Die Eidgenossen als Zentralitätsverweigerer

(Eigentümlich frei – Nr. 21, 5. Jg., Januar/Februar 2002, Seite 8-9)

Robert Nef plädiert für das Schweizer Modell gegen den Zentralismus.


Der beste politische Weg zu weniger Zentralismus und mehr Non-Zentralismus muss erst noch gefunden oder erfunden werden, und er ist nicht als Rückkehr, sondern als Aufbruch zu charakterisieren, möglicherweise als größte und spannendste politische Herausforderung im eben erst angebrochenen Jahrhundert. Dass dafür der missverständliche Begriff „Dezentralisierung“ ungeeignet ist, dass man aber den ebenfalls missverständlichen Begriff „Sezession“ vermeiden sollte, leuchtet ein. Auch „Separatismus“ weckt eher negative Vorstellungen. Aber soll denn etwas zutiefst Notwendiges und Zeitgemässes unterbleiben, nur weil dafür noch keine sympathische Bezeichnung und noch kein modellhaftes friedliches Verfahren gefunden worden ist?

Skepsis

Eines der charakteristischen Merkmale der über 700-jährigen Geschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist die Skepsis gegenüber dem Zentralismus. Schon beim Rütlibund von 1291 spielte die Weigerung, sich durch habsburgische Vögte verwalten (und besteuern) zu lassen, eine Rolle. Der definitiv 1648 besiegelte Austritt aus dem Deutschen Reich ist im Schwabenkrieg vorbereitet worden, die Eidgenossen wehrten sich mit Erfolg gegen den Reichspfennig und das zentrale Reichskammergericht. Die erfolgreiche Weigerung, sich in einen politischen Verband zu integrieren, und die mit Waffengewalt bzw. mit Diplomatie erzwungene Eigenständigkeit ist ihrem Wesen nach nichts anderes als eine Sezession. Der Begriff ist ideengeschichtlich negativ gefärbt, aber die Abschüttelung fremder Herrschaft und die Erlangung der Unabhängigkeit ist nicht nur bei der Schweiz, sondern bei einer grossen Zahl von Staaten dieser Welt, z.B. auch bei den USA Bestandteil des Gründungsaktes. Wer Sezession im Sinn der Herauslösung aus einer Fremdherrschaft ablehnt, akzeptiert die bestehenden politischen Machtstrukturen. Separatismus ist das Gegenstück zur „Flucht in den höheren Verband“. Er basiert auf der Lösung gemeinsamer Probleme auf der kleinstmöglichen Ebene, und er propagiert Strukturen, in welchen ein Minimum an gemeinsam zu lösenden Problemen entstehen, weil die Verantwortung nicht dezentralisiert ist, sondern non-zentral, in kleinen, friedlich konkurrierenden Einheiten, wahrgenommen wird.

Non-Zentralismus

Die etwas ungewohnte Verwendung des Begriffs „non-zentral“ bedarf einer Erläuterung. Es geht darum, einen deskriptiven Begriff zu finden, der das kämpferische „anti“ vermeidet und trotzdem nicht das fragwürdige Bild der Dezentralisierung verwendet. Dezentralisierung setzt das Zentrum voraus und bleibt damit der Krankheit verhaftet, für deren Heilung sie sich hält. Natürlich bietet sich angesichts bereits zentralisierter Strukturen als Gegenmittel die Dezentralisierung an, als eine Art des „geordneten Rückzugs“ aus Fehlstrukturen. Die Gefahr, dass bei dieser heiklen Operation der mentale Bezug zum Zentrum bestehen bleibt und das Resultat lediglich eine raffiniertere Form der Zentralverwaltung entstehen lässt, bei welcher die polit-ökonomischen Kosten an die Peripherie gedrängt werden und der entsprechende Nutzen trotzdem beim Zentrum bleibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Antizentralismus tendiert hingegen zur Sezession, die mit sehr hohen Konfliktkosten verbunden sein kann.

Non-Zentralismus beruht auf der möglichst friedlichen Neubegründung von Kompetenzen und Delegationen, die aber ihrem Wesen nach von unten nach oben und nicht von oben nach unten verlaufen müssen, wenn daraus ein konstruktiver Wettbewerb entstehen soll.

Der Schweizerische Bundesstaat hat für diesen Weg, für den es in der Weltgeschichte wenig ermutigende Beispiele gibt, da grosse Reiche meist infolge von Kriegen und Krisen zerfallen sind, keinen Modellcharakter.

