Aufruf zur Entstaatlichung der Gesellschaft

(NZZ – ÖKONOMISCHE LITERATUR – Freitag, 10. November 2000, Nr. 263, Seite 89)

Pascal Salins liberaler Anti-Etatismus

Der französische Ökonom Pascal Salin stellt die individuelle Freiheit kompromisslos ins Zentrum der Gesellschaft, weil sie der Natur des Menschen entspricht. Der Staat hingegen ist ihr Feind. Entgegen dem Ordoliberalismus spricht er ihm das Recht zur Gewaltausübung auch zum Schutz des Privateigentums oder des Wettbewerbs ab.

Pascal Salin, Ökonomieprofessor an der Université Paris-Dauphine und ehemaliger Präsident der Mont Pèlerin Society, beruft sich in der Einleitung zu seinem Buch «Libéralisme» auf vier Autoren: Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek, Murray Rothbard und Ayn Rand, d.h. zwei prominente Vertreter der österreichischen Schule der Nationalökonomie und zwei Begründer des radikalen «Libertarianism» in den USA. Wegleitend sind für ihn die Liberalen des 19. Jahrhunderts, allen voran der Franzose Frédéric Bastiat mit seiner abgrundtiefen Staats- und Zentralismus-Skepsis. Salin geht es um eine «moralische Vision», welche die individuelle Freiheit ins Zentrum stellt, weil sie der «Natur des Menschen» entspricht, selbst wenn sie der Nützlichkeit und der Effizienz widerspräche.

Keine Freiheit ohne Privateigentum

Tendenziell ist dieser Ansatz kompromissloser und radikaler als der angelsächsische Utilitarismus. Das Terrain zu einer fruchtbaren Liberalismus-Grundsatzdebatte ist damit vorbereitet, und es ist zu hoffen, dass sie recht bald durch eine deutsche und eine englische Übersetzung erleichtert wird. Dieser Diskurs wird viel differenzierter und anspruchsvoller sein als die gegenseitige Etikettierung und Diffamierung als Links- und Rechtsliberale, als Wirtschafts- und Kulturliberale oder als Neo- und Paläoliberale, welche die innerliberale Auseinandersetzung in den letzten Jahren und Jahrzehnten geprägt haben – wobei sich das «Neo-» häufig als das tatsächlich Veraltete erwiesen hat und das Klassische als das Dauerhafte.

Freiheit, Privateigentum und Verantwortung sind die drei Säulen einer liberalen Gesellschaft. Sie sind miteinander verbunden, wobei Salin dem Eigentum an der eigenen Person, die ihrerseits auf ein Ausschlussrecht beim Eigentum an Sachen und Rechten angewiesen ist, einen zentralen Stellenwert einräumt. Tauschen und Verträge schliessen kann man nur, wenn Eigentumsrechte, d.h. Ausschlussrechte, definiert sind. Während für viele klassische Liberale daraus die Rechtfertigung der Staatsgewalt zur Durchsetzung der Eigentumsgarantie abgeleitet wird, lanciert Salin ausgerechnet in diesem Zusammenhang seine libertäre Radikalattacke gegen den Staat. «Der Staat ist der Feind», der ein natürliches System gegenseitiger Ausschlussrechte durch Gewalt in Szene setzt. Die Gewalt, auch die Staatsgewalt, «hat keinen Platz in diesem Universum von Freiheit und Eigentum, das notwendigerweise friedfertig ist», weil das Privateigentum als Institution auf einem gegenseitigen Respekt vor dem Eigentum des andern beruht und gerade nicht auf einem schrankenlosen Ausleben des Egoismus. Salin schlägt sogar vor, den vagen Begriff «économie de marché» durch den präziseren der «économie de propriétée privée» zu ersetzen. Statt dem ökonomischen Begriff des Marktes stünde dann der juristische Begriff der Privatautonomie im Zentrum des liberalen Denkens, eine interessante Perspektive.

Salin bezieht Positionen, die im Gegensatz zum Ordoliberalismus stehen, der den Liberalismus mit dem Leistungsstaat versöhnen wollte. Er ist dezidiert gegen die innerbetriebliche Mitbestimmung, weil sie die Verantwortlichkeiten verwischt. Er deutet, wie vor ihm schon Ludwig von Mises, das öffentliche Recht zum Schutz der Arbeitnehmer als unzulässigen und schädlichen Eingriff in den privatautonomen Arbeitsmarkt und sieht darin den Hauptgrund für die Entstehung der Arbeitslosigkeit. Schliesslich bestreitet er, dass der Staat bei der Bekämpfung von Monopolen und Kartellen eine positive Rolle spielen kann. Immer wieder weist er auf die Schlüsselstellung offener Finanzmärkte hin und bezeichnet die von Hayek geforderte Entnationalisierung des Geldes als die einzige konsequent liberale Geldtheorie. Es wird nicht an prominenten Stimmen fehlen, die Salin vorwerfen, «von gestern» zu sein, möglicherweise entlarvt er aber mit guten Argumenten die liberalsozialistischen Kompromisse des 20. Jahrhunderts als die Ursache für manche «europäische Krankheiten», für jene Sackgasse zunehmender Etatisierung, Fiskalisierung und Entmündigung, die sich letztlich zuungunsten der Schwächsten auswirkt und die wirtschaftlichen und sozialen Grundlagen einer freien, nachhaltig funktionierenden Gesellschaft zerstört.

«Der Staat unser Feind»

In mehreren Kapiteln über aktuelle politische Herausforderungen bezieht Salin dezidiert Stellung und bricht mehr als nur ein Tabu, wenn er die herkömmliche Einwanderungspolitik, Verkehrspolitik, Umweltpolitik und Sozialpolitik auf dem Hintergrund seiner liberalen Überzeugungen kritisch durchleuchtet. Man mag ihm nicht in allem folgen, wird aber keinen leichten Stand haben, wenn man ihm Inkonsequenz nachweisen will. Im fünften Teil holt Salin zum «Finale furioso» aus. Während das «therapeutische Schlagwort» zur Lösung der Probleme die «Désétatisation», die Entstaatlichung und die Privatisierung ist, stellt er zuletzt noch einmal die Frage nach der Rolle des Staates, die Frage, wie sich denn ein staatsbejahender Liberaler von einem staatsskeptischen Libertären und wie sich dieser wiederum von einem staatsverweigernden Anarchisten unterscheide.

Salin optiert für ein Vertrauen in die Fähigkeit der Menschen, gleichzeitig ihre eigenen Bedürfnisse zu erkennen und zu befriedigen und den Bedürfnissen ihrer Mitmenschen spontan Rechnung zu tragen. Beim Staat wittert er vor allem den Missbrauch der Macht. Darum ist für ihn «der Staat unser Feind», und «die Sozialpolitik ist nichts anderes als der Krieg der einen gegen die andern». Salin appelliert an den Mut, den es braucht, um frei zu sein und sich zu einem radikalen Liberalismus zu bekennen. Sein Buch «Libeéralisme» ist kein verzweifelter Ruf in die Wüste, es vermittelt vielmehr einen hoffnungsvollen Fernblick in ein «gelobtes Land» mit einem Minimum an staatlicher Intervention und an allgemein verbindlichem Zwang. Robert Nef

—
Pascal Salin: Libeéralisme, Odile Jacob, Paris 2000. 506 S., fFr. 180.–.