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Greift der Staat nach den Medien?

Lesedauer: 12 Minuten


(Stiftung für Abendländische Ethik und Kultur)

STAB-Rundbrief Nr. 143

Zürich, Anfang Dezember 2003

An den Freundeskreis der Stiftung für Abendländische Besinnung

Schriftliche Fassung des Vortrages, gehalten an der Jahresversammlung des Verbandes der Schweizer Medien Interlaken, den 19. September 2003

In jedem Publizisten, ja, in jedem Menschen steckt ein kleiner Rechthaber. Niemand wird gern widerlegt, und es fällt schwer zuzugeben, dass man sich ganz oder teilweise geirrt hat. Mit den zehn Thesen, die ich Ihnen vortrage, steht das A-tout-prix-Recht-Haben-Wollen für einmal nicht im Vordergrund. Im Gegenteil, ich freue mich, wenn es sich erweisen sollte, dass ich mit meiner Regierungskritik und meinem Rundumschlag gegen den ganzen Medienkuchen – zu dem ich ja auch irgendwie gehöre – masslos übertreibe oder das Opfer einer verzerrten Wahrnehmung bin. Als „Liberales Urgestein“, wie man mich gelegentlich bezeichnet, hat mir möglicherweise das Geschiebe der Realität noch zu wenig Ecken und Kanten abgeschliffen.

Sie haben an Ihrer Hauptversammlung mehrheitlich einer staatlichen Presseförderung zugestimmt. Ich wäre in dieser Abstimmung bei der Minderheit gewesen, was ich häufig erlebe, ohne dass dies bei mir schwerwiegende Selbstzweifel auslösen würde. Es wäre nicht das erstemal, dass mittel- und längerfristig die Angehörigen der Minderheit die besseren Argumente hatten. Müssen wir jetzt gar die Fragestellung umdrehen? Greifen die Medien nach dem Staat, bzw. nach der Staatskasse? Es gehört zum Wesen des Interventionismus, dass er diffuse wechselseitige Abhängigkeiten begründet, aus denen es fast keinen Ausstieg mehr gibt.

Die erste These beantwortet die im Titel gestellte Frage. Greift der Staat nach den Medien? Hier meine Antwort und mein Kommentar dazu:

These 1: Der Staat greift nicht nach den Medien, weil er das gar nicht nötig hat. Die Medien sind schon in seiner Nähe und sind im Netzwerk des medial-gouvernementalen Komplexes verstrickt.

In den letzten 30 Jahren hat sich in der Schweiz ein subtiler, höchst komplexer Anbiederungsprozess zwischen den Medien und dem Staat, genauer: zwischen den Medien einerseits und Regierung, Verwaltung und Parlament anderseits, abgespielt. Das Resultat ist ein „medial-gouvernementaler Komplex“. Das ist ein durchaus unjournalistischer, unschöner Begriff für eine unschöne Sache. Die Thesen 2–10 sollen erklären, was ich damit meine.

These 2: Die vielgerühmte Medienvielfalt der Schweiz leidet nicht primär an einem Zeitungs- und Zeitschriftensterben, sondern an einem allgemeinen Verlust der Meinungsvielfalt und an einer Verflachung der Meinungsprofile.

Mit wenigen lobenswerten Ausnahmen vermitteln unsere Medien kaum profilierte kritische Kommentare zur etablierten Politik. Die Konkordanzregierungen aller Stufen haben wenig publizistischen Gegenwind. Wer hierzulande opponiert, wird an den Rand des politischen Spektrums gedrängt und bekommt als Spielverderber den „Ehrentitel“ eines Radikalen, eines Fundamentalisten, eines Hinterwäldlers oder eines politisch unkorrekten Populisten.

Dafür allein die Obrigkeit und ihre willfährigen Diener verantwortlich zu machen, wäre zu einfach und zu billig. Wer ist schuld an diesem Verlust an „innerer Pressefreiheit“? Die Politik? Der Markt? Die Verleger? Die Chefredaktoren oder gar die Leserschaft? Wer in erster Linie ökonomische Konzentrationsprozesse auf einem offenen Medienmarkt für die Einebnung der Meinungsprofile verantwortlich machen will, irrt sich. Ausgerechnet dort, wo Marktkräfte relativ frei spielen und wo keinerlei öffentliche Förderung stattfindet, im Internet und im publizistischen Wildwuchs der Nischenprodukte, spriesst nämlich eine höchst erfreuliche Meinungsvielfalt. Man kann sich dort als wacher und kritischer Zeitgenosse vom Einheitsbrei des täglichen Medienkonsums erholen und wird auch mit neuen Fragestellungen und Deutungsmustern konfrontiert.