Die Methode der politischen „Zellteilung“, d.h. der Weg, auf dem man von verfehlten Zentralstrukturen zum zukunftsträchtigen Non-Zentralismus gelangt, ist noch zu entdecken. Die durchaus unfriedliche und noch nicht abgeschlossene Entzentralisierung Jugoslawiens ist kein besonders ermunterndes Beispiel. Sie enthält aber möglicherweise doch eine Menge von Erfahrungen, die auch positiv auszuwerten wären. Auch der so genannte Zerfall des Sowjetimperiums ist bisher noch zu wenig als Chance für einen non-zentralen Neubeginn auf allen Stufen wahrgenommen worden. Je non-zentraler, desto besser. Nur, wer hat ein Interesse daran? Die Schweiz hat in einem anspruchsvollen politischen Verfahren 1976 mit der Separierung des mehrheitlich katholischen und französischsprachigen Teils des Berner Juras einen neuen Kanton gegründet und damit den Beweis geliefert, dass neue Grenzziehungen konsensfähig sein können. Das Experiment wurde bezeichnenderweise im Ausland wenig beachtet und es ist bisher meines Wissens noch nie Gegenstand einer eingehenden und systematischen politologischen Untersuchung gewesen.

Großmächte und Weltmächte haben gerne eine übersichtliche Welt mit einigen großen, aber doch vergleichsweise weniger mächtigen Partnern. Kissingers Wunsch nach einer einheitlichen zentralen Telefonnummer in Europa zeugt davon, und die Sympathie, die man in den USA dem immer noch viel zu großen russischen Rest-Imperium entgegenbringt, spricht Bände. Die lästigen und wirtschaftlich so erfolgreichen Kleinen möchte man wenigstens politisch (und fiskalisch!) dominieren, darum dieser Aufwand rund um das Primat des Politischen, das letztlich auf ein Primat der Macht und des Fiskus hinausläuft, unter subtilem Einbezug der militärischen Sicherheit der Großen, für welche die Kleineren meist einen zu hohen Preis an Autonomieverlusten tragen müssen.

Nur gebremst

Der Autor wird im Rahmen seiner internationalen Vortragstätigkeit zum Thema „Schweizer Föderalismus und Non-Zentralismus“ gelegentlich gefragt, wann denn die Schweiz mit dem Prozess der Dezentralisierung begonnen habe. Hier die Antwort: Sie hat nie damit begonnen, sie hat es nur geschafft, den Prozess der Zentralisierung außerordentlich lange und erfolgreich zu vermeiden bzw. zu bremsen, in der Weigerung, den Prozess voran zu treiben und zu beschleunigen.

Ein positiv gefärbter Begriff müsste an jener Ebene anknüpfen, auf der ein großer Teil politischer Probleme gemeinsam beweglich gelöst werden können: auf der Ebene der Kommune, der Gemeinde, wie die lokale Gebietskörperschaft in der Schweiz genannt wird. Die autonome Gemeinde (mit eigener Steuerhoheit) ist in der Schweiz nicht einfach eine Verwaltungseinheit mit gewissen Restkompetenzen und zugewiesenen öffentlichen Mitteln. Mit etwas nostalgischem Pathos wird sie immer noch als „Urzelle des Staates“ bezeichnet. Kommunalismus, Autonomismus, Lokalismus, Regionalismus – für jeden Terminus gibt es Gründe und Gegengründe. Das Erfolgsgeheimnis der Schweiz besteht, negativ definiert, in der beharrlichen Verweigerung des Zentralismus, positiv definiert, in funktionierenden, konkurrierenden kommunalen Gebietskörperschaften, in der Kombination von Privatautonomie und Gemeindeautonomie.

Leider befindet sich kein Nationalstaat in der glücklichen Lage, seine politischen Strukturen mit einer „tabula rasa“ zu beginnen und sich ausschließlich auf einige grundlegende Prinzipien auszurichten. Immerhin stecken wir auf europäischer Ebene in einem frühen Zustand der politischen Strukturbildung, in einer Phase, in der es sich allenfalls lohnt, gewisse Fehler zu vermeiden. Auch auf nationaler Ebene kann jeder politische Reformvorschlag an einer liberalen Idealvorstellung gemessen werden. Die Prüfung der „Liberalismusverträglichkeit“ wäre bei diesem Vorgang durch eine Prüfung der Verträglichkeit mit dem Non-Zentralismus zu ergänzen, wenn die Liberalen nicht ein weiteres Mal auf den Wahn des Zentralismus hereinfallen wollen. Vielleicht brauchen wir auch politische Lösungsvorschläge „in petto“, welche nach der großen Pleite des umverteilenden Wohlfahrtsstaats aktuell werden, ein Szenario, das nicht zu erhoffen, aber auch nicht auszuschließen ist. Möglicherweise sollten wir eine Art friedliches und unblutiges Konkursverfahren des Zentralstaates vorbereiten, in welchem der Non-Zentralismus bei einem Neubeginn einen hohen Stellenwert hätte.

ef-Literatur-Tipp:
Anfang 2002 gibt die Friedrich-Naumann-Stiftung Robert Nefs Lob des Non-Zentralismus“heraus, auf dem der vorstehende Beitrag basiert.

ef-Internet-Tipp:
Das Liberale Institut in der Schweiz: www.libinst.ch

Eigentümlich frei Januar/Februar 2002, Seite 8-9

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