Licht und Schatten der Globalisierung

Lesedauer: 6 Minuten

(Schweizer Monatshefte – Heft 4, 2001 – Seite 6-8)

POSITIONEN

Robert Nef

Acht polemische Thesen

Der Begriff «Globalisierung» weckt eine grosse Zahl von unterschiedlichen Assoziationen und Emotionen. Seit er von der Clinton-Administration im Vorfeld der Konferenz von Seattle mit dem Zusatz «mit menschlichem Antlitz» ergänzt worden ist, steht offenbar für viele fest, dass «Globalisierung pur» etwas Unmenschliches sei. Die folgenden Thesen gehen davon aus, dass es möglicherweise gerade die Versuche sind, Globalisierung doch wieder mit wirtschaftspolitischen Interventionen zu kombinieren, welche den Vorgang diskreditieren.

Globalisierung ist ein Thema, das in den letzten Jahren nicht nur zu heftigen internationalen und nationalen Debatten und zu einer Flut von kontroversen Publikationen geführt hat, sondern auch zu verschiedenen Versuchen der gewaltsamen Störung oder gar Verhinderung der Diskussion. Diese als Eingriffe in einen friedlichen und zivilisierten Diskurs klar zu verurteilenden Manifestationen haben möglicherweise den kritischen Blick auf jene Phänomene getrübt, die als Schattenseiten der Globalisierung wirklich ernsthafte Probleme aufwerfen.

Wer von Globalisierung als einem organisierbaren Grossprojekt spricht, suggeriert, dass da im Rahmen von Konferenzen und Weltsymposien aktiv von einer Elite etwas «gemacht» bzw. «konstruiert» wird, allenfalls sogar gegen den Willen und gegen die Interessen der Betroffenen und zum Schaden einer Mehrheit.

Demgegenüber steht folgende einleitende These:

These 1: «Globalisierung» ist das, was geschieht bzw. geschehen sollte, wenn weltweit Handelsschranken und Interventionen, Verbote und Privilegien abgeschafft werden, je umfassender desto besser für alle.

Eine globale Freihandelsordnung ist jener stets labile Prozess des ungehemmten, spontanen, internationalen Austauschs von Gütern und Dienstleistungen jenseits aller interventionistischen und etatistischen Verfälschungen. Globalisierung in diesem Sinn entzieht sich jeder aktiven Machbarkeit, man kann jeweils nur die Hindernisse und Schranken abbauen, die verhindern, dass sie stattfindet.

These 2: Da die Deregulierung ein langsamer Prozess ist, der immer noch belastet wird durch den stets vorhandenen erheblichen Rest an Regulierung, ist das Resultat bzw. das Zwischenresultat naturgemäss stets unbefriedigend.

Die trotz der Globalisierung, d.h. dem allgemeinen Abbau von Handelsschranken noch vorhandenen nationalen Interventionssysteme werden von den Nutzniessern sorgfältig und unter allerlei Vorwänden des «öffentlichen Interesses» gehätschelt. Dadurch werden viele Vorteile der Marktöffnung verfälscht und verzerrt.

Umgekehrt gibt es gute Gründe für ein schrittweises Vorgehen und für sorgfältige Überlegungen nach der Reihenfolge von Deregulierungsschritten. Ob und inwiefern man beispielsweise auch die Migrationsbewegungen in die Deregulierung miteinbeziehen soll, ist eine heikle Frage. Es gibt gute Gründe, die Migration global nicht völlig zu deregulieren, solange noch derart unterschiedliche etatistische, kollektiv zwangsfinanzierte Interventions- und Sozialsysteme die Motive der Migration bestimmen.

These 3: Man kann die negativen Folgen eines «Zuwenig» an Deregulierung stets als Folge eines «Zuviel» an Globalisierung interpretieren.

Aus meiner Sicht ist an dem Malaise im Zusammenhang mit der so genannten Globalisierung nicht die deregulierende, antiinterventionistische Komponente schuld, sondern jener erhebliche Rest an weiter bestehenden Regulierungen und Interventionen, welche die Mächtigen und Privilegierten und die Pressure Groups aller Art in ihrem eigenen Interesse aufrecht erhalten wollen, und ich habe den Vetdacht, dass es an vielen internationalen Konferenzen eher um die Aushandlung dieses «Rests» geht als um die Einleitung und Durchsetzung eines globalen «Laissez faire, laissez passer».

These 4: Freiheit ist ein Produkt der Machtbeschränkung und der Machtkritik und nicht des grenzenlosen Konferierens unter Mächtigen und solchen, die es gerne wären und solchen, die Mächtige gerne haben.