These 3: Die Konkordanz im politischen System tendiert zu einer Totalkonkordanz der politisch Korrekten in der Zivilgesellschaft auf der Basis einer massvollen Zustimmung zum real existierenden Interventions- und Wohlfahrtsstaat, eine Mentalität, die ich Soft-Etatismus zu nennen beliebe.

Kreativ Dissidente werden erfolgreich und folgenreich ausgegrenzt. Dass es immer weniger Tageszeitungen gibt, ist für einen Liebhaber der Vielfalt möglicherweise bedauerlich, viel gravierender ist aber, dass, – vor allem im Inlandteil – in den verbleibenden Erzeugnissen überall mehr oder weniger dasselbe drinsteht. Alle drängen nach der Mitte, und eine grosse Mehrheit der Medienleute hat sich nach wie vor einem gemässigten Mitte-Links-Kurs verschrieben.

Wenn ich „links“ sage, meine ich nicht „sozialistisch“, sondern „etatistisch“, was nicht dasselbe bedeutet, auch wenn es heute häufig auf dasselbe hinausläuft. Es gab einmal eine anti-etatistische, bzw. antiautoritäre Linke, aber diese Spezies ist im Medienwald fast ausgestorben. Die Soft-Etatisten aller Parteien geben im Informations- und Bildungsbereich den Ton an. Dafür gibt es vielfältige Gründe, und es liegt mir fern, hier eine Verschwörungstheorie zu entwickeln. Das Aufspüren verborgener Netzwerke überlasse ich lieber andern. Die Beinahe-Totalkonkordanz ist weder organisiert noch gemacht, sie hat sich in unsern kleinstaatlichen Verhältnissen als Folge bestimmter Konstellationen ergeben.

Für die einen ist das Marktversagen und für die andern das Staatsversagen die Wurzel aller Übel, und beide Erklärungen basieren auf einer unzulässig vereinfachenden Fragestellung und Schuldzuweisung.

Der Staat ist auch für viele Bürgerliche zu jenem Sammelbecken geworden, in welches all das eingeleitet wird, was andere nicht befriedigend lösen können, bzw. lösen wollen: Der Staat als „Freund und Helfer“, als Retter, auch für die notleidenden Medien. Dieses Weltbild führt dann zu überrissenen Erwartungen, zu einer Überforderung des politischen Systems, zu Finanz- und Vollzugskrisen aller Art und zu neuen Gesetzesvorlagen, die höchstens gut gemeint sind.

These 4: Das heute in der Politik, im Bildungswesen und in den Medien vorherrschende soft-etatistische Establishment hat klammheimlich das Subsidiaritätsprinzip durch das Primat der Politik ergänzt und damit in sein Gegenteil verkehrt.

Angeblich beruht unsere politische Ordnung auf dem Subsidiaritätsprinzip, das „so privat wie möglich und so öffentlich wie nötig“ postuliert und „so non-zentral wie möglich und so zentral wie nötig“. Aber wer definiert was „möglich“ und was „nötig“ ist? Letztlich ist es das Erziehungs- und Bildungswesen, die Definitions- und Sinnvermittlungsindustrie, in welcher der Staat die Hauptrolle spielt.

Lehrer aller Stufen misstrauen den Privaten, der Wirtschaft, dem Markt, und möchten wenigstens das Allerwichtigste, z. B. Gesundheit, Altersvorsorge, Arbeit, Bildung und Forschung, Wohnen und Verkehr, sowie die Rahmenbedingungen für Information, Kommunikation Kultur und Ethik beim Staat ansiedeln. Für alles Lebenswichtige gilt das Primat der Politik, das ist die Grundmaxime der Etatisten.

Die Politik muss aus dieser Sicht „zum Rechten schauen“, das Schlechte verbieten und das Gute fördern, und die Medien müssen ihr dabei behilflich sein. Der Staat als obligatorisches Pflichtpro- gramm, die Wirtschaft als Kür, der Markt als etwas, das reguliert und gezähmt werden muss, da sonst der unmündige und manipulierbare Konsument dann doch das Falsche wählt.

