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Für eine weniger plakative Sozialismuskritik

Lesedauer: 11 Minuten

(Schweizer Monatshefte – Heft 6, 2000 – Seite 13-18)

DOSSIER

Die gegenwärtige Debatte zum Thema «Freiheit statt Sozialismus» in der Schweiz hat eine zu grundsätzliche Bedeutung als dass man sie nur unter dem Vorzeichen parteipolitischer und persönlicher Polemik führen sollte. Man hätte sich einen besseren Einstieg in die Diskussion gewünscht als eine wenig strukturierte, oft falsch zitierte Passage aus einer Rede und einzelne Gesprächsfetzen aus improvisierten Interviews. Was eine gehaltvolle Debatte hätte werden sollen, degeneriert zum Hick-Hack rund um Begriffe und Definitionen.

Das Schwarz-Peter-Spiel mit dem Faschismusvorwurf «Wer war als Partei näher?», «Bei wem gibt es mehr problematische Äusserungen?» bringt meines Erachtens wenig. So wie es in allen Parteien «Sozialisten» gibt, finden sich — je nach Definition — auch in allen Parteien «Faschisten». Interessant ist weniger die Frage nach den historischen und aktuellen Meinungsprofilen einzelner Parteiexponenten, sondern die Frage nach den grundsätzlichen Unterschieden in der ideellen bzw. ideologischen Programmatik. Da gibt es sicher markante Unterschiede zwischen dem Sozialismus und dem Nationalsozialismus, aber es gibt eben auch unbestreitbare Überlappungen. Die Fragestellung «Sind die Sozis Nazis?» («Tages-Anzeiger» vom 16. März) ist wirklich zu simpel. So stark vereinfacht hat nicht einmal Christoph Blocher in seiner Albisgüetlirede. Der Nationalsozialismus ist – wie auch die Sozialdemokratie — eine Spielart des Sozialismus oder, wenn man will, eine Abspaltung, und es ist interessant, über die Weiche zu diskutieren, bei der sich die Ziele bzw. die Prioritäten und Methoden trennten, und die Frage, ob es eine kollektivistische Grundausrichtung gibt, welche auch nach dieser Weichenstellung Gemeinsamkeiten beinhaltet, darf gestellt werden. Gerade die Tatsache, dass die Nationalsozialisten als «sozialistische Abweichler» empfunden wurden, hat die Erbitterung zwischen dem braunen und roten Kollektivismus massiv verstärkt. Natürlich war der «Bruderhass» gegenseitig, zu den ersten Opfern der Nazis gehörten viele Sozialdemokraten. Dies sagt aber nichts aus über den Verwandtschaftsgrad der Ideologien. Dissidente aus dem eigenen Lager werden bekanntlich als «Ketzer» und «Abweichler» mehr gehasst als die traditionellen Gegner aus dem andern Lager.

Nationaler und internationaler Sozialismus

Was verbindet Nazis und Sozis, und was trennt den Nationalsozialismus von der Sozialistischen Internationale? Eine Diskussion über solche Fragen ist weder «hirnverbrannt» noch «absurd», sie gehört zu den Traktanden der ideologischen Diskussion des 21. Jahrhunderts, die innerhalb und ausserhalb des Kreises von Sozialisten und Sozialdemokraten und jenseits eines die Perspektive einengenden und verfälschenden Links/Rechts-Schemas geführt werden muss. Man kann den auf nationaler Ebene praktizierten Sozialismus als Vorstufe des internationalen Sozialismus deuten oder als Alternative zum International- Sozialismus (z.B. in Kuba) bzw. als eigenes Modell oder als «dritten Weg». Bei vielen real existierenden Spielarten des Sozialismus war und ist es weltweit (etwa in Asien) sehr schwierig, sie vom Faschismus zu unterscheiden. Abdel Nasser, der sozialistische Führer Ägyptens, war ein begeisterter Leser von Hitlers «Mein Kampf», und die arabische Übersetzung des Buchs ist auch heute noch in den Basaren des Nahen und Mittleren Ostens präsent. Es besteht gegenwärtig auch unter Publizisten die Tendenz, sozialistische bzw. kommunistisehe Verbrecherregime wie Pol Pot in Kambodscha in «faschistische» umzutaufen, um über die Terminologie das weltpolitische Sündenregister des Sozialismus zu entlasten. Was beweist dies? Eigentlich recht wenig, ausser, dass es offensichtlich fliessende Grenzen und Interpretationsspielräume gibt und dass das Argumentieren um die relative Nähe der beiden Kollektivismen nicht absurd ist.

