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Steuerwettbewerb führt nicht zum öffentlichen Ruin

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(Schweizer Monatshefte – Heft 3, 2000 – Seite 1)

EDITORIAL

Staat und Steuern sind seit dem Ursprung der Geschichte in engster Weise miteinander verknüpft. Die Parteipolitik lebt heute im wesentlichen von Versprechungen, welche eine Neu- und Umverteilung dieser Steuerlast betreffen. Am nachhaltigsten haben sich im Lauf der Geschichte jene Steuersysteme bewährt, die moderat waren und die letztlich an die Zahlungsbereitschaft der Verantwortungsbewussten appellierten, ohne exzessiven Zwang anzuwenden.

Freiwillige Steuern? Je kleiner und je überschaubarer das Gemeinwesen ist, desto höher steigen die Chancen, dass sich durch die Identität der Bezahler, Nutzniesser und Kontrolleure ein vernünftiges Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, von gemeinsamen Kosten und gemeinsamen Nutzen einpendelt. So gesehen wird die direkte Steuer zu einem demokratisch ermittelten «Clubbeitrag», den man als gerechtfertigtes Entgelt für die Clubleistungen beisteuert, und Steuerzahlen wird zunehmend als eigentliches Gemeinwesen-Sponsoring wahrgenommen, welches jene Lücken füllt, die aus praktischen, aber auch aus sozialen Gründen, nicht direkt zwischen Anbietern und Nutzern abgegolten werden können.

Dies tönt alles sehr «blauäugig» und utopisch, aber es ist näher an der global vernetzten Realität, als es auf den ersten Blick scheint. Es gibt nämlich mittel- und langfristig dazu kaum Alternativen. Der besteuerte Untertan hat sich zum Staatskunden emanzipiert, dessen Bereitschaft zu zahlen mit der Qualität der Dienstleistungen verknüpft wird, nach dem Motto «Wo es mir gut geht, wo man mich nicht übermässig schröpft, ist meine Heimat und mein Steuerdomizil.»

Die zunehmende Mobilität der Menschen und der Finanzströme eröffnen immer mehr Möglichkeiten legaler Steuerflucht und erschweren die steuerliche Erfassung von Transaktionen. Die Konkurrenz der Steuersysteme ist nicht mehr ausschliesslich eine Konkurrenz der Repression und der Kontrolle, sondern auch ein durchaus freundschaftlicher Wettbewerb um «zahlende Kunden».

Die Angst, dass diese Art von Konkurrenz der Steuer- und Angebotssysteme zum Staatsruin führe, ist ebenso unbegründet wie es die marxistische Verelendungstheorie war. Gerade der «gute Steuerzahler» ist nicht an einem Null-Leistungsstaat interessiert, er verlangt lediglich, dass das Preis-/ Leistungsverhältnis stimmt, und dieses Anliegen deckt sich mit dem Auftrag jeder guten Regierung.

ROBERT NEF

Schweizer Monatshefte – Heft 3, 2000 – Seite 1

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