Das ist das wirtschaftskritische, staatsfreundliche Weltbild, das an unseren Schulen und in unsern Landeskirchen vermittelt wird, und das auch die meisten Medienschaffenden in einem Ausmass internalisiert und assimiliert haben, dass es schon ein recht hohes Quantum an Mut, bzw. an kreati- ver Dissidenz braucht, um gegen den Strom zu schwimmen und beispielsweise das Primat der Politik in Frage zu stellen oder das Recht der wohlwollenden Obrigkeit das Volk so zu informieren, dass es „richtig“ abstimmt.

These 5: Der medial-gouvernementale Komplex wird durch ein drittes Element gestützt: durch das weitgehend staatliche Bildungswesen. Die Schweiz wird von einem medial- edukativ-gouvernementalen Komplex beherrscht.

Dieser Ausdruck ist nun erst recht ein medienuntauglicher Zungenbrecher. Es war auch schon von einem „neuen Absolutismus“ die Rede oder von der SEP, der „Schweizerischen Einheitspartei“. Die Begriffe sind nicht von mir und trotzdem schlecht. Wenn wir den gouvernementalen Komplex noch durch den administrativen Komplex ergänzen, was sinnvoll ist, so ergibt dies abgekürzt den m-e-g-a-Komplex, den Megakomplex. Er basiert auf einer gigantischen wechselseitigen Überzeugungsmaschinerie, in welcher eine Gruppe, die meint, alles besser zu wissen, eine andere Gruppe aus der Unwissenheit und selbstverschuldeten Abhängigkeit herausführen will.

Das Bildungswesen als Schlüsselbereich wird von einem Weltbild, bzw. von einem Menschenbild und Geschichtsbild bestimmt, das tendenziell wirtschaftsskeptisch ist und strukturell zu einer Kooperation mit den Behörden tendiert. Wer von Staatsschulen und staatlichen Hochschulen eine permanente fundamentale Macht- und Regierungskritik erwartet, und wer bei Staatsangestellten ein subtiles Verständnis des Spannungsfeldes von Angebot und Nachfrage voraussetzt, überfordert alle Beteiligten und Betroffenen. Staatliche Institutionen produzieren künftige Etatisten, allenfalls mit unterschiedlichen Nuancen. Glücklicherweise ist aber die Jugend seit je nicht so leicht manipulierbar.

Sie entwickelt Immunitäten und Resistenzen gegen den verordneten und vermittelten Lehrstoff und überrascht immer wieder mit gegenläufigen Tendenzen. Ein Beispiel dafür ist der „neue Patriotismus“, der sich heute unter zahlreichen Jugendlichen bemerkbar macht, ohne dass er zum medial-gouvernemental vermittelten Kanon gehören würde, im Gegenteil.

Ich plädiere hier nicht für eine sofortige und vollumfängliche Privatisierung des gesamten Bildungswesens. Schon ein echt gleichberechtigtes duales System von konkurrierenden öffentlichen und privaten Einrichtungen, schon eine einzige gute private Hochschule wäre ein Riesenfortschritt.

Was hat das staatliche Bildungswesen mit den Medien und dem medial-gouvernementalen Komplex zu tun? Vorwiegend staatlich produzierte und finanzierte Bildung führt gerade bei Medienschaffenden schon im entscheidenden Vorfeld der Fachausbildung zu Mentalitäten, welche wesentliche und immer wichtigere Teile der kulturellen und wirtschaftlichen Realität ausblenden. Wer Medien will, die als „vierte Gewalt“ funktionieren und eine unabhängige Wissenschaft, die eine Vorliebe für Regierungskritik entwickelt, darf nicht einseitig auf ein staatsfinanziertes und staats- organisiertes Bildungswesen setzen. Die Bildung und Forschung ist eine zu wichtige Sache, als dass man sie weitgehend Organisationen überlassen dürfte, die auf dem staatlichen Zwangsmonopol beruhen oder von staatlicher Förderung abhängen.