Die historische Aufarbeitung des Widerstands in Frankreich und in Italien hat auch gezeigt, dass es verschiedene prominente Linke gegeben hat, die durchaus im ideologischen Nebel zwischen Kollaboration und Widerstand operiert haben (u.a. Ignazio Silone, Norberto Bobbio und François Mitterrand) und dass das linke Heldentum in der Résistance nicht ganz so häufig war, wie es der nachträglich gepflegte Mythos gerne darstellte. Unbewältigte Geschichtsmythen gab und gibt es nicht nur in der Schweiz, auch verschiedene europäische Linksparteien haben ihre unbewältigte Vergangenheit im Zusammenhang mit einem nachträglich hochstilisierten linken Antifaschismus und einer verdrängten Kooperationsbereitschaft, auch im Zusammenhang mit antikapitalistischen Spielarten des Antisemitismus.

Verschiedene europäische Linksparteien haben ihre unbewältigte Vergangenheit im Zusammenhang in einem nachträglich hochstilisierten linken Antifaschismus.

Der Slogan «Freiheit statt Sozialismus»

Diese derzeit in der Schweiz aktuelle Debatte ist in der Bundesrepublik im Zusammenhang mit dem CDU/CSU-Wahlslogan «Freiheit statt Sozialismus» schon einmal geführt worden, aber nicht unter den moralisierenden Aspekten von «Beleidigung» und «Entschuldigung». Weder Faschismus noch Nationalsozialismus sind moralische Begriffe. Sie bezeichnen ideengeschichtliche Strömungen und historisch manifestierte Zustände, die – zugegeben – stark belastet sind durch die Verbrechen, die unter diesen Bezeichnungen begangen worden sind. Dies gilt aber auch für den Feudalismus, das Jakobinertum und den Kommunismus, die ebenfalls bezüglich Zielen, realen Verwirklichungsexperimenten und Persönlichkeiten, welche sie vertreten haben, kontrovers sind und bleiben. Es existiert eine ideen- und parteiengeschichtlich sachlich diskutierbare Basis, aufgrund derer man sich mit Argumenten auseinandersetzen kann. Kritisierbar sind die jeweiligen Ideale und Ziele oder die reale Umsetzung, die Missbräuche, Auswüchse und folgerichtigen Konsequenzen, die beabsichtigten Folgen und die unbeabsichtigten Nebenfolgen sowie die Personen, welche prägenden Einfluss hatten. Die Forderungen nach Entschuldigung für politische Äusserungen, wie sie von verschiedener Seite gestellt wurden, sind eine Vorstufe der Diktatur der political correctness, die gerne von jenen definiert wird, die gerade in der Mehrheit sind.

Die Folgen solcher Denkmuster werden jetzt in Österreich und im Verhältnis EU — Österreich sichtbar und spürbar. Eine ausschliessliche Gleichsetzung von «Europäischer Wertegemeinschaft» mit dem «Sozialdemokratischen Konsens» oder mit Mittelinks-Koalitionen unter Ausschluss der EU-skeptischen Rechten führt meines Erachtens zur Infragestellung des politischen Pluralismus, der eine Stärke Europas ist. Gesprächsboykotte passen nicht zu einer politischen Kultur des Meinungspluralismus.