Die Grossveranstaltungen, an denen es in den letzten Jahren darum ging, den Prozess der Globalisierung zu organisieren und über seine Zielsetzungen öffentlich zu informieren, haben daher ihr Ziel nicht erfüllt. Es ist nicht gelungen, die Idee des Freihandels und der Privatautonomie glaubwürdig zu verkünden und zu verbreiten. Die Schuld an diesem Versagen kann nicht einseitig den gewaltsamen Störern zugeschoben werden.

Man wird den Eindruck nicht los, dass die Konferenzen sich mehr für die Ausnahmen vom Prinzip des Freihandels interessierten als für die Prinzipien selbst, die offenbar oft für nebulös und dubios gehalten werden, weil sie den Stellenwert politischer Macht relativieren. Es geht bezüglich Freiheit meist um ein «Ja, aber», und das «Aber» ist leider für viele wichtiger als das «Ja».

These 5: Zum Grundbestand freimarktwirtschaftlicher Prinzipien gehören m.E. unter anderen folgende: Privatautonomie (Eigentumsschutz, Persönlichkeitsschutz, Vertragsfreiheit, Haftpflicht), Non-Zentralismus und spontane Ordnung als «Entgiftung der Macht», Wettbewerb als Entdeckungsverfahren, Verzicht auf Machbarkeitswahn, Theorie komplexer Phänomene, «unsichtbare Hand», Knappheit als Wertmassstab, «Private vices, public virtues», freiwillig und spontan praktizierte Moral.

Auch das «World Economic Forum» in Davos hat das Vorurteil eher bestätigt, Globalisierung werde als eine Art Deal zwischen Staatsmacht und Wirtschaftsmacht organisiert und veranstaltet und dutch die wissenschaftliche und mediale Bewusstseinsindustrie vermittelt und legitimiert. Dadurch entsteht das Bild eines «Jahrmarkts der Eitelkeiten» von Leuten, die aufgrund einer Mischung von Etatismus und Kapitalismus ganz gut leben, ohne die Prinzipien des Marktes grundsätzlich erfasst zu haben und ohne diese — im Sinne einer radikalen Machtkritik – konsequent zu praktizieren, auch wenn sie einmal rein persönlichen Interessen zuwiderlaufen.

These 6: Möglicherweise ist ein Teil der internationalen Austausch-, Verkehrs- und Migrationshektik gar nicht rein ökonomisch motiviert, sondern eine direkte oder indirekte Folge von politischen Machtprozessen, Fehlregulierungen und Staatsinterventionen.

Solche Interventionen erfolgen in der Regel zugunsten nationaler Interessen und bestimmter politischer Klientengruppen (z.B. der Industriearbeiter, der gewerkschaftlich Organisierten, des «öffentlichen Bauwesens», der gemischtwirtschaftlichen Energieproduktion, der teilverstaatlichten Gesundheitsindustrie, des interventionistischen Agrarsektots und des staatslastigen Erziehungs- und Forschungskomplexes).

Ein Teil der internationalen Handels- und Verkehrsströme ist möglicherweise gar nicht «wirtschaftsphysiologisch» und auch nicht klima- und ressourcenbedingt bzw. am Humankapital orientiert, sondern eine Bewirtschaftung, Umgehung bzw. eine gigantische Flucht aus den Netzwerken von etatistisch-pathologischen Fehlregulierungen und konfiskatorischen Fiskalsystemen.

Für viele ist die Aufrechterhaltung solcher Netzwerke die Basis ihres Geschäfts. Es werden gar nicht mehr ökonomische Realitäten bewirtschaftet, sondern politische und fiskalische Nischen und Absurditäten, die man im eigenen Interesse aufrecht erhalten möchte. Im Zeitalter der NGOs kommt auch noch die Bewirtschaftung von Spendebereitschaft und Spendengeld im Zusammenhang mit Katastrophen und Krisen zum Zug. Die Marktwittschaft als eine permanente opération vérité im Spannungsfeld von Angeboten und Nachfragen ist in diesem Umfeld konkurrierender Machtanteile von Sonderinteressenten gar nicht besonders gefragt und gefordert. Unter dem Druck von Sonderinteressen sollen vielmehr die Regulierungen, insbesondere auf den Arbeits- und Kapitalmärkten und im Bereich des Riesengeschäfts mit kollektiv zwangsfinanzierten Infrastrukturen und Dienstleistungen (Gesundheit, Altersvorsorge, Erziehung, Forschung) weiterhin gerechtfertigt werden. Die Situation ist vergleichbar mit den Abrüstungskonferenzen, an denen es gar nicht um Abrüstung geht, sondern um eine Harmonisierung der Rüstungswettläufe und um einen Deal der bereits etablierten Mächtigen gegen allfällige Newcomer.