Mit der vielgerühmten Autonomie von Wissenschaft und Forschung gegenüber ihrer Trägerschaft ist es angesichts der vielfältigen und oft durch vorauseilenden Gehorsam und unbewusste Anpassung nicht so weit her, vor allem wenn eine Generation von Sozialwissenschaftern am Ruder ist, welche die Verbreitung der eigenen Meinung mit sozialem Fortschritt und Aufklärung gleichsetzt und damit im gleichen Boot sitzt wie alle Besserwisser in den Amtsstuben.

Damit wären wir beim „Service public“, meinem „Lieblingsfeind“.

These 6: Der Service public dient vor allem sich selbst und bedient sich selbst und seine interne Klientel. Er ist nicht primär ein „service au public“, sondern ein „service privé au servants publics“ zu Lasten der Steuer- und Gebührenzahler.

Die Service-public-Mythos ist zu einer Art Patriotismusersatz geworden, und es verwundert nicht, wenn sich linke Etatisten neuerdings wieder als Patrioten outen. Dass auch die gebührenfinanzierten elektronischen Medien von diesem Service-public-Patriotismus befallen sind, macht sie zusätzlich befangen:

Ich frage mich: Sind die „Pöstler“, die „Bähnler“ und die DRS-Fernsehmoderierenden nationale Identifikationsfiguren, ist „Idée Suisse“ der Inbegriff der Schweiz, ist das 10vor10-Weltbild die pièce de résistance der medialen Daseinsvorsorge?

Wer dient eigentlich beim Service public wem, warum und zu welchem Preis? Es wird kaum mehr wahrgenommen, wie viele sachfremde Gruppeninteressen und z.T. auch rein private Interessen sich mit diesen sogenannt öffentlichen Diensten vernetzt haben. Einer der Hauptzwecke des Service public besteht offensichtlich darin, sich unentbehrlich und unersetzlich zu machen, indem er tatsächlich bestehende Alternativen zum Verschwinden bringt und neuen Alternativen keine faire Chance lässt. Wenn beispielsweise ein Steuer-, Renten-, Beschäftigungs- und Währungssystem so vertrackt aufeinander abgestimmt ist, dass für eine Mehrheit eine eigenständige finanzielle Lebensplanung kaum mehr möglich ist, so wird eben die Altersvorsorge zum unverzichtbaren Service public. Ähnliches geschieht im Bildungswesen und im Gesundheitswesen, die zusammen schon bald die Hälfte der Staatsausgaben beanspruchen.

Die Vorstellung, dass Bildung und Gesundheit so heilige Güter seien, dass sie unmöglich, wenigstens parallel und chancengleich, auf einem Markt angeboten werden könnten, ist so tief verankert, dass jeder, der hier Alternativen fordert, gerade weil er Lebenswichtiges nicht ausschliesslich an Staatsmonopole ausliefern möchte, als asozialer neoliberaler Staats- und Gesellschaftsfeind abgestempelt wird, und zwar auch in der sogenannt bürgerlichen Presse.

These 7: Die Regierungsinformation wird immer mehr zur Staatspropaganda. Bürgerin und Bürger werden von der Regierung „kommunikativ begleitet“, wenn möglich von der Wiege bis zur Bahre.

Ich habe den verräterischen Ausdruck „kommunikativ begleiten“ kürzlich in einer Bundesratsrede aufgeschnappt. Information läuft in der Tat nach diesem Muster. Ein Heer von fachlich gut geschulten und medial gut vernetzten Kommunikationsbeauftragten produziert in Bern und in den Kantonshauptorten Meinungsbildung als Service public. (Über 400 in Bern, über 40 allein in der Stadt Zürich). Diese Fachleute, die von uns als Steuerzahler finanziert werden, haben den Auftrag, uns kommunikativ zu begleiten, d.h. uns so zu informieren, dass wir schliesslich die Mehrheitsmeinung in der Regierung teilen. Triumphierend wird dann nach Abstimmungen bekanntgegeben, die Meinung der Obrigkeit habe sich einmal mehr durchgesetzt, weil sie eben das einzig Vernünftige verkörpere.

Besonders penetrant war dies bei der Abstimmung über die Armee XXI, bei der die Gegner der Vorlage mit subtilen und weniger subtilen Mitteln, armee- und regierungsintern isoliert und marginalisiert worden sind. Mit Nostalgie erinnert man sich an die Zeiten, in welchen konzeptionelle Fragen innerhalb der Armee auch von höchsten Offizieren in der Presse offen und frei diskutiert wurden. Heute wird alles Kritische – meist massiv gekürzt – in die Leserbriefrubriken abgedrängt und in publizistische Nischenprodukte, wo sich die Dissidenten tummeln, ohne wirklich zur Kenntnis genommen zu werden.