Sozialismus als Kollektivismus und Etatismus

Vorteilhafter wäre es für eine Grundsatzdiskussion allerdings gewesen, der Sozialismus und nicht «die Sozialisten» würden kritisiert. Das Betroffensein bzw. Nicht-Betroffensein der SPS von dieser Art Kritik hängt nicht von Christoph Blocher ab, sondern von der eigenen Positionierung der SPS zum ideengeschichtlich und politisch durchaus fassbaren Sozialismus als Oberbegriff für sämtliche Spielarten, die unter diesem Markenzeichen schon praktiziert und postuliert worden sind. Erst nach einem solchen Positionsbezug würde sich zeigen, welche Parallelen und Vorwürfe berechtigt sind und welche nicht. Sozialismus ist traditionellerweise mit Kollektivismus und Etatismus verbunden, ursprünglich auch mit Zentralverwaltungswirtschaft (alles gemeinsame Merkmale von International- und Nationalsozialismus), aber es hat immer wieder Versuche gegeben, sich aus dieser Verstrickung ganz oder teilweise zu lösen, in Abweichung oder Absetzung vom klassischen Sozialismus im Sinn des Klassenkampfs der Arbeiterbewegung. Tony Blair hat sich von dieser Art des Sozialismus öffentlich distanziert, Gerhard Schröder laviert und Lionel Jospin versucht einen Spagat. Die Frage, wie sich die SPS diesbezüglich positioniert, darf, ja, muss in einem Konkordanzsystem gestellt werden.

Die starke Befürwortung des Zusammenschlusses in der EU kontrastiert in bemerkenswerter Weise mit einem zunehmenden linken Antiglobalismus.

Théophile Alexandre Steinlen, La Lettre, 1898, Eau-forte. Der 1859 in Lausanne geborene Zeichner und Graphiker Théophile Alexandre Steinlen verdankt seine Berühmtheit nicht allein seinen Katzenbildern. Zu Lebzeiten war er vor allem als Zeitungs- und Plakatmaler bekannt, der treffsicher mit sozialkritischen Zeichnungen die gesellschaftliche Situation seiner Zeit erfasst. Bei dem sehr geläufigen Thema der Dirne und Käuflichkeit zeigt Steinlen immer auch die Sympathie mit der ausgelieferten, durch Armut auf die Strasse getriebenen Arbeiterfrau. Dazu arbeitet er Stimmungswerte heraus, welche die Frauen der Banalität des Tatsächlichen entrücken, wie hier etwa das überraschende Element des Briefes, der gleichsam ihr Metier vergessen macht. Steinlen trifft so den raren Moment unverfälschter Intimität und Privatheit, die den Frauen ihre Würde zurückgibt. (Michael Wirth, siehe auch Kommentar zum Titelblatt S. 12)

Der Rückgriff auf die historisch tatsächlich in der Schweiz vorhandenen Pro- und contra-Äusserungen aus den dreissiger Jahren — immerhin noch vor den grossen Verbrechen — führt in eine Sackgasse. Jeder zeigt dem andern die Leichen im Schrank bzw. im Keller. Wenn schon, müssten Parteiprogramme und -beschlüsse analysiert werden und nicht Äusserungen und Entgleisungen einzelner. Spannend wäre eine Diskussion rund um den Unterschied zwischen Sozialismus und Sozialdemokratie und um ein allfälliges Sonderprofil der SPS im europäischen Umfeld, damals und heute. Diese Frage wäre eigentlich von SPS-Seite zu klären.

Unbestreitbar ist die nahe ideologische Verwandtschaft von Sozialismus und Nationalsozialismus in bezug auf den gemeinsamen Nenner des Kollektivismus und des Etatismus, das, was Christoph Blocher polemisch pointiert als «Staatsvergötterung» bezeichnet. Die heute weltweit real existierenden Spielarten der Sozialdemokratie sind in der Grundunterscheidung (national oder international) eher national ausgerichtet, man kann sie mit gutem Grund «national-sozialdemokratisch» nennen. Als Beleg dafür mögen die den nationalen Arbeitsmarkt schützenden «Entsenderichtlinien» und andere nationalstaatliche Protektionismen dienen, welche die Sozialdemokraten aller Länder so einmütig fordern, und die eigentlich auf dem Hintergrund einer «internationalen Solidarität der Arbeiterschaft» befremden. Die starke Befürwortung des Zusammenschlusses in der EU kontrastiert in bemerkenswerter Weise mit einem zunehmenden linken Antiglobalismus. Dies ist ein Zeichen dafür, dass man die EU als «gute» sozialdemokratische «Insel» (oder gar eine Festung) in einem «bösen» marktwirtschaftlichen Globalsystem wahrnimmt, eine Absage an den Internationalismus und eine Zuwendung zu einem EU-Nationalismus. Vielleicht drängt sich ein neuer Begriff auf: «EU-Sozialdemokratismus»?

