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Die Chancen der Kleinen, dem Kolossalen zu widerstehen

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(Schweizer Monatshefte – Heft 2, 2003 – Seite 49)

BUCHHINWEIS

Vom schweizerischen Weg zum modernen Staat, Ausgewählte Schriften von Kurt Eichenberger, Hrsg. von Georg Müller/Rene Rhinow/ Gerhard Schmid, Basel, Genf, München 2002, Helbing & Lichtenhahn.

1998 hat der Basler Staatsrechtslehrer Kurt Eichenberger in den «Schweizer Monatsheften» unter dem Titel «Vom schweizerischen Weg zum modernen Staat» die «Heranreifung» der Schweiz beschrieben. Der Titel dieses für den Autor typischen Aufsatzes steht mit guten Gründen auch als Buchtitel über der Sammlung seiner ausgewählten Schriften (1980-2000). Eichenberger hat diesen Weg nicht nur scharf beobachtet, er hat ihn in wichtigen Schritten aktiv begleitet und, wohl mehr als dies allgemein wahrgenommen wurde, auch mitbestimmt.

Der erste im Sammelband abgedruckte Aufsatz enthält ein Leitmotiv des gleichzeitig behutsamen und doch in Grundsatzfragen kompromisslosen Staatsreformers: «Strukturen von heute für Aufgaben von morgen». Gleichzeitig dem Augenblick zu nützen und eine Bereitstellung für Kommendes darzubieten, verlangt die Beachtung der Kohärenz im umfassenden Sinn, sowie die Sorge um die Gestaltungsmöglichkeiten in der organisatorischen Mikroordnung, in der möglicherweise das Erfolgsgeheimnis unseres Gemeinwesens steckt. Eichenberger verzichtet nicht voreilig auf Theorie, um sich der Praxis zuzuwenden, denn bekanntlich gibt es ja nichts Praktischeres als eine kohärente Theorie und nichts Schädlicheres als populäre politische Therapievorschläge, die ohne sorgfältige Diagnose auf die politische Traktandenliste gesetzt werden. Der Kleinstaat Schweiz kann sich Theoretiker und Analytiker, die sich losgelöst vom politischen Tagesgeschäft ganz dem Dienst an Wissenschaft und Forschung verschreiben, schlicht nicht leisten. Es gibt darum in diesem Land kaum einen bedeutenden Lehrer und Forscher, der sich nicht auch aktiv in den Dienst der Res publica gestellt hätte. Davon zeugen die 33 Aufsätze (drei davon aus den «Schweizer Monatsheften») zu den Themenkreisen Staats- und Verfassungsreform, Demokratie, Rechtssetzung und Rechtspflege und Staatspolitische Entwicklungen.

Der zeit- und kräfteraubende Dienst an den Herausforderungen des Tages und des «Staats der Gegenwart» hat einen hohen Preis. Man hat zwar Schüler, aber man begründet keine Schule. Die Arbeit an theoretischen Konzepten, die zu internationalem Ruhm verhelfen könnte, muss eben immer wieder vor den Anforderungen der Rechtspolitik zurückgestellt werden. Aber, so resümiert der Autor selbst, «im Kreislauf von Recht und Macht und Politik gedeiht Rechtspolitik zu erfüllenden Ergebnissen, sofern sie das Wesen von Macht und Politik aufnimmt und in den Verbund mit der Qualität tauglichen Rechts zu bringen versteht» (S. 471).

Wie Kurt Eichenberger haben zahlreiche Schweizer Staatsrechtslehrer Beiträge zum positiv empfundenen «Sonderfall Schweiz» geleisret, der von ihm mit folgenden Begriffen charakterisiert wird: «Heimat, Vertrautheit, ja, auch Vaterlandsliebe, Patriotismus, Widerstand» (S. 460). Der Versuch, Selbstsicherheit durch Selbsterkenntnis immer wieder neu zu erarbeiten, macht die Schweiz zwar noch nicht zu einem Modell, aber doch zu einem Experiment, das man durchaus selbstsicher als staatsrechtliche «Schweizer Schule» bezeichnen könnte. Eichenbergers exemplarischer Sammelband sei unter diesem Gesichtspunkt nicht nur einer Schweizer Leserschaft wärmstens zur Lektüre empfohlen. Auch ein Sonderfall, und gerade ein Sonderfall, kann Lehrreiches vermitteln.

Schweizer Monatshefte – Heft 2, 2003 – Seite 49

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