrauensfrage. Wenn das Volk die letzte Instanz ist, stehen alle Vereinbarungen permanent unter dem Damoklesschwert des Referendums.

Im Plenum wurde aber auch zugunsten von Alternanz- und Konkurrenzsystemen, bzw. von Koalitionen mit einem konsistenten Programm votiert.

Marina Masoni skizzierte ihre Vorstellungen von einer Regierung, bei der sich jeweils zwei Gruppierungen als Alternative zur Wahl stellen: Mitte-Links gegen Mitte-Rechts. Dies hat den Vorzug, dass die politische Profilsuche nicht nach dem heute populären und immer mehr grassierenden destabilisierenden Muster der Polarisierung verläuft, sondern dass sich zwei je mehrheitsfähige Koalitionen gegenüberstehen, die Lösungen offerieren müssen, die von Mehrheiten in der Mitte mitgetragen werden.

Thomas Held kritisierte das bis zum Überdruss vorgetragene nostalgische Loblied auf die Konkordanz und bestritt den zwingenden Konnex von Konkordanz und Referendumsdemokratie. Das herkömmliche Schweizer Modell ist für ihn nicht das einzig denkbare. Es gehört zum Wesen der Erneuerung, dass es auch in der Politik Wechsel und Umschichtungen gibt. Was heisst das für die Demokratie der Schweiz? Das bisherige Legislaturprogramm, das nur eine Sammlung von politischen Traktanden beinhaltet, ist durch ein strukturiertes, konsistentes Koalitionsprogramm zu ersetzen, in dem man den Anspruch aufgibt, alle zufrieden zu stellen.

Quelle: https://schweizermonat.ch/gibt-es-eine-alternative-zur-konkordanz/