«Alte» und «neue» Solidarität

Der Sozialismus war ursprünglich verknüpft mit dem solidarischen Befreiungskampf der Arbeiterklasse. Nach dem Übergang von der Industriegesellschaft zur Dienstleistungsgesellschaft ist an die Stelle des klassischen Bluecollar-Workers der gut ausgebildete Spezialist getreten, dessen differenzierte Interessen kollektiv weniger gut organisierbar sind. Die solidarische Arbeiterklasse als Fackelträgerin eines Fortschritts ist daher definitiv zum Mythos geworden. Dies hat zu einer Umdefinierung des für den Sozialismus zentralen Begriffs der Solidarität geführt. Solidarität ist nicht mehr das, was man gemeinsam als Klasse untereinander und gegen die Klassenfeinde praktiziert, sie ist nicht mehr das gemeinsame Band, sie ist die Forderung an Dritte, etwas für die «Schwächeren» zu opfern, d.h. für jene Gruppe, zu der man selbst gehört oder mit der man sich identifiziert. «Solidarität» verlangen heute vor allem die Klienten und Funktionäre des Wohlfahrtsstaats, welche die Umverteilung auf ihre Mühle leiten wollen. Aber dies ist eine «Solidarität» des Nehmens und der Ansprüche an Dritte. Eine «Klasse» von Intellektuellen und Funktionären behauptet, die wahren Bedürfnisse des Volkes zu kennen und lässt sich dafür aus öffentlichen Mitteln grosszügig alimentieren.

Auch die plötzlich wiederentdeckte Liebe der Alt68er (wie Habermas und Lafontaine) zum Nationalstaat ist bemerkenswert. Schlaue linke Köpfe haben gemerkt, dass sie den Wohlfahrtsstaat im europäischen Rahmen in den Luxuskabinen des EU-Dampfers nur auf dem aktuellen Niveau konservieren können, wenn er — wenigstens zum Teil — national bleibt. Es gibt auch so noch genug Schwierigkeiten mit Umlageverfahren, Nachhaltigkeit und Demographie. Käme noch eine gesamteuropäische Nord-Süd- und West-Ost- Umverteilung dazu, dann würde dies die traditionell ohnehin knappe europäische Solidaritäts- und Konsensbereitschaft in einem EU-unverträglichen Mass strapazieren. Wir stehen vor einer eigentlichen Renaissance des «National-Sozialismus» im wörtlichen Sinn, allerdings – glücklicherweise — ohne Antisemitismus. Konservative Nationalisten werden auf diesem Hintergrund mit ihrer betont nationalstaatlichen Linie auch von jenen National-Sozialdemokraten Sukkurs erhalten, für welche der Ausbau des Wohlfahrtsstaates auf nationaler Ebene Priorität hat, d.h. es kommt eine Zeit der unheiligen Allianzen auf uns zu, welche die einen freuen und die andern ärgern wird.

Es kommt eine Zeit der unheiligen Allianzen auf uns zu, welche die einen freuen und die andern ärgern wird.

Allgegenwärtige Xenophobie

Was die Nationen heute zusammenhält, sind die prekären Rentensysteme und die Migrationspolitik bzw. die grosse Heuchelei rund um die Xenophobie.

Xenophobie ist als solche weder «links» noch «rechts», sie ist ein eigenständiges Phänomen.