Glücklicherweise gibt es immer wieder Ausnahmen, bei denen ein störrisches Volk der Regierung und ihren medialen Sprachrohren die Gefolgschaft verweigert.

Offenbar haben wir noch zu wenige oder zu wenig effiziente volksbegleitende Kommunikationsspezialisten in Bern und zu wenig öffentliche Mittel, um den Apparat aufzustocken… Einmal mehr zeigt sich, wie viel Unsinn durch den Mangel an öffentlichen Mitteln vermieden werden kann. Meine Hoffnung liegt bei den Sparprogrammen, ich vermute allerdings, dass sie nicht primär beim medial-gouvernementalen Komplex ansetzen. Im Gegenteil, man muss diese „Übungen“ doch kommunikativ so begleiten, dass alle einsehen, dass nun die Schmerzgrenze nicht nur erreicht, sondern definitiv überschritten sei. Das sogenannte Sparen beim Staat hat ja den Zweck zu demonstrieren, dass es eigentlich – ohne nachhaltige Lücken und Schäden zu verursachen – gar nicht möglich ist.

These 8. Die ehemaligen Establishmentkritiker haben als Anhänger des Service public selbst einen ziemlich starren m-e-g-a-Komplex etabliert.

Eine ganze Generation, die 68er, die angetreten sind gegen die Manipulation in der Massengesellschaft durch ein eindimensionales Establishment, bilden nun selbst ein ziemlich homogenes Establishment, das seine veraltete etatistische Mitte-Links-Philosophie als der Weisheit letzten Schluss an das angeblich uninformierte oder fehlinformierte Volk heranträgt.

Das unreflektierte Schweiz-Lob im Geschichtsunterricht hat beispielsweise einer ebenso unreflektierten allgemeinen Schweiz-Kritik Platz gemacht, bei der alle, die nicht mitmachen, zu Aussenseitern werden. Die Medienschaffenden sehen sich als Vorreiter der Emanzipation, als ein riesiges Erziehungs- und Weiterbildungsunternehmen, das frei koordiniert mit einer wohlwollenden und weisen Regierung zusammenwirkt.

Beide Partner haben dieselbe Ausbildung und dieselbe tendenziell marktskeptische Mentalität, beide fühlen sich als aufgeklärte Elite mit einem Bildungsauftrag gegenüber dem Volk, dem man zeigen muss, worin der wahre Fortschritt besteht: Gemässigt sozialstaatliche Daseinsvorsorge in Kombination mit der Integration in internationale Organisationen, die kooperativ für Sicherheit und für ökologisch und sozial gezähmte Märkte sorgen.

Natürlich darf man das heutzutage nicht zu schulmeisterlich machen, sondern attraktiv und lustbetont. Darum wird das alles eingebettet in ein Mischmasch von Spass, Kommerz und Show. Bundesräte tingeln mit Schlagersängern durchs Land und werben für die sogenannte „Öffnung der Schweiz“ und verharmlosen den Preis, der in einem Abbau an Eigenständigkeit besteht.

Die Medien sehe ich nicht als Service public, sondern als wesentlichen Bestandteil einer Zivilgesellschaft, die auf den Prinzipien Offenheit, Vielfalt und Privatautonomie beruht. Medienfreiheit ist nur dann gewährleistet, wenn die Medien auch finanziell unabhängig sind vom Fiskus und vom Staat als Arbeitgeber und Förderer. Medienförderung aus öffentlichen Mitteln ist möglicherweise „gut gemeint“, aber aus freiheitlicher Sicht abzulehnen. Das Heer von Kommunikationsbeauftragten in der Verwaltung arbeitet an der heiklen Grenze zur Staatspropaganda.