These 7: «There is no such thing as economic power»

Diese Behauptung wirkt in vielen Kreisen skandalös. Man müsste sie präzisieren. Wirtschaft hat keine genuine Macht, wenn sie sich dem Wettbewerb stellen muss, auch dem Wettbewerb der Wettbewerbspolitiken. Nehmen wit die Weltfirma Nestlé, die schon oft als Inbegriff des mächtigen globalen Multis dargestellt worden ist. Nestlé hat zwar grosse Marktanteile, aber keine genuine Macht, weil die Firma keinen Konsumenten zwingen kann, ihre Produkte zu kaufen (z.B. Nescafé), und auch niemand gezwungen ist, für dieses Unternehmen zu arbeiten. Auch eine noch so suggestive Nestlé-Werbung braucht von niemandem geglaubt zu werden, und sie muss sich ihrerseits auf einem Markt der Werbung und der Werbekritik behaupten.

These 8: «Big business» sucht sich immer wieder Macht zu borgen oder zu kaufen, bei jenem System, welches das Gewaltmonopol innehat, bei der Politik.

Die Botschaft von «Big business» an «Big Government» lautet folgendermassen: Interventionismus Nein, ausser zu meinen Gunsten. Ich (Unternehmung) bezahle Steuern, damit Du (Staat) Dein Zwangssystem und Deine Popularitätsmaschinerie (Umverteilung) weitet finanzieren kannst, dafür gewährst Du mir Schutz, sozialen Frieden und – wenn möglich — auch noch ein paar Privilegien und «öffentliche Aufträge».

Und genau zu diesem Zweck gibt es Konferenzen und Veranstaltungen als eine Art Kommunikationsbörsen, an der die Politik ihre Macht mit dem Big business in einem sehr komplexen persönlichen Beziehungsgeflecht vernetzt. Was an solchen Veranstaltungen manifestiert und «verkündet» wird, ist eher ein Konglomerat von «staatsmonopolistischem Kapitalismus», Global-Korporatismus und National- Sozialdemokratismus als das Hohelied der Freiheit und der offenen Märkte.

«Big Business meets Big Government» und garniert sich mit ausgewählten Intellektuellen, Professoren und Kultur- und Gesellschaftspromis, die dazwischen ein paar modische Weisheiten und Eitelkeiten von sich geben und persönliche PR machen.

Die so genannte Prominenz aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur besteht zum Teil aus einem Netzwerk von Persönlichkeiten, welche sich im Dunstkreis oft zweifelhafter politischer Macht gegenseitig hochschaukeln, um sich an staatsfinanzierte Projekte anzukoppeln: Eine «creatio ex nihilo» und ein konzertierter Versuch, fiskalische Mittel zu holen bzw. zurückzuholen

Ich bin keineswegs für eine Behinderung oder gar für ein Verbot von Veranstaltungen wie das WEF in Davos. Ich halte auch alle Versuche der gewaltsamen Störung und Verhinderung für widerrechtlich und strafbar, und – was noch mehr ins Gewicht fällt -, selbst aus der Sicht von durchaus ernst zu nehmenden Globalisierungsskeptikern für kontraproduktiv. Die hier formulierten Bedenken sind allenfalls sogar ein zusätzliches Motiv für die friedliche und rechtsstaatlich geschützte Durchführung solcher Treffen, weil dadurch eine gewisse Transparenz entsteht bzw. entstehen könnte, wenn die gewaltsamen Demonstranten nicht gütigst von den eigentlichen Problemen ablenken würden. Notwendig wäre allerdings eine Berichterstattung durch seriöse, kritische Medien, die sich nicht auf die Kommentierung der Demonstrationen konzentrieren. Die Chaoten, welche solche Veranstaltungen stören, wissen meist gat nicht, für oder gegen was sie «demonstrieren».

Ein Thema wäre beispielsweise der Vorwurf, dass die meisten Trend-Voraussagen dieses Treffens keine Treffer waren, sondern «Schnee von gestern». Inwiefern ist dieser Vorwurf berechtigt? Ein weiteres Thema wäre die Verifizierung bzw. die Falsifizierung der hier aufgestellten polemischen Thesen, von denen ich erwarte und z.T. auch hoffe, dass wenigstens einige davon nicht zutreffen.

Schweizer Monatshefte – Heft 4, 2001 – Seite 6-8

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