Die politisch korrekte Verfassung der Xenophobie ist in der EU mit dem Drei-Kreise-Modell bereits realisiert. Man ist zwar nicht offen xenophob oder gar «rassistisch», aber die Ablehnung alles Nicht-Europäischen mündet in eine allgemein akzeptierte defensive Einwanderungspolitik und in eine militärische Sicherheitspolitik, die offen als Migrationsprophylaxe verkauft wird. Xenophobie, die ja – empirisch abgesichert — noch viel mehr verbreitet ist als Antisemitismus, ist fast grenzenlos populär. Politisch wird sie als Schwarz-Peter-Spiel betrieben, d.h. keine Partei verzichtet ganz auf das xénophobe Wählerpotential, aber man versucht, sich als weniger xenophob darzustellen als alle andern. Xenophobie ist als solche weder «links» noch «rechts», sie ist ein eigenständiges Phänomen, und die Gleichsetzung von «xenophob» und «rechtsextrem» führt in die Irre. Die SVP ist in Sachen Xenophobie vermutlich politisch am meisten kompromittiert. Sie holt die Xenophoben ab, wo sie sind, aber man kann sie schwerlich dafür verantwortlich machen, dass es solche Strömungen überhaupt gibt. Man kann und soll in einer Demokratie das xénophobe Meinungssegment, das — aus einsichtigen Gründen — in den einkommensschwächeren Bevölkerungsgruppen besonders gross ist, von der demokratischen Willensbildung nicht ausgrenzen. Xenophobie ist aus liberaler Sicht zu kritisieren. Ihre anthropologische Verankerung soll weder eine moralische Rechtfertigung noch ein politischer Freipass sein, im Gegenteil. Xénophobe von der politischen Willensbildung auszuschliessen bzw. auszugrenzen, nur weil man Xenophobie selbst mit guten Gründen ablehnt, ist undemokratisch und unklug. Wir sind als mündige und weltoffene Menschen alle aufgerufen, die Xenophobie, auch die Xenophobie in uns selbst, zu überwinden und sie politisch zu zähmen und nicht zu entfesseln. In einem gewissen Ausmass gehört sie aber zur «Physiologie» und nicht zur «Pathophysiologie» einer Gesellschaft, gefährlich wird sie erst, wenn die diesbezüglichen «politischen Ventile» geschlossen werden. Es ist der SPS und andern sozialdemokratischen Parteien Europas positiv anzurechnen, dass sie auf eine linkspopulistische Auswertung der Xenophobie bis heute weitgehend verzichtet haben, obwohl eine solche in ihrem ursprünglichen Wählersegment attraktiv wäre. Diesbezüglich ist der Vorwurf der Faschismusnähe tatsächlich verfehlt und unfair, während er bezüglich Etatismus, wohlfahrtsstaatlicher Bevormundung und Interventionismus seine Berechtigung hat.

Hitlerismus und Stalinismus als abstruser Ideologieverschnitt

Hitler war eine ideologisch-philosophische Null. «Hitlerismus» ist ein abstruser Eintopf verschiedenster Ideologieelemente, und darum scheitern alle Versuche, ihm ideengeschichtlich ein zutreffendes Label zu verpassen und ihn auf dem klassischen Links-rechts-Spektrum einzuordnen. Man hat den Nationalsozialismus schon als Faschismus plus Rassismus bzw. Antisemitismus definiert. (Da ja der Begriff «Rasse» wissenschaftlich sowieso unhaltbar ist, bleibt auch der daran anknüpfende Begriff «Rassismus» höchst problematisch, doch dies ist ein eigenes Thema. Auch der Begriff «Klasse» führt letztlich in die Irre.) Sicher war Hitler Kollektivist, Zentralist und Befürworter staatlichen Zwangs, d.h. ein Anhänger des «Primats der Politik». Er war sowohl Anti-Bolschewist als auch Anti-Liberal als auch Anti-Demokrat. Im Zentrum stand für ihn seine Machtpolitik des grossdeutschen Imperialismus (Lebensraum im Osten) und sein verbrecherisches Ziel der Judenvernichtung, beides Ziele, die man weder «rechts» im Sinn von «konservativ» noch «links» im Sinn von «progressiv» nennen kann. Auch die Frage, wie «marktwirtschaftlich» (rechts) oder wie «interventionistisch» (links) diese beiden Ziele seien, ist müssig. Wenn schon, sind sie eher dem etatistischen Interventionismus zuzuordnen, allerdings einer verbrecherischen Spielart. Die ideologische Auseinandersetzung zwischen «links» und «rechts» wird um so unfruchtbarer, als die Exponenten ihre Gegner für die jeweils verbrecherischen Misch- und Extremformen oder Auswüchse verantwortlich machen.