Und die sogenannte Medienförderung als Dienst an der Freiheit und Vielfalt? Information ist doch etwas Gutes, und etwas Gutes ist mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Ein gefährlicher Schluss! Wer Staatskrücken erhält, wird nie mehr selbständig gehen können. Ich will z.B. konsequenterweise auch nicht, dass meine Zeitschrift gefördert wird, aber ich ärgere mich, wenn andere Zeitschriften, beispielsweise von Bundesämtern oder von Hochschulen, öffentliche Mittel anzapfen und z.T. sogar Portofreiheit geniessen. Staatliche Förderung bewirkt in aller Regel einen Rattenschwanz von zusätzlichen Folge- und Ausgleichsmassnahmen, bis das Förderungssystem so komplex ist, dass die Geförderten darin ersticken.

Das Erfordernis der ökonomischen Eigenständigkeit als Voraussetzung der Unabhängigkeit gilt m.E. auch für die elektronischen Medien, die allerdings in unserem Land einige Besonderheiten aufweisen, die möglicherweise ein begründetes Abweichen von der Grundmaxime rechtfertigen.

Das wäre aber Gegenstand eines andern Vortrags, und das Vorliegen eines ökonomischen „Sonderfalls Fernsehen“ in einem politischen „Sonderfall Schweiz“ muss mit wirklich stichhaltigen Gründen bewiesen werden.

These 9: Die Kommunikation zwischen den elektronischen Medien, insbesondere dem Fernsehen, und den Printmedien, ist unreflektiert und unkritisch und beruht auf selektiver Wahrnehmung selektiver Vermittlung.

Die Artikelschreiber kommentieren, ohne dies zu realisieren, immer häufiger das am Bildschirm in ausgewählten Ausschnitten Gezeigte, und verwechseln es mit der viel komplexeren Realität. Dadurch entsteht eine zusätzliche subtile Gleichschaltung der Print-Kommentatoren mit ihren Kollegen von der elektronischen Bilderfront. Was nicht am Fernsehschirm gezeigt worden ist, ist, so scheint es, nicht geschehen, und eine umfassende Parallelinformation durch Bilder auf Dutzenden von internationalen Kanälen ist aus Zeit- und Sprachgründen gar nicht möglich. Gescheite Fachleute kommentieren dieselben Bilder, die normale Sterbliche auch gesehen haben, und geben dann vor, etwas mehr zu wissen: Ein Theater, in welchem intellektuelle Selbstdarsteller geschickt ihre Wissenslücken überspielen. So entstehen, vor allem in der Aussen- und Weltpolitik, eigentliche Meinungscluster, welche die „öffentliche Meinung“ in erstaunlichem Mass und auf lange Dauer gleichschalten, ohne dass der Staat nach den Medien zu greifen bräuchte. Die schalten sich von selbst gleich, weil Offenheit, Vielfalt, kritische Distanz und abweichende Meinungen offensichtlich bei Konzessionsbehörden, bei Informanten, bei Vorgesetzten und vielleicht auch bei den Konsumenten unpopulär sind.

Ich denke hier beispielsweise an den erstaunlich unreflektierten Anti-Amerikanismus in unseren Medien, bei welchem es nur graduelle Nuancen und einige lobenswerte Ausnahmen gibt. Die „arroganten und dummen Amerikaner und die Briten in ihrem Schlepptau“ sollen schuld daran sein, wenn es heute im Irak noch keine reibungslos funktionierende Demokratie gibt, um nur ein krasses Beispiel zu nennen.

Möglicherweise ist diese Abwehr alles Originellen, Nonkonformen, Gegenläufigen auch beim Medienkonsumenten zu orten, der an einer allzu verwirrenden und beunruhigenden Vielfalt gar nicht interessiert ist, und gern im grossen Strom kollektiver Emotionen, gewürzt mit Halbwahrheiten und Irrtümern mitschwimmt und sich über Diskrepanzen zwischen Regierungsmeinung, Bildschirm und Leibblatt nur ärgern würde.

These 10: Der innenpolitische Kommentar leidet gegenüber den Konkordanzbehörden auf kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Ebene an chronischem Kritikmangel. Opposition ist allerseits wenig gefragt und unbeliebt.

Alles drängt nach der konkordanten, soft-etatistischen Mitte und teilt noch ein paar Hiebe nach Rechts – oder noch lieber – Rechtsaussen aus, ohne dass man genau sagt, was und wer damit gemeint ist: Die kompromisslosen Marktwirtschafter, die globalistischen Freihändler, die Anti-Etatisten und Anti-Fiskalisten, die Nationalisten oder die Xenophoben aller Parteien? Als ob dies eine homogene Gruppe wäre…

Was spielt sich denn im Medienalltag der Soft-Etatisten wirklich ab? Wie funktioniert der medial-edukative-gouvernementale Komplex? Redaktionsmitglieder publizieren unter grossem Zeitdruck Auszüge aus dem reichen Informations- und Dokumentationsmaterial, das ihnen von ihren (ehemaligen) Kollegen, die jetzt in den Informationsdiensten der Verwaltung wirken (und dort meist besser bezahlt sind), an Medienkonferenzen oder elektronisch pflegeleicht serviert wird. Man kennt sich gegenseitig und ist sich grundsätzlich einig, dass die undifferenzierten Populisten „rechts der Mitte“ mit ihrer Neinsagerei die etablierte Konkordanz empfindlich stören. Dass ausgerechnet aus dieser Ecke immer mehr auch die Traktandenliste geschrieben wird, dass z.B. schwerwiegende Probleme im Sozialstaatbereich, bei den öffentlichen Finanzen, in der Aussenpolitik und in der Asylpolitik aufgegriffen werden, wird geflissentlich übersehen.

Telefonisch eingeholte Meinungszitate werden in Anführungszeichen unvermittelt aneinandergereiht. Allfällige Recherchen beschränken sich auf Schnüffeleien im persönlichen Bereich und auf pikante Indiskretionen, eine eigentliche Dossierrecherche, welche die Behördeninformation in einem heiklen Bereich generell kritisch hinterfragt, findet fast nur noch in den wenigen Presseerzeugnissen am linken und rechten Rand des politischen Spektrums statt.

Wer im sanften Hügelland unserer Medienlandschaft irgendwie auffällt, wird extern attackiert und intern isoliert. Die durchaus noch vorhandene Kritiklust geht wenig auf Politikinhalte ein. Im Vordergrund stehen echte und vermeintliche Skandale und dünne Homestories, von denen unsere Politiker so wenig liefern, dass schon eine tätowierte Rose gleich zweimal aufs Titelblatt kommt.

Es sei hier noch einmal betont: Ich freue mich über jeden Artikel und jede Sendung, welche die hier vorgetragenen 10 Thesen relativiert oder widerlegt.

Ich bin weit davon entfernt, dass ein Staat, der vermehrt durch Förderung, Intervention und Propaganda nach den Medien greifen würde, dadurch einen Qualitätssprung nach oben bewirken könnte. Was in der Medienlandschaft nottut ist nicht „mehr Staat“, sondern „weniger Staat“ und „mehr kritische Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Selbstverantwortung“ in allen Chargen.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zum erfahrungsgestützten Hintergrund der 10 Thesen:

Ich habe für eine Ostschweizer Tageszeitung während fast zwei Jahren monatlich eine zeitungskritische Kolumne geschrieben. Einige der hier vorgetragenen Thesen stammen im Kern aus diesen Beiträgen, die der Leserschaft besser gefallen haben als den Redaktoren. Andere basieren auf persönlichen Eindrücken und auf kritischer Lektüre. Sie sind nicht durch empirische Studien untermauert, sondern beanspruchen höchstens das, was man im Jargon der Ökonomen „anekdotische Evidenz“ nennt. Dazu möchte ich doch noch einen letzten Beleg liefern:

Als Leiter des Liberalen Instituts werde ich fast alljährlich mit folgender Anfrage von Zeitungsverantwortlichen aus verschiedenen Verlagen und aus verschiedenen Etagen konfrontiert: „Könnten Sie mir nicht einen wirklich liberalen, kritischen, mit Wirtschaftsfragen vertrauten, nicht allzu jungen aber auch nicht allzu alten Inlandredaktor vermitteln?“ Mit andern Worten: gesucht wird eine Persönlichkeit, welche relativ frei ist von allen medial-edukativ-gouvernementalen Komplexen. Ich konnte bisher noch niemandem weiterhelfen. Sicher gibt es Leute mit diesem Anforderungsprofil, aber ich kenne sie nicht, und wenn ich eine solche Person kennen würde, so würde ich sie nicht weiter vermitteln, sondern als Geheimtip behandeln und als Nachfolgerin oder Nachfolger aufbauen.

Robert Nef
Präsident der Stiftung für Abendländische Besinnung

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