Wenn die einen «Hitler!» und «Auschwitz!» rufen und die andern mit «Stalin!» und «Gulag!» antworten, so entsteht kein fruchtbarer Diskurs.

lichtung
manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern. werch ein illtum!
Ernst Jandl

Wenn die einen «Hitler!» und «Auschwitz!» rufen und die andern mit «Stalin!» und «Gulag!» antworten, so entsteht kein fruchtbarer Diskurs, sondern ein Sandkastenstreit. Aber es darf und muss aber erlaubt sein, auf die Verwandtschaft bzw. Nähe der beiden Grossverbrecher bezüglich Kollektivismus und Etatismus und bezüglich totalitären Methoden hinzuweisen. Stalin hat dem Marxismus-Leninismus mit terroristischen Methoden zunächst in der Sowjetunion und dann weltweit zum Sieg verhelfen wollen. Sein «Verrat am Sozialismus» betraf allenfalls die Methoden der Umsetzung, aber nicht die Ziele. Bestimmt war er trotz international-sozialistischer Rhetorik auch russischer Nationalist und Imperialist, ein typischer Machtmensch, der sich — wie Hitler — als «Führer» berufen fühlte, auf die Zustimmung der Massen baute und diese nötigenfalls durch Terror erzwang. Hitlers Lehre von der «Herrenrasse» kann als — allerdings verfehlte — Weiterentwicklung des soziobiologischen Darwinismus gesehen werden, und dieser wird traditionellerweise «rechts» eingestuft, obwohl er gerade auch unter den Sozialisten Anhänger hatte, man denke an die «volkshygienisch» motivierten Sterilisationsprogramme im sozialdemokratischen Schweden.

Hitlers Antisemitismus hatte nicht nur eine rassistische, sondern auch eine stark antikapitalistische und antiglobalistische Komponente. Er ortete die Juden als Hauptakteure der internationalen kapitalistischen Finanzoligarchie. Darum sind heutige sozialistische Verschwörungstheorien gegenüber dem «internationalen Finanzkapital» — wenigstens diesbezüglich — verteufelt nahe an Hitlers Anti-Juden- Wahn, der heute ausschliesslich als Rassismus gesehen wird, der aber auch die erwähnte funktionale kapitalismus- und globalismuskritische Komponente hatte.

Hitlers Chefideologen (z. B. Alfred Rosenberg) waren sowohl Kollektivisten als auch bekennende Sozialisten. «Wer also heute Nationalist sein will, muss Sozialist sein. Und umgekehrt», ist eine Kernaussage in Rosenbergs «Mythos des 20. Jahrhunderts» (München 1930).

Für die These von der ideologischen Verwandtschaft von Nationalsozialismus und Sozialismus gibt es also genügend ideengeschichtlich belegbare Argumente. Hinter dem «Hitler/Stalin-Pakt» steckte mehr als nur ein machtpolitisches Täuschungsmanöver. Heikel ist die Beurteilung der «Faschismusnähe» bei den real existierenden Parteien in der Schweiz und bei einzelnen Exponenten in den dreissiger Jahren. Aber auch dort ist Christoph Blochers Kriterium der jeweiligen «Nähe» historischer und aktueller Parteiprogramme und -aktivitäten bestimmt mindestens diskussionsfähig und diskussionswürdig und keinesfalls entschuldigungsbedürftig.

Zwangssolidarität oder Privatautonomie?

Es wäre allerdings fruchtbarer gewesen, wenn eine ideologiekritische grundsätzliche Sozialismus-Diskussion (Kollektivismus contra Individualismus, Zwangsrecht contra Privatautonomie) ausgelöst worden wäre und nicht eine historische und personenbezogene Diskussion über die damalige und die heutige SPS und SVP/BGB. In einer gegenwartsbezogenen Sozialismus-Diskussion müsste nämlich die zerstrittene Führung der SPS Farbe bekennen bei der Frage, wie denn die heutige Sozialdemokratie und speziell die SPS zum heutigen Sozialismus steht, zum internationalen, europäischen und zum nationalen. Wie sozialistisch, wie demokratisch ist man als Sozialdemokrat bzw. als Sozialdemokratin und — wenn zu entscheiden ist — was hat Vorrang, z.B. in Kuba, Demokratie oder Sozialismus?

Dann würde auch klar, dass die SPS heute eine nicht ganz eindeutig bestimmbare Spielart des nationalen Sozialismus und Demokratismus mit EU-supranationalistischem Einschlag vertritt, eine Art etatistischer Euro-Welfareism, welcher die Europäische Wertegemeinschaft der Sozialdemokraten (den Umverteilungs- bzw. Wohlfahrtsstaat) ins Zentrum stellt. Die Nationalsozialisten haben seinerzeit unter dem Motto «Gemeinnutz geht vor Eigennutz» die Deutsche Volksgemeinschaft verabsolutiert. Heute wird diese diffuse Gemeinschaftsideologie auf Europa ausgeweitet, und man spricht nicht mehr von völkischer Gemeinschaft, aber von «Europäischer Wertegemeinschaft», und meint dabei auch den Wohlfahrtsstaat mit den «Menschenrechten», die primär als Teilhaberechte am Sozialstaat begriffen werden und nicht als Abwehrrechte gegen Regierungswillkür.

Die Debatte muss jenseits der persönlichen Diffamierung und jenseits der parteipolitischen Polemik geführt werden.

Der Wohlfahrtsstaat ist mit seinem volksbezogenen Umverteilungsmodell und seiner kollektivistischen Sozial-, Wirtschafts- und Kulturpolitik ein sehr wichtiger gemeinsamer Nenner von Sozialismus und Faschismus bzw. Nationalsozialismus. Die beiden Modelle unterscheiden sich von der Struktur und von der Zielsetzung her kaum. Im Zentrum steht das sogenannte Gemeinwohl, das Motto lautet auch hier «Gemeinnutz geht vor Eigennutz». Es wäre interessant, von den Befürwortern über die wesentlichen Unterschiede aufgeklärt zu werden. Die wohlfahrtsstaatliche Bürokratie «weiss», was für «das Volk» gut und zuträglich ist, fördert und verbietet, erzieht und lenkt, nimmt den einen und gibt den andern, alles nach «wissenschaftlichen Kriterien» und nach modernstem publikumsfreundlichem Management, von der Wiege bis zur Bahre. Dies gilt methodisch für alle wohlfahrtsstaatlichen Modelle, für faschistische, sozialistische und sozialdemokratische, die sich nur bei einzelnen Zielen und bei den Methoden der Implementierung unterscheiden. Auch diese von manchen als «abstrus» bezeichneten Parallelen werfen durchaus aktuelle und prinzipielle Fragen auf, auch auf EU-Ebene. Schade ist nur, dass sie zur Zeit in einem derart gehässigen und vergifteten Klima diskutiert werden. Retourkutschen und Gegenangriffe sind in der Politik nicht unüblich. Ob sie auf mittlere und lange Frist als Gesprächsbasis taugen, bezweifle ich. Die Debatte muss jenseits der persönlichen Diffamierung und jenseits der parteipolitischen Polemik geführt werden. Vielleicht gelingt es ja, die Kindergartenstufe des «Nachrufens» zu überwinden. Eine solche Diskussion scheint nur möglich, wenn sie sich von den ursprünglichen Protagonisten löst, die sich in ihre «linken» und «rechten» Sackgassen des «Schwarz/Weiss»- bzw. «Rot/Braun»-Denkens verirrt haben. Ein Anfang ist hier versucht worden. Das Wort ist frei.

Schweizer Monatshefte – Heft 6, 2000 – Seite 13